Die Europäische Kommission stellt ihr Vorhaben für Produkte „Made in EU“ vor – den sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA), das „Industriebeschleunigergesetz“. Es soll EU-Hersteller stärken und ihre Marktanteile perspektivisch steigern, auch indem es aus EU-Sicht unfaire Maßnahmen in anderen Staaten adressiert. Durch die Verwebung mit dem Net Zero Industry Act ist die Mischung aus Zielen und Vorgaben allerdings wild geraten.

Leitmärkte mit staatlichen Ankerkunden

Im Kern des vom französischen Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné präsentierten Vorschlags stehen staatliche Stellen als Ankerkunden, die im Regelfall über Ausschreibungen viel Geld ausgeben. Sie sollen künftig helfen, bei CO₂-Zielen und Made-in-Europe-Produkten EU-Standards am Markt zu etablieren. Denn der IAA soll primär Industrien stärken, die ansonsten preislich mit der Nicht-EU-Konkurrenz nicht mithalten könnten. Dabei geht es auch um 30 Millionen Tonnen CO₂-Ersparnis.

Unter den besonderen EU-Schutz sollen deshalb Zement-, Aluminium- und Stahlhersteller fallen, deren Produktion derzeit auf weniger CO₂-Ausstoß umgestellt wird, die aber weltweit preislich nicht konkurrenzfähig sind. Dazu kommen Kernkraft, Photovoltaik, Windenergie, Wärmepumpen, Batterien und Elektrolyseure. Und auch die Autoindustrie, vor allem Zulieferer, soll der IAA stärker behüten: Die öffentliche Hand soll EU-Kriterien etwa bei Elektroauto-Bauteilen und Batterien berücksichtigen.

Wer einen öffentlichen Auftrag ergattern möchte, muss dann nachweisen können, dass die eigenen Produkte den Anforderungen entsprechen. Das können bei Solaranlagen enthaltene EU-Teile sein oder bei Elektroautos für eine Hochschule CO₂-arme Materialien und EU-Bauteile. Die genauen Vorgaben sollen in Anhängen zu dem Gesetz geregelt werden, die später auch einfacher anpassbar sind.

„Angesichts der beispiellosen globalen Unsicherheit und des unlauteren Wettbewerbs kann die europäische Industrie auf die Bestimmungen dieses Gesetzes zählen“, sagt Séjourné. Er will, dass Europa bei den wichtigen Zukunftsindustrien und den strategischen Grundindustrien wieder größere Marktanteile erlangt.

Digitalisierung spielt keine Rolle

Doch so strikt, wie die Ankündigungen klingen, sind sie bei Weitem nicht. Denn der EU-Kommissionsvorschlag hat zum einen große inhaltliche Lücken. „Künstliche Intelligenz und Rechenzentren spielen quasi keine Rolle“, stellt etwa der CDU-Bundestags-Digitalpolitiker Ralf Brinkhaus fest. „So bleiben wir gegenüber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsfähig.“

Auch angedachte Vorgaben gehen Betroffenen zu weit: Die Energiewende würde ausgebremst und Energiepreise könnten steigen, warnt etwa Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU). Anders als ihre private Konkurrenz müssten dessen Mitglieder als staatliche Akteure die Kriterien erfüllen. Liebing fordert daher stattdessen sektorübergreifende Made-in-EU-Standards.

Dabei gibt es zahlreiche Rückausnahmeregelungen – denn die EU will mit ihrem Vorhaben keine Handelspartner provozieren. Wer also vergleichbare Standards zu jenen der EU einhält, wird so wie Made-in-EU behandelt. Tatsächlich zielt ein großer Teil der Maßnahmen unausgesprochen auf vergleichbare Vorgaben in den USA und vor allem China, wo solche „Lokalisierungsvorgaben“ teils seit vielen Jahren Gesetz sind.

Investoren sollen Regeln einhalten

Und auch bei einem dritten Teil des Industriebeschleunigergesetzes hat sich die EU-Kommission von anderen Ländern inspirieren lassen: den Vorgaben für Investitionen durch Nicht-EU-Ausländer in Batterien, Elektroautos, Photovoltaik-Technologie oder kritische Rohstoffe. Wer mehr als 100 Millionen Euro in der EU investieren will und zugleich aus einem Staat mit mehr als 40 Prozent weltweitem Marktanteil kommt, soll künftig vier von sechs Kriterien erfüllen, die alle das gleiche Ziel haben: Wertschöpfung in der EU zu halten. Vergleichbare Vorgaben kennen China und die USA ebenfalls.

Wie der „Industrial Accelerator“ nun tatsächlich auf seinem Weg durch die EU-Institutionen vorankommt oder ob er erst einmal zwischengeparkt wird, hängt nicht zuletzt von den Mitgliedstaaten ab. Die haben extrem divergierende Interessen geäußert. Während die Regierung in Paris das Instrument unbedingt scharf stellen will, hatte Berlin in den vergangenen Monaten bereits vorab die Erwartungen kräftig eingedampft – nicht zuletzt aus Angst vor den Reaktionen aus Peking und Washington. Die EU-Kommission hofft jedenfalls auf eine schnelle Verabschiedung und will bereits nach zwei Jahren prüfen, ob sich das Instrument bewährt oder nachgeschärft werden muss.

(mma)