Der Bundestag steht vor einer Zäsur bei der inneren Sicherheit und den digitalen Bürgerrechten. Nach langer Debatte soll das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz novelliert werden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung bereits gebilligt. CDU/CSU und SPD setzten die Reform gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD durch. Damit ist der Weg für die abschließende Beratung im Bundestag am Freitag frei.

Kurzfristige Änderung

Besonders umstritten ist ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag der Koalition. Mit dem neuen Paragrafen 31b wird eine Rechtsgrundlage für die biometrische Detektion in Echtzeit geschaffen. Künftig darf die Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Grenzbereichen Live-Kamerabilder automatisiert mithilfe Künstlicher Intelligenz mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abgleichen.

Ergänzt wird dies durch einen weiteren Paragrafen zur automatisierten Gefahrenerkennung, der die digitale Analyse von Bewegungs- und Objektmustern sowie Aufenthaltsorten ermöglicht.

Bürgerrechtler sehen darin eine erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachung und warnen vor dem Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur. Das Bundesinnenministerium verteidigt die von ihm auf den Weg gebrachte Novelle als nötige Anpassung an moderne Kriminalitätsformen.

Grünes Licht für Staatstrojaner

Auch die digitalen Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Künftig darf sie Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einsetzen, was die Ampel-Koalition noch ausgeschlossen hatte. Dadurch können verschlüsselte Nachrichten direkt auf den Endgeräten der Betroffenen vor oder nach der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Zugleich erhält die Behörde weitreichende Befugnisse zur Erhebung von Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten sowie zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten. Die Regierung betont, die Regelungen seien an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst worden. Kritiker halten die Grundrechtseingriffe trotzdem für unverhältnismäßig.

Die Reform modernisiert zudem das physische Arsenal der Bundespolizei. Drohnen dürfen künftig als mobile Sensorträger für Bild- und Tonaufzeichnungen eingesetzt werden. Zugleich werden technische Mittel zur Abwehr solcher Flugobjekte erlaubt.

Ferner erhält die Bundespolizei neue Befugnisse im Bereich Migration und Alltagskontrollen. Sie kann künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung zu verhindern.

(vbr)

Eine Scheidung tut ganz besonders weh, wenn der Ex-Partner alles behält. Das gilt auch, wenn man sich mit Microsoft Office auseinandergelebt hat und eine neue Beziehung mit LibreOffice beginnt. Nur fällt es oft erst später auf, dass vieles auf der Strecke geblieben ist, was einem wichtig war. In einem gesonderten Beitrag haben wir gezeigt, wie Sie Ihre selbst gestalteten Dokumentvorlagen mitnehmen können, anstatt sie in LibreOffice von Grund auf neu zu bauen.

In diesem Artikel geht es um Benutzerwörterbücher für die Rechtschreibprüfung, denen Sie im Laufe der Zeit viele Schreibweisen und Fachbegriffe beigebracht haben. Diese Mühe möchten Sie sich ungern noch einmal machen. Dasselbe gilt für die persönliche Sammlung von Textbausteinen. Die speichert LibreOffice zwar ganz anders als Microsoft – sie müssen aber trotzdem nicht zurückbleiben.

Bei den meisten Elementen verläuft der Umzug erstaunlich glatt und schmerzfrei – egal, ob Sie nur das Office-Paket wechseln oder auch gleich das Betriebssystem. Einiges will Microsoft Office aber partout nicht herausrücken. Wir zeigen, was mit ein paar Klicks geht, wo Sie ein wenig Hand anlegen müssen und was auf der Strecke bleibt.

Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „LibreOffice-Umstieg: Wörterbücher und Textbausteine aus MS Office mitnehmen“.
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Die japanische Raumsonde Hayabusa2 ist vor wenigen Tagen an dem Asteroiden (98943) Torifune vorbeigeflogen. Die dabei gesammelten Daten sollen wichtig für die planetare Verteidigung oder Asteroidenabwehr sein.

Hayabusa2 passierte den etwa 450 Meter großen Asteroiden in einer Entfernung von nur etwa einem Kilometer. Der Vorbeiflug erfolgte mit einer Geschwindigkeit von 18.000 Kilometern pro Stunde. Dabei habe die Sonde Fotos aufgenommen sowie physikalische Messungen durchgeführt, teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit.

Die Mission steht im Zusammenhang mit der Suche nach Konzepten für die Planetenabwehr. Die umfasst Maßnahmen, um Himmelskörper, die der Erde gefährlich werden können, frühzeitig zu identifizieren und zu überwachen sowie schließlich Maßnahmen, um einen solchen Himmelskörper abzuwehren, wenn die Gefahr einer Kollision mit der Erde besteht. Mit dem Vorbeiflug an Torifune sollte eine hochpräzise Bahnsteuerung demonstriert werden. Das ist wichtig, um Verfahren zu entwickeln, mit denen sich die Bahn eines Asteroiden gezielt ändern lassen soll.

Die japanische Raumsonde Hayabusa2 startete 2014. Ziel war der Asteroid Ryugu, wo sie 2018 ankam. Dort absolvierte sie ein umfangreiches Forschungsprogramm. Dazu gehörte auch, mehrere Lander auf dem Himmelskörper abzusetzen. Einer davon, Mascot, war eine Entwicklung des DLR und ihres französischen Pendants Centre National d’Études Spatiales (CNES).

Hayabusa landete auf Ruygu

Höhepunkt der Mission war 2019 die Landung von Hayabusa2 auf Ryugu. Dort nahm sie Proben und brachte sie anschließend zur Erde. Ende 2020 erreichte der Probenbehälter die Erde. Seither werden sie eingehend untersucht.

Da Hayabusa2 nach Abschluss der Primärmission weiterhin funktionsfähig geblieben ist, hat die japanische Raumfahrtbehörde JAXA die Sekundärmission „Hayabusa2 SHARP“ (Small Hazardous Asteroid Reconnaissance Probe) initiiert. Deren Ziel ist, Daten für zukünftige Projekte zur Abwehr potenziell für die Erde gefährlicher Asteroiden zu sammeln sowie Tests, wie eine Sonde gesteuert werden muss, um mit einem Asteroiden zu kollidieren und abzulenken. 2022 wurde das erstmals im Rahmen einer NASA-Mission getestet.

Nach dem Vorbeiflug an Torifune ist Hayabusa2 jetzt auf dem Weg zu dem Planetoiden 1998 KY26. Diesen soll sie im Jahr 2031 erreichen.

Derzeit sind rund 44.000 Asteroiden bekannt, die als „Near Earth Objects“ (NEOs) eingeordnet werden, das heißt, deren Flugbahn der Erde nahekommt. 12.000 davon sind mindestens 140 Meter groß. Von diesen nähern sich etwa 2.500 der Erdumlaufbahn bis auf 7,5 Millionen Kilometer und gelten deshalb als potenziell gefährlich.

(wpl)