Die 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen hat der Mineralölindustrie einer Studie zufolge zusätzliche Gewinne verschafft. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel demnach im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel fanden die Forscher des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) keinen eindeutigen Effekt.

„Das Maßnahmenpaket hat bisher nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken. Insbesondere bei Benzin stiegen die Gewinnmargen erheblich“, sagt Autorin Leona Jung vom DICE. Bei Diesel hätten die Margen im Beobachtungszeitraum stark geschwankt, sagt Mitautor Jacob Schildknecht vom ZEW. Daher lasse sich der Anstieg dort aktuell nicht belastbar quantifizieren. Es deute aber einiges darauf hin, dass es auch bei Diesel einen Effekt geben könnte.

Es kommt auf Größe und Region an

Wie stark die Effekte sind, kommt aber auf Region und Tankstellengröße an. Bei kleineren Ketten und unabhängigen Anbietern ermittelten die Forscher die größten Margenanstiege, bei großen Ketten die kleinsten. „Dieser Unterschied zeigt, dass die Reform nicht einheitlich wirkt, sondern stark von Marktstruktur und Wettbewerbsintensität abhängt“, sagt DICE-Direktor Justus Haucap. „Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass insbesondere größere Unternehmen ihre Margen weniger stark erhöhen, da sie als marktbeherrschende Akteure eher kartellrechtliche Prüfungen fürchten müssen.“

Regional waren die Effekte in Süddeutschland besonders stark. „Das höhere durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Süden könnte eine höhere Zahlungsbereitschaft und damit größere Margenanpassungen begünstigen“, heißt es von den Forschern. Allerdings könnten auch regionale Unterschiede in den Lieferketten und bei der Rohölbeschaffung zu Kostenunterschieden führen, welche die regionalen Unterschiede bei den Preisreaktionen weiter verstärkten.

Basis der Studie waren Preisdaten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in den 14 Tagen vor und nach der Reform, die am 1. April in Kraft getreten ist. Um die Gewinnmargen zu berechnen, verglichen die Forscher die Nettopreise mit den Großhandelspreisen aus der europäischen Handelsregion Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen.

Effekt war schon im Vorfeld befürchtet worden

Schon im Vorfeld der Einführung der 12-Uhr-Regel hatte es Kritik und die Befürchtung gegeben, dass das aus Österreich übernommene Modell eher zu höheren Spritpreisen führen könne, weil die Preise auf Vorrat erhöht würden. Auch die Entwicklung der Preise im Vergleich zu den EU-Nachbarn hatte in den ersten Tagen nach Einführung bei Benzin einen besonders starken Anstieg in Deutschland gezeigt.

Der nächste Versuch, die Spritpreise zu senken, beginnt am nächsten Wochenende: Dann wird der sogenannte „Tankrabatt“ aktiv, bei dem die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent gesenkt werden. Die Regelung gilt nur für die Monate Mai und Juni.

(nie)

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(who)

„Silicon Valley ist vom Weg abgekommen“, sagte Palantir-CEO Alex Karp im vergangenen Jahr in mehreren Interviews – ein Vorgeschmack auf die Kritik, die er im Frühjahr 2025 in seinem Buch „The Technological Republic“ ausführlich verschriftlichte. Kürzlich postete Palantir dann eine zugespitzte Fassung in 22 Thesen mit der knappen Begründung: „Weil wir viel gefragt werden.“ Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Palantir steht unter wachsendem öffentlichen und politischen Druck – das Manifest ist die Antwort darauf.

Dass Palantir sich vielen Fragen stellen muss, stimmt. Aus einem Unternehmen, das anfänglich nur im Sicherheitsbehördenbereich in den USA tätig war, ist über die Jahre ein globaler Player geworden, der um Kunden für seine Datenanalyse- und KI-Systeme in verschiedenen Bereichen wirbt. Militär, Polizei, Behörden (und damit der Staat) bleiben jedoch der zentrale Geschäftsbereich, auf dem Palantirs Erfolg basiert. Gleichzeitig stehen Palantir und seine Führung um Alex Karp sowie Investor und Mitgründer Peter Thiel zunehmend in der öffentlichen Kritik. Insbesondere in sicherheitspolitischen Debatten, auch außerhalb der USA, entzünden sich Kontroversen an der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Palantir-Technologien eingesetzt werden sollten und welche Folgen dies für die Gesellschaft haben kann. Der Einsatz von Palantir ist politisch und rechtlich umstritten, es gibt wachsende Kritik zur Rolle von Palantir im NHS in England. Hinzu kommen die Frage nach der digitalen Souveränität und Zweifel an der Wirksamkeit des Systems im Einsatz bei der Polizei.

Die Kritik dominierte in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen. Dabei ist Dominanz eigentlich ein Schlagwort, das Palantir und sein Chef nicht nur auf dem Schlachtfeld im Militärbereich, sondern auch in der Außendarstellung auf T-Shirts gerne verwendet sehen. Vor diesem Hintergrund wirkt das Timing des Posts weniger zufällig, sondern als strategisches Agenda-Setting im politischen Moment.

Vom Softwareanbieter zum politisch-strategischen Player

Das 22-Thesen-Manifest schlägt mit seiner sicherheitspolitischen Rhetorik viral in die öffentliche Debatte ein, zahlreiche Medien berichteten. Der X-Post ist dabei weniger als klassische Produktwerbung zu verstehen, sondern als strategisches Kommunikationsinstrument. Ein Unternehmen spricht hier wie ein politischer Akteur über Staat, Krieg und Gesellschaft.

Die im Buch formulierten Thesen werden in ein zugespitztes, öffentlichkeitswirksames Narrativ übersetzt, das sicherheitspolitische Bedrohungsszenarien mit der Notwendigkeit technologischer Lösungen verknüpft. So heißt es: „Die Fähigkeit freier und demokratischer Gesellschaften, sich durchzusetzen, erfordert mehr als moralische Appelle. Sie erfordert Hard Power, und Hard Power wird in diesem Jahrhundert auf Software basieren.“ Dazu zählen laut dem Manifest auch KI-Waffen und eine Wehrpflicht. Zugleich wird argumentiert, nicht nur die „Ingenieurselite des Silicon Valley“ habe eine Verpflichtung zur Verteidigung der Nation, auch die Gesellschaft müsse Risiken und Kosten künftiger Konflikte stärker mittragen. Silicon Valley müsse auch „einen Beitrag zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen leisten“. Für „ernsthafte Anstrengungen zur Lösung des Problems“ müssten Politiker auch „Risiken ihren Wählern oder Spendern gegenüber“ eingehen. Die Botschaft richtet sich damit gleichzeitig an politische Entscheidungsträger, Sicherheitsbehörden, Investoren und die Tech-Öffentlichkeit.

Der Post spiegelt das politische Selbstbild und die ideologische Positionierung Palantirs wider. Technologie wird hier nicht mehr nur als Werkzeug, sondern als strukturierendes Prinzip staatlicher Handlungsfähigkeit dargestellt.

Deutschland im Fokus

In These 15 des Manifests heißt es, die Entmilitarisierung Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine „Überkorrektur“, für die Europa heute einen hohen Preis zahle. Auf den ersten Blick mag es verblüffen, dass das Manifest Deutschland direkt adressiert. Doch der Fokus auf Deutschland ist kein Zufall – er ist für Karp auch ein persönliches Anliegen. Der Palantir-CEO promovierte an der Goethe-Universität Frankfurt, besuchte Seminare von Jürgen Habermas und lebte mehrere Jahre in Deutschland – er überlegte sogar, dauerhaft zu bleiben. Diese Prägung zieht sich auch durch „The Technological Republic“. Das Buch liest sich als politisches Manifest, das die Ideologie und die politische Agenda hinter dem Unternehmen Palantir und seinen Machern erklärt. Besonders deutlich wird das im Verhältnis zu Deutschland – einem Markt, der für Palantir strategisch wichtig, aber politisch umkämpft ist. Dass nicht nur er selbst ein enges Verhältnis zu Deutschland habe, sondern auch Palantir, erläuterte Karp im vergangenen Jahr in einem Livestream für Privatanleger:

„Wir sind eine Ingenieursorganisation. Das heißt, wenn du von Palantir lernst, lernst du aus Teilen davon – aus unserer germanisch geprägten industriellen und intellektuellen Kultur, so wie sie existierte, als Deutschland führend war, nicht so, wie sie heute ist. Und eines der Dinge, die ich an Deutschland tatsächlich ziemlich schmerzhaft finde – ich habe schließlich einen großen Teil meines Lebens dort verbracht, habe viele Freunde dort, mir liegt viel daran, ich sehe mich selbst gewissermaßen als germanisch geprägt: Von welchem Unternehmen sollte Deutschland lernen? Es ist offensichtlich: von Palantir! Aber stattdessen blockieren völlige Idioten unser Produkt.“

Gegen Palantirs Einsatz bei der Polizei regt sich seit längerem Widerstand. Zuletzt gab es deswegen einen Koalitionsstreit in Baden-Württemberg, die SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren und noch dazu steht das Unternehmen unter Druck, weil europäische Alternativen in den Fokus rücken.

Bücher als ideologischer Rahmen

Die Deutschland-Kritik steht dabei nicht isoliert, sondern fügt sich in eine längere publizistische Strategie ein. Die inhaltliche Linie lässt sich auch über mehrere Veröffentlichungen hinweg nachzeichnen. Bereits 2023 legte Alex Karp gemeinsam mit weiteren (Palantir-)Autoren in dem Buch „Von Artificial zu Augmented Intelligence“ den Wunsch nach größerer Offenheit gegenüber KI-Technologien in Deutschland und Europa dar – verbunden mit dem Appell, den technologischen Anschluss nicht zu verlieren. Auch in „The Technological Republic“ spart er nicht an Dramatik. Dort schreibt Karp: „Für den Westen ist der Moment der Wahrheit gekommen“, „in dem wir entscheiden müssen, wer wir sind und was wir als Gesellschaft und Zivilisation anstreben“. Es gehe um die Verteidigung der Nation und darum, „den beständigen, aber fragilen geopolitischen Vorteil zu wahren, den die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa und anderswo ihren Gegnern gegenüber bewahrt haben.“

Palantir-Manifest als moralischer Wegweiser

Das von Palantir verbreitete Kurz-Manifest ist keine bloße Verdichtung des im Vorjahr erschienenen Buches, sondern ein eigenständiges, zeitlich eingebettetes Interventionspapier. Es greift zentrale politische Konfliktlinien in den USA auf – von militärischer Abschreckung (einschließlich KI-Systemen) über die Rolle des Silicon Valley bis zu kulturellen Auseinandersetzungen um Religion, Moral und Werte – und nimmt zugleich Bezug auf die „rücksichtslose Enthüllung des Privatlebens von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“. Ferner fordert es von der Gesellschaft mehr Nachsicht gegenüber Personen, „die sich dem öffentlichen Leben verschrieben haben“. Außerdem kritisiert das Manifest eine übermäßige Moralisierung politischer Debatten und wirft Teilen gesellschaftlicher Eliten Intoleranz gegenüber religiösem Glauben vor.

Palantir verschiebt den Maßstab von der Frage, ob etwas moralisch richtig ist, hin zu der Frage, ob es funktional für Macht, Stabilität und Staat ist. Palantir positioniert sich mit seinen Veröffentlichungen nicht nur als Softwareanbieter, sondern als Akteur, der an der Neudefinition von Staatlichkeit, Sicherheit und gesellschaftlicher Ordnung mitwirkt. Dabei geht es um zentrale Fragen von Krieg, Aufrüstung und internationaler Machtbalance – Themen, die traditionell staatlicher Politik und Entscheidungsgewalt vorbehalten sind. Palantir macht damit deutlich, dass die Grenze zwischen Technologiekonzern und politischem Akteur längst durchlässig geworden ist. Genau das ist der Kern der Debatte: Staaten müssen sich fragen, ob und unter welcher Kontrolle sie einem Unternehmen mit klarer politischer Agenda Zugang zu höchst persönlichen Daten ihrer Bürger gewähren.

(vza)