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Datenschutz & Sicherheit

Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle


In Deutschland soll niemand ohne Internetversorgung dastehen. Seit einigen Jahren stellt das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eigentlich sicher, dass niemand den Anschluss verpasst. Doch wie viele Menschen beziehungsweise Haushalte potenziell nur eingeschränkten Zugang zum Internet haben, kann die Bundesregierung nicht genau sagen.

Wenn es um den Anschluss über Kabelleitungen geht, würden rund 4,4 Prozent aller Haushalte als potenziell unterversorgt gelten. Das wäre eine ganz schöne Menge: Es geht um rund 1,8 Millionen Anschlüsse an rund 1,4 Millionen Adressen, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek (CDU) auf eine schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard hervorgeht.

Indes spielt es beim Recht auf Internet keine Rolle, ob der Zugang über eine Kabelleitung oder drahtlos angeboten wird. Wenn sich eine Mobilfunk- oder Satellitenverbindung herstellen lässt, welche die Mindestanforderungen erfüllt und leistbar ist, dann gelten solche Haushalte als versorgt. Derzeit sind Schwellenwerte von 15 Mbit/s im Download und 5 Mbit/s im Upload bei einer Latenz von maximal 150 Millisekunden festgeschrieben.

Wie viele Haushalte letztlich von diesen Kriterien abgedeckt werden, erfasst die Bundesregierung jedoch nicht im Detail. „Da die konkrete Versorgung am Standort stark von verschiedenen Faktoren abhängt und dadurch volatil ist, kann nur im Einzelfall die Eignung einer funkbasierten Lösung bewertet werden“, heißt es im Antwortschreiben. Allerdings zeige die Praxis, dass funkbasierte Technologien die „Anzahl potenziell unterversorgter Adressen stark senken“.

Wenige Anträge, noch weniger Bewilligungen

Wie jüngst eine Recherche von netzpolitik.org zeigte, bleibt das seit dem Jahr 2021 gesetzlich verankerte Recht weitgehend ein Papiertiger. Trotz des hohen Bedarfs werden nur verhältnismäßig wenige Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es laut Bundesnetzagentur insgesamt rund 1.650 Eingaben, die das Recht einzufordern versuchten. Geschätzte 95 Prozent davon wurden mit einem Verweis auf „alternative Versorgungsmöglichkeiten“ schnell erledigt, so die Bonner Behörde.

Auf die restlichen Fälle wartet eine langwierige Prozedur, die oft genug mit einem Hinweis auf den Satellitenbetreiber Starlink endet. Der zum Firmenimperium des US-Milliardärs Elon Musk gehörende Anbieter deckt inzwischen praktisch das gesamte Bundesgebiet ab. Wenn ein Ortstermin ergibt, dass sich eine halbwegs funktionsfähige Verbindung zu den Satelliten herstellen lässt, dann ist die Sache erledigt.

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„Das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten war bei seiner Einführung gut und wichtig gedacht“, sagt die Autorin der schriftlichen Frage zu netzpolitik.org. Doch kaum jemand scheine es noch zu nutzen, was wohl am Verfahren selbst liege: „Es ist zu kompliziert, zu langwierig und für viele schlicht nicht zumutbar“, so die Abgeordnete Lenhard. Im Weg stünden undurchsichtige Formulare, aufwendige Nachweispflichten und Klagen der Telekommunikationsunternehmen, die eine Lösung für Betroffene jahrelang hinauszögerten.

Neues Test-Tool soll Hürden senken

Derweil bemüht sich die Bundesnetzagentur darum, zumindest einige Barrieren abzubauen. Seit Kurzem steht etwa eine Web-Anwendung bereit, mit der Betroffene relativ einfach herausfinden können, ob an ihrer Adresse die Mindestversorgung potenziell verfügbar wäre. Noch handelt es sich um eine Test-Version, die allerdings laufend verbessert werden soll, unter anderem durch eine erweiterte Datengrundlage.

Diese zusätzlichen Daten dürften sich in erster Linie auf Mobilfunk beziehen, wie sich aus dem Schreiben von Staatssekretär Jarzombek herauslesen lässt. „Eine angepasste Datenerhebung der Versorgungsdaten des Mobilfunks soll die Datenlage hier zukünftig verbessern“, verspricht der langjährige Digitalpolitiker.

Auf Anbieter wie Starlink lässt sich das nicht notwendigerweise übertragen. „Versorgungsdaten der Satellitenanbieter liegen der Bundesnetzagentur derzeit nicht vor, wobei abstrakte Aussagen von Satellitenanbietern aus Sicht der Bundesnetzagentur nicht geeignet sind, die Versorgung vor Ort zu bewerten“, bremst der Staatssekretär.

Ortstermine bleiben Pflicht

Dies liege daran, dass hierfür die lokalen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. „Dazu gehören insbesondere ein freier Blick zum Himmel sowie das Fehlen von Signalverschattungen durch Gebäude oder andere Hindernisse“, heißt es. Diese Aspekte müssten vor Ort im Einzelfall geprüft werden, um eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Versorgung zu ermöglichen. „Eine Aussage dahingehend, wie viel Prozent der versorgten Adressen über Satelliteninternet angeschlossen sind, lässt sich anhand der vorhandenen Datenlage nicht bestimmen“.

Unabhängig davon fordert die Grünen-Abgeordnete den konservativen Digitalminister Karsten Wildberger auf, beim Recht auf Breitband nachzuschärfen: „Ein moderner Universaldienst braucht verbraucherfreundliche Verfahren, klare Mindeststandards und echte Entlastung, etwa durch pauschale Entschädigungen statt aufwendiger Einzelnachweise“, sagt Lenhard.



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Breakpoint: Das Internet verrottet – netzpolitik.org


Als die Bibliothek von Alexandria in Flammen aufging, brannte das Feuer lichterloh. Riesige Stichflammen erhellten in dieser Nacht Ägyptens blau-schwarzen Himmel. Wesentliche Teile des gesammelten Wissens der Menschheit gingen verloren und der Verlauf der Menschheitsgeschichte wurde um Jahrhunderte zurückversetzt. Das könnte man zumindest meinen, wenn man History-Memern auf der Plattform Reddit glaubt.

Was in den einen Fällen plakativ als große Katastrophe der Menschheitsgeschichte gezeichnet wird, geschieht in anderen Fällen leise, schleichend und unbemerkt. Die wohl größte Ansammlung von Wissen und Dokumentationen befindet sich heute weder in einer Universitätsbibliothek noch in einem Staatsarchiv, sondern im Internet – und steht weitestgehend jederzeit zu unserer Verfügung. Unzählige Websites, digitalisierte Archive, Medienberichte, Videos, Fotomaterial und Zeitdokumente können wir mit wenigen Klicks direkt einsehen. 

Doch große Teile der im Internet veröffentlichten Dokumente sind schon heute nicht mehr verfügbar: Adressen haben sich geändert, Websites sind offline, Tweets gelöscht. 2023 waren rund 40 Prozent der 2013 hochgeladenen Seiten nicht mehr abrufbar. „Tote Links“ sind heute, rund dreißig Jahre, nachdem das World Wide Web für die breite Masse zugänglich wurde, ein verbreitetes Phänomen. „Link rot“ nennt man es, wenn verlinkte Belege und Verweise ins Nichts führen.

Wissen verbrennt nicht, es verrottet

Statt einer Antwort steht dann „Error 404: Page not found“ auf dem Bildschirm. Das ist nicht nur ein Problem für Forschende und Journalist:innen, deren Quellen verschwinden und Referenzen ungültig werden. Vielmehr ist es ein weitreichender Verlust an Wissen für die gesamte Öffentlichkeit. Die unendliche Verkettung von Informationen, das Netz aus Referenzen und neuen Quellen, die immer wieder gegenseitig aufeinander Bezug nehmen und dabei so umfangreich und gleichzeitig zugänglich sind wie nie zuvor, funktioniert nicht. 

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Dabei betrachten und nutzen viele Menschen das Internet als digitales Archiv. So als wäre das Sammeln von Links, das Posten von Fotos und Veröffentlichen von Texten im Internet ein Weg, dieses Material zu konservieren und als Dokumente unseres Abschnitts in der Geschichte der Menschheit haltbar zu machen. Das gilt für öffentliche Publikationen wie für private Erinnerungen: wissenschaftliche Abhandlungen, die nicht mehr in Büchern gedruckt werden, Zeitungsartikel, die Zeitungspapier nie gesehen haben, und private Erinnerungen, die statt in Fotoalben zu kleben auf Instagram gepostet werden. All diese Dokumentationen unserer Existenz, unseres politischen Seins, unserer wissenschaftlichen Erkenntnisse, unseres Alltags wie den Errungenschaften unserer Zeit, drohen zu verschwinden oder im Heuhaufen der geänderten Adressen und abgeschalteten Plattformen unauffindbar zu werden. 

Katastrophale Gleichgültigkeit

Inzwischen nehmen Forscher:innen an, dass die Bibliothek von Alexandria nicht in einem epochalen Feuer verbrannt ist. Als Caesars Legionen 48 vor Christus Alexandria in Brand setzten, erreichte das Feuer wohl nur ein kleines Lager der riesigen Bibliothek. Der wohl tatsächliche Grund für den Untergang der Bibliothek ist banal und vielleicht gerade deswegen katastrophaler als es ein Feuer je sein könnte: Gleichgültigkeit. Schriften, die auf Papyrus verfasst sind, müssen regelmäßig kopiert werden, weil das Material schnell zerfällt. Dass Bibliotheken bestehen, reicht nicht aus, um sie zu bewahren. Wer Bücher und Bibliotheken erhalten will, muss sie pflegen – sonst zerfallen sie. Dieses banale und doch endgültige Schicksal hat nicht nur die Bücher in Alexandria ereilt, sondern etliche Dokumente im Laufe der Geschichte. 

Es muss jemanden geben, der sich genug für den Inhalt eines Archivs interessiert, um ihn nicht nur abstrakt-grundsätzlich erhalten zu wollen, sondern zu reproduzieren. Denn ohne ständige Reproduktion ist Wissen nicht konservierbar. Buchseiten zerfallen zu Staub, auch ohne zu verbrennen. Websites werden abgestellt, Hoster geben ihre Dienste auf, Plattformen löschen alte Inhalte. Nicht ein großes Unglück vernichtet unser gesammeltes Wissens und – wenn man so polemisch sein möchte wie Redditors – lässt unsere Zivilisation untergehen, sondern der Mangel an Interesse an dem, was dort gesammelt wurde. 

Dafür, dass das nicht geschieht, setzt sich das „Internet Archive“ ein, das in diesem Jahr seinen dreißigsten Geburtstag feiert. Das Internet Archive ist nach eigener Beschreibung eine „digitale Bibliothek mit Internetseiten und anderen kulturellen Artefakten in digitaler Form“. „Wie eine gedruckte Bibliothek bieten wir Forschern, Historikern, Wissenschaftlern, Menschen mit Lesebehinderungen und der breiten Öffentlichkeit freien Zugang.“ Ihre Mission sei es, „universellen Zugang zu allem Wissen zu ermöglichen“. Über eine Billion Internetseiten hat das Projekt laut eigenen Angaben bereits archiviert. Damit ist das Internet Archive ein in der Form einzigartiges Projekt und seit vielen Jahren ein wichtiges Tool für Forscher:innen und Journalist:innen. Insbesondere, wenn es darum geht, Dokumente in ihrer ursprünglichen Form einzusehen. 

Journalist:innen sind auch Archivar:innen

Besonders besorgniserregend ist, dass insbesondere auch Medien sich aktiv an der Vernichtung von öffentlich zugänglichen Dokumentationen beteiligen. Viele Rundfunkanstalten löschen etwa die Hinweise auf vergangene Interviews oder Berichte bereits nach wenigen Jahren im Rahmen der Depublizierungspflicht, andere Medienhäuser löschen Meldungen, ändern Überschriften und URLs oder ganze Textabschnitte geräusch- und hinweislos. Damit missverstehen Journalist:innen ihre Funktion. Sie sind nicht nur Berichterstatter, die die Öffentlichkeit heute informieren sollen, sondern gewissermaßen auch Archivar:innen unserer Zeit für nachfolgende Generationen. Ein Gespräch, das im Radio zu hören war, hat nie stattgefunden, wenn auch der letzte Mensch, der es gehört hat, verstorben ist – außer, es gibt eine Dokumentation darüber. 

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Umso fataler ist es, dass eine wachsende Zahl großer Medienhäuser dem Internet Archive den Zugang zu ihren Inhalten verweigert. Mindestens 241 Nachrichtenportale aus neun Ländern blockieren die Web-Crawler des Archivs, darunter „The Guardian“, „The New York Times“, „Le Monde“ und „USA Today Co.“. Das tun die Medienhäuser wohl aus Angst, dass ihre Inhalten zunehmend generative KI füttern. Der Journalist Martin Fehrensen sagte der Deutschen Welle, er sähe im Internet Archive die einzige funktionierende Beweismittelkette des offenen Webs: „Millionen Wikipedia-Quellenbelege verlieren ihren Anker, Recherchen zu Plattform-Accountability, also welche AGB galt wann, welche Moderationsregel wurde wie umformuliert, werden deutlich schwieriger, gerichtsfeste digitale Evidenz fällt weg.“ Deswegen würde es besonders den Medienhäusern selbst schaden, die Web-Crawler des Internet Archive zu blockieren. 

Digitale Dunkelzeit

Historiker:innen befürchten bereits jetzt ein „Digital Dark Age“. Der Begriff beschreibt die Sorge, dass aus dem digitalen Zeitalter der Menschheitsgeschichte nur wenige Dokumentationen überleben werden. Insbesondere dann, wenn spätere Generationen einmal keinen Zugriff mehr auf das Netz haben werden oder ihnen das Wissen darüber fehlt, wie man es benutzt. Viele Forschende empfehlen deswegen, möglichst viele Dokumente auszudrucken und analog zu archivieren oder sie mit einer Anleitung abzuspeichern, wie man die digitalen Dokumente nutzen kann. Tagebücher etwa waren über Jahrtausende hinweg relevante Quellen über das Alltagsleben früherer Generationen von Menschen. Ob ein Instagram-Account mit der Bio „My digital diary“ Historiker:innen in hundert oder tausend Jahren zugänglich sein wird, ist zweifelhaft. 

Wenn wir das im Internet gesammelte Wissen erhalten wollen, müssen wir uns für seine Inhalte interessieren. Etwa indem wir Webseiten nicht löschen, auch wenn wir deren Inhalt für veraltet halten, URLs nicht verändern und darauf achten, korrekt zu referenzieren. Dafür setzen sich inzwischen Kampagnen wie die des World Wide Web Consortiums „Cool URLs don’t change“ ein. Vor allem dürfen wir uns nicht auf große Anbieter und Plattformen verlassen, dass sie unsere privaten und zeitgeschichtlichen Dokumente für immer für uns aufheben dürfen. Auch wenn Instagram die Rückschau auf alte Storys „Archiv“ nennt, ist es keins. 

Damit die Informationen, die wir im Internet ablegen, tatsächlich langfristig erhalten bleiben, müssen wir sie vervielfältigen. Websites dezentral speichern, auf Festplatten, im Internet Archive und Dokumente analogisieren; oder wie Bianca Kastl in ihrer Kolumne sagen würde: degitalisieren. Das Internet ist kein nachhaltiges Archiv, weder für private, noch für zeitgeschichtliche Dokumente – zumindest aktuell nicht. Wenn wir nicht wollen, dass Reddit-Nerds in tausend Jahren den Mythos verbreiten, das gesammelte Wissen der Menschheit sei bei einem epochalen Brand eines großen Datencenters vernichtet worden, der die Geschichte der Menschheit um Jahrhunderte zurückversetzt hat – dann müssen wir anfangen, uns mehr für all das zu interessieren, was wir im Internet sammeln. 



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KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht


Liebe Leser:innen,

die Zivilgesellschaft steht in vielen Ländern unter Druck. Dass sich die Menschen dem noch lange nicht beugen, zeigt eindrucksvoll der Fall des Fotografen Pablo Grillo in Argentinien. An ihn habe ich in den vergangenen Tagen oft gedacht, nachdem ich den Text von Nina Galla gelesen hatte.

Pablo war im März 2025 auf einer Demonstration in Buenos Aires gewesen. Rentner:innen protestierten dort gegen steigende Kosten, zunehmende Armut und den Kurs des rechtsradikalen Kettensägen-Präsidenten Javier Milei. Damit gingen sie ein hohes Risiko ein. Denn Mileis Regierung hat das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Wer dennoch auf die Straße geht, muss mit Willkür und brutaler Polizeigewalt rechnen.

Pablo traf an diesem Tag eine Tränengasgranate ins Gesicht. Er wurde lebensgefährlich verletzt, über Wochen bangten Menschen landesweit um sein Leben.

Noch während der Fotograf im Krankenhaus war, begannen Aktivist:innen damit, Beweise für die Tat zu sammeln, die sie von anderen Demonstrierenden oder direkt von Journalist:innen erhielten. Sie rekonstruierten die Geschehnisse, konnten nachweisen, dass die Polizei an dem Tag wiederholt auf Demonstrierende geschossen hatte und brachten den mutmaßlichen Täter, einen Polizisten, vor Gericht.

Erst vor wenigen Wochen kehrte Pablo Grillo nach Hause zurück. Es ist unklar, welche gesundheitlichen Folgen der Schuss langfristig für ihn hat. Das Verfahren gegen den Polizisten läuft noch.

Der Fall zeigt für mich, wozu Menschen fähig sind, wenn sie sich zusammenschließen, gemeinsam aufstehen und sich wehren. Ich hoffe, dass ihre Recherchearbeit dazu führt, dass Pablo Gerechtigkeit widerfährt.

Gegendruck aufbauen, von Anfang an

Derweil wächst auch in Deutschland der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Meine Kollegin Chris hat diese Woche ein Interview mit Josephine Ballon von HateAid geführt. Die Trump-Regierung hat Ballon und ihre Co-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg Ende vergangenen Jahres mit einem Einreiseverbot belegt – weil sie „radikale Aktivistinnen“ und „Agentinnen des industriellen Zensurkomplexes“ seien. Josephine Ballon fürchtet, dass das nur der Anfang ist und HateAid bald auch von Zahlungsverkehr und IT-Dienstleistungen ausgeschlossen sein könnten.

Gerade jetzt sollte die Bundesregierung fest hinter der hiesigen Zivilgesellschaft stehen, finde ich. Stattdessen aber will Bildungsministerin Prien zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht nur einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterziehen, sondern auch Fördermittel drastisch kürzen. Betroffen wären neben HateAid etwa auch die Amadeu Antonio Stiftung und die Open Knowledge Foundation Deutschland. Ihnen würden dann Mittel fehlen, um gegen digitale Gewalt, Antisemitismus und Rechtsradikalismus vorzugehen.

Mir ist klar, dass die derzeitige Lage in Deutschland bei weitem nicht so dramatisch ist wie in Argentinien. Auf mich wirken sie aber wie der Anfang und das drohende Ende einer Entwicklung, die sich derzeit vielerorts beobachten lässt.

Und gerade deshalb sollten wir schon beim ersten Druck nicht klein beigeben, sondern uns wehren – gegen den Generalverdacht, der sich zunehmend gegen zivilgesellschaftliches Engagement richtet, gegen kulturkriegerische Hetze, die diesen Verdacht gezielt nährt, und gegen Kürzungen, die unsere Demokratie schwächen.

Habt ein sonniges Wochenende
Daniel



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AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“



AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“

When it comes to enforcing the EU’s digital regulation against social media platforms like X and TikTok, the Commission and national authorities are not alone in collecting the necessary evidence. In many cases, they rely on the work that is done by outside actors, such as AI Forensics.

The non-profit organisation analyses and investigates the algorithms that shape the information landscape. Based in Paris, they consider themselves an European organisation, with people working from all across the continent.

In an interview with netzpolitik.org, Marc Faddoul, the founder and director of AI Forensics, reflects on the organisation’s experience of working with regulators and points out how the conditions could be improved: by providing flexible funding and legal protection.

Contribution behind the scenes

netzpolitik.org: We often ask whether the European Commission or the national authorities have enough staff to enforce the Digital Services Act (DSA), but no one ever really mentions contributors like you. I suppose it’s partly because you’re not allowed to talk about all your contributions…

Marc Faddoul: In a way I’m sometimes shocked myself. About the role we are given to play in those big scale politics, about how much falls onto civil society.

I am not even sure it is really a matter of number of people; it’s more about the specific expertise that is needed to do this job. That is not necessarily the profile that is drawn towards the institutions.

And also the methods: We often have to deploy unconventional and adversarial methods to do the work that we do, that is not what the institutions are best at doing.

netzpolitik.org: So, let’s start at the beginning. What is it that you do?

Marc Faddoul: We’ve done a lot of work on social media recommender systems, because they were, and are still to a large extent, the most influential algorithmic system in shaping the information we consume. We are working increasingly on chatbots, since they are becoming the new gatekeepers of online content.

Our audience is the general public, usually through journalists. And we do a more targeted dissemination to regulators and policymakers to inform policymaking processes and especially to enforce existing regulation.

Our reports are always data driven. We collect data, including on systems for which there are no official data access mechanisms. We do so by using what we call “adversarial methods” which allow us to basically scrape publicly available content directly from those services and therefore analyse how they behave in different conditions and for different users.

netzpolitik.org: You mentioned the enforcement of laws. Besides the DSA, are there any other laws that are also quite important, or is that really the most important one right now?

Marc Faddoul: It’s definitely the most important one.

Firstly, because it is at the European level. When you’re facing those huge tech giants, you need a strong enough market power to be able to impose your rules.

Secondly, it encapsulates a lot of things through this notion of systemic risks: electoral integrity, a risk to mental health, technology-facilitated gender-based violence. There’s a whole range of risks that are captured in this article, which makes it one of the more flexible legal frameworks to date.

But it’s not only the DSA we work on. Recently we have done this study exposing the dissemination of non-consensual intimate images and the production of CSAM content by Grok. For both of these there are a lot of other legal frameworks for which this is relevant, both in Europe and worldwide. On those cases we are also working with other regulators, including Australia, the UK and California.

netzpolitik.org: And how exactly do you work with regulators? Do you bring something to their attention, or do you get tasks from them?

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Marc Faddoul: In many cases we do our own investigations and then we bring them to the attention of the regulators. So that’s really our own initiative.

In other cases, regulators can come to us with specific requests. That can be paid or contracted, but not always.

Sometimes the work is unpaid

netzpolitik.org: And when it’s not paid, why do you still do it?

Marc Faddoul: When it’s unpaid, we still do it because it’s aligned with the mission of our organization to hold platforms to account to the user and to the law.

But obviously there are limits to how much we can do under these modalities, so it cannot be systematic. There is clearly a lack of funding mechanisms available from institutions to support the ecosystem. In some respects, there are new mechanisms arising, but it’s still quite limited.

netzpolitik.org: Who decides about the funding and how should it be improved in your opinion?

Marc Faddoul: At the European level now is an important moment because of the ongoing negotiations around the EU’s multi-annual budget. I think this is a big opportunity to push for more flexible funding.

One of the big pain points right now is that a lot of the funding is available through Horizon calls, which are typically three-year projects that have to be done in a large consortium of ten organizations or more.

It is quite inflexible because you cannot anticipate three years in advance what will be most relevant to do.

For example, the age verification mechanism has become a big priority. That was not the case two years ago. It is a change in the political agenda that gives it a stronger priority.

netzpolitik.org: Ok, let’s go over how the political agenda affects your work. In Brussels, it is said that people in the top political sphere are the ones taking some important decisions around the DSA cases, and that it’s not a purely technical enforcement.

Marc Faddoul: The fact that this is being constantly weighed on a geopolitical scale, is both frustrating for people who are involved in building this case, but also, most importantly, incoherent with the statements by those political leaders who say that respecting European laws is not something that is negotiable and that they will be enforced strictly.

Also, it is sending a wrong signal to those platforms and to adverse politicians that indeed they can put pressure to block those decisions.

And then you have a second component which is: What are you enforcing? What are the priorities?

There’s a lot of room for interpretation because the DSA is big. It’s being rolled out and not everything is being implemented with the same speed and with the same priority.

Political climate influences enforcement

netzpolitik.org: What is being prioritised?

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Marc Faddoul: Some topics that have consensus across the political spectrum and also transatlantic consensus include the dissemination of non-consensual intimate images. Even Melania Trump, for example, was quite involved in advocating for this specific issue. Other examples of topics with broad consensus include CSAM content and age verification. Still, those political dynamics define where we are putting the pressure on.

On the other hand, climate change disinformation is now being pushed towards the bottom of the list.

netzpolitik.org: How would you rate the transparency of how the DSA is being enforced?

Marc Faddoul: I can tell you one thing: in the cases we’re involved in, where we provided evidence, we have no idea about their content or when they’re going to come out. We only know it’s been received.

And even then, we can be exposed by the results of those investigations.

This happened with the X investigation. The fine was sent out, then the Department of Justice in the U.S. leaked the whole investigative file with our names in it, unredacted.

So, this is a real consequence for us. We can have retaliation against us, especially when Elon Musk tweets very aggressively against the fine, how it’s censoring US free speech, which is obviously complete nonsense.

But, still, in reality, we can be harassed and attacked in response, but we had no control over the fact that our name was captured in those files, over the fact that it was released, and over the fact that we are not even really informed about the timetable.

This is not directly the Commission’s fault. They had to give the file to Twitter. Then the Department of Justice requested the file from Twitter. And then they leaked it.

We are a pivotal actor in building this case, but we have no control, and even no information on what happens next.

netzpolitik.org: You can not only be harassed via tweets or comments, but there could also be legal consequences, right? Do you have any sort of protection for that or does that all lie on you?

Marc Faddoul: All on us. The Commission doesn’t help us with that in any way.

Here, we have a clear policy request: the creation of a much better safe harbour for people who do public interest research, like we do.

netzpolitik.org: So, the main things that you would need are better funding, legal protection, also transparency, something else?

Marc Faddoul: Well, in fact, I think for our protection it is good that we don’t have the details of the cases. I wouldn’t make it a request.

The funding, absolutely. It should be more flexible, shorter term, not only through large consortiums.

And on the protection, yes, absolutely. A safe harbour for public interest research and also institutional support when we get attacked by foreign actors for the work that we do in supporting enforcement of democratic regulation.



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