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Die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns steht vor einer Zerreißprobe. Was Anfang 2025 auf Bundesebene am Widerstand der Zivilgesellschaft scheiterte, kehrt durch die Hintertür der Landesgesetzgebungen zurück....
Die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte ab 2027 leicht steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem am Freitag veröffentlichten...
Politikum Bahnstrecke Berlin-Hamburg: Regierungschefs setzen Bahn Ultimatum Angesichts der Verzögerung bei der Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg erhöhen fünf Bundesländer den Druck auf die Deutsche Bahn. In...