In September 2022 hat Amazon.com einseitig die Tarife für seine Prime-Abonnements in Deutschland und Österreich erhöht. Diese Preiserhöhungen waren unwirksam. Mit Bezug auf die deutsche Rechtslage...
Die im deutschen Recht verankerte Störerhaftung ist mit dem Digital Services Act (DSA) der EU vereinbar. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einer Sitzung am...