Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein Urteil verkündet, das die Position von Internet- und Mobilfunkkunden in der EU stärkt. Es geht um die Frage,...
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) unterliegen nach § 8a Abs. 1 BSIG besonderen Sicherheitsanforderungen. Die Betreiber dieser Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sind verpflichtet, dem Bundesamt für Sicherheit in...
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Ein seit Monaten andauerndes Tauziehen um Grenzen des digitalen Rundfunkrechts ist entschieden. In einem Urteil vom Freitag hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine weitreichende Entscheidung gegen...
Erneuter Rechtsstreit um Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat den Regionalnetzbetreiber GVG Glasfaser wegen einer angeblich unzulässigen Klausel seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Das Kieler Unternehmen...
Im Dezember vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission erstmals ein Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgeschlossen. Sie kam dabei unter anderem zu dem...
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur durch das Bundesjustizministerium stößt auf Kritik bei Verbraucherschützern. Sie fordern Änderungen und schärfere Auflagen, denn vor allem Ersatzteile...
Mit Wegwerfgeräten soll Schluss sein in der Europäischen Union. Insbesondere für Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones soll ab diesem Sommer in Deutschland ein „Recht auf Reparatur“ gelten....
ByteDance gibt dem Druck aus Hollywood nach. Der chinesische Konzern will Änderungen an seinem KI-Videogenerierungsmodell vornehmen, damit dieses keine urheberrechtlich geschützten Inhalte mehr erzeugen kann. Weiterlesen...
50 Millionen Mal Recht gegeben: Wie der DSA die Willkür der Plattformen bricht In der digitalen Welt entscheidet oft ein Algorithmus in Millisekunden über die Sichtbarkeit...