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close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Das Oberlandesgericht...
Im Zweifel geht das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon aus, dass US-Behörden „bei der Gewinnung (von Beweismitteln) die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes“ beachten. Daher weist...
In absichtlich rechtswidriger Weise hat sich Google zwei Monopole im Werbegeschäft gesichert, nämlich für Werbeserver sowie für Werbebörsen für Reklame auf Webseiten. Das hat ein US-Bundesbezirksgericht...
Wie der EU-Gerichtshof die DSGVO nachschärft Subjektiver Personenbezug Schmerztagebuch Im September 2025 hat die Datenschutzwelt gebannt nach Luxemburg geschaut. Gleich drei wegweisende Entscheidungen zur Auslegung der...
Amazon.com soll Millionen Verbrauchern in den USA durch verwirrende und irreführende Designs kostenpflichtige Prime-Abonnements untergeschoben haben. Gleichzeitig soll der Online-Händler die Kündigung von Prime-Abos absichtlich schwierig...
Das Bundesverfassungsgericht hat Wegweiser zur klaren Durchsetzung bestehender Grundrechtsgarantien bei der Strafverfolgung mithilfe von DNA-Proben aufgestellt. Es betont in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 12....
Die im deutschen Recht verankerte Störerhaftung ist mit dem Digital Services Act (DSA) der EU vereinbar. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einer Sitzung am...
In Kalifornien muss ein Anwalt 10.000 US-Dollar Strafe bezahlen, weil einer seiner Anträge bei Gericht voller falscher Quellenangaben war, die eine KI generiert hatte. Das berichtet...
Europarecht: Diese Pflichten bringt die E-Evidence-Verordnung Praktisch alle Plattformbetreiber betroffen Die rechtliche Zwickmühle bei den Beweismitteln Skalierungsprobleme und Sprachbarrieren Technische Hürden Datenübermittlung über Europa hinaus Artikel...
Das Verlagshaus hinter weltbekannten US-Medienmagazinen wie Rolling Stone, Variety und The Hollywood Reporter hat in Washington D.C. Klage gegen Google wegen der KI-Zusammenfassungen eingereicht. Damit missbrauche...