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Die Landesregierung hat bei der Förderung für den Bau einer Northvolt-Batteriefabrik ihre Informationspflicht gegenüber Abgeordneten verletzt. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten FDP und SPD....
SPD-Politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des „Tankrabatts“ über Ende Juni hinaus geäußert. „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand...
Rund ein Viertel der Hamburger Taxis fährt rein elektrisch. Der Anteil lag im April bei 26,4 Prozent, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine...
Die deutsche Parteienlandschaft erlebt derzeit eine Verschiebung in ihrer digitalen Kommunikationsstrategie. Mit der Entscheidung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die Social-Media-Plattform X zu...
In einer konzertierten Aktion empfehlen die Parteien SPD, Linke und Grüne ihren Mitgliedern den Ausstieg bei der Plattform X und ziehen selbst die Konsequenz, indem sie...
SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort...
Die SPD hat kein bloßes Kommunikationsproblem. Sie hat ein Identifikationsproblem, schreibt Strategie- und Kommunikationsberater Mathias Richel in seinem Gastbeitrag. Darin führt er aus, warum die Partei jüngst...
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag in Berlin einen Kurswechsel in der digitalen Ordnungspolitik signalisiert. Im Zentrum der Beratungen stand die psychische...