Die Auseinandersetzung um Ausbeutung und mutmaßliche Sklavenarbeit beim chinesischen Elektroautohersteller BYD in Brasilien ist um ein Kapitel reicher und erhitzt die Gemüter. Die Entlassung eines hohen Beamten hat der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen Vorwürfe beschert, Bedenken hinsichtlich von Arbeitsrechtsverstößen durch BYD zu unterdrücken.

Was ist passiert? Brasiliens oberster Arbeitsinspektor, Luiz Felipe Brandão de Mello, wurde in der vergangenen Woche entlassen – nur wenige Tage, nachdem er den Autohersteller BYD in ein nationales Register von Arbeitgebern aufgenommen hatte, denen Verstöße gegen das nationale Arbeitsrecht vorgeworfen werden.

Vorwurf politischer Einmischung

Mello habe eine Anweisung von Arbeitsminister Luiz Marinho missachtet, den chinesischen Konzern von dieser „Schwarzen Liste“ fernzuhalten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Quellen, die um Anonymität baten, um über die Angelegenheit zu sprechen. Der nationale Verband der Arbeitsinspektoren Brasiliens Anafitra warf Marinho daraufhin politische Einmischung vor. „Die Entlassung des Sekretärs [Mello, Anm.] signalisiert eine Eskalation der politischen Einflussnahme auf die Arbeitsaufsicht“, hieß es in einer Erklärung des Verbandes.

Marinho wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Entlassung als „einen Verwaltungsakt“, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Er beabsichtige nicht, irgendeinem Unternehmen Vorteile zu verschaffen, sagte er gegenüber der US-Tageszeitung New York Times, die über den Fall berichtete. Vielmehr arbeite er daran, sicherzustellen, dass die von seinem Team getroffenen fachlichen Entscheidungen fundiert seien. Der Minister sprach von einer routinemäßigen personellen Veränderung. „Veränderungen sind etwas Natürliches; sie gehören dazu“.

Vorwürfe von Verstößen beim Bau des BYD-Werkes

Im Zentrum des Konflikts steht das neue Werk von BYD in Camaçari im nordöstlichen Bundesstaat Bahia. Die umstrittene Fabrik ist Mitte vergangenen Jahres eingeweiht worden. Dort sollen jährlich 150.000 Fahrzeuge vom Band rollen. Brasilien ist für BYD der größte Markt außerhalb Chinas.

Noch in der Bauphase geriet das Projekt Ende 2024 wegen Vorwürfen von Arbeitsverstößen bis hin zum Verdacht auf Menschenhandel in die Schlagzeilen. Nach ersten Untersuchungen sprachen die brasilianischen Behörden von „sklavenartigen Bedingungen“ für 163 chinesische Arbeiter. Später wurden weitere 57 Arbeiter in einer ähnlich prekären Situation gefunden. Die brasilianische Arbeitsstaatsanwaltschaft (MPT) reichte daraufhin Zivilklage gegen BYD wegen „internationalem Menschenhandel“ und „der Sklaverei vergleichbarer“ Arbeitsbedingungen beim Bau des BYD-Werkes ein und forderte die Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe. BYD machte einen Subunternehmer für die Situation verantwortlich. Eine Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen beim Bau der Fabrik in Camaçari Menschenrechte verletzt habe.

BYD landet auf „Schwarzer Liste“

Anfang April wurde BYD dann in die „Schwarze Liste“ des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung (MTE) aufgenommen, wie die brasilianische Tageszeitung Folha de S. Paulo berichtete. Nach brasilianischem Recht muss die Liste der Arbeitsrechtsverletzungen alle sechs Monate aktualisiert werden. Kurz vor Ablauf der Frist gab Arbeitsinspektor Mello grünes Licht.

Die Aufnahme in die Liste kann für Firmen schwerwiegende Folgen haben: Neben dem Imageschaden erschwert sie bestimmte Bankkredite und macht die jeweiligen Unternehmen für Investoren weniger attraktiv. BYD erwirkte umgehend eine gerichtliche Verfügung, um von der Liste gestrichen zu werden. Ein Arbeitsgericht gab am 8, April dem Antrag des chinesischen Autoherstellers zur Aussetzung der Entscheidung statt – bis zu einer weiteren gerichtlichen Überprüfung der Frage, ob BYD für das Handeln seiner Subunternehmer zur Rechenschaft gezogen werden kann. Eine endgültige Entscheidung steht also aus. Arbeitsinspektor Mello aber erhielt vergangene Woche sein Entlassungspapier.

(akn)

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) treibt den Umbau hin zu einer vernetzten und datenbasierten Versorgung mit Nachdruck voran. Philipp Müller, Abteilungsleiter „Digitalisierung und Innovation“, führte die Pläne auf dem Future Health Day der Telekom weiter aus. „‚Wir müssen digitalisieren, sonst fliegt uns das System um die Ohren‘, sagte in seiner unnachahmlichen Art und sehr pointiert Gottfried Ludewig“, zitierte Müller Ludewig, der vor Jahren ebenfalls Digitalchef im BMG war.

Müller griff auch die weiterentwickelte Strategie der Bundesgesundheitsministerin auf. Kern sei es, „dass wir uns da erstmals auch gemeinsam Ziele und KPIs vergeben“. Im Fokus stehen dabei die elektronische Patientenakte (ePA) und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), speziell betonte er dabei den Einsatz in Krankenhäusern. Die Nutzung digitaler Anwendungen sei dabei längst in der Versorgung angekommen: „Diejenigen, die sagen, ePA ist noch nicht in der Versorgung angekommen, bei den Leistungserbringern ist sie das schon.“

Die von der Telekom angekündigte ePA begrüßte er. „Wir haben Einiges vor mit Blick auf die ePA-Weiterentwicklung und wir freuen uns natürlich immer, wenn es zusätzliche Player gibt, die in den […] Markt drängen, weil das zeigt, glaube ich, dass das schon ein Erfolgsprojekt ist und die Regierung vieles richtig macht“. Man begrüße „sämtliche Aktivitäten, die dazu führen, die ePA noch stärker in der Versorgung zu verankern“.

ePA für alle und Forschungsdatenzentrum ein Erfolg

Auch beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) sieht das BMG Fortschritte. Müller sprach von „über 100 Registrierungen von externen Einrichtungen“ und „bereits ersten abgeschlossenen Vorhaben“. Gleichzeitig betonte er grundlegende Anforderungen an die Datennutzung. „Jetzt sind Daten nicht gleich Daten“, entscheidend seien strukturierte und interoperable Formate. Entsprechend wolle man „im Laufe des Jahres nochmal eine Schippe drauflegen“, insbesondere im Kontext des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS).

Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung spiele das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dort müsste man „einige Kräfte auch aufwenden müssen“, um „unsere Vision des vernetzten Gesundheitsdaten-Ökosystems – eines europäisch anschlussfähigen – zu verwirklichen“. BfArM-Präsident Karl Broich sei bei dem Vorhaben ein zentraler Akteur.

Neben den von den Verantwortlichen als Erfolg gewerteten Projekten sprach Müller auch die Probleme der Telematikinfrastruktur, „der Gesundheitsdatenautobahn“, an. Viele Ärzte klagten ihm ihr Leid, „was die Telematikinfrastruktur angeht“. Verbesserungen würden „nicht ganz geräuschlos gehen“, sollen aber für mehr Resilienz sorgen. Digitalisierung sei zudem längst mehr als ein Einzelthema. Digitalisierung sei jetzt „ein Must-Have“ und kein „Nice-to-Have“ mehr, sie sei „ein wirkliches Querschnittsthema“. Entsprechend spielen Digitalisierung und KI zunehmend eine größere Rolle, „egal ob Notfallreform, egal ob Primärversorgung oder viele andere Themen“ – das sei der Ministerin wichtig „und auch gut so“. Das Primärversorgungssystem bezeichnete er als „eines der größten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, was die Gesundheitsversorgung angeht.“

„Viel volkswirtschaftliche Power“

Beim regulatorischen Vorgehen setzt das Ministerium auf Flexibilität. „Wir betreiben auch so ein bisschen agile Gesetzgebung“, das dürfe aber kein „trial and error“ sein. Vielmehr gehe es darum, Dinge vorauszudenken, etwa beim „digitalen Versorgungseinstieg“ oder bei der Anbindung an den EHDS und das FDZ Gesundheit. Gleichzeitig arbeite man auch „unter der Oberfläche“ an europäischem Digitalrecht. Wenn es darum ginge „personenbezogene Daten zu definieren, ist natürlich der Gesundheitsbereich sehr, sehr stark betroffen und wir sind daran interessiert, das entsprechend auch wirtschaftsfreundlich auszulegen, weil wir genau wissen, wie viel volkswirtschaftliche Power da auch dahinter steckt“, so Müller.

Ein zentrales Anliegen bleibt die Einbindung der Akteure. „Wie bekommen wir gemeinsam noch ein bisschen mehr Wind unter die Flügel“, fragte Müller. Dazu setzt das BMG auf konkrete Angebote wie „KI-Reallabore“, die „in den nächsten zehn Jahren […] installiert“ werden sollen. Hintergrund ist, dass „die Marktreife für die KI-Innovation einfach deutlich zu lang ist“.

Cybersicherheit wichtig

Beim Thema Cybersicherheit verwies Müller darauf, dass das Gesundheitswesen „der am häufigsten angegriffene Sektor in Europa“ sei. Hier wolle man gezielt fördern und dies „als Verlängerung der NIS2-Umsetzung“ verstehen.

Auch gesetzgeberisch steht mit dem kürzlich geleakten Digitalgesetz eine Bündelung an. „Diese Trennung in Daten und Digitalisierung macht eigentlich keinen Sinn“, daher habe die Ministerin entschieden, „das in einem Gesetz zu gießen“. Vor rund zwei Jahren waren zur Digitalisierung und zur Datennutzung zwei getrennte Gesetze beschlossen. Ziel mit dem neuen Gesetz sei es unter anderem, „die ePA noch stärker in der Versorgung zu verankern“.

Dank an Bundesdatenschutzbeauftragte

Besonders hervorgehoben wurde die Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht. Müller dankte ausdrücklich für die Unterstützung durch die BfDI und deren Projekt „Regulab“. Die Initiative ReguLab soll helfen, datengetriebene Entwicklungen rechtssicher umzusetzen und Unsicherheiten frühzeitig zu klären. Eine erste Ausschreibung richtet sich an die gesetzlichen Krankenkassen.

(mack)

Siemens hat auf der Hannover Messe den „Eigen Engineering Agent“ vorgestellt. Er soll komplexe Aufgaben in einzelne Schritte separieren und damit Aufgaben eigenständig planen und ausführen können. Der Name leitet sich tatsächlich vom deutschen Begriff ab, sich etwas zu eigen zu machen. Auch Assoziationen mit den Begriffen Eigenwert und Eigenvektor aus der linearen Algebra sind durchaus beabsichtigt.

Planen, prüfen und ausführen

Der Eigen Engineering Agent erstellt laut Siemens Steuerungsprogramme, konfiguriert Anlagen und prüft Ergebnisse. Er arbeitet in bestehenden Engineering-Umgebungen und führt Aufgaben vollständig aus, statt nur Hinweise zu geben.

Laut Siemens sollen Fachkräfte mit dem Eigen-Agent Aufgaben im Ingenieursalltag zwei- bis fünfmal schneller erledigen als ohne. Auch die Qualität der Ergebnisse verbessere sich: Bevor die Ergebnisse dem Ingenieur gezeigt werden, überprüft der Eigen Engineering Agent alle Resultate.

Der Eigen Engineering Agent wurde laut Siemens mit mehr als 100 Unternehmen weltweit getestet. Dabei kam er unter anderem bei der Programmierung von Steuerungen, der Visualisierung von Bedienoberflächen und der Konfiguration von Geräten zum Einsatz.

Integration in bestehende Systeme

Das System ist Teil der bestehenden Siemens-Plattform für industrielle Automatisierung, dem sogenannten TIA Portal (Totally Integrated Automation). Unternehmen sollen die neue Technik damit in ihre bestehenden Prozesse integrieren können, ohne komplett neue Systeme einführen zu müssen.

Der Eigen Engineering Agent verbindet digitale Planung mit realer Umsetzung und kann so Prozesse in der Industrie direkt steuern und verbessern. Der Agent ist damit Teil der Siemens-Strategie, KI stärker in industrielle Anwendungen einzubinden.

Ingenieure sollen unterm Strich nicht mehr jede Aufgabe selbst ausführen müssen, sondern Ziele vorgeben, die die KI eigenständig umsetzt. Dadurch entfallen wiederkehrende Arbeiten, und die Produktivität steigt.

(akr)