Die Berliner Polizei sucht Software für „KI-Videoschutz“. Unternehmen können sich noch bis Ende März auf den Auftrag bewerben. Dann soll es erste Tests damit geben, zunächst nur in Räumen der Polizei. Die Installation eines derartigen Systems am Kottbusser Tor ist noch für dieses Jahr geplant, so eine Sprecherin.

Für Berlin ist das eine Zeitenwende. Videoüberwachung des öffentlichen Raums gab es in der Stadt, außerhalb des öffentlichen Nahverkehrs, bislang noch nicht. Und dann soll diese gleich gemeinsam mit einem Verhaltensscanner ausgerollt werden – einer Technologie, die automatisiert analysiert, was Menschen gerade tun und Verdachtssituationen kenntlich macht. Das neue Berliner Polizeigesetz erlaubt zudem, mit den Daten, die dabei von unbedarften Passant*innen gesammelt werden, kommerzielle Überwachungssoftware zu trainieren.

Test mit solcher Software laufen bereits andernorts in Deutschland: seit 2018 in Mannheim und seit 2023 in Hamburg. Wir haben uns in beiden Städten umgehört, was Menschen, die dort mit der Technologie zu tun haben, den Berliner*innen raten können, die sie jetzt ungefragt vor die Nase gesetzt bekommen.

Zur Videoüberwachung an sich haben wir zudem nach Köln gesehen. Dort filmen 106 Kameras den öffentlichen Raum, die ersten wurden schon 2016 installiert. Und auch aus der Berliner Opposition gab es Hinweise, wie es für überwachungskritische Menschen in der Hauptstadt jetzt weitergehen kann.

Hamburg: Philipp Knopp, Verhaltensscanner-Forscher

Philipp Knopp hat von Februar 2025 bis Anfang des Jahres ein Forschungsprojekt zur KI-Videoüberwachung in Hamburg geleitet. Er sagt:

„Die experimentelle Verhaltenserkennung verändert die Praxis der Videoüberwachung sehr grundlegend. In Hamburg oder Mannheim geht es nicht mehr nur um Sicherheit und soziale Kontrolle, sondern darum, Daten für das KI-Training zu sammeln und die Technik zu testen. Unsere Analysen zum KI-Diskurs in Hamburg haben gezeigt, dass kritische und abwägende Stimmen seltener gehört werden als die Befürworter. Es braucht aber einen offenen und gleichberechtigten Diskurs über das Zusammenleben in der Stadt.

Uns war klar, dass KI-Überwachung auch in anderen deutschen Großstädten zum Thema wird. Für die Zivilgesellschaft und Kommunen ist die Auseinandersetzung damit oft eine Herausforderung. Deshalb haben wir eine Reihe von Tools entwickelt, die man auf unserer Homepage herunterladen kann. Damit kann man Betroffene und mögliche Bündnispartner identifizieren, die KI-Anwendung unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bewerten oder mit einem Szenariospiel Potenziale für Kooperationen entdecken.“

Mannheim: Tobias Roser, Anti-Verhaltensscanner-Aktivist

Tobias Roser ist einer von wenigen Menschen, die in Mannheim auch acht Jahre nach deren Einführung noch gegen die Verhaltensscanner-Technologie protestieren. Er sagt:

„Die ständige Überwachung durch Verhaltensscanner und Videosysteme ist ein direkter Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre. Diese Technologien sind nicht nur invasive Werkzeuge der Kontrolle; sie spiegeln ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Bevölkerung wider. Wir dürfen uns nicht ihnen unterwerfen!

Es ist eine mühevolle Herausforderung, den Widerstand gegen die Überwachung über lange Zeit aufrechtzuerhalten. Wenn das erste Momentum nachlässt, ist es leicht, in die Versuchung zu verfallen, aufzugeben oder nachzulassen. Doch wenn die Kameras uns ständig im Visier haben, heißt das nicht, dass wir uns zurückziehen müssen. Vielmehr sollten wir uns zusammenschließen und den Mut aufbringen, langfristige Strategien gegen diese digitale Entmündigung zu entwickeln und zu kämpfen. Diese Überwachung ist eine Fessel, die wir gemeinsam sprengen können. Wir sind keine Objekte, die mechanisch analysiert werden, sondern lebendige Individuen mit unveräußerlichen Rechten.“

Köln: Calvin Baus, Anti-Videoüberwachungs-Aktivist

Calvin Baus engagiert sich mit der Initiative Kameras stoppen gegen die Videoüberwachung in Köln. Er sagt:

„Was man aus Köln lernen kann: Es lohnt sich, juristisch gegen die Videoüberwachung vorzugehen. Es hat zwar einige Jahre gedauert, aber inzwischen haben wir – finanziert mit Spenden – erstinstanzliche Urteile, die der Polizei in zahlreichen videoüberwachten Arealen die Überwachung verbieten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat – vertreten durch die Polizei Köln – Berufung eingelegt, aber wir sind froher Hoffnung, dass wir auch da gewinnen. Man darf die mit diesem Unsinn nicht einfach durchkommen lassen.

Außerdem haben wir erstritten, dass die Kölner Polizei ihre Kameras mit Blenden physisch blockieren muss, sobald im überwachten Bereich Demonstrationen oder Versammlungen stattfinden, und zwar so dass auch vor und nach der Versammlung die An- und Abreise nicht überwacht wird. Unser Ziel ist immer noch eine Stadt ohne Videoüberwachung und wir sind froh, dass wir mit der Blende das Versammlungsrecht stärken und unserem Ziel damit näher kommen konnten.“

Berlin: Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus

Vasili Franco hat sich in den entsprechenden Landesparlaments-Debatten klar gegen die Einführung der Verhaltensscanner positioniert. Er sagt:

„Der allgemeine Trend Polizeigesetze mit immer mehr Überwachungsbefugnissen zu verschärfen, wird selbst zum Sicherheitsrisiko. Es braucht jetzt eine aufmerksame Zivilgesellschaft, die sich den Einfallstoren für einen Überwachungsstaat klar entgegenstellt und überbordenden Maßnahmen auch vor Gerichten Einhalt gebietet.“

Berlin: Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus

Niklas Schrader ist Überwachungskritiker und sitzt für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Er sagt:

„Nun ist das Ding beschlossen und sie gehen an die Umsetzung. Wir haben dazu viel parlamentarisch gemacht, aber der zivilgesellschaftliche Protest war leider überschaubar. Ich hoffe, das steigert sich jetzt, wenn die Folgen sichtbar werden.

Wir sind gerade als Fraktion noch in der Prüfung, ob es aussichtsreich ist, gegen das Gesetz rechtlich vorzugehen. Wenn das so ist, würden wir gemeinsam mit den Grünen ein Normenkontrollverfahren einleiten. Falls sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern, werden wir natürlich alles tun, um diesen Unsinn zu beenden.“

Am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat seit der letzten Wahl beinah beständig an Zustimmung verloren. Wenn die Zivilgesellschaft es nicht schafft, die KI-Überwachung abzuwenden, bleibt zumindest den Wähler*innen eine Chance.

Überwachung und digitale Gewalt sind Kernthemen auf netzpolitik.org. Jetzt haben Chris und Martin nachgelegt: Es ist das erste Mal, dass sie die Geschichte einer Person erzählen können, die nachweislich von ihrem Ex-Partner mithilfe eines Spionage-Programms auf ihrem Telefon überwacht wurde.

Aiko und Tom waren weniger als ein Jahr zusammen, das Stalking danach dauert länger. Er will nicht loslassen, verfolgt sie, lauert ihr auf. Immer wieder scheint er ganz genau zu wissen, wo sie sich aufhält. Selbst als sie sich auf eine Reise nach China flüchtet.

Möglich macht das die Software mSpy, über die Martin und Chris schon länger kritisch berichten. Im Podcast erzählen sie, wie sie auf Aiko gestoßen sind, die bereit war, ihre Geschichte zu erzählen. Wir sprechen über Emotionen bei der Recherche-Arbeit und wie man juristisch sauber über Fälle schreibt, bei denen nicht jeder Verdacht abschließend belegt werden kann.

In dieser Folge: Chris Köver, Ingo Dachwitz und Martin Schwarzbeck.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast.

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Blattkritik

Hausmitteilungen

Die Texte unserer Praktikantin Laura Jaruszewski: Von Grok über Frontex bis zum Social-Media-Verbot

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(00:44:54) Credits

Liebe Leser*innen,

ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, die Debatte um Social-Media-Verbote und Alterskontrollen von allen Seiten zu beleuchten. Falls ihr unsere Seite eng verfolgt, ist euch das vermutlich auch schon aufgefallen.

Für mich losgegangen ist das Ganze vor ziemlich genau zwei Jahren, im Februar 2024, als ich einen ausgeruhten Grundlagen-Artikel dazu veröffentlicht hatte, wie Alterskontrollen das Netz umkrempeln sollen.

In meinem netzpolitischen Umfeld hatten Kolleg*innen und Bekannte damals gesagt: Da braut sich was zusammen, Alterskontrollen werden das nächste große Ding. Und ich war so: Na gut, dann schau ich mir das auch mal an. Netzpolitik.org ist ja auch ein Frühwarnsystem.

Dann ist lange nichts passiert.
Dann hat Australien das Social-Media-Verbot bis 16 Jahre eingeführt.
Und seitdem explodiert die Nachrichtenlage.

Manchmal finde ich das richtig spannend. Ein Hype-Thema wie dieses macht sichtbar, wie lebendig die kritische Öffentlichkeit sein kann. Plötzlich erscheinen reflektierte Positionspapiere von Dutzenden Fachorganisationen; Nachrichtenmedien springen auf und bitten uns um Interviews; Hunderte internationale Forscher*innen bringen sich ein, um gemeinsam Politik und Öffentlichkeit zu warnen.

Naja, und dann ist da noch die SPD, die vor ein paar Wochen ein fachlich völlig unterirdisches Papier rausgehauen hat, über das ich noch heute den Kopf schüttele.

Mit der eigenen Ungeduld klarkommen

Als Journalist kann (und sollte) ich auch Aspekte einer Debatte ausleuchten, die es so noch nicht in die breitere Öffentlichkeit geschafft haben. Deshalb habe ich mich zum Beispiel bei Glaubensgemeinschaften umgehört, was sie eigentlich von der Idee eines Social-Media-Verbots halten. Immerhin ist Zugang zu sozialen Medien auch eine Frage der Religionsfreiheit.

Und siehe da: Ich habe einige sehr lesenswerte Antworten bekommen. Die kleine Recherche hat engagierte Menschen und Organisationen sichtbar gemacht, die ich bisher bei netzpolitischen Themen nicht auf dem Schirm hatte.

Während ich mich mit dem Social-Media-Verbot befasse, stellt sich mitunter auch eine gewisse Themen-Müdigkeit ein. Manche Argumente habe ich schon hundertmal gehört. Inzwischen merke ich ziemlich schnell, ob ein Debattenbeitrag fachlich fundiert ist oder oberflächlicher Murks. Vor allem letzteres schlägt mir aufs Gemüt. Lange an einem Thema dran zu bleiben, heißt für mich auch: Ich muss viel Redundanz aushalten und mit meiner eigenen Ungeduld klarkommen.

An manchen Tagen ist Journalismus für mich wie eine aufregende Expedition in ein völliges neues Thema mit einem Dauerregen an neuen Erkenntnissen. Manchmal aber ist es eher ein Gang durch allzu bekanntes Terrain, auf der Suche nach neuen Nuancen. Das Gute daran ist: Morgens weiß ich nie genau, ob es der eine oder der andere Tag wird.

Bleibt neugierig und habt ein schönes Wochenende
Sebastian