Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nimmt zu. Nach Kritik aus Zivilgesellschaft, Medien und Behörden stellt sich nun auch ein großer Teil der SPD-Bundestagsfraktion gegen die vorgesehenen Einschränkungen. Somit wächst auch der Druck auf die Koalition.

Kritik nun auch aus dem Inneren

Der politische Konflikt um die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verlagert sich zunehmend in die Regierungskoalition. Nachdem sich bereits über 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, Medienverbände in einem offenen Brief sowie zahlreiche Behörden kritisch zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung geäußert hatten, positionieren sich nun auch Innen-, Digital- und Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen eine Einschränkung der bestehenden Informationsrechte. In einem Positionspapier, das Netzpolitik.org im Volltext vorliegt, stellen sie unmissverständlich klar, dass die SPD-Fraktion einer Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus nicht zustimmen werde.

In dem Papier spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich dafür aus, die bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft zu erhalten. Zwar halten die Verfasser eine Überprüfung einzelner Veröffentlichungspflichten im Bereich kritischer Infrastrukturen für denkbar, sehen darin jedoch keinen Anlass, das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich einzuschränken. Nach ihrer Auffassung enthält das Gesetz bereits heute ausreichende Regelungen zum Schutz staatlicher Sicherheitsinteressen, die sich seit rund zwanzig Jahren bewährt hätten.

Gegenstimmen werden immer lauter

Damit kommt nun auch aus den eigenen Reihen deutliche Kritik an den Plänen auf, die der Koalitionsausschuss am 2. Juli vorgestellt hatte. Nach Einschätzung zahlreicher Kritiker kämen diese einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleich und hatten deswegen innerhalb kürzester Zeit eine breite Protestwelle ausgelöst. So ist unter anderem eine von FragDenStaat initiierte Petition innerhalb nur weniger Stunden von 413.000 auf über 429.000 Unterzeichner gestiegen, wobei die Stimmen weiterhin im Sekundentakt zunehmen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten lehnen die Vorschläge mit aller Deutlichkeit ab.

Parallel zu den bisherigen Aktionen hat die Digitalorganisation D64 die Kampagne „Rettet das Informationsfreiheitsgesetz!“ gestartet. Sie soll Parteimitglieder von SPD und Union mit Musteranträgen dabei unterstützen, innerhalb ihrer Parteigliederungen Positionen gegen die geplanten Gesetzesänderungen einzubringen.

Bundesregierung auch international in der Kritik

Auch international wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung. So fordert unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Änderungen zurückzunehmen. Nach Auffassung der Organisation gefährden sie grundlegende Menschenrechte und schwächen Transparenz sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung weiter, die geplanten Änderungen zu verwerfen. Ob das Vorhaben in seiner bisherigen Form überhaupt umgesetzt werden kann, erscheint zunehmend fraglich.

Microsoft treibt die Integration eigener KI-Modelle in seine Software-Produkte weiter voran und ersetzt schrittweise bislang genutzte Modelle von OpenAI und Anthropic. Im Fokus stehen nicht nur Maßnahmen zur Senkung der hohen Kosten, mit denen auch der Konzern zu kämpfen hat, sondern auch die Verringerung von Abhängigkeiten.

Eigene Modelle als umfassende Lösung gegen zu hohe Kosten und Abhängigkeit

Das bedeutet unter anderem, dass sich Microsoft zunehmend von externen KI-Anbietern lösen und den Fokus verstärkt auf eigene Entwicklungen legen will. Einem Bericht von Bloomberg zufolge verarbeitet der Software-Konzern inzwischen bereits jede Woche Zehntausende KI-Anfragen in Excel und Outlook über die hauseigenen Microsoft-KI-Modelle. Dabei handelt es sich um eine Modellfamilie, die Microsoft vollständig eigenständig und unabhängig von OpenAI oder anderen Partnern entwickelt hat. Bislang kamen für solche Anfragen überwiegend Modelle von OpenAI und Anthropic zum Einsatz.

Hintergrund der neuen Offensive ist der hohe finanzielle Aufwand für Entwicklung, Betrieb und Nutzung moderner KI-Modelle. Derzeit entfällt zwar erst ein kleiner Teil der Anfragen auf die eigenen Lösungen, ihr Anteil soll in den kommenden Jahren jedoch kontinuierlich steigen, während die Nutzung externer Modelle schrittweise zurückgehen soll – so zumindest die langfristige Strategie des Unternehmens. Vollständig verzichten wird Microsoft auf die Produkte der Konkurrenz allerdings noch längere Zeit nicht können.

Bereits im März dieses Jahres gab es erste Hinweise seitens Microsoft, dass die Ausgaben für Anthropic und OpenAI durch einen verstärkten Einsatz der eigenen MAI-Modelle reduziert werden sollen. Gegenwärtig profitiert das Unternehmen noch von vergünstigten Konditionen im Rahmen der langjährigen Partnerschaft mit OpenAI. Da diese Vorteile jedoch nicht dauerhaft garantiert sind, arbeitet Microsoft daran, sich langfristig unabhängiger von den Preisentscheidungen externer KI-Anbieter zu machen.

Erste Lösungen vorgestellt

Bereits Anfang Juni hatte Microsoft auf seiner jährlichen Entwicklerkonferenz „Build“ sieben neue KI-Modelle vorgestellt, darunter unter anderem einen Coding-Assistenten, der nach Angaben des Unternehmens eine ähnliche Leistung wie das frühere Anthropic-Modell Opus 4.6 erreicht, dabei jedoch deutlich kostengünstiger arbeiten soll und inzwischen auch innerhalb von GitHub Copilot zum Einsatz kommt. Ebenfalls vorgestellt wurden die MAI-Image-2.5-Modelle für die Text-zu-Bild-Generierung sowie ein selbst entwickeltes Modell für Transkriptionsaufgaben in Microsoft Teams und weiteren Produkten. Damit soll der Einsatz eigener KI-Technologie innerhalb des Microsoft-Ökosystems weiter ausgebaut werden.

Auch chinesische KI-Modelle Teil der Gedankenspiele

Die steigenden Kosten sorgen branchenweit für Unzufriedenheit. Laut dem Bericht prüfen einige Unternehmen inzwischen sogar den Einsatz chinesischer KI-Modelle, da diese als kostengünstigere Alternative für agentische KI-Anwendungen gelten. Auch Microsoft soll über den Einsatz einer selbst gehosteten DeepSeek-Variante nachdenken. Den grundsätzlichen Überlegungen stehen allerdings weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheits- und Datenschutzrisiken gegenüber.