SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert. Bei besonderen Marktschwankungen sind allerdings auch dort häufigere Neufestsetzungen üblich.

„Wahnsinnige Abzocke“

Mit Blick auf die besonders starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland sprach Klingbeil von einer „wahnsinnigen Abzocke“. Es werde immer offensichtlicher, dass die Mineralölkonzerne versuchten, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen. „Deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen.“

Übergewinnsteuer wieder scharfschalten

Beim Kartellrecht sei etwas auf den Weg gebracht worden. Zugleich erneuerte Klingbeil seine Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“. Er erwarte von der Europäischen Kommission, „dass sie das wieder scharfschalten“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Am Freitag werde unter den europäischen Finanzministern auch über diese Fragen geredet. Das Geld, das dadurch reinkomme, sollte den Bürgern zurückgeben werden – etwa über die Pendlerpauschale oder auch Energiesteuern.

(mfz)

Smart-TVs und virtuelle Assistenten von Tech-Konzernen wie Google, Amazon, Apple oder Samsung fungieren zunehmend als Torwächter für Inhalte und Publikum. Das bemängeln europäische Rundfunkverbände. Sie fordern von der EU-Kommission nun strengere Regeln nach dem EU-Gesetz über digitale Märkte. Die Alphabet-Tochter Wing startet nach einem erfolgreichen Pilotprojekt Lieferungen per Drohne im Großraum San Francisco. Und angesichts der Instabilität im Nahen Osten drängt die EU-Kommission auf koordinierte Vorsorge bei der Erdgas – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Seit Ende 2022 ist der europäische Digital Markets Act (DMA) in Kraft. Er soll der Marktmacht sogenannter Gatekeeper wie Google, Amazon oder Apple Grenzen setzen und den Wettbewerb in der EU fairer machen. Als Gatekeeper oder Torwächter werden laut der EU-Verordnung Unternehmen eingestuft, die zentrale Plattformdienste anbieten und dauerhaft erheblichen Einfluss auf den EU-Binnenmarkt haben. Smart-TVs und virtuelle Assistenten hätten bislang kaum regulatorische Aufmerksamkeit erfahren, beklagen jetzt mehrere europäische Rundfunkverbände. Mit Verweis auf zunehmende Marktkonzentration fordern sie strengere Regeln für die Anbieter. Smart-TV: Europäische TV-Sender wehren sich gegen Tech-Konzerne

Lieferdienste für Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs stehen alle vor demselben Problem: Die Zustellung auf der letzten Meile ist für kleine, dringende Bestellungen in der Regel langsam, teuer und ineffizient. Die Alphabet-Tochter Wing glaubt, eine Lösung für diese Herausforderung gefunden zu haben. Mit eigens entwickelter Drohnentechnik ist das Unternehmen in der Lage, kleine Pakete auch in dicht besiedelten Gegenden zuzustellen. Das Unternehmen hat nun angekündigt, seinen Drohnenlieferdienst für private Haushalte in den kommenden Monaten auf die San Francisco Bay Area auszuweiten. Alphabet-Tochter Wing startet Lieferungen per Drohne im Großraum San Francisco

Seit die USA und Israel vor drei Wochen den Iran angegriffen haben, sind die Ölpreise um über 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Gaspreise in der EU zogen bereits um mehr als 30 Prozent an – mit Auswirkungen auf die Energie- und Benzinpreise. Da der Iran die strategisch wichtige Straße von Hormus blockiert, sind ein Viertel der weltweiten Ölvorräte und ein Fünftel der Flüssiggas-Lieferungen (LNG) faktisch vom Weltmarkt abgeschnitten. Die EU-Kommission blickt daher mit wachsender Sorge auf den kommenden Winter und ruft die Mitgliedstaaten jetzt dazu auf, die Einspeisephase für Erdgas so früh wie möglich zu beginnen. In Deutschland jedoch sorgen die aktuellen Speicherfüllstände für politische Reibung. Einige Speicher stehen sogar vor dem Aus. Strategische Reserve: EU drängt zum frühen Füllstart der Gasspeicher

Nicht zuletzt der Iran-Krieg zeigt die Anfälligkeit von Konzepten, die hauptsächlich auf fossile Energieträger setzen. Deutschlands Energieversorgung wird schon seit geraumer Zeit grundlegend umgestellt: weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Weltweit werden so viele Windkraft- und Solaranlagen gebaut wie noch nie zuvor. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 800 Gigawatt neu installiert. Eine Studie des britischen Thinktanks Ember Energy wartet mit vielen beeindruckenden Zahlen auf. 2025 wurden so viele Solar- und Windkraftanlagen wie nie zuvor gebaut

Polizisten in Österreich können Hände Verdächtiger jetzt mobil mit dem Handy ablichten. Binnen Minuten erfolgt der Abgleich mit Fingerabdruck-Datenbanken. Österreich ist wahrscheinlich das erste Land mit dieser Technik. Fingerabdruck-Abgleich mittels Smartphone bei österreichischer Polizei

Ein Problem treibt die Hardware-Welt derzeit besonders um: RAM-Arbeitsspeicher, aber auch NAND-Flash für PCs, Smartphones, TVs und andere Geräte sind so knapp wie noch nie. Angesichts der aktuellen Speicherkrise, aber auch durch die Präsentation von Apples MacBook Neo, das sich mit 8 Gigabyte RAM begnügt, ist Microsoft unter Druck geraten. Zwar läuft das Betriebssystem Windows 11 schon mit 4 GByte RAM, beansprucht davon aber den Großteil selbst. Bei Desktop-PCs und Notebooks mit 8 GByte genehmigt sich das Betriebssystem gerne mehr als die Hälfte. Dadurch fühlen sich Systeme und Anwendungen potenziell langsam an. Nun will Microsoft gegensteuern und mehr Speicher für Apps freischaufeln. Windows-11-Rechner sollen bis zum Jahresende weniger RAM benötigen. Microsoft will den Speicherhunger von Windows 11 bändigen

Auch noch wichtig:

(akn)

Smart-TVs und virtuelle Assistenten von Tech-Konzernen wie Google, Amazon, Apple oder Samsung sollten aufgrund ihrer wachsenden Marktmacht strengeren EU-Regeln unterliegen. Das fordern mehrere europäischen Rundfunkverbände am Montag in einem an EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera gerichteten Schreiben.

„Angesichts der bevorstehenden Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) durch die Europäische Kommission möchten die unterzeichnenden Organisationen ihre Forderung bekräftigen, relevante Betreiber von Betriebssystemen für Smart-TVs und Plattformen für virtuelle Assistenten als Gatekeeper zu benennen, um ihrer zunehmend wichtigen Rolle und den sich wandelnden Marktgegebenheiten besser Rechnung zu tragen“, heißt es in dem vom Verband der kommerziellen Fernseh- und Video-on-Demand-Dienste in Europa ACT (Association of Commercial Television and Video on Demand Services in Europe) initiierten offenen Brief. Mitgliedern des ACT sind Sender wie Canal+, RTL, Mediaset, ITV, NBCUniversal, Walt Disney, Warner Bros. Discovery, Sky oder TF1 Groupe.

Neben ACT gehören unter anderem der Verband der europäischen Radiosender AER (Association of European Radios), die Europäische Rundfunkunion EBU (European Broadcasting Union), der Europäische Verband der Fernseh- und Radiovermarkter egta (European association of television and radio sales houses) oder der Verband Österreichischer Privatsender (VOP) zu den Unterzeichnern des Schreibens.

Marktkonzentration und Marktmacht

Gegenüber Ribera bemängeln die Verbände, dass Smart-TVs und virtuelle Assistenten bislang „nur wenig regulatorische Aufmerksamkeit erfahren“ hätten, und beklagen eine zunehmende Marktkonzentration. Googles Android TV habe seinen Marktanteil zwischen 2019 und 2024 von 16 auf 23 Prozent erhöht, der Marktanteil von Amazon Fire OS stieg im gleichen Zeitraum von fünf auf zwölf Prozent und Samsungs Tizen OS kommt auf einen Marktanteil von 24 Prozent. „Eine begrenzte Anzahl von Anbietern gewinnt dadurch zunehmend Einfluss auf die Ergebnisse für Millionen von Nutzern und Unternehmen, indem sie den Zugang zu Zielgruppen und die Verbreitung von Inhalten kontrolliert“, heißt es. Die Verbände fordern deshalb, dass die EU-Kommission die wichtigsten Betriebssysteme für Smart-TVs (Connected TV, kurz: CTV) gemäß dem EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) „als Gatekeeper einstuft und eine angemessene Aufsicht gewährleistet, um Fairness und Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren“.

Der europäische Digital Markets Act, auf den der Verband Bezug nimmt, ist seit November 2022 in Kraft und soll der Marktmacht von sogenannten Gatekeepern wie Google, Amazon oder Apple Grenzen setzen und den Wettbewerb fairer machen. Als Gatekeeper oder Torwächter werden laut der EU-Verordnung Unternehmen eingestuft, die zentrale Plattformdienste anbieten und dauerhaft einen erheblichen Einfluss auf den EU-Binnenmarkt haben. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, die Digitalgesetzgebung rund um Digital Services Act (DSA) und DMA in 2026 entschiedener durchzusetzen.

Die CTV-Betriebssysteme großer Tech-Konzerne nehmen laut den Rundfunkverbänden eine zentrale Vermittlerrolle zwischen TV-Sendern und Endnutzern ein. Sie könnten „daher erheblichen Einfluss auf die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzung von Mediendiensten ausüben“. Die Tech-Konzerne hätten möglicherweise Anreize, Endnutzer in ihrem eigenen Ökosystem zu halten und die Verlinkung oder Weiterleitung, z. B. von einer Medienanwendung zu einer anderen, vertraglich oder technisch einzuschränken, so die Befürchtung. Die EU-Kommission, die als EU-Wettbewerbsbehörde fungiert, bestätigte laut der Nachrichtenagentur Reuters den Eingang des Schreibens und erklärte, sie prüfe dessen Inhalt.

Virtuelle Assistenten als Gatekeeper

Die Rundfunkverbände äußern zudem Bedenken hinsichtlich der Gatekeeper-Funktion virtueller Assistenten (VA). Obwohl sie im DMA als Kategorie von Kernplattformdiensten aufgeführt sind, sei bisher noch kein virtueller Assistent als Gatekeeper definiert worden. „Die fehlende Definition virtueller Assistenten schafft eine regulatorische Lücke, die es leistungsstarken KI-Assistenten ermöglicht, de facto zu Gatekeepern für Medieninhalte über Mobiltelefone, Smart Speaker und Infotainmentsysteme im Auto zu werden, ohne den Verpflichtungen des DMA zu unterliegen“, schreiben sie und dürften dabei vor allem Amazons Alexa und Apples Siri im Sinn haben.

Die Verbände fordern Ribera auf, Smart-TVs und virtuelle Assistenten anhand qualitativer Kriterien der DMA zu unterwerfen, selbst wenn diese die in dem EU-Gesetz festgelegten quantitativen Schwellenwerte von über 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern und einer Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro nicht erfüllen.

(akn)