Datenschutz & Sicherheit
Per Dekret in die dunkle Vergangenheit

Die Feierstimmung über das neue Jahr hielt in Argentinien gerade einmal einen Tag an. Am 2. Januar wurde bekannt, dass die Regierung Milei zwei Tage zuvor in den letzten Minuten des alten Jahres das Notstandsdekret 941/2025 erlassen hatte. Das Dekret erweitert die Befugnisse des argentinischen Geheimdienst SIDE (Secretaría de Inteligencia del Estado) deutlich.
Demnach können ab sofort alle Aktivitäten des SIDE „verdeckt“ erfolgen. Agent*innen können zudem Verhaftungen ohne Haftbefehl vornehmen, zur Unterstützung kann der SIDE die Armee für Inlandseinsätze anfordern und Personenregister-Behörden müssen Daten an den Geheimdienst herausgeben.
Das Vorgehen weckt Erinnerungen an die argentinische Militärdiktatur. Argentinien hatte sich jahrelang vorbildlich darum bemüht, die Diktatur aufzuarbeiten, Milei dreht das Rad nun wieder zurück. „Dieses Dekret führt zur bisher gravierendsten Veränderung, da den Geheimdiensten seit der zivil-militärischen Diktatur keine derartigen Befugnisse eingeräumt wurden“, zeigt sich Beatriz Busaniche von der Stiftung Vía Libre besorgt.
Auch die Organisation La Coordinadora Contra la Represión Policial e Institucional (CORREPI) erinnert die Maßnahme „an die schlimmsten Praktiken der dunkelsten Periode unserer Geschichte, der zivil-militärischen Diktatur von 1976-1983“, wie sie auf Instagram schreibt.
Inlandsspionage gegen Regierungskritiker*innen
SIDE verteidigt die Notwendigkeit der Reform auf X mit Verweis auf „die aktuellen globalen Herausforderungen und die neue Rolle, die die Argentinische Republik unter der Führung von Präsident Javier G. Milei auf der Weltbühne einnimmt“. Laut der Stellungnahme des Geheimdienstes, die auch die Tageszeitung Pagina 12 veröffentlichte, streben SIDE und Mileis Regierung „ein modernes, professionelles und effizientes nationales Nachrichtendienstsystem [an], das den höchsten demokratischen und republikanischen Standards entspricht.“
Diesem Ziel seien laut Regierung auch jene Teile der Reform verpflichtet, die den Umbau weiterer Behörden vorsehen. Die Regierung brüstet sich, damit der staatlichen Verfolgung von Journalist*innen und Bürger*innen ein Ende zu setzen.
Die Bürgerrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) kritisiert, dass es genau anders herum sei: Durch den Wechsel des Schwerpunkts des SIDE vom Schutz der nationalen Sicherheit auf Spionageabwehr insbesondere im Inland erlaube die Reform die Verfolgung von Aktivist*innen, Journalist*innen, Indigenen und anderen Regierungskritiker*innen überhaupt erst.
Diese Schlussfolgerung zieht auch Via Libre. Zudem erschwere der komplexer werdende Zuschnitt der Behörden und Sekretariate eine Kontrolle des Geheimdienstes, beklagt Busaniche.
Wie Javier Milei die Zivilgesellschaft systematisch schwächt
Die Reform steht für die wachsende Repression und Überwachung durch die argentinische Regierung seit dem Amtsantritt Mileis im Dezember 2023.
Der rechts-libertäre Politiker trat als Außenseiter zu Wahl an und kam nur durch die Unterstützung rechter Parteien an die Macht. Seither hat seine Regierung die Zivilgesellschaft in Argentinien systematisch geschwächt.
So schränkte die Regierung gleich zu Beginn das Recht auf öffentlichen Straßenprotest stark ein („Ley Antipiquetes“, zu Deutsch: Kundgebungsverbot). Es folgten Gesetze, die vordergründig den Drogenhandel bremsen sollen, dabei jedoch auch Aktivisti treffen („Ley Antimafia“) sowie eine Reform der Online-Überwachung („Ley Ciberpatrullaje“). Außerdem erhielt die Polizei eine neue „KI-Einheit“, die Unidad de Inteligencia Artificial Aplicada a la Seguridad, UIAAS.
Zivilgesellschaft ist unvorbereitet
Die Zivilgesellschaft Argentiniens ist insbesondere auf die zunehmende Online-Überwachung nicht ausreichend vorbereitet. Weil es keine Netzneutralität gibt, sind die Meta-Plattformen WhatsApp und Instagram weit verbreitet, Signal ist hingegen kaum bekannt, Mastodon schon gar nicht.
Zwar gibt es Nichtregierungsorganisationen, die Aufklärung zu digitalen Themen betreiben. Doch NGOs wie Via Libre, Asociación por los Derechos Civiles (ADC) oder Observatorio de Derecho Informático Argentino (ODIA) sind zu klein, um hier wirklich Einfluss geltend machen zu können.
Andere Organisationen wie CELS und Amnesty International Argentina sind zwar größer, haben jedoch alle Hände voll damit zu tun, die fortwährenden Attacken aus der Casa Rosada, dem Regierungssitz in Buenos Aires, gegen die Bevölkerung abzuwehren, Klagen einzureichen und Gerichtsprozesse zu führen. Dabei können sie durchaus Erfolge vorweisen. So erzielten CELS und andere Organisationen im vergangenen Jahr einen juristischen Sieg, als ein Bundesverwaltungsgericht das Kundgebungsverbot nach zwei Jahren für verfassungswidrig erklärte.
Gesichtserkennung wird ausgeweitet
Zivilgesellschaftliche Klagen führten im Jahr 2023 auch zu einem Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (Sistema de Reconocimiento Facial de Prófugos, SRFP). Allerdings gilt dieses Verbot nur für die damalige Anwendung in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. In anderen Städten kommt die Gesichtserkennung weitgehend ungehindert zum Einsatz.
Auf der Karte „Surveillance under Surveillance“ vom Chaos Computer Club Hamburg sind die Orte von Kamera-Überwachung weltweit kartografiert, auch argentinische Städte sind darunter. Wie viele Kameras es genau in Argentinien gibt und welche davon Gesichtserkennung einsetzen, ist unbekannt. Verschiedene Organisationen kommen dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen.
Und laut der „SurveillanceWatch“ operieren in Argentinien aktuell 25 internationale Unternehmen der Überwachungs-Industrie. Unter ihnen sind Unternehmen wie Cellebrite, Clearview AI und Hikvision, deren Anwendungen in anderen Ländern für massive Kritik sorgen. In Buenos Aires wird die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wahrscheinlich schon bald wieder angewandt, die dortige Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr Clearview-Lizenzen eingekauft.
Tausende Opfer durch Polizeigewalt
Die zunehmende Überwachung ist für die meisten Menschen in Argentinien nicht das größte Problem. Sie sind vielmehr damit beschäftigt, gegen die alltägliche Polizeigewalt sowie die Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen zu kämpfen. Und auch die hohe Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten lassen die staatliche Überwachung und Repression in den Hintergrund rücken. „Sie verhaften uns sowieso, wenn sie wollen“, lautet der Tenor der politisch Aktiven.
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Tatsächlich kommt es bei Demonstrationen regelmäßig zu willkürlichen Verhaftungen. Die Personen werden zwar meist schnell wieder freigelassen, harmlos ist der Kontakt zur argentinischen Polizei aber keineswegs.
Immer wieder erschießen Polizist*innen Menschen. Im Sommer 2025 töteten Beamt*innen in Buenos Aires ein siebenjähriges Kind; zuletzt kamen in den Tagen nach Weihnachten zwei Personen ums Leben. CORREPI zählt seit Ende 2023 mehr als 1.000 Tote und 1.500 Verletzte – inklusive Pressevertreter*innen – als Opfer staatlicher Gewalt.
Für 2024 hat CORREPI errechnet, dass die Stadtpolizei von Buenos Aires wegen ihrer Schusswaffeneinsätze zu den tödlichsten in ganz Argentinien zählt. Eine Polizeieinheit, mit der übrigens die Bayerische Landespolizei kooperiert, ohne das verwerflich zu finden.
Opposition will Dekret abwehren
Durch die Reform der Regierung Milei wird die Überwachung, die Repression und die Gewalt im Land weiter zunehmen. Die neue KI-Einheit UIAAS untersteht zwar dem Sicherheitsministerium und die Gesichtserkennung steht auf der Agenda der Staatsanwaltschaft der Hauptstadt. Doch es muss davon ausgegangen werden, dass es auch Verknüpfungen zur SIDE geben wird.
Manuel Tufró, Direktor für Justiz und Sicherheit bei CELS, ist wenig optimistisch, dass Parlament, Justiz und Zivilgesellschaft Transparenz herstellen können: „Es wird äußerst schwierig sein, die eingesetzten Werkzeuge der Gesichtserkennung, Spyware, KI und Techniken wie der Cyber-Patrouille zu ermitteln“, sagt Tufró, „da der Erlass festgelegt hat, dass alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der SIDE ‚verdeckt‘ erfolgen müssen.“
Die parlamentarische Opposition will das jüngste Dekret zur Geheimdienst-Reform im Kongress abwehren. Wann und ob ihr das gelingt, ist allerdings offen. Nach der Zwischenwahl im Oktober ist sie geschwächt. Zugleich verfügt aber auch Milei über keine eigene Mehrheit im Kongress. Außerdem ist Sommerpause in Argentinien, der Kongress tagt erst wieder im März.
Am vergangenen Montag haben daher einige Abgeordnete eine gerichtliche Intervention beantragt. Sie fordern, dass das Dekret früher für verfassungswidrig erklärt wird, und ersuchen eine einstweilige Verfügung zu seiner sofortigen Aussetzung.
Internationale Aufmerksamkeit könnte diesem Widerstand guttun, damit dieses Dekret nicht wie das Kundgebungsverbot zwei Jahre in Kraft bleibt, bevor es dann gerichtlich annulliert wird.
Nina Galla ist Pressesprecherin für AlgorithmWatch in Berlin. In ihrer Freizeit beschäftigt sie sich mit den Auswirkungen von KI in der Schule und schreibt seit 2025 über die digital-politische Entwicklung in Argentinien.
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Cybercrime: Behörden schalten das Datenleak-Forum LeakBase ab
Behörden aus 14 Ländern, darunter Deutschland, haben das weltweit agierende Datenleak-Forum LeakBase abgeschaltet, die zugehörigen Domains beschlagnahmt und mehrere Personen festgenommen. Das teilte die europäische Polizeibehörde Europol mit, die die Aktion leitete. Mit mehr als 142.000 Mitgliedern gilt die LeakBase-Datenbank als eines der weltweit größten Online-Foren für Cyberkriminelle zum Kauf und Verkauf gestohlener Daten und Tools für Cyberangriffe.
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Das seit 2021 aktive und öffentlich zugängliche englischsprachige Forum verfügte nach Angaben der Ermittler über ein riesiges und ständig aktualisiertes Archiv gestohlener Datenbanken mit Hunderten Millionen Zugangsdaten und ermöglichte es Usern, Informationen aus diesen gestohlenen Datenbanken zu verkaufen. Angeboten wurden Kredit- und Debitkartennummern, Bankverbindungsdaten, Benutzernamen und zugehörige Passwörter, sensible Geschäfts- und personenbezogene Daten, die zum Teil bei aufsehenerregenden Cyberangriffen erbeutet wurden.
„Die Zerschlagung dieses Online-Forums stört eine wichtige internationale Plattform, die Cyberkriminelle nutzen, um sensible persönliche Daten, Bank- und Kontodaten zu erlangen und damit Profit zu machen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt A. Tysen Duva von der Strafabteilung des US-Justizministeriums, das ebenfalls in die Ermittlungen involviert war.
Vorgehen in zahlreichen Ländern
Am 3. März führten die Strafverfolgungsbehörden nach eigenen Angaben in mehreren Ländern rund einhundert koordinierte Maßnahmen durch, darunter gegen 37 der aktivsten Nutzer der Plattform. Sie vollstreckten Durchsuchungsbefehle, nahmen Festnahmen vor und befragten Personen in den Vereinigten Staaten, Australien, Belgien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Beamte aus Kanada, Deutschland, Griechenland, dem Kosovo, Malaysia und den Niederlanden unterstützen die Ermittlungen.
Im Rahmen der Operation beschlagnahmten die Behörden die Domain sowie die Datenbank des Forums. Dies ermöglichte die Entanonymisierung mehrerer Nutzer, die glaubten, anonym zu agieren, erklärte Europol in einer Mitteilung. Die Strafverfolgungsbehörden hätten über dieselben Online-Kanäle, die für kriminelle Aktivitäten genutzt wurden, direkten Kontakt zu mehreren Verdächtigen aufgenommen.
„Diese Operation beweist, dass kein Winkel des Internets vor der internationalen Strafverfolgung sicher ist“, sagte Edvardas Šileris, Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol. „Was als dubioser Marktplatz für gestohlene Daten begann, wurde nun zerschlagen, und diejenigen, die sich hinter Anonymität versteckt wähnten, werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Dies ist eine klare Botschaft an Cyberkriminelle weltweit: Wer mit gestohlenen Daten anderer handelt, wird von den Strafverfolgungsbehörden gefunden und vor Gericht gestellt.“
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(akn)
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Europäische Strafverfolgungsbehörden zerschlagen Phishing-Plattform | heise online
Eine von Europol koordinierte internationale Strafverfolgungsaktion hat die Phishing-Plattform Tycoon2FA außer Gefecht gesetzt. Dabei wurden 330 Domains, die die Kerninfrastruktur des kriminellen Dienstes bildeten, darunter Phishing-Seiten und Kontrollpanels, abgeschaltet, heißt es in einer von der europäischen Polizeibehörde veröffentlichten Mitteilung. Die Aktion wurde von Strafverfolgungsbehörden in Lettland, Litauen, Portugal, Polen, Spanien und Großbritannien sowie Akteuren des Privatsektors, darunter Cloudflare, Coinbase oder Trend Micro, in enger Zusammenarbeit unter der Koordination des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) von Europol durchgeführt.
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Tycoon 2FA war mindestens seit August 2023 aktiv und zählte laut Europol zu den größten Phishing-Operationen weltweit. Die Plattform wurde demnach von Tausenden Cyberkriminellen genutzt, um die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zu umgehen und ihnen unbemerkten Zugriff auf E-Mail- und Cloud-basierte Dienste zu ermöglichen. „Die Plattform generierte monatlich zig Millionen Phishing-E-Mails und ermöglichte den unbefugten Zugriff auf fast 100.000 Organisationen weltweit, darunter Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen“, schreibt Europol.
Niedrige Einstiegsschwelle für Cyberkriminelle
Laut dem Tech-Portal Bleeding Computer wurden Tycoon2FA-Abos über den Telegram-Messenger zehn Tage Zugriff für 120 US-Dollar angeboten. Dies habe die Hürde, ausgeklügelte Angriffe zur Umgehung der MFA in großem Umfang durchzuführen, für weniger erfahrene Kriminelle deutlich gesenkt, so das Portal weiter.
„Die Plattform von Tycoon2FA ermöglichte es Angreifern, sich als vertrauenswürdige Marken auszugeben, indem sie Anmeldeseiten für Dienste wie Microsoft 365, OneDrive, Outlook, SharePoint und Gmail imitierten. Sie erlaubte es Angreifern außerdem, sich dauerhaft einzunisten und auf sensible Informationen zuzugreifen, selbst nachdem Passwörter zurückgesetzt wurden, sofern aktive Sitzungen und Token nicht explizit widerrufen wurden“, erklärte Microsoft am Mittwoch in einem Blogeintrag. „Dies funktionierte, indem während des Authentifizierungsprozesses generierte Sitzungs-Cookies abgefangen und gleichzeitig die Benutzerdaten erfasst wurden. Die 2FA-Codes wurden anschließend über die Proxy-Server von Tycoon2FA an den Authentifizierungsdienst weitergeleitet.“
Die Ermittlungen begannen, nachdem Trend Micro Informationen bereitgestellt hatte. Diese Informationen verbreitete Europol über seine EC3-Beratungsgruppen und operativen Netzwerke. Dies wiederum habe die Entwicklung einer koordinierten Einsatzstrategie ermöglicht, so das Europäische Polizeiamt. Später arbeiteten Microsoft und Trend Micro eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und stellten technisches Fachwissen sowie Infrastrukturanalysen bereit.
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(akn)
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Intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi
Auf den ersten Blick sind die „Smart Glasses“ von Meta nur markante Brillen mit breitem Rand; auf den zweiten Blick wird eine Kamera-Linse sichtbar. Recherchen schwedischer Zeitungen zeigen nun, wie tief die neue Überwachungsbrille von Meta in Privatsphäre und Datenschutz eingreift. Wenn viele Menschen solche Brillen tragen, droht die kommerzielle Totalerfassung von privaten und öffentlichen Räumen; bald könnte Meta die Brille zusätzlich mit Gesichtserkennung aufrüsten.
Vermarktet wird die im September 2025 von Meta-Chef Mark Zuckerberg wie eine Sensation vorgestellte Überwachungsbrille als stylischer Allround-Assistent, der den Alltag erleichtern soll. Dabei greift das Gerät massiv in die Privatsphäre der Nutzenden ein, wie Recherchen der schwedischen Zeitungen Svenska Dagbladet und Göteborgs-Posten zeigen. Sie haben hinter die Kulissen des Gadgets geschaut und dabei Erstaunliches herausgefunden. Demnach fließt ein „versteckter Strom privatsphärenrelevanter Daten“ direkt in die Systeme des Tech-Konzerns und von dort auf Bildschirme von Datenarbeiter:innen.
Menschen in Nairobi berichten von gefilmten Toilettengängen
Über Meta gelangen die Daten demnach zum Dienstleister Sama, der für den US-Konzern arbeitet. Dort schulen Menschen „Künstliche Intelligenz“. Das heißt, sie benennen in mitunter 10-Stunden-Schichten gefilmte Gegenstände, damit die Software besser Objekte erkennen kann, etwa Blumen, Straßenschilder, Laternen, Autos und so weiter. Was Tech-Konzerne oftmals als technische und digitale Revolution verkaufen, basiert also auf der mühevollen Arbeit von Menschen in Niedriglohnländern. Der Clou: Auch Aufnahmen der „Smart Glasses“ landen offenbar bei Sama, wie die schwedischen Zeitungen berichten.
Die Journalist:innen haben mit mehr als 30 solcher Datenarbeiter:innen in Nairobi, Kenia gesprochen. Einige von ihnen sind mit Echtzeit-Daten beschäftigt, die offenbar auch durch die Überwachungsbrillen zu ihnen gelangen. Im Artikel des Svenska Dagbladet heißt es über die Mitarbeitenden von Sama:
Sie erzählen uns von sehr privaten Videoclips, die offenbar direkt aus westlichen Haushalten stammen und Menschen zeigen, die die Brille in ihrem Alltag nutzen. Mehrere beschreiben Videomaterial, das Toilettengänge, Sex und andere intime Momente zeigt.
Zum Beispiel hätten Brillen auf dem Nachtisch gelegen, während sich jemand umzieht. In einem anderen Fall habe jemand die Brille getragen, als eine Person nackt aus dem Badezimmer kam. Wohnzimmer seien ebenso zu sehen gewesen wie Bankkarten – oder Nutzer:innen, die gerade einen Porno schauen. Die Datenarbeiter:innen sollen auch private Chats gesehen haben, berichtet das Svenska Dagbladet.
Im Artikel kommt ein anonymer Mitarbeiter von Sama zu Wort. Auf die Frage, ob es sich anfühle, als würde man direkt in das Leben der Menschen schauen, sagt er:
Wenn man diese Videos sieht, fühlt es sich so an. Aber da es ein Job ist, muss man es tun. Man versteht, dass man das Privatleben von jemandem betrachtet, aber gleichzeitig wird von einem erwartet, dass man einfach seine Arbeit macht. Man soll keine Fragen stellen. Wenn man anfängt, Fragen zu stellen, ist man weg.

Volle Funktionen nur mit Datenweitergabe
Die Journalist:innen haben die Brillen auch technisch getestet. Beim Kauf hätten sie erfahren, dass sich die Brillen auch lokal per App nutzen ließen. Doch ohne Internetverbindung habe die KI-Funktion der Brille nicht funktioniert. Bei der Analyse des Netzwerkverkehrs stellten die Recherchierenden fest: Das mit der Brille verbundene Telefon habe häufig Kontakt zu Meta-Servern in Schweden und Dänemark.
Dem Artikel zufolge spiegele sich das auch in den Datenschutzbestimmungen wieder, die Nutzer:innen der Brille bestätigen müssen. Damit der KI-Assistent funktioniert, müssten Sprache, Text, Bilder und manchmal auch Videos verarbeitet und möglicherweise weitergegeben werden. „Diese Datenverarbeitung erfolgt automatisch und kann nicht deaktiviert werden“, heißt es in dem Bericht weiter. Auch in die Überprüfung aufgezeichneter Inhalten durch Menschen müssten Nutzer:innen einwilligen, um die Brille verwenden zu können.
„Transparenz und Rechtsgrundlage fehlen“
Kleanthi Sardeli ist Juristin bei der Wiener Datenschutz-Organisation None Of Your Business (NOYB). Sie kommentiert die Datenverarbeitung gegenüber dem Svenska Dagbladet: „Wenn dies in Europa geschieht, fehlen sowohl die Transparenz als auch die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.“ NOYB zufolge ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich, wenn Daten zum Trainieren künstlicher Intelligenz verwendet werden.
Auch die schwedische Datenschutzbehörde IMY kritisiert gegenüber der Zeitung die Datenverarbeitung. „Der Nutzer hat wirklich keine Ahnung, was hinter den Kulissen vor sich geht“, sagt Petter Flink, ein IT-Spezialist der IMY.
Meta habe auf viele konkrete Fragen des Svenska Dagbladet zur Datenverarbeitung nicht konkret geantwortet, sondern auf die KI- und Datenschutzrichtlinien verwiesen: „Wenn Live-KI verwendet wird, verarbeiten wir diese Medien gemäß den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Meta AI.“ Das Subunternehmen Sama hat auf die Fragen der Journalist:innen nicht geantwortet.
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