Am 3. April wird eine Ausnahmeregel auslaufen, die Anbietern von Kommunikationsdiensten erlaubt, Nachrichten ihrer Nutzenden zu scannen. Sie sollen darin nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zu suchen, um diese an Behörden zu melden. Diese „Chatkontrolle 1.0“ genannte Regelung gibt es seit 2021, sie schafft eine Ausnahme von der europäischen ePrivacy-Richtlinie und wurde bereits ein Mal verlängert. Nun stand eine zweite Verlängerung an, doch die scheiterte: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten konnten sich bei Verhandlungen am Montag nicht auf einen Kompromiss einigen.

Diesem Scheitern ging eine Parlamentsabstimmung am Freitag voraus. Dabei hatten die Abgeordneten zwar einer Verlängerung zugestimmt, aber gleichzeitig Einschränkungen beschlossen: Das Scannen solle nur zielgerichtet bei bestimmten Nutzenden stattfinden, wenn eine Verdacht bestehe. Außerdem solle die Verlängerung bis August 2027 gelten, ein halbes Jahr weniger als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Bürgerrechtler:innen begrüßten dieses Ergebnis.

Doch die Mitgliedstaaten waren offenbar nicht bereit, auf die Einschränkungen des Parlaments einzugehen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die für das Gesetz zuständig ist, kritisierte die Verhandler:innen: „Sie nehmen in Kauf, dass es den Anbietern bald nicht mehr möglich sein wird, der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch entgegenzuwirken.“

Druck auf Trilog wächst

Dem Parlament sei wichtig gewesen, dass „bereits identifiziertes oder gemeldetes Material über sexuellen Kindesmissbrauch auffindbar und für Strafverfolgung verwendbar“ ist. Sippel, die zugleich innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokrat:innen im Parlament ist, sagt: „Unser Ziel bleibt: Kinder schützen, ohne die Privatsphäre von digitaler Kommunikation komplett aufzuheben.“

Hintergrund sind parallele Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung dazu, wie Missbrauchsmaterial im Netz bekämpft werden kann – die „Chatkontrolle 2.0“. Dazu verhandeln derzeit Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament im Trilog. Auch dort liegen die Positionen der EU-Organe nicht gerade nah beieinander: Die EU-Kommission sah in ihrem ursprünglichen Vorschlag weitreichendes Scannen auch verschlüsselter Kommunikation vor; die Mitgliedstaaten brauchten mehrere Jahre, um eine Einigung ohne Aufdeckungspflichten zu finden, und das Parlament beschloss bereits 2023 eine Position, die sowohl verpflichtendes Scannen als auch verschlüsselte Kommunikation ausschließt.

Der Trilog-Prozess ist sehr intransparent, es soll jedoch erste Einigungen zu strittigen Punkten gegeben haben. Doch wie lange der Trilog dauert und ob der durch die gescheiterte Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestiegene Druck den Prozess beschleunigt, ist noch nicht abzusehen.

Aufzüge in Wohn- und Geschäftsgebäuden werden zunehmend digital gesteuert – und sind damit potenzielle Angriffsziele für Cyberkriminelle. Doch zu wenige Anlagen sind ausreichend dagegen geschützt, wie der Tüv-Verband in seinem aktuellen Anlagensicherheitsreport mitteilt. Demnach wiesen knapp zwei Drittel der untersuchten Aufzüge im vergangenen Jahr geringfügige Mängel auf. Das waren mehr als 4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und sogar fast 22 Prozentpunkte mehr als 2023.

Ein wesentlicher Grund für diesen Anstieg seien Defizite bei der Cybersicherheit, betont der Tüv. „Die Betreiber sind seit mehreren Jahren dazu verpflichtet, entsprechende Schutzmaßnahmen umzusetzen und diese zu dokumentieren“, hieß es. Fehle der Nachweis, führe das zu einem geringfügigen Mangel. „Hersteller und vor allem Betreiber sollten die Cybersicherheit ernst nehmen und ihren Pflichten nachkommen.“

„Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen“

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 723.300 Aufzugsanlagen überprüft. Mehr als jeder zehnte Aufzug wies dabei sogenannte erhebliche Mängel auf. Bei 0,8 Prozent beziehungsweise 5.800 Anlagen wies der Tüv gar gefährliche Mängel auf. 3.000 dieser Aufzüge wurden unverzüglich stillgelegt, weil sie eine Gefahr für Leib und Leben darstellten.

Grund dafür waren unter anderem verschlissene Tragseile. „Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen“, teilte der Tüv weiter mit. „Deren Zahl kann mit dem bewährten Zusammenspiel von regelmäßiger Wartung durch den Betreiber, unabhängiger Prüfung und behördlicher Überwachung auf einem Minimum gehalten werden.“

(mho)

Donnerstag der 12. März, abends, Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main. Die Polizei macht mal wieder Razzia, mit 200 Mann. Als der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und sein CDU-Innenminister Roman Poseck die Szene betreten, haben die Polizist*innen schon alles angerichtet: 40 bis 50 Menschen stehen mit der Stirn zur Wand, die Hände auf dem Rücken, sie werden von Polizist*innen durchsucht, so berichtet es die Frankfurter Neue Presse.

Demnach wurden an dem Abend 414 Menschen kontrolliert, bei 36 fand man illegale Drogen, stellte Verstöße gegen die Waffenverbotszone oder das Aufenthaltsgesetz fest. Solche Großrazzien gibt es im Frankfurter Bahnhofsviertel regelmäßig. Für die zwei CDU-Landespolitiker bot die Inszenierung dennoch etwas ganz Besonderes.

Dabei wurde nämlich ein neues Polizei-Instrument vorgestellt. Eine App, die Menschen identifizieren kann. GES-App heißt die. Frankfurt ist seit einigen Wochen Testgelände dafür. Angeblich wurde sie bereits mehrfach erfolgreich eingesetzt. Dass die Polizei so etwas nutzt, ist bundesweit einmalig. Bisher kennt man es vor allem von us-amerikanischen ICE-Beamt*innen, dass sie bei Kontrollen Menschen mit Handykameras identifizieren.

Foto-Datenbank von 5,5 Millionen Menschen

Frankfurter Polizist*innen fotografieren Verdächtige, die sich nicht ausweisen können oder wollen, mit ihren Dienst-Telefonen. Die GES-App wirft die Bilder in die Gesichtersuchmaschine des BKA, die gleicht sie mit Bildern von fast 5,5 Millionen Menschen ab. Sie stammen aus der Polizeidatenbank INPOL. Dort sind Menschen mit Bild gespeichert, die erkennungsdienstlich behandelt wurden, aber auch weitere Bilder, die die Polizei im Rahmen von Ermittlungen erstellt oder beschlagnahmt hat.

Gibt es einen Treffer, erscheinen auf dem Display des Dienst-Telefons Name und Geburtsdatum der fotografierten Person und womöglich weitere Informationen. In INPOL werden unter anderem gespeichert: Vergleichsfotos, die Info, ob nach der Person gefahndet wird, personengebundene Hinweise wie etwa „Ansteckungsgefahr“ oder „Psychische und Verhaltensstörung“.

Die App ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Landeskriminalamts, des Bundeskriminalamts und einer Innovations-Abteilung der hessischen Polizei. Der hessische Innenminister berichtet bei seinem Besuch in Frankfurt, dass man bundesweit neidisch auf die High-Tech-Überwachung schaue, die dort aufgebaut wird. Es ist wohl nicht unwahrscheinlich, dass auch weitere hessische und bundesdeutsche Polizeipräsidien die GES-App einführen.

Frankfurt, das Reallabor für die GES-App, war auch ohne diese schon Gesichtserkennungs-Frontstadt. Im Bahnhofsviertel ist seit Sommer 2025 – ebenfalls bundesweit einmalig – Live-Gesichtserkennung mit festinstallierten Videokameras im Einsatz.