Datenschutz & Sicherheit
Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben
Die ungarische Regierung soll kürzlich Lizenzen für ein Überwachungsprogramm erworben haben, das Menschen mithilfe von Daten aus der Online-Werbeindustrie überwachen und verfolgen kann. Das hat am Donnerstag das ungarische Investigativmedium VSquare berichtet. Das Programm Webloc der US-Firma Penlink soll auf Daten von bis zu 500 Millionen Handys beruhen.
VSquare beruft sich auf eingesehene Dokumente und mehrere Quellen mit Verbindung zu ungarischen Geheimdienstkreisen. Die Enthüllung ist Teil eines größeren Berichts zu Penlink und Webloc, den gestern das Citizen Lab der Universität Toronto veröffentlicht hat.
In dem Bericht heißt es auf Englisch:
Unsere Untersuchungen zeigen, dass mittlerweile in mehreren Ländern weltweit Militär-, Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden – bis hinunter zu lokalen Polizeieinheiten – äußerst invasive und rechtlich fragwürdige, werbebasierte Überwachungstechnik ohne richterliche Anordnung oder angemessene Kontrolle einsetzen.
Zu den bekanntesten Kunden von Penlink gehört die paramilitärische US-Abschiebebehörde ICE, die im Auftrag der Trump-Regierung massenhaft Menschen festnehmen und deportieren soll. Sie soll das werbebasierte Überwachungswerkzeug laut Medienberichten unter anderem nutzen können, um gezielt Menschen anhand ihrer Handy-Standorte aufzuspüren.
Laut VSquare und Citizen Lab steht Webloc Ungarn mindestens seit 2022 zur Verfügung; zuletzt habe 2026 eine ungarische Sicherheitsbehörde neue Webloc-Lizenzen erworben. Es wäre der erste bestätigte Kauf eines werbebasierten Überwachungstools durch eine europäische Regierung. Auf unsere Presseanfrage hat die ungarische Regierung bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert.
Standorte und Interessen: Diese Daten soll Webloc nutzen
Das Werkzeug Webloc ist offenbar eine Erweiterung für ein größeres Überwachungsprodukt namens Tangles. Das berichten die Forschenden des Citizen Lab mit Verweis auf gesammelte Dokumente und Verträge. Webloc soll demnach Zugang zu einem Datenstrom von bis zu 500 Millionen Handys weltweit bieten. Zu den verfügbaren Daten sollen unter anderem gehören:
- genaue GPS-Standorte,
- die einzigartigen Werbe-Kennungen eines Geräts (mobile advertising IDs, kurz: MAID),
- Eckdaten zum Gerät wie Betriebssystem und weitere installierte Apps,
- Eckdaten zur Person, die das Gerät nutzt, wie Alter, Geschlecht, Sprache sowie
- Interessen der Person, sogenannte Zielgruppen-Segmente aus der Werbe-Industrie, zum Beispiel Vorlieben für Basketball oder Luxusgüter.
Eine Presseanfrage von netzpolitik.org zur Datengrundlage von Webloc hat die US-Betreiberfirma Penlink (früher: Cobweb Technologies) nicht beantwortet. Wir können deshalb nicht mit Sicherheit sagen, ob die beschriebene Datengrundlage zutreffend oder aktuell ist.
Die Liste der verfügbaren Daten ist zumindest plausibel. Denn genau solche Daten lassen sich aus der Online-Werbe-Industrie gewinnen. Das zeigen unsere Recherchen zum Datenmarktplatz Xandr, die von Zielgruppen-Segmenten handeln, und zu den Databroker Files, die den Handel mit Standortdaten in den Fokus nehmen.
Solche Daten werden angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, etwa beim Bieten auf digitale Werbeplätze, dem Real-Time-Bidding. Weitere Daten können über sogenannte SDKs abfließen; das sind Software-Pakete von Dritten, die Entwickler*innen in ihre Apps einbauen. Nicht alle Akteur*innen der Werbe-Industrie behandeln die Daten vertraulich.
Auf oftmals verschlungenen Wegen landen sie letztlich als Handelsware bei Databrokern – und von dort potenziell bei Unternehmen, die daraus Überwachungswerkzeuge bauen. Diese Form der Überwachung wird auch ADINT genannt, kurz für advertising-based intelligence, werbebasierte Aufklärung.
Bewegungsprofile: Das soll Webloc mit den Daten machen
Webloc soll die Arbeit mit den Daten mithilfe einer grafischen Oberfläche einfach machen, wie aus dem Bericht der Forschenden hervorgeht. Demnach sollen Kund*innen etwa suchen können, welches Handy in einem bestimmten Gebiet – oder in mehreren Gebieten – unterwegs gewesen ist. Außerdem sollen sich Nutzer*innen das Bewegungsprofil einzelner Handys anzeigen lassen können.
Als Beispiel zeigen die Forschenden den Screenshot aus der Produktpräsentation eines Drittanbieters, der die Fähigkeiten von Webloc darlegen soll. Der Screenshot zeigt die angebliche Route eines Handy-Nutzers auf einer Karte, basierend auf 39 Ortungen: Die Reise soll demnach von Deutschland über Österreich nach Ungarn geführt haben.
Zu den Fähigkeiten der Software hat sich Penlink auf Anfrage nicht geäußert. Grundsätzlich lassen sich Handy-Nutzer*innen jedoch mithilfe von Standortdaten der Werbe-Industrie auf genau diese Weise ausspionieren. Das interne Recherche-Werkzeug, das netzpolitik.org und Bayerischer Rundfunk für die Databroker-Files-Recherchen genutzt hat, hatte im Kern die gleichen Fähigkeiten.
Mit einem Werkzeug wie diesem lassen sich gezielt Personen oder Gruppen ins Visier nehmen, etwa Besucher*innen einer politischen Demo; Menschen, die in bestimmten Grenzregionen unterwegs sind, die bestimmte Parteizentralen oder Redaktionen besuchen und vieles mehr. In einem autoritären Regime ist das eine besondere Gefahr unter anderem für Aktivist*innen, Oppositionelle, Journalist*innen oder Migrant*innen.
Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!
Orbán muss um seine Macht bangen
Den Recherchen von VSquare und dem Citizen Lab zufolge gehörten mindestens drei ungarische Sicherheitsbehörden seit den frühen 2020er-Jahren zu den Kunden von Cobwebs Technologies, das inzwischen unter dem Namen Penlink firmiert: der Inlandsgeheimdienst Constitution Protection Office (AH), das für das Sammeln und Zusammenführen von Geheimdienstdaten zuständige National Information Center (NIC) sowie die Überwachungsbehörde Special Service for National Security (NBSZ).
Zum Portfolio von Cobwebs Technologies / Penlink sollen mehrere Werkzeuge gehören. NBSZ soll zuletzt im März 2026 Lizenzen für das werbebasierte Überwachungswerkzeug Webloc und weitere Programme erworben haben.
Die Enthüllungen kommen zu einem besonderen Zeitpunkt: Am kommenden Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament, und es sieht erstmals seit Langem so aus, als könnten Premier Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei die Mehrheit verlieren. Umfragen sehen die TISZA-Partei von Herausforderer Péter Magyar deutlich vorne; nach 16 Jahren droht Orbán der Machtverlust.
Er und seine Fidesz-Partei haben das Land in den vergangenen Jahren zunehmend autoritär regiert. Die Regierung macht unabhängigen Medien und Nichtregierungsorganisationen die Arbeit schwer, hat Veranstaltungen wie die queere Pride-Demonstration in Budapest verbieten lassen und lässt kaum eine Gelegenheit aus, um Hetze zu verbreiten: etwa gegen die EU, die Ukraine, queere Menschen oder den jüdischen Philanthropen George Soros. Im Rahmen der Pegasus-Affäre kam 2021 ans Licht, dass mehrere ungarische Oppositionelle und Medienschaffende mit dem gleichnamigen Staatstrojaner überwacht wurden.
Brisant ist, dass die ungarische Regierung auch gegen den Journalisten Szabols Panyi vorgeht, der für VSquare zusammen mit dem Citizen Lab zu Penlink / Cobwebs Technologies in Ungarn recherchiert. Auch auf seinem Telefon wurde 2021 die Pegasus-Überwachungssoftware entdeckt. Kürzlich berichtete Panyi auf VSquare über zunehmenden russischen Einfluss auf Viktor Orbán – unter anderem soll Moskau ein Team des Militärgeheimdienstes GRU nach Ungarn geschickt haben, um den Wahlkampf mit Desinformation zu beeinflussen. Die Regierung wirft dem Journalisten Spionage für einen ausländischen Staat vor; die Polizei ermittelt gegen ihn.
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Ein großes Arsenal digitaler Waffen
Neben ungarischen Behörden soll nach Recherchen des Citizen Lab auch die Polizei in El Salvador Webloc erworben haben, wie der Bericht unter Berufung auf geleakte Dokumente und einen Medienbericht festhält. Das Land wird seit 2019 von Präsident Nayib Bukele regiert, ebenfalls zunehmend autoritär. Eine Presseanfrage von netzpolitik.org ließ die betroffene Polizeibehörde unbeantwortet.
Außerdem listet der Bericht zahlreiche US-Behörden auf, von der lokalen bis zur Bundesebene, die Tangles-Lizenzen erworben haben sollen.
Entwickelt haben soll das werbebasierte Überwachungssystem das israelische Unternehmen Cobwebs Technologies. Es wurde 2023 von der US-Investmentfirma Spire Capital erworben und mit der Überwachungsfirma Penlink fusioniert, unter deren Namen die Geschäfte seitdem weiter laufen.
Neben Webloc sollen Penlink und Cobweb offenbar weitere mächtige Werkzeuge zur digitalen Überwachung im Angebot haben. Das Hauptprodukt heißt dem Bericht des Citizen Lab zufolge Tangles. Es soll etwa Soziale Medien, Foren, Telegram-Gruppen und andere Orte im Netz überwachen können. Kunden können demnach etwa nach Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen suchen, um sich online verfügbare Informationen über eine Person anzeigen zu lassen. Dazu zählen auch Posts, Interaktionen mit anderen, besuchte Veranstaltungen oder Beziehungen zu anderen Nutzer*innen. Auch Gesichtserkennung und die automatisierte Analyse von Bildhintergründen, um Orte zu erkennen, sollen zum Produktumfang gehören.
Unsere Presseanfrage zu Tangles und weiteren Produkten ließ Penlink unbeantwortet.
Cobweb soll zumindest bis zur Fusion mit Penlink ein weiteres Produkt namens Trapdoor angeboten haben, berichtet das Citizen Lab. Das Programm wird als „Social-Engeneering-Plattform“ beschrieben, die Kund*innen bei Phishing-Angriffen unterstützen soll. Dem Bericht zufolge könne man mit dem Tool etwa Fake-Websites aufsetzen und Phishing-Links verschicken, um an Informationen und Zugangsdaten von Zielpersonen zu gelangen. Die Forschenden schlussfolgern, mit dem Werkzeug lasse sich die Installation von Malware auf dem Gerät eines Opfers erleichtern.
Das Citizen Lab beschreibt zudem das Cobwebs-Produkt Lynx, mit dem sich digitale Undercover-Operationen und Fake-Accounts in Sozialen Medien managen lassen sollen. Es soll unter anderem genutzt werden können, um sogenannte virtuelle Agenten zu steuern, mit denen Geheimdienste Gruppen im Netz infiltrieren. Auch für Lynx ist ungeklärt, ob es von Penlink übernommen wurde.
Keine Auskunft von der Bundesregierung
Mithilfe von 94 Informationsfreiheitsanfragen wollten die Forscher*innen des Citizen Lab in Erfahrung bringen, welche anderen europäischen Behörden zu den Kunden von Penlink oder Cobwebs gehören. Dabei bissen sie weitgehend auf Granit: „Viele Anfragen wurden abgelehnt oder blieben unbeantwortet“, schreiben die Forschenden. „Europol bestätigte, über Informationen zu Webloc zu verfügen, weigerte sich jedoch, diese offenzulegen.“
In Deutschland hatte zuletzt die Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Ende 2025 im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem wissen wollen, ob Bundesbehörden wie das BKA Produkte von Cobwebs oder Penlink nutzen. Die Bundesregierung verweigerte die Auskunft. Ähnlich äußerte sich das Innenministerium nun auf eine aktuelle Presseanfrage von netzpolitik.org:
Die Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) arbeiten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge auch mit kommerziellen Anbietern zusammen. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen zu Details der Beschaffung und des Einsatzes von entsprechender Software keine weiteren Auskünfte geben können.
Dass Deutschland für Penlink als Markt relevant sein könnte, darauf deutet ein weiterer Fund der Recherche des Citizen Lab: Seit 2020 unterhält Cobwebs in Deutschland ein Vertriebsbüro, das seit 2025 unter dem Namen Pen-Link GmBH firmiert.
Datenschutz & Sicherheit
Auslegungssache 163: Datenschutz-Alltag im Krankenhaus
Wer im Gesundheitswesen für Datenschutz zuständig ist, arbeitet dauerhaft mit den heikelsten Informationen überhaupt, den „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ nach Art. 9 der DSGVO. In Episode 163 des c’t-Datenschutz-Podcasts spricht Gästin Daniela Will darüber, wie sie diese Aufgabe bewältigt. Sie leitet die Stabsstelle Datenschutz der Münchnen Klinik gGmbH, einem der größten kommunalen Klinikverbünde Deutschlands mit fünf Häusern und rund 8000 Beschäftigten. Ihr Credo: konsequent risikoorientiert arbeiten, „first things first“.
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Daniela Will beim Podcasten in der Auslegungssache
Bevor es ans Kernthema geht, nehmen sich c’t-Redakteur Holger Bleich, heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich und ihre Gästin die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung vor. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine sollen nach dem Willen der Regierung deutlich weniger Datenschutzpflichten erfüllen müssen. Auch die Pflicht zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll in vielen Fällen fallen. Will hält das für den falschen Weg. Das eigentliche Problem kleiner Unternehmen liege oft nicht im Datenschutz selbst, sondern in ihrer schwachen Position gegenüber großen IT-Anbietern wie Microsoft, SAP oder Workday. Hier brauche es klare Regeln für die Anbieter, nicht weniger Schutz für Betroffene.
Scharf kritisiert die Runde auch Pläne, das Informationsfreiheitsrecht im Bund einzuschränken. Anfragen an Behörden könnten künftig nur noch natürlichen Personen mit besonderem Interesse offenstehen. Vereine, NGOs und möglicherweise auch Medien würden wohl vom Recht ausgeschlossen. Zudem könnten die bislang gedeckelten Kosten für Anfragen exorbitant steigen. Bleich, Heidrich und Will sehen darin ein fatales Signal: Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in Politik und Verwaltung müsse der Staat transparenter werden, nicht verschlossener.
Umgang mit Artikel-9-Daten
Das Bußgeld der Woche kommt aus Frankreich: Fünf Millionen Euro musste ein Marktforschungsunternehmen zahlen, das Daten aus 14.000 Apotheken als „anonym“ ausgab, obwohl Geburtsjahr, Geschlecht, Diagnose und Symptome eine Reidentifizierung leicht ermöglichten. Für die Runde ein Musterbeispiel dafür, wie fahrlässig mit dem Unterschied zwischen Pseudonymität und Anonymität umgegangen wird.
Im Hauptteil geht es um den Umgang mit Artikel-9-Daten. Will schildert für Heidrich überraschend Pragmatisches: Im Klinikalltag reicht ihr Art. 9 Abs. 2 als Rechtsgrundlage für fast alle Behandlungen aus, kombiniert mit dem Behandlungsvertrag. Einwilligungen braucht sie nur in wenigen Fällen, etwa bei der Weitergabe an Hausärzte oder für Forschungsstudien.
Als Segen bezeichnet sie das neue Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das die interne Auswertung vorhandener Daten zur Qualitäts- und Patientensicherheit erleichtere. Beim europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) und der elektronischen Patientenakte (ePa) hake es dagegen weiter: Daten werden bislang meist nur als unstrukturierte Dokumente übergeben, echte Interoperabilität ist noch Zukunftsmusik.
Missbrauch von Auskunftsrechten
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Besonders anspruchsvoll sind Auskunftsbegehren zu medizinischen Daten. Will muss jede Anfrage inhaltlich prüfen, damit etwa frische, schwerwiegende Diagnosen nicht ungefiltert herausgehen, sondern zuerst ärztlich begleitet werden. Heikel wird es bei Minderjährigen und in Sorgerechtsstreitigkeiten, wo Auskunftsrechte oft als Kontrollinstrument missbraucht werden. Wills Fazit: Datenschutz in der Klinik funktioniert nur mit Augenmaß, Erfahrung und enger Zusammenarbeit zwischen Medizin, IT und Verwaltung.
Episode 163:
Empfohlener redaktioneller Inhalt
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Hier geht es zu allen bisherigen Folgen:
(hob)
Datenschutz & Sicherheit
Operation „First Light 2026“ : 5.800 Verdächtige bei weltweit festgenommen
Bei einer breit angelegten, weltweiten Operation unter Beteiligung von 97 Ländern haben die Strafverfolgungsbehörden 5.811 Verdächtige festgenommen und illegale Vermögenswerte im Wert von 293 Millionen US-Dollar sichergestellt. Die von Interpol koordinierte Operation „First Light 2026“ von Mitte Januar bis Ende April konzentrierte sich auf die Bekämpfung von Social-Engineering-Betrug, darunter Kompromittierung von Geschäfts-E-Mails, Sextortion, Romance Scams, Identitätsdiebstahl und Anlagebetrug, und damit verbundene Geldwäscheaktivitäten.
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„Dazu gehörten proaktive Schritte gegen hochrangige Zielpersonen, Razzien in identifizierten Räumlichkeiten, die Sperrung oder das Einfrieren von Bankkonten und virtuellen Wallets, die Beantragung von Interpol-Notices und -Diffusions [Ausschreibungen zur Fahndung und Durchgaben, Anm.] sowie der proaktive Einsatz von I-GRIP (Global Rapid Intervention of Payments)“, schreibt Interpol in einer Mitteilung. I-GRIP bezeichnet einen Mechanismus zum Zahlungsstopp, der die rasche Blockierung illegaler Finanzströme – sowohl bei Fiat- als auch bei virtuellen Vermögenswerten – ermöglicht.
Mehr als 142.000 Geschädigte
Im Rahmen von „First Light 2026“ wurden laut Interpol weltweit mehr als 142.000 Opfer ermittelt, 31.014 Bankkonten gesperrt, und über die Festgenommenen hinaus 15.606 weitere Verdächtige identifiziert. In Eswatini nahm die Polizei beispielsweise 82 Personen fest und zerschlug ein kriminelles Netzwerk, das illegales Online-Glücksspiel, Geldwäsche und ausgeklügelte Betrugsmaschen unter Vortäuschung falscher Identitäten betrieb. Die Behörden beschlagnahmten u. a. eine täuschend echte Nachbildung einer brasilianischen Polizeiwache – komplett ausgestattet mit gefälschten Uniformen, Beschilderungen und Ausrüstungsgegenständen. Die Betrüger täuschten ihre Opfer, indem sie sich per Videoanruf als brasilianische Bundespolizei ausgaben, und verleiteten sie, Gelder zur „Sicherstellung“ zu überweisen, die anschließend gestohlen wurden.
In Thailand nahm die Polizei zwei Personen fest und deckte ein Geldwäsche-System auf, bei dem illegal erlangte Gelder aus Romance Scams in verschiedene Kryptowährungen transferiert wurden. In Singapur und im Oman nutzten die Behörden das I-GRIP-Verfahren, um eine illegale Überweisung in Höhe von 6,6 Millionen US-Dollar zu blockieren, die mit einem Betrug durch Kompromittierung von Geschäfts-E-Mails in Verbindung stand.
Die Operation „First Light 2026“ wurde durch das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit finanziert und durch die regionalen Polizeiorganisationen ASEANAPOL, GCCPOL und Europol unterstützt. Zu beteiligten Ländern gehörten Österreich, Dänemark, Frankreich, Liechtenstein, Großbritannien und die Vereinigten Staaten; die Schweiz und Deutschland waren nicht beteiligt.
Schläge gegen organisierte Kriminalität
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„Kriminelle Netzwerke nutzen die menschliche Psychologie aus, um ihre Opfer zu manipulieren. Kein Land kann sicher sein, solange nicht alle Staaten über die nötige Ausstattung verfügen und entschlossen gemeinsam dagegen vorgehen“, erklärte Tomonobu Kaya, Leiter des Interpol-Zentrums für Finanzkriminalität und Korruptionsbekämpfung. Interpol unterstütze die Mitgliedsstaaten dabei, „eine umfassende und koordinierte Strategie zur Bekämpfung von cybergestützter Finanzkriminalität, organisierten kriminellen Netzwerken und der damit verbundenen Geldwäsche zu entwickeln“.
Die Operation „Firtst Light 2026“ folgt auf die weltweite Operation „Synergia !II“ gegen Cybercrime, bei der 45.000 IP-Adressen und Server offline genommen und 94 Personen inhaftiert wurden. Zuvor hatte bereits eine großangelegte Razzia in zahlreichen afrikanischen Ländern im Dezember 2025 und Januar 2026 zur Festnahme von 651 Verdächtigen und zur Beschlagnahmung von mehr als 4,3 Millionen US-Dollar geführt. Die Operation mit dem Namen „Red Card 2.0“ richtete sich gegen kriminelle Netzwerke hinter hochverzinslichen Anlagebetrügereien, Betrug mit mobilem Geld und betrügerischen Kreditgeschäften. Es war die zweite große koordinierte Aktion gegen Cybercrime in ganz Afrika innerhalb weniger Monate. Bei der Operation „Serengeti 2.0“ in 18 afrikanischen Staaten im August vergangenen Jahres nahmen die Behörden 1.209 Personen fest und stellten fast 100 Millionen US-Dollar sicher.
(akn)
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Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket

Eine Pappmaché-Version von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt springt aus einem Pappkarton, begleitet von einer riesigen Überwachungskamera. Diese Szene hat die NGO AlgorithmWatch vorbereitet, als sie am gestrigen Mittwoch eine Petition gegen das Überwachungspaket übergeben hat, pünktlich zur ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag. Vor Ort waren die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), Clara Bünger (Linke) und Maja Wallstein (SPD).
Durch die Reformen dürfte die Polizei automatisiert etwa Fahndungsfotos mit Social-Media-Beiträgen abgleichen und über Datenbanken hinweg Analysen durchführen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Paket scharf, unter anderem weil Behörden die Daten zum biometrischen Abgleich sogar an private Firmen im Ausland übermitteln könnten. Außerdem mache der Gesetzentwurf nicht klar, wie der Abgleich von Bildern gesuchter Personen mit im Netz verfügbaren Fotos funktionieren soll, ohne gegen die KI-Verordnung der EU zu verstoßen.
AlgorithmWatch hat die Petition Mitte April gestartet, nachdem Innen- und Justizministerium die drei Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse vorlegt hatten. Fast drei Monate später überweist der Bundestag die Gesetzentwürfe nun in die Ausschüsse – und die Petition zählt mehr als 167.000 Unterschriften. Zusätzlich hat die Organisation eine E‑Mail-Vorlage eingerichtet, mit der sich Interessierte in wenigen Klicks persönlich an Mitglieder des Bundestags wenden können.
„Genau das Werkzeug, von dem Autoritäre träumen“
Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden zu den Entwürfen. Eine halbe Stunde Aussprache gab es für das umfangreiche Paket. Der Entwurf „zur Änderung der Strafprozessordnung“ soll nun im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Die Gesetzentwürfe „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ und „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ wandern in den Innenausschuss.
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Die Opposition hatte Anfang Juli Anträge vorgelegt. „Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen“, schreibt etwa die Linksfraktion. „Sie bauen eine autoritäre Infrastruktur, und diese Infrastruktur bleibt“, sagt Clara Bünger in ihrer Rede im Bundestag. „Eine biometrische Kartei von Millionen Menschen ist genau das Werkzeug, von dem Autoritäre träumen.“
Die Grünen kritisieren, dass die Regierung die Befugnisse für digitale Ermittlungen pauschal ausweiten will. „Wenn Sie das so verabschieden, sind Sie einmal mehr vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagt Konstantin von Notz. Die Grünen fordern, die automatisierte Datenanalyse sowie die Fotofahndung im Netz solle stattdessen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
AlgorithmWatch sieht keine Spielräume. „Die vorgeschlagenen Befugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundsätzen“, schreibt die Organisation mit Blick auf den automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet. Die Regierung solle die Entwürfe zurückziehen. In der E‑Mail-Vorlage an Bundestagsabgeordnete heißt es deshalb: „Stoppen Sie diese Überwachungspläne!“
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