Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Dieselkraftstoff aufgrund der Teuerungen beim Kraftstoff durch den Krieg im Iran dürfte dem Lehrstuhl für Energiesystemökonomik an der RWTH Aachen zufolge nicht zielgenau wirken. Besonders von den hohen Kraftstoffpreisen betroffene Haushalte werden durch den neuen Tankrabatt in geringerem Maße entlastet als überdurchschnittlich gut situierte Wirtschaftseinheiten.

Die Wissenschaftler nutzen ökonomische Modelle und Simulationen auf Basis repräsentativer Mikrodaten, wie die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts, das Sozio-oekonomische Panel („SOEP“) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie das Deutsche Mobilitätspanel („MOP“) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) für eine „differenzierte Abbildung von Einkommenssituationen, Konsumstrukturen und Mobilitätsverhalten privater Haushalte in Deutschland“.

Nicht-Bedürftige profitieren überdurchschnittlich

Aufgrund dieser Datenbasis und ihrer Annahmen können die Wissenschaftler abschätzen, dass lediglich 8,6 Prozent des monatlichen Entlastungsvolumens von 330 Millionen Euro sogenannte „energiearme Haushalte“ erreichen, jedoch über 90 Prozent Haushalte „ohne entsprechende Belastung“. Demnach liege die durchschnittliche Entlastung bei 10,70 Euro pro Monat und Haushalt. Die obere Einkommenshälfte spart im Schnitt 12,9 Euro, das unterste Dezil jedoch profitiert von der Entlastung mit 9,50 Euro absolut gerechnet weniger. Genau jene Haushalte aber müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Kraftstoff aufwenden.

Als „energiearme Haushalte“ definiert die Studie solche mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1430 Euro und monatlichen Kraftstoffausgaben von 150 Euro. Das seien über 2,2 Millionen Haushalte. Nicht-energiearme Haushalte haben in dieser Studie ein mittleres monatliches Nettoeinkommen von rund 3000 Euro bei Kraftstoffausgaben von rund 90 Euro. Verzerrungen in den Ergebnissen durch unterschiedliche Haushaltszusammensetzungen sollen durch Äquivalenzskalen für Haushaltseinkommen und Energieausgaben vermieden werden.

Dazu kommt ein unerwünschter Nachfrageeffekt durch den Tankrabatt, den die Studie auf rund 2 Prozent beziffert. Das wären umgerechnet 1,2 Liter pro Haushalt und Monat. Er würde dazu führen, dass die Preise an den Zapfsäulen weiter erhöht werden.

Empfehlung: zielgerichteter Transfer

Die Wissenschaftler der RWTH Aachen raten stattdessen zu gezielter Unterstützung bedürftiger Haushalte. Subventionen mit der Gießkanne wie der Tankrabatt seien ineffizient, da sie überwiegend nicht energiearme Haushalte entlasten. Zudem konterkariere der durch die direkte Subvention des Tankstellenkraftstoffs ausgelöste Nachfrageanstieg das eigentliche Ziel, die Belastung durch hohe Energiepreise zu reduzieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte zusätzlich zum Tankrabatt eine Steuerbefreiung für Entlastungsprämien von bis zu 1000 Euro für abhängig Beschäftigte beschlossen, die von den Arbeitgebern ausgezahlt werden können. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand am 15. April 2026 im Bundestag statt. Eine zwischenzeitlich vereinbarte Waffenruhe zwischen Iran und USA hat die Ölpreise um etwa 10 US-Dollar gesenkt, sie liegen aktuell noch rund 40 Prozent über Vorkriegsniveau.

(fpi)

Die weltweit wichtigste Industriemesse mit mehr als 3.000 Ausstellern ist in Hannover gestartet. Diesjähriges Partnerland der Hannover Messe ist Brasilien, entsprechend eröffnete sie Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntagabend. Prägend sind in diesem Jahr die Themen KI und Robotik, die für Industrie und Gesellschaft große Chancen bieten, aber auch der Bereich Rüstung. Die Messe ist für Fachbesucher sowie Interessierte noch bis zum 24. April geöffnet.

Auf der Eröffnungsveranstaltung im Hannover Congress Centrum hat der brasilianische Präsident Lula da Silva hervorgehoben, wie wichtig erneuerbare Energien für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sind: „Brasilien kann der Europäischen Union dabei helfen, die Energiekosten zu senken und ihre Industrie zu dekarbonisieren“.

Brasilien hat zwar einen enormen Anteil erneuerbarer Energien am Strommix, nämlich rund 90 Prozent. Allerdings hat Brasilien im Vergleich zu Deutschland auch geografische Gegebenheiten, die ebendies begünstigen. So ist das riesige Land geprägt von großen, aus dem Amazonas-Regenwald gespeisten Strömen, deren Wasserkraftwerke einen tragenden Teil der Stromerzeugung ausmachen.

Wasserkraft steht dabei in Brasilien auch schon seit Jahrzehnten in der Kritik – so haben etwa große Staudämme negative Auswirkungen auf Ökosysteme und auch indigene Gemeinschaften. Dies ließ der brasilianische Präsident in seiner Rede allerdings unerwähnt. Vor dem Veranstaltungsort fanden sich einige Demonstranten, die etwa auf die Rechte indigener Völker hinwiesen.

Bundeskanzler Merz thematisierte in seiner Rede vor Industrievertretern die aktuelle Energiekrise, die auf dem Konflikt um die Straße von Hormus beruht. Merz kündigte an, den Nationalen Sicherheitsrat „zeitnah“ zu Beratungen über die Energiekrise einzuberufen. „Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, so Merz. Konkrete Maßnahmen führte der Bundeskanzler in seiner Rede allerdings nicht aus. Er verwies lediglich auf „alle verfügbaren Instrumente“, die im Bedarfsfall zum Einsatz kommen könnten.

Merz hob die Bedeutung von Brasilien für Deutschland hervor, ebenso die Wichtigkeit des Mercosur-Abkommens. Deutschland und Brasilien wollen in Handel, Rüstung, Digitalisierung und Forschung enger zusammenarbeiten.

Die deutsche Industrie hofft derweil auf spürbare Reformen. Der Präsident der Elektro- und Digitalindustrie Gunther Kegel rief die Politik zum Handeln auf und forderte wirksame Reformen und weniger Bürokratie. Accenture-Chefin Julie Sweet dagegen hob gegenüber den versammelten Industriechefs die Bedeutung von Eigeninnovation hervor: „Ich würde Sie bitten, sich selber folgende Frage zu stellen. Eine Frage, die ich mir selber oft stelle und auch im Führungsteam immer wieder auf die Tagesordnung setze. Fragen Sie sich, was Sie in ihrem Unternehmen oder Ihrer Verwaltung heute getan haben, was sich völlig von dem vor 12 Monaten unterscheidet.“

(mfi)

Wissenschaftliche Durchbrüche hängen heute mehr denn je von der Verfügbarkeit großer Datenmengen ab. Ob in der Medizin, der Soziologie oder bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz – personenbezogene Informationen gelten als einer der Treibstoffe für modernen Erkenntnisgewinn. Doch in der Forschungsgemeinschaft herrschte lange Unsicherheit, wie die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit der Dynamik innovativer Projekte vereinbar sind. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) stellt nun mit neuen Leitlinien klar: Die DSGVO soll kein Hindernis für den Fortschritt sein, sondern ein verlässlicher Rahmen für verantwortungsvolle Innovation.

Herausfordernd war bisher schon die Definition, was als privilegierte wissenschaftliche Forschung gilt. Nicht jedes datengetriebene Projekt kann die Ausnahmen der DSGVO für sich beanspruchen. Der EDSA liefert dafür jetzt sechs prägnante Indikatoren.

Ein Forschungsvorhaben muss demnach methodisch und systematisch vorgehen, anerkannte ethische Standards einhalten und eine hohe Transparenz sowie Überprüfbarkeit gewährleisten. Ferner legt die Richtlinie Wert auf die Autonomie der Forscher und die Verfolgung manifester wissenschaftlicher Ziele. Diese sollen das Potenzial haben, bestehendes Wissen zu erweitern. Werden die Kriterien erfüllt, greift die Vermutung der Wissenschaftlichkeit. Das senkt den bürokratischen Rechtfertigungsdruck für akademische Institutionen.

Ende der „Zweckbindungsfalle“

Weitreichend sind die Erläuterungen zur Zweckbindung. In der Praxis stellt sich oft erst im Verlauf einer Studie heraus, dass die erhobenen Daten auch für eine andere, ergänzende Forschungsfrage wertvoll wären. Bisher mussten Forscher in solchen Fällen mühsam prüfen, ob die neue Nutzung mit dem ursprünglichen Erhebungszweck vereinbar ist. Dieser Prozess mündete oft in rechtlichen Sackgassen. Laut den Leitlinien gilt die Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken grundsätzlich als kompatibel mit dem Erstzweck. Diese Vermutung entlastet Forscher von komplexen Kompatibilitätstests, sofern die ursprüngliche Rechtsgrundlage der Datenerhebung tragfähig bleibt.

Ein weiteres praktisches Problem ist die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung oft noch nicht alle künftigen Detailfragen einer Untersuchung feststehen. Hier bestätigt der EDSA die Zulässigkeit einer „breiten Zustimmung“. Probanden können ihre Einwilligung also für weit gefasste Forschungsbereiche geben, statt für jede spezifische Analyse einzeln unterschreiben zu müssen.

Um den Schutz der Betroffenen dennoch zu wahren, müssen solche Zustimmungen durch zusätzliche Schutzmaßnahmen wie eine ethische Begleitkontrolle oder besondere technische Vorkehrungen flankiert werden. Ergänzend stärkt der EDSA das Modell des dynamischen Einverständnisses. Dabei kommunizieren Forscher über digitale Plattformen fortlaufend mit den Teilnehmern und können so Zustimmungen für neue Projektschritte einholen.

Werden Betroffenenrechte ausgehebelt?

Auch bei den Rechten von Betroffenen will das Gremium für mehr Praktikabilität im Forschungsalltag sorgen. Zwar bleiben die Grundrechte auf Löschung oder Widerspruch bestehen. Der Ausschuss erkennt aber an, dass deren uneingeschränkte Ausübung die Integrität wissenschaftlicher Studien gefährden könnte. Wenn die Löschung eines Datensatzes die statistische Validität einer Forschungsreihe vernichten würde, können Wissenschaftler Anträge unter bestimmten Bedingungen ablehnen. Das gilt vor allem, wenn die Verarbeitung für Aufgaben im öffentlichen Interesse zwingend erforderlich ist.

Technisch rücken Anonymisierung und Pseudonymisierung stärker in den Blick. Der EDSA betont, dass das Ziel der Forschung immer mit dem geringstmöglichen Risiko für die Privatsphäre erreicht werden muss. Um die technische Umsetzung zu beschleunigen, hat der Ausschuss ein „Sprint-Team“ gebildet. Es soll bis zum Sommer Details zur Anonymisierung liefern.

Damit reagieren die EU-Datenschutzbeauftragten auf die Entwicklung im Bereich Re-Identifizierung durch KI. Hierzulande tobt seit Jahren ein Streit vor allem über den Ausverkauf von Gesundheitsdaten im Namen der Forschung. Interessenvertreter können bis zum 25. Juni im Rahmen einer Konsultation Feedback geben, bevor die Regeln greifen.

(nie)