Eine Welle von Eilverfahren vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung belastet die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. Die Klagen im einstweiligen Rechtsschutz seien bei den acht NRW-Sozialgerichten 2025 sprunghaft um mehr als 55 Prozent auf 7615 gestiegen, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes (LSG), Jens Blüggel, bei der Jahres-Pressekonferenz in Essen. Im laufenden Jahr gehe dies ungebremst weiter.

Die Klagewelle spiegele teils die aktuelle konjunkturelle Entwicklung wider. Eine Ursache sei sicher aber auch, dass Kläger ohne anwaltliche Vertretung mit KI-Hilfe erstellte Schriftsätze einreichten. Diese seien oft sehr lang und enthielten eine Vielzahl oft nicht zielführender Anträge und Verweise auf Rechtsprechung, die es teilweise gar nicht gebe, so das Gericht. Es handele sich dabei um einen bundesweiten Trend.

Beschwerden, die es gar nicht gibt, und Widerspruch gegen Richter

So habe es mehrfach „Untätigkeitsbeschwerden“ beim NRW-LSG über angeblich zu lange Verfahrenszeiten bei Sozialgerichten gegeben, berichtete die LSG-Vizepräsidentin Dörte Bergmann – offenbar KI-halluziniert, denn eine solche Beschwerdemöglichkeit existiere gar nicht.

KI-Schriftsätze seien schon äußerlich oft an ihren Untergliederungen mit zahlreichen Einzelpunkten zu erkennen. In Sozialgerichtsprozessen stießen Richter bei ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung von Klägern neuerdings gelegentlich auf die Antwort: „Die KI sagt aber das und das“, so Bergmann.

Auch die Sozialgerichte testen KI

Hintergrund sei auch die seit Jahren sinkende Anzahl von Sozialrechtsanwälten angesichts der vergleichsweise geringen Vergütung in diesem Gebiet, sagte Blüggel. „Die Bürger helfen sich selbst mit KI.“ Um die Rechtslage bei überlangen Schriftsätzen schneller zu bearbeiten, teste die NRW-Sozialgerichtsbarkeit selbst KI-Lösungen. Dafür bestünden aber äußerst strikte Datenschutzauflagen, betonte Blüggel.

Für das Inkrafttreten der Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli rechnet das LSG mit weiteren Prozessen. Ansatzpunkte könnten die härteren Sanktionen bei Terminversäumnissen, die schärferen Kontrollen vorhandenen Vermögens und die Auflagen zur Angemessenheit der Wohnungen sein, sagte Blüggel. Die NRW-Sozialgerichte hätten für 2027 bereits größeren Personalbedarf angemeldet.

15,6 Monate bis zur Entscheidung – manchmal deutlich schneller

In der NRW-Sozialgerichtsbarkeit gibt es aktuell 340 Richterstellen, wie Blüggel sagte. Etwa jedes vierte Sozialgerichtsverfahren in Deutschland wird in NRW entschieden. Die Verfahrensdauer lag bei den NRW-Sozialgerichten 2025 bei 15,6 Monaten, im Eilverfahren bei 1,3 Monaten. Besonders dringende Verfahren etwa um Stromsperren für Familien mit Kindern oder kompletten Leistungsentzug bei Verstößen würden aber noch schneller behandelt, sagte Blüggel.

(mho)

Bei der Deutschen Telekom reifen laut Medienberichten Pläne für eine Verschmelzung mit der US-Tochter T-Mobile US. Die Konzernführung spiele verschiedene Szenarien durch, etwa wie ein Zusammenschluss unter dem Dach einer gemeinsamen Holdinggesellschaft gelöst werden könne, berichten das Handelsblatt und Bloomberg unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Telekom will das auf Nachfrage nicht kommentieren.

Es wäre der bisher größte Deal der Börsengeschichte: Während T-Mobile US etwa 215 Milliarden US-Dollar wert ist, wird die Deutsche Telekom mit rund 155 Milliarden bewertet. Mit einem Zusammenschluss könne Konzernchef Tim Höttges diese unterschiedliche Bewertung der beiden Unternehmen abmildern, mutmaßt das Handelsblatt.

Ein globaler Player?

Darüber hinaus könne ein gemeinsames Unternehmen wieder größere Übernahmen in den USA angehen, ohne dass die Telekom die Kontrolle über T-Mobile verliert. Die deutsche Konzernmutter hält derzeit rund 53 Prozent der Anteile an T-Mobile. Gemeinsam seien die Partner auch für große Investitionen in KI-Infrastruktur besser gerüstet.

Noch seien die Überlegungen nicht weit fortgeschritten, will Bloomberg aus Konzernkreisen erfahren haben. Ein gemeinsames Unternehmen könnte dann in den USA und auf einem europäischen Börsenplatz gelistet werden, heißt es weiter. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Für so eine Fusion müsste Höttges nicht nur die Regierungen in Berlin und Washington, sondern auch Aufsichtsbehörden und Gewerkschaften überzeugen. Die Bundesregierung, die zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rund 28 Prozent der Telekom-Anteile hält, würde Einfluss verlieren. Zugleich dürften die Amerikaner skeptisch sein, ein US-Unternehmen endgültig unter deutsche Kontrolle zu stellen.

Telekom: „Spekulationen“

Wie konkret die Pläne tatsächlich sind und ob eine Entscheidung ansteht, ist derzeit völlig offen. Die Telekom selbst sagt zu dem Vorgang nichts: „Wir kommentieren solche Gerüchte und Spekulationen in den Medien oder am Markt nicht“, sagte ein Sprecher gegenüber heise online. „Das trifft auch in diesem Fall für die Spekulationen rund um die Deutsche Telekom und T-Mobile US zu.“

Die Börse quittiert die Gerüchte mit einem Kursrückgang der Telekom-Aktie. Das Papier verlor am Mittwoch als Schlusslicht im Dax zeitweise 4,5 Prozent an Wert und notiert am Donnerstag nur leicht erholt.

Die gemeinsame Geschichte von Telekom und T-Mobile ist eine von Höhen und Tiefen. Mit der Übernahme des US-Carriers VoiceStream wagten die Bonner unter Vorstandschef Ron Sommer im Sommer 2000 den Schritt in die USA – um das schon bald zu bereuen.

Wiederholte Verkaufsgerüchte verdichteten sich erst 2011, doch der bereits beschlossene Verkauf an AT&T scheiterte schließlich doch noch am Widerstand der US-Wettbewerbsbehörden. Auch nachdem die Telekom ihre US-Tochter an die Börse gebracht hatte, wurden verschiedene Kandidaten für eine Übernahme gehandelt.

Unter Höttges, der den Bonner Konzern seit 2014 führt, baute die Telekom ihre Beteiligung an T-Mobile kontinuierlich aus und kontrolliert heute über die Hälfte der Aktien.

In der Ära Höttges gelang im dritten Anlauf dann auch die Fusion mit dem US-Mobilfunker Sprint, durch die T-Mobile in den Kreis der „großen Drei“ mit AT&T und Verizon aufrückte. Inzwischen trägt T-Mobile wesentlich zum Erfolg der Muttergesellschaft bei. CEO ist inzwischen der ehemalige Telekom-Deutschlandchef Srini Gopalan.

(vbr)

Die anonymisierende Linux-Distribution Tails ist in Version 7.7 erschienen. Sie kann ab jetzt etwa vor veralteten Secure-Boot-Zertifikaten von Microsoft warnen.

In der Versionsankündigung schreiben die Tails-Macher, dass Microsoft die alten Secure-Boot-Zertifikate austauscht, die ab Juni 2026 ablaufen, und Tails einen Dialog anzeigt, wenn der Computer veraltete Secure-Boot-Zertifikate nutzt und ein Update dafür benötigt. In einem eigenen Problembericht erklären sie, dass Tails nach einem künftigen Update dadurch nicht mehr starten könnte. Unklar ist, wann das passiert, da das Timing davon abhängt, wann Tails Änderungen aus Debian übernimmt. Jedoch könnten Computer dann einen „Secure Boot Violation“-Fehler ausgeben. Als Lösung geben sie an, Windows zu starten und dort die Secure-Boot-Zertifikate mittels Windows Update zu installieren. Unter Linux helfe der fwupd-Daemon; Linux-Distributionen, die den Gnome-Desktop einsetzen, wenden die Aktualisierung automatisch durch Gnome-Software an. Zudem gibt es die Möglichkeit, Secure Boot im BIOS zu deaktivieren.

Tails: Versionspflege

Weiter haben die Programmierer den Tor-Browser auf Version 15.0.10 aktualisiert. Der setzt auf Firefox 140.10.0esr und bringt dadurch einige Sicherheitsfixes mit, außerdem ist OpenSSL in dem Paket auf neuerem Stand. Thunderbird ist in Version 140.9.1 dabei – ab Version 7.8 von Tails ist das nicht mehr Standard und das Installationspaket von Thunderbird wandert in den persistenten Speicher, sodass von dort die aktuelle Fassung beim Tails-Start installiert werden kann. Zudem haben die Entwickler einen Rechtefehler korrigiert: Der /root-Ordner ist nun nur noch vom User root lesbar.

Die aktualisierten Abbilder stehen wie immer zum Verfrachten auf USB-Sticks sowie als ISO-Images fürs Brennen auf DVDs oder die Nutzung in der VM bereit.

Vor einer Woche hat das Projekt Tails 7.6.2 als Notfallupdate herausgegeben. Es schloss eine Sicherheitslücke in Flatpak, die Angreifern das Ausbrechen aus der Sicherheitsumgebung des Tor-Browsers ermöglicht hat.

(dmk)