Die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH soll gestärkt werden. Dazu plant das Bundesverkehrsministerium eine Reform. So soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verkehrsministerium will damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt. Damit ist die Gesellschaft aber immer von der jeweiligen Kassenlage abhängig. Im Gesetzentwurf heißt es, die Straße werde auch künftig der Verkehrsträger mit der mit Abstand größten Verkehrsleistung bleiben. Dafür brauche sie eine „verlässliche und nachhaltige“ Finanzierung.

Neue Zweckbindung für Mauteinnahmen

Geplant ist nun ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital. Die Autobahn GmbH soll „begrenzt kreditfähig“ werden – das bedeutet, sie soll künftig Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Damit sollen die Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH erweitert werden. Zudem soll künftig ein wesentlicher Teil der Einnahmen der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH gehen. Geplant ist ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Die neue Finanzarchitektur soll Anfang 2028 umgesetzt werden.

In den vergangenen Jahren seien die Investitionen in die Bundesfernstraßen zwar kontinuierlich gesteigert worden, heißt es im Gesetzentwurf. „Trotzdem bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, um den zunehmenden Sanierungsbedarf aufzulösen.“ In den kommenden Jahren müssen viele marode Brücken saniert und Straßen repariert werden. Für den Aus- und Neubau von Autobahnen sieht das Bundesverkehrsministerium Milliarden-Finanzlücken.

BUND: Sanierung vor Neubau

„Sollte das Gesetz das Kabinett passieren, muss klar sein, dass Kredite nicht für den Bau neuer Autobahnen verpulvert werden“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Vielmehr müsse die Verwendung der Mittel auf den Erhalt von Brücken und Straßen im Gesetz festgeschrieben werden. „Nur so kann das Gesetz in Einklang mit dem Natur- und Klimaschutz stehen.“

Graichen kritisierte, dass Finanzierungsplanungen der Fernstraßen zukünftig von der Autobahn GmbH und nicht mehr vom Bundesverkehrsministerium durchgeführt werden sollten. „Durch eine solche Verschiebung in den privatrechtlichen Bereich würden die Planungen staatlicher Kontrolle entzogen und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung massiv reduziert.“

(fpi)

Die Polizei der chinesischen Hafenmetropole Tianjin testet Smart Glasses mit KI-Erkennungssystemen. Laut dem staatlichen Nachrichtenportal China Daily handelt es sich um die ersten speziell für den Polizeieinsatz entwickelten Smart Glasses des Landes. Software und Hardware seien vollständig von der heimischen Industrie entwickelt worden.

Mussten sich Polizisten früher vor allem auf ihre eigene Beobachtung stützen, würden Smart Glasses heute bereits in Bereichen wie Verkehrsmanagement, Streifendienst und der Suche nach vermissten Personen eingesetzt, heißt es in dem Bericht. Die Smart Glasses wiegen laut dem Bericht etwa 40 Gramm und ermöglichen eine Akkulaufzeit von bis zu zwei Stunden im durchgehenden Einsatz. Dies sei lang genug für eine gewöhnliche Streife.

Datenabgleich auf Streife

Die Smart Glasses seien mit Kameras sowie KI-Erkennungssystemen ausgestattet und mit einer vernetzten Plattform verbunden. Damit ließen sich Objekte, Nummernschilder und Personen erfassen sowie Identitäts- und Informationsabfragen direkt vor Ort durchführen. Dank Echtzeitabgleich großer Datenmengen könnten Behörden Auffälligkeiten frühzeitig erkennen. Die Erkennungsgenauigkeit soll bei über 95 Prozent liegen, wobei Daten innerhalb von Millisekunden erfasst und Ergebnisse schneller als ein Wimpernschlag zurückgeliefert werden könnten.

Die Initiative reiht sich in einen größeren Vorstoß ein, den der Bericht als „Smart Policing“ beschreibt. Sicherheitsbehörden sollen dabei mithilfe moderner Technologie aufgerüstet und effizienter gemacht werden. Dazu zählen neben Smart Glasses auch weitere Systeme. Als Beispiel nennt der Bericht die Stadt Chengdu, wo humanoide Roboter, Roboterhunde und Smart Glasses in ein „Präventions- und Kontrollsystem“ aus Luft, Boden und einzelnen Einsatzkräften integriert worden seien.

Überwachungskameras, häufig mit Gesichtserkennung, decken in China bereits viele städtische Gebiete und öffentliche Verkehrssysteme ab und reichen zunehmend bis in ländliche Regionen. Smart Glasses verlagern diese Infrastruktur nun ins Sichtfeld einzelner Polizisten und verknüpfen sie in Echtzeit mit konkreten Begegnungen auf der Straße.

Debatte um Smart Glasses

Im Westen beginnt unterdessen die Debatte über die Auswirkungen von Smart Glasses im öffentlichen Leben: Hier geht es weniger um staatliche Polizeisysteme als um die Frage, was passiert, wenn kamerabestückte Smart Glasses massentauglich und womöglich mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Eine Rechtsprofessorin sieht im deutschen Strafrecht Lücken beim Umgang mit Smart Glasses, während Bürgerrechtler vor dem Einsatz von Gesichtserkennung warnen.

Wie rasch sich Verbrauchertechnik in Richtung behördlichen Einsatzes verschieben kann, zeigen Berichte aus den USA. Dort sollen ICE-Beamte bei Einsätzen bereits Smart Glasses für Aufnahmen getragen haben. Zudem solle die zuständige Behörde erwägen, eigene Brillen mit Gesichtserkennung in Auftrag zu geben.

(tobe)

Die Deutsche Telekom bucht Bitstrom-Vorleistungen der regionalen Glasfaser-Netzbetreiber e.discom und Wemacom. Beide betreiben Anschlussnetze in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs. Danke Open Access möchte die Telekom über die fremden Anschlussleitungen Kunden für ihre eigenen Glasfasertarife gewinnen.

Dieser Schritt ist für die Deutsche Telekom ungewöhnlich, setzt sie doch in aller Regel auf eigene Anschlussleitungen oder die Miete von Fasern. Mitbewerber kritisieren schon lange den Überbau vulgo Doppelausbau durch die Telekom, also das parallele Verlegen eigener Leitungen neben bereits bestehende Kabeln anderer Netzbetreiber. Im Nordosten Deutschlands wagt der Marktführer jetzt ein anderes Modell: Bei Bitstrom kümmert sich der Eigentümer der Leitung um den Datenfluss des Kunden; dieser Datenfluss wird dann regional oder zentral an den vermarktenden Anbieter (hier die Telekom) übergeben, der sich, vereinfacht gesagt, um die Vermittlung ins Internet und die Abrechnung mit dem Endkunden kümmert.

Die Bekanntgabe der langfristigen Verträge auf der Messe Nørd 2026 in Rostock sorgte am Mittwoch für rundum glückliche Gesichter. Nicht nur die beteiligten Netzbetreiber streuten einander Blumen, auch die Politik trat an: „Kooperationen im Glasfaserausbau sind ein wichtiger Baustein für ein modernes und leistungsfähiges digitales Infrastrukturangebot in Mecklenburg-Vorpommerns Unternehmen und Haushalten”, weiß Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau in Mecklenburg-Vorpommern (SPD). Er erkennt „ein wichtiges Signal für den gemeinsamen Weg beim Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze und für die digitale Zukunft unseres Landes”.

Sogar Konkurrenten spenden Lob

Ein „wichtiges Signal” sieht auch der IKT-Verband VATM (Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt), zu dessen Mitgliedern e.discom zählt. „(Die Kooperation) zeigt: Der Bitstrom-Einkauf der Telekom bei alternativen Anbietern funktioniert. Wir begrüßen dies ausdrücklich und erwarten, dass die Telekom diesen Weg nun bundesweit geht und die Bitstrom-Angebote der Wettbewerber in ganz Deutschland nutzt”, kommentiert VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer.

Sonst lehne die Telekom die Nutzung von Open Acess nämlich ab, „teils mit fadenscheinigen Begründungen”. Auch der Branchenverband BREKO (Bundesverband Breitbandkommunikation) fordert bundesweites Engagement der Telekom über Bitstrom, weil dies allen diene: Kunden hätten mehr Auswahl, die Netzbetreiber bessere Auslastung und die Telekom mehr Kunden. „Diese Win-win-Situation entsteht aber nur bei fairen Kooperationen. Bitstrom-Vorleistungen, wie sie die Telekom bei e.discom und Wemacom einkauft, sind dafür die passende technische Grundlage. Denn anders als das bisher von der Telekom bevorzugte Fasermietmodell ermöglicht Bitstrom eine ausgewogenere Verteilung von Wertschöpfung und Investitionsrisiko zwischen Netzbetreiber und Diensteanbieter.”

Aus Sicht Rodrigo Diehls, Chef der Telekom Deutschland GmbH, laufen die Verbände eine offene Tür ein: „Die Telekom steht für langfristige Kooperationen. Jeden dritten Glasfaseranschluss bauen wir mit Partnern.”

220.000 Unternehmen und Haushalte in 400 Kommunen

e.discom erreicht rund 80.000 Haushalte und Unternehmen, vorwiegend in Brandenburg und zu einem kleinen Anteil in Vorpommern. Ihnen stehen die Telekom-Glasfasertarife sofort zur Auswahl.

Wemacom hat sogar 140.000 potenzielle Kunden erschlossen, vorwiegend in Mecklenburg und zu einem geringen Teil im Nordwesten Brandenburgs. Über Wemacom wird die Telekom voraussichtlich Ende des Jahres in den Markt einsteigen.

Insgesamt haben die beiden regionalen Netzbetreiber Glasfaseranschlüsse (FTTH) in rund 400 Kommunen. Wie die Deutsche Telekom betont, wurden diese Anschlüsse „meist staatlich gefördert” gelegt.

(ds)