Diktiert Donald Trump dem ZDF die Interviewpartner:innen? Diese Sorge hat mehr als 340.000 Menschen bewegt, eine Petition an den Intendanten des ZDF zu unterschreiben und ihn aufzufordern, die journalistische Unabhängigkeit des Senders zu sichern.

Es ist eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Petition: Nicht nur die schiere Anzahl an Unterschriften ist außergewöhnlich – mir wäre keine andere Unterschriftensammlung dieser Größenordnung bekannt, die den ÖRR betrifft –, sondern auch die Stoßrichtung der öffentlichen Debatte. Es sind nicht wie sonst so oft die Pauschalkritiker:innen, die laut ins Horn blasen und erklären, warum es den ÖRR im Allgemeinen und das ZDF im Besonderen nicht braucht. Sondern es ist eine breite Masse an Menschen, die ihrem Wunsch nach einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ausdruck verleihen.

Ihre Sorge ist berechtigt, die Antwort darauf komplex: Nein, es gibt keine Anzeichen für einen Einfluss der US-Sanktionslisten auf die Berichterstattung des ZDF. Ja, wir müssen die Auswirkungen von Sanktionsregimes auf die Meinungs‑, Presse- und Rundfunkfreiheit kritisch diskutieren.

Journalistische Geschäftsbeziehungen

Grundsätzlich sind Sanktionen ein Mittel, um auf Verstöße gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und damit die Stabilität der internationalen Ordnung zu fördern. In Deutschland drohen für Verstöße gegen das Sanktionsregime der EU – beispielsweise gegen Russland – oder der Vereinten Nationen empfindliche Freiheitsstrafen. Diese Sanktionen adressieren zum einen direkt (primär) bestimmte Unternehmen oder Einzelpersonen, indem sie beispielsweise Vermögenswerte beschlagnahmen oder einfrieren. Sie entfalten aber auch eine sekundäre Wirkung, indem sie (auch im Ausland ansässigen) Dritten wirtschaftliche Tätigkeiten unterschiedlicher Art mit den sanktionierten Personen unter Strafe verbieten. Das betrifft zum Beispiel den Im- und Export von Gütern oder auch andere Geschäftsbeziehungen.

Doch wie könnte das überhaupt die Berichterstattung des ZDF betreffen? Die journalistische Berichterstattung über ein Thema oder Interviews mit einer Person sind zunächst, ganz ohne Austausch von Waren und Dienstleistungen, keine wirtschaftlichen Beziehungen. Es gibt jedoch „Mitwirkendenverträge“, die beispielsweise mit den Teilnehmenden von Talkshows abgeschlossen werden und die die Grundlage für die Auszahlung von Reisekosten und Aufwandsentschädigungen bilden.

In diesem Rahmen fließt Geld – wenn auch nicht als Entlohnung, sondern lediglich zum Ausgleich des entstandenen Aufwands. Dabei ist es – soweit mir berichtet wurde – bei weitem nicht so, dass jeder Interviewpartner oder jede Talkshow-Gästin eine solche Entschädigung erhält. Bei Interviews sei es beispielsweise eher eine Ausnahme, während es bei Talkshows oft, aber auch nicht immer eine Aufwandsentschädigung gebe.

In diese Mitwirkendenverträge hat das ZDF eine Klausel aufgenommen, in der die Vertragspartner:innen bestätigen müssen, „weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste oder sog. Terrorliste stehen, insbesondere solchen der EU, der UN, der OFAC [der zuständigen US-Behörde] oder anderer zuständiger Behörden“.

Das entspricht zum einen der oben skizzierten, aber nicht unproblematischen, unmittelbaren Verpflichtung, europäische und UN-Sanktionen umzusetzen. Zum anderen beinhaltet die Klausel auch einen Verweis auf die Sanktionslisten der USA, eine Folge der beschriebenen sekundären Wirkung: Das ZDF beschäftigt in den USA Journalist:innen und andere Arbeitnehmer:innen, außerdem hat der Sender dort Immobilien wie beispielsweise Studios. Mit dieser Klausel versucht der Sender, diese Menschen und Vermögenswerte vor dem Zugriff der US-Behörden zu schützen.

Zum Gebrauch und Missbrauch von Sanktionslisten

Die Kritik an Sanktionen ist so alt wie die Existenz der Sanktionsregime selbst. Sanktionen gegen einzelne Staaten können, je nach konkreter Ausgestaltung, auch die Zivilbevölkerung ganz empfindlich treffen und erhebliche humanitäre Auswirkungen haben. Auch ihre Wirksamkeit ist stark umstritten.

Sanktionen gegen Individuen schränken deren Grundrechte massiv ein – ohne Zugriff auf Bankkonten und Kreditkarten wird es zur Herausforderung, durch den Alltag zu navigieren. Das gilt aber nicht für alle Betroffenen gleichermaßen: Während russische Oligarchen wohl auch ohne Zugriff auf ihre Vermögenswerte in den USA oder Europa noch ein gutes Leben führen können, sind Journalist:innen oder Aktivist:innen ungleich härter betroffen.

Nun könnte man das als unkritisch(er) bewerten, wenn die Sanktionslisten tatsächlich reine „Schurkenlisten“ wären und jeder dort genannte Journalist in Wahrheit ein Propagandist und jede Aktivistin eine Terroristin wäre. Dem ist jedoch nicht so.

Insbesondere die Trump-Regierung nutzt Sanktionslisten gezielt, um Menschenrechtsverteidiger:innen und Vertreter:innen internationaler Organisationen zu bestrafen. So verhängten die USA im Dezember letzten Jahres Einreisesperren gegen die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Noch umfangreicher sind die Sanktionen gegen die Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs: US-amerikanische Unternehmen dürfen keine Geschäftsbeziehungen mehr mit ihnen eingehen, sodass Kreditkarten nicht mehr funktionieren, Bestellungen bei Amazon nicht mehr möglich sind und Zugänge zu E‑Mail-Konten gesperrt wurden. Diese Maßnahmen brachten die Staatengemeinschaft so sehr auf, dass unter anderem eine internationale Allianz von 79 Ländern sowie die EU und die UN die Rücknahme der Sanktionen forderten.

Auch EU- oder UN-Sanktionslisten sind nicht unproblematisch. So führte die mangelnde Transparenz über Vorwürfe und der fehlende Rechtsschutz für Betroffene zu zwei Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofs (Kadi I und Kadi II). Das Gericht stellte fest, dass auch bei Durchführung völkerrechtlicher Verpflichtungen die Verfassungsprinzipien der EU, etwa der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Aktuell werden zudem intensiv die Sanktionen gegen Jacques Baud und Hüseyin Doğru diskutiert, die sich im EU-Gebiet aufhalten und denen die Verbreitung russischer Propaganda vorgeworfen wird, allerdings ohne dass ihnen strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass ihr Vermögen – abgesehen von einer finanziellen Ausstattung auf Höhe des Existenzminimums – eingefroren ist und sie das EU-Gebiet weder betreten noch verlassen dürfen. Diverse Unionsrechtler:innen wie die ehemalige deutsche EuGH-Richterin Ninon Colneric halten das Sanktionsregime in der aktuellen Form für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

Freie Berichterstattung sichern

Die Sanktionsklauseln des ZDF bereiten zu Recht vielen Menschen, auch mir, Sorgen. Im ZDF-Fernsehrat haben wir sie in der letzten Sitzung Mitte Juni deshalb auch intensiv diskutiert. Da hilft es zwar etwas, wenn der ZDF-Intendant Himmler betont, dass der „freie und unabhängige Journalismus des ZDF von diesem Sanktionsregime nicht betroffen“ sei und bisher Mitwirkende noch nie wegen einer Unvereinbarkeit mit den Sanktionsregimen abgelehnt worden seien. Aber der fade Beigeschmack und kaum messbare Abschreckungseffekte in Redaktionen bleiben.

Das ZDF muss den Anwendungsbereich der besonders problematischen US-amerikanischen Sanktionslisten deshalb im Rahmen der angekündigten Überprüfung der Praxis auf ein absolutes Minimum reduzieren. Nur wenn es einen konkreten territorialen US-Bezug gibt, beispielsweise bei Formaten der in den USA ansässigen Journalist:innen, darf die Klausel überhaupt in Betracht gezogen werden, um offensichtliche Verstöße gegen das US-Recht zu vermeiden, die tatsächlich mit erheblichen Gefahren für die dort lebenden Personen verbunden wären.

Gleichzeitig muss der Sender uneingeschränkt die kritische Berichterstattung gewährleisten, beispielsweise in dem er auf Mitwirkendenverträge verzichtet oder die Formate von in Deutschland ansässigen Kolleg:innen übernommen werden. Zudem sollte die EU ihre „Blocking-Verordnung“ schärfen. Sie verbietet es Unternehmen in der EU unter Strafe, sich an bestimmten US-Sanktionen zu beteiligen. Zukünftig sollten hiervon alle Fälle erfasst werden, in denen Engagement für Demokratie, Menschenrechte und die internationale Ordnung sanktioniert werden.

Die Bindung an europäische (und damit auch UN-Sanktionslisten) kann ein deutsches Medienunternehmen nicht umgehen. Hier muss der Sender in Zweifelsfällen auf „Mitwirkendenverträge“ mit Interviewpartner:innen und Talkshowgästen, nicht allerdings auf die Mitwirkung selbst, verzichten, falls andernfalls Einschränkungen der journalistischen Freiheit drohen.

Gesamtgesellschaftlich brauchen wir darüber hinaus eine kritische Debatte über Nebenwirkungen von Sanktionslisten. Jedenfalls für den Bereich der journalistischen Berichterstattung braucht es umfangreiche Bereichsausnahmen, wie sie beispielsweise auch für anwaltliche Tätigkeiten bestehen. Die Angst vor möglichen Sanktionsverstößen darf nie dazu führen, dass die freie Auseinandersetzung über diese einschneidende Instrumente, auch mit den von ihnen Betroffenen, unterbunden wird.

Samsung hat das Security-Bulletin für Juli 2026 veröffentlicht und detailliert darin Sicherheitslücken, die mit einem Sicherheitspatch behoben werden. Der Hersteller ist damit in diesem Monat früher dran als Google, dessen Security-Bulletin noch weitgehend leer ist. Samsungs Sicherheitsupdate behebt neben eigenen Lücken auch jene, die Google in Android gefunden hat. Fünf der gestopften Sicherheitslücken stuft Samsung als „kritisch“ und 42 (inklusive der Samsung-Lücken) als „hoch“ ein.

Samsung fixt kritische Lücken

Wie Samsung in seinem Security-Bulletin erklärt, betreffen die meisten der durch diesen Sicherheitspatch behobenen Sicherheitslücken Geräte, auf denen Android 14, Android 15 oder Android 16 läuft. Insgesamt stopft das Update 57 Sicherheitslücken, von denen Google 41 und Samsung 16 beisteuert.

Zu den als kritisch eingestuften Lücken gehören CVE-2026-27280, CVE-2026-28590, CVE-2026-28618, CVE-2026-28639 und CVE-2026-33636. Dabei handelt es sich bei der CVE-2026-27280 um eine kritische Speicherfehler-Schwachstelle (Out-of-Bounds Write) in Adobes DNG-Software-Development-Kit (Version 1.7.1 2471 und älter). Falls ein Nutzer ein manipuliertes Bild im DNG-Format öffnet, kann ein Angreifer Schadcode ausführen (Remote Code Execution). CVE-2026-33636 ist eine Out-of-Bounds-Schwachstelle (Lese- und Schreibzugriff außerhalb der Grenzen) in der Bibliothek libpng in den Versionen 1.6.36 bis 1.6.55. Sie tritt laut NVD-Eintrag auf Systemen mit ARM/AArch64-Prozessoren auf, wenn die Hardwarebeschleunigung (Neon-Optimierung) für die Farbpaletten-Erweiterung aktiviert ist. Damit können Angreifer über präparierte PNG-Bilder ein System zum Absturz bringen (Denial of Service) oder unter Umständen vertrauliche Informationen auslesen.

Die drei von Google als kritisch eingestuften Sicherheitslücken CVE-2026-28590, CVE-2026-28618 und CVE-2026-28639 betreffen Kernkomponenten des Betriebssystems Android respektive des Media-Frameworks. Die mit dem Update verteilten Patches sollen verhindern, dass Angreifer ohne zusätzliche Berechtigungen erweiterten Systemzugriff erlangen oder Remotecode ausführen können.

Die Updates sollen im Laufe der kommenden Tage auf vielen Galaxy-Geräten angeboten werden. Samsung erklärt ferner, dass die Verfügbarkeit von Sicherheitspatches je nach Region und Modell variieren könne. Updates im monatlichen Rhythmus erhalten bei Samsung zudem nur „wichtige Flaggschiff-Modelle“, während weitere Galaxy-Geräte nur quartalsweise versorgt werden – hierfür bietet Samsung eine Übersicht an.

Die Google-seitigen Patches landen auch im Android Open Source Project (AOSP) und werden für Pixel-Geräte und je nach Hersteller in weiteren Modellen verteilt. Seit Juli 2025 schließt Google monatlich nur noch besonders gefährliche Sicherheitslücken und verteilt weitere Updates quartalsweise.

(afl)

Der Bundesnachrichtendienst hackt schon seit vielen Jahren. Und zuweilen geraten dabei Journalisten ins Visier des Auslandsgeheimdienstes, wie etwa die Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl. Der BND darf mittlerweile bei drohenden Gefahren von internationaler erheblicher Bedeutung auf gesetzlicher Basis Staatstrojaner zum Einsatz bringen. Er kann die Schadsoftware etwa in Krisenregionen oder gegen Terrorgruppen anwenden, er beobachtet aber auch Themenfelder wie Migration und „Hacktivismus“. All das sind auch Berichterstattungs- und Recherchegebiete im Journalismus.

Daher erhob Reporter ohne Grenzen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Die deutsche Gesetzgebung verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, weil die Regelungen zur heimlichen Überwachungssoftware das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit nicht ausreichend schützten. Gerade Journalisten bräuchten die Vertraulichkeit ihrer Chat-Gespräche oder E‑Mails. Das Hacken mit Staatstrojanern könne Informanten abschrecken. Das habe das Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine heimliche Überwachungsmaßnahme mit einem Staatstrojaner macht den Rechtsschutz für Betroffene und deren Kommunikationspartner fast unmöglich, da die geheime Schadsoftware beim Einsatz möglichst unentdeckt bleiben soll. Auch im Nachhinein werden Betroffene nur in Ausnahmefällen benachrichtigt. Die Kontrolle dieser mächtigen Hacking-Instrumente ist damit nur sehr eingeschränkt möglich.

Die Straßburger Richter des EGMR, die nur einen Bruchteil der an sie gerichteten Beschwerden annehmen, werden sich mit dem Anliegen von Reporter ohne Grenzen wohl näher befassen. Darauf deutet ein Schreiben des Höchstgerichts hin, in dem es die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auffordert. Dieser Fragenkatalog vom Juni könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Gerichtshof ein priorisiertes Musterverfahren einleitet.

Wir sprechen über die Beschwerde mit Niko Härting, der Reporter ohne Grenzen vor dem Gerichtshof vertritt. Härting ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Einsatz von Staatstrojanern wird geprüft

netzpolitik.org: Die Richter in Straßburg prüfen nun das deutsche Gesetz, das dem BND den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt. Ist der geheimdienstliche Einsatz von Staatstrojanern überhaupt mit der notwendigen Vertraulichkeit bei der Arbeit von Berufsgeheimnisträgern vereinbar?

Niko Härting: Beim Einsatz des Staatstrojaners durch die Geheimdienste kommen mehrere Eingriffsrisiken zusammen. Erstens erfolgt der Einsatz heimlich, ohne dass die Betroffenen dies merken und steuern oder eine gerichtliche Prüfung erwirken können. Zweitens ist der Rechtsweg gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, so dass eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit nach geltendem Recht unmöglich ist. Und drittens ist die Streubreite des Trojaners groß, da nicht nur Daten und Informationen des Besitzers des Endgeräts, sondern auch die Kommunikation überwacht wird, die mit Dritten – auch etwa Journalistinnen und Anwälte – geführt wird. Dies ist mit dem Berufsgeheimnis nicht zu vereinbaren.

netzpolitik.org: Ist das Ziel der Beschwerde auch, dass der Gerichtshof neue Standards beim staatlichen Hacken setzt?

Niko Härting: Ja, zum Trojaner gibt es bislang keine Rechtsprechung des EGMR. Der Gerichtshof interessiert sich jetzt ausweislich seiner Fragen sehr für die technische Funktionsweise der Spyware und für die Auswirkungen auf das Schwachstellenmanagement. Das lässt auf eine Grundsatzentscheidung hoffen.

Wie kann ein Rechtsschutz für Journalisten aussehen?

netzpolitik.org: Wie sähe aus Ihrer Sicht ein moderner effektiver Rechtsschutz für Journalisten aus, die gehackt worden oder als Dritte mitbetroffen sind?

Niko Härting: Es bedarf – jedenfalls im Nachhinein – strenger, gerichtlich überwachter Mitteilungspflichten, und es muss – anders als heute – zur seltenen Ausnahme werden, dass der betroffene Journalist nichts von dem Eingriff erfährt. Auch der pauschale Ausschluss des Rechtswegs gehört abgeschafft.

netzpolitik.org: Sollten Menschen, die mit Staatstrojanern gehackt wurden, sowie mitbetroffene Dritte generell im Nachgang benachrichtigt werden, auch bei einer „Quellen-TKÜ“, also wenn der BND ein IT-System hackt, um danach laufende Kommunikation auszuleiten? Und sollte bei einer unrechtmäßigen Überwachung Anspruch auf eine Entschädigung bestehen?

Niko Härting: Wenn man das Gesetz liest, ist die Benachrichtigung der Betroffenen schon jetzt eigentlich vorgeschrieben. Allerdings gibt es viel zu viele Ausnahmegründe, die in der Praxis dazu führen, dass die Regel, nämlich die Benachrichtigung, zur seltenen Ausnahme wird. Der EGMR wird sich damit befassen müssen, ob diese Rechtspraxis menschenrechtswidrig ist. Entschädigungen, die auch jetzt bereits denkbar sind, sind demgegenüber nur ein schwacher Trost.

netzpolitik.org: Welche Konsequenzen müssten in Deutschland folgen, wenn Reporter ohne Grenzen in dem Beschwerdefall erfolgreich ist?

Niko Härting: Der EGMR wird dem deutschen Gesetzgeber hoffentlich klare Grenzen beim Einsatz des Staatstrojaners setzen und den Schutz der Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträger vor Überwachung stärken. Gleichfalls ist zu hoffen, dass der Gerichtshof gerichtlichen Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Maßnahmen in Deutschland einfordert und der absurden Lage ein Ende setzt, die wir derzeit haben.

Denn es wird immer behauptet, die Geheimdienste würden in Deutschland besonders „engmaschig“ kontrolliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Kontrolle in Deutschland ist im internationalen Vergleich äußerst lax und soll jetzt durch die geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste weiter gelockert werden, indem man bei den Geheimdiensten die Datenschutzkontrolle bei der Bundesdatenschutzbeauftragten abschafft und dort Stellen streicht.

Sicherheit von Systemen gefährdet

netzpolitik.org: In Deutschland gilt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das vom Bundesverfassungsgericht im ersten Staatstrojaner-Beschwerdeverfahren etabliert wurde. Ist es aus Ihrer Sicht in der deutschen Gesetzgebung ausreichend berücksichtigt?

Niko Härting: Nein, das Computer-Grundrecht, das das Bundesverfassungsgericht 2008 geschaffen hat, ist nie so richtig mit Leben gefüllt worden: weder durch spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder anderer Gerichte noch durch den Gesetzgeber. Und beim Staatstrojaner ist das Computer-Grundrecht natürlich eigentlich ein zentrales Thema. Schauen wir einmal, was der EGMR jetzt zum menschenrechtlichen Schutz sagt.

netzpolitik.org: Angesichts des Fragenkatalogs des EGMR an die Bundesregierung: Wie fällt Ihre Bilanz aus, wenn es um die Risiken von Staatstrojanern geht? Wird die IT-Sicherheit von Privaten und von der Wirtschaft durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken, die eben nicht gemeldet und geschlossen werden, so strukturell geschwächt, dass staatliches Hacken gar nicht zu rechtfertigen ist?

Niko Härting: Das ist eine Frage, die ein Computer Scientist besser beantworten kann als ein Jurist. Aber von den Experten hört man immer wieder die Warnung, dass unbemerkte Schwachstellen, die für staatliche Überwachung genutzt werden, die ganze Sicherheitsarchitektur von Systemen gefährden können.

netzpolitik.org: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!