Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vollzieht derzeit einen der radikalsten digitalen Umbrüche innerhalb der deutschen Behördenlandschaft. Weg vom Image der verstaubten Amtsstube, hin zu einer modernen, datengetriebenen Tech-Organisation lautet das Ziel. Dass dieser Weg kostspielig ist, belegt der aktuelle Haushaltsplan fürs laufende Jahr 2026. Geplant sind IT-Ausgaben in Höhe von 992 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Steigerung von gut 100 Millionen Euro, was den Investitionsdruck in die digitale Infrastruktur unterstreicht.

Ein signifikanter Teil dieser Mehrkosten fließt laut der Etatübersicht, die Table.Media veröffentlicht hat, in den Betrieb und die Flexibilisierung der Systeme. Allein für den Posten „Mieten und Pachten IT“ veranschlagt die BA für dieses Jahr stolze 130,3 Millionen Euro. Das ist ein deutlicher Sprung gegenüber den 80 Millionen Euro aus dem Jahr 2025.

Als Hauptgrund für diese Entwicklung führt die Behörde die konsequente Nutzung eines „Private Cloud“-Angebots der SAP in einem deutschen Rechenzentrum an. Damit setzt die BA eine Strategie fort, die bereits 2025 mit der Auslagerung zentraler Auszahlungssysteme begann. Die Verteilung von Arbeitslosen-, Bürger- und Kindergeld hängt so mittlerweile an einer neuen Cloud-Architektur, die die Ausfallsicherheit erhöhen und die Skalierbarkeit bei schwankenden Nutzerzahlen gewährleisten soll.

Effizienzdrang und Budgetgrenzen

Die Transformation erschöpft sich nicht in der Infrastruktur. Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zeigt sich, wie tief die Technologie bereits in das operative Geschäft eingebunden ist. Aktuell befinden sich 32 KI-basierte Anwendungen im produktiven Einsatz oder in der unmittelbaren Umsetzung. Damit verfehlt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles, die seit Jahren eine Automatisierungsoffensive verfolgt, ihr selbst gestecktes Ziel von 33 KI-Tools bis Ende 2025 nur knapp. Dass es am Ende eine Anwendung weniger wurde, ist kein technisches Versagen, sondern eine fiskalische Entscheidung: Für das 33. Projekt reichten die finanziellen Mittel nicht aus.

Ausgerechnet dieses fehlende Puzzleteil hätte für viele Arbeitssuchende einen direkten Mehrwert geboten. Geplant war eine Optimierung des sogenannten Kompetenzkatalogs. Diese KI-Anwendung sollte die passgenaue Vermittlung in der Online-Jobsuche auf ein neues Level heben, indem sie individuelle Fähigkeiten der Nutzer noch präziser mit den komplexen Anforderungsprofilen der Arbeitgeber abgleicht. Die anderen 32 Anwendungen sollen aber bereits im Hintergrund laufen, um die Verwaltung von zeitraubenden Routineaufgaben zu befreien. Jobcenter vor Ort setzen wegen Personalengpässen schon länger häufig auf KI.

Der Fortschritt zeigt sich etwa bei der Familienkasse. Hier sorgt eine intelligente Dokumentenerkennung dafür, dass Genehmigungsprozesse für Kindergeld heute teilautomatisiert ablaufen. Die KI ist in der Lage, eingereichte Studienbescheinigungen oder Ausbildungsnachweise selbstständig zu identifizieren und die relevanten Daten für die menschliche Sachbearbeitung vorzubereiten. Auch bei der Bearbeitung des Einstiegsgeldes in den Jobcentern greifen ähnliche Mechanismen. Ein System klassifiziert dort Arbeitsverträge und extrahiert die wesentlichen Inhalte. Das optimiert nicht nur die internen Abläufe, sondern sorgt vor allem für ein schnelleres, asynchrones Feedback an die Kunden. Die haben so früher Klarheit über ihren Status.

(mho)

Die Einführung des digitalen Euro könnte den europäischen Banken in den ersten Jahren Kosten in Milliardenhöhe verursachen. „Unsere Schätzungen auf Grundlage der Angaben der Banken gehen von Implementierungskosten zwischen vier und sechs Milliarden Euro über vier Jahre aus“, sagte der EZB-Direktor Piero Cipollone am Donnerstag vor einem italienischen Parlamentsausschuss. Darüber berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica. Die genannte Summe entspreche in etwa drei Prozent der jährlichen Ausgaben der Banken für die Wartung ihrer IT-Systeme.

Cipollone erklärte außerdem, dass sich die Startkosten der neuen digitalen Währung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro belaufen werden. Hinzu kämen Betriebskosten von etwa 300 Millionen Euro. Er sagte nicht, ob es sich dabei um einen jährlichen Betrag handelt.

Die EZB peilt einen Start des digitalen Euro im Jahr 2029 an. Eine Einigung auf politischer Ebene in Europa steht aber bislang aus. Im vergangenen Oktober beschloss der Rat der Zentralbank, die Vorbereitungen zur Einführung der europäischen Zentralbankwährung fortzusetzen. Sollte die Verordnung zur Einführung des digitalen Euro in diesem Jahr angenommen werden, könnten ein Pilotprojekt und erste Transaktionen ab Mitte 2027 in Angriff genommen werden. Die EZB wählt die Banken aus, die an der Pilotphase teilnehmen möchten.

Ergänzung zum Euro-Bargeld

Der digitale Euro soll das Euro-Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Das unterstrich nun auch Cipollone. „Niemand zwingt irgendjemanden, den digitalen Euro zu verwenden. Die EZB ist vielleicht die lauteste Stimme zur Verteidigung des Bargeldes im Euroraum, wenn Sie die Debatte verfolgen“, sagte er. Was Transaktionen mit dem digitalen Euro angeht, „sehen wir nur Codes, wir wissen nicht, wer hinter diesen Personen steckt“. Und weiter: „Nur die Banken haben die Identifikationsdaten. Die EZB weiß nichts über die Transaktionen. Was die Gerüchte angeht, dass die EZB einen Big Brother schafft, dass wir kontrollieren werden, wie die Menschen bezahlen, die Freiheit der Menschen, so glaube ich, dass wir diese als Fake News einstufen können. Das ist technisch nicht möglich.“

Mit dem digitalen Euro will die EU unabhängiger werden von US-Finanzdienstleistern wie Paypal, Apple Pay, Mastercard oder Visa. „Der digitale Euro würde eine europäische Alternative bieten, die im gesamten Euro-Währungsgebiet akzeptiert wird und den Händlern mehr Verhandlungsmacht bei der Aushandlung von Servicegebühren verschaffen würde“, so Cipollone. Auch EU-Bürger außerhalb des Währungsraums könnten mit digitalen Euro bezahlen, wenn ihre nationale Zentralbank eine Vereinbarung mit der EZB treffe, so der EZB-Direktor.

Im vergangenen Monat hatte der Präsident des rheinland-pfälzischen Sparkassenverbandes, Thomas Hirsch, kritisiert, der digitale Euro bringe hohe Kosten und wenig Nutzen für die Kunden. Auch habe ein Zusammenschluss europäischer Banken, darunter die Sparkassen, mit Wero ein gesamteuropäisches Bezahlsystem bereits realisiert, so Hirsch. Vor dem Bankenausschuss im italienischen Senat sagte Cipollone laut der Nachrichtenagentur Reuters nun, dass die Banken die anfallenden Kosten durch die Gebühren, die sie von Händlern für die von ihnen angebotenen digitalen Euro-Dienstleistungen erhalten, werden decken können. Für Händler wiederum werde es einen Anreiz in Form einer Gebührenobergrenze geben. Die EZB wird selbst keine Gebühren für ihren Netzwerkdienst erheben.

(akn)

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York, Kathy Hochul, hat einen Vorschlag zurückgezogen, den Einsatz kommerzieller Roboter-Taxis außerhalb von New York City in begrenztem Umfang zu legalisieren. Der Vorschlag hätte es Anbietern wie der Alphabet-Tochter Waymo ermöglicht, eine Genehmigung für den Pilotbetrieb ihrer Dienste autonomer Fahrzeuge zu beantragen. Über die Entscheidung, den Plan zurückzuziehen, berichtete am Donnerstag zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg.

„Aufgrund von Gesprächen mit Interessengruppen, darunter auch Gesetzgebern, war klar, dass es keine Unterstützung für die Weiterverfolgung dieses Vorschlags gab“, sagte ein Sprecher von Hochul gegenüber Bloomberg.

Dämpfer für Waymo

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Waymos Expansionspläne. Das US-Unternehmen hatte erst kürzlich in einer neuen Finanzierungsrunde mehr als 16 Milliarden US-Dollar eingesammelt. Das frische Kapital soll eingesetzt werden, um den Ausbau in den USA sowie den Eintritt in globale Märkte zu befeuern. Bislang ist der Robotaxi-Dienst in einem halben Dutzend US-Städten, darunter San Francisco und Los Angeles, verfügbar. Waymo hat angekündigt, in diesem Jahr in 20 Städten in den USA und im Ausland zu expandieren, darunter Dallas, San Antonio, Orlando, Nashville und London. Im Januar wurde das Netz um Miami erweitert.

Im vergangenen Jahr verdreifachte Waymo sein jährliches Volumen auf 15 Millionen Fahrten und knackte die Marke von insgesamt 20 Millionen Fahrten. Wöchentlich absolviert das Unternehmen mittlerweile mehr als 400.000 bezahlte Fahrten und strebt bis Ende dieses Jahres laut Bloomberg mehr als eine Million bezahlte Robotaxi-Fahrten pro Woche in den USA an.

Millionen für Lobbyarbeit

Der Bundesstaat New York und insbesondere New York City gelten für Robotaxi-Unternehmen als potenzielle Goldgrube. Hochuls ursprünglicher Vorschlag hatte autonome Fahrdienste für New York City allerdings ohnehin ausgeschlossen. Laut dem US-Tech-Portal The Verge testet Waymo derzeit seine von Fahrern gesteuerten Fahrzeuge in der Stadt mit einer Genehmigung, die unter der Verwaltung des ehemaligen Bürgermeisters Eric Adams erteilt wurde. Die Genehmigung läuft jedoch Ende März aus. Wie das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico berichtet, hat Waymo seit 2019 mindestens 1,8 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit bei Hochul und den Gesetzgebern des Bundesstaates sowie bei Beamten der Stadt New York ausgegeben.

Waymo zerknirscht, Gewerkschaft zufrieden

Waymo zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber Bloomberg „enttäuscht“ über die Entscheidung der Gouverneurin, bekräftigte jedoch seine Absicht, seinen Roboter-Taxi-Service in New York anzubieten. „Wir sind entschlossen, unseren Dienst nach New York zu bringen, und werden mit der staatlichen Legislative zusammenarbeiten, um dieses Thema voranzubringen.“

Die New York Taxi Workers Alliance (NYTWA) begrüßte hingegen die Entscheidung. Die Taxifahrer-Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 21.000 professionelle Fahrdienstleister und Taxifahrer in New York City vertritt, hatte sich zuvor gegen den Robotaxi-Plan ausgesprochen, da sie den Verlust von Arbeitsplätzen und eine weitere Expansion von Waymo befürchtet. „Wenn der Verlust von Arbeitsplätzen in New York City von Bedeutung ist, dann ist er auch für andere Fahrer im Bundesstaat von Bedeutung“, sagte Bhairavi Desai, Geschäftsführerin der NYTWA, gegenüber Bloomberg. „Wenn Fahrer im Bundesstaat ihre Arbeit verlieren, ist zu erwarten, dass sie in die Stadt kommen, um Arbeit zu suchen. Es mag zwar regulatorische Grenzen geben, aber in dieser Branche gibt es keine praktischen Grenzen. Es wäre naiv von Waymo, sich mit ein paar Autos in Rochester [Stadt im US-Bundesstaat New York, Anm.] zufriedenzugeben, wenn die meisten Jobs aus der Stadt kommen.“

(akn)