Eine breite Palette von Maßnahmen, etwa Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker, empfiehlt die FinanzKommission Gesundheit. In ihrem Bericht hat die Kommission auch die Kosten für die Digitalisierung des Gesundheitswesens unter die Lupe genommen. Demnach werden digitale Innovationen teilweise ohne nachgewiesenen Nutzen großzügig finanziert. Einsparungen bei der Digitalisierung gibt es für die Krankenkassen bereits, jedoch steigen die Kosten für Cybersicherheit.

Mit der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten seit Januar 2025 ist laut Kommission der Zeitpunkt gekommen, die Anschubfinanzierung zu beenden. Aktuell erhalten Arztpraxen gesonderte Vergütungen für die Erstbefüllung und die Aktualisierung der ePA. Die Kommission empfiehlt, diese Vergütungen ab 2027 zu streichen und damit rund 600 Millionen Euro jährlich einzusparen. Das begründet die Kommission damit, dass die Befüllung technisch weitgehend automatisierbar ist. Es sei „davon auszugehen […], dass die Effizienzgewinne den hierfür notwendigen Zeitaufwand übersteigen“. Die gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung der ePA bleibe davon unberührt.

„Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Situation klarmachen“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken signalisierte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens für sie weiterhin Priorität habe. „Gleichzeitig bringen wir die Digitalisierung voran. Da ist der Gesetzentwurf in der Abstimmung. Da geht es dann zum Beispiel darum, wie die ePA schneller genutzt werden kann, wie sie mit mehr Anwendbarkeitsfällen genutzt werden kann, wie man den Kassen da auch mehr Möglichkeiten gibt“, sagte Warken.

Parallel liefen „einige Dinge, die auch die Versorgung der Menschen“ und das System besser machen könnten, etwa Gesetze wie die Notfallreform. „Aber natürlich muss man […] den Bürgerinnen und Bürgern auch klarmachen, dass wir zum einen eben die finanzielle Situation haben, die wir stabilisieren wollen und die wir stabilisieren müssen, denn ohne stabile Finanzen ist auch das System an sich nicht stabil und zukunftsfähig“, sagte Warken. Das Primärversorgungssystem wolle sie im Sommer vorstellen, die Auswirkungen würden erst 2028 spürbar.

Kritik an Kosten Digitaler Gesundheitsanwendungen

Kritisch äußert sich die Kommission auch kritisch zu den Kosten Digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA). Außerdem würden die versprochenen Versorgungseffekte im Erprobungszeitraum häufig nicht erreicht, die Abbruchquote bei DiGA-Therapien sei fast doppelt so hoch wie bei konventionellen Therapien. Die Kommission fordert daher die Abschaffung der Erprobungsregelung und eine Nutzenbewertung ähnlich wie bei Arzneimitteln. Erstattet werden sollen DiGAs künftig erst, nachdem ein Erstattungsbetrag verhandelt wurde. Zusätzlich empfiehlt die Kommission die Einführung von Zuzahlungen, um eine verantwortungsvollere Inanspruchnahme zu fördern. Insgesamt mahnt die Kommission, dass digitale Angebote im Gesundheitswesen keine Sonderbehandlung verdienen. Prozesse müssten evidenzbasiert sein, wirtschaftlich und den Patienten helfen.

Im Bereich der Krankenkassenverwaltung stellt die Kommission fest, dass die Digitalisierung bereits spürbare Effizienzgewinne gebracht hat. „Im Jahr 2004 hat ein Mitarbeiter im Schnitt 487 Versicherte betreut, im Jahr 2024 waren es durchschnittlich bereits 563 Versicherte, was einer Steigerung um 16 Prozent entspricht“, heißt es im Bericht. Gleichzeitig seien die Verwaltungsausgaben durch steigende Anforderungen an Cybersicherheit und digitale Infrastruktur deutlich gewachsen. „Die zunehmende Digitalisierung ist hier durch stärkere Prozessautomatisierung und mehr digitale Services geprägt, aber auch durch höhere Anforderungen an Cybersecurity und Datenschutz. So zählen die größeren Krankenkassen – seit 2024 ab 500 Tsd. Versicherte, zuvor ab 3 Mio. Versicherte – zur kritischen Infrastruktur, für die strenge Sicherheitsanforderungen gelten und entsprechende Investitionen in IT notwendig sind“, heißt es. Auch bei der Krankenhausabrechnung sieht die Kommission Potenzial durch eine konsequentere Nutzung digitaler Daten. In einem weiteren Bericht Ende 2026 will die Kommission langfristige Maßnahmen darlegen.

Zudem schlägt die Kommission vor, Vergütungsregelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und künftige Honorarsteigerungen für Ärzte zu begrenzen. Die TSVG-Regeln waren ursprünglich dafür gedacht, mehr Anreize für Arztpraxen zu schaffen, zusätzliche Termine anzubieten, insbesondere für gesetzlich Versicherte. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, die Regeln ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, werde „für den Wegfall von Millionen Arztterminen“ sorgen. Den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten werde nichts anderes übrig bleiben, als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin knappen und künftig weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.

Schon heute gingen über 40 Millionen fachärztliche Termine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet. Einzelne Empfehlungen, etwa die Steuererhöhung auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke, begrüßt die KBV jedoch ausdrücklich, sofern die Mehreinnahmen vollständig ins Gesundheitswesen fließen und nicht zur Haushaltssanierung genutzt werden.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, lobt unter anderem, nur evidenzbasierte Leistungen zu finanzieren, kritisiert die Sparpläne zulasten der Patientinnen und Patienten jedoch: „Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schaffen Zugangsbarrieren und schwächen die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute tragen Menschen milliardenschwere Eigenanteile. Ministerin Warken hat versprochen, das Solidarprinzip zu schützen. Jetzt muss sie liefern und die Reform auf ineffiziente Strukturen ausrichten und nicht auf zusätzliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Ende der Fahnenstange erreicht

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, lobt die Vorschläge: „Dieses Reformpaket hat das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können […] Die gesetzlichen Krankenkassen geben heute pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung der 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger aus“. Damit sei das Ende der Fahnenstange erreicht. „Bei aller Anerkennung“ für die Vorschläge für kurzfristige Änderungen seien strukturelle Reformen erforderlich, „die dann ab 2028 wirken können, unverzichtbar.“

Nach Sicht des Digitalverbands Bitkom greifen die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zu kurz, „denn sie berücksichtigen die Potenziale der Digitalisierung kaum“. Laut Bitkom könne die Digitalisierung „ganz entscheidend zur langfristigen Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems beitragen“. Aus Sicht des Bitkom soll die Digitalisierung im Zentrum der Reformüberlegungen stehen. „Digitale Lösungen wie KI-gestützte Assistenzsysteme, die elektronische Patientenakte oder Tele-Konzile und Tele-Monitoring können Abläufe effizienter machen, Fachkräfte entlasten, Doppeluntersuchungen und Fehldiagnosen vermeiden und Kosten senken“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

(mack)

Die Ostsee ist zum Schauplatz hybrider Kriegsführung geworden: Manipulierte GPS-Signale, Drohnenflüge über Werften und zerstörte Tiefseekabel bedrohen die maritime Infrastruktur. Die Identifizierung der Täter scheitert bisher oft an starren, lückenhaften Überwachungssystemen. Das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) in Hamburg hält nun mit „Kirmes“ dagegen. Das System wird derzeit auf der Kieler Förde erprobt, um Spione und Saboteure in Echtzeit zu entlarven.

Kirmes bricht mit dem traditionellen Ansatz teurer stationärer Küstenüberwachung, wie das CML erläutert. Statt auf langwierige Genehmigungsverfahren für feste Bauten zu warten, setzt das Team um Forschungsleiter Maximilian Reimann auf Mobilität. Kernstück des Projekts sind „Cells on Wheels“: mobile Anhänger mit Sensoren, die zusammen mit dem Forschungsschiff Vektor ein flexibles Netzwerk bilden.

Das System soll einem NDR-Bericht zufolge verdächtige Schiffsbewegungen identifizieren. Großer Vorteil: Im Gegensatz zu permanenten Anlagen lässt sich Kirmes innerhalb weniger Tage an jedem Küstenabschnitt ohne langwierige Genehmigungsverfahren in Betrieb nehmen.

Intelligente Datenfusion statt isolierter Signale

Technisch gesehen fungiert Kirmes als digitaler Staubsauger für maritime Daten. Die mobilen Einheiten erfassen eine Vielzahl von Signalen wie GPS, das Identifikationssystem AIS sowie ADS-B-Daten von Flugobjekten. Sogar der analoge Seefunkverkehr wird automatisch verschriftlicht und analysiert. Der Durchbruch liegt in der intelligenten Zusammenführung: Eine KI fusioniert diese Quellen zu einem digitalen Abbild der maritimen Lage.

Das System ist darauf trainiert, Anomalien zu entdecken. Es erkennt etwa, wenn ein Schiff sein AIS-Signal deaktiviert oder wenn Positionsdaten durch GPS-Spoofing manipuliert werden, um den tatsächlichen Standort zu verschleiern. Solche Taktiken wurden in der Vergangenheit immer wieder bei Vorfällen beobachtet. So geriet etwa im November 2024 unter diesen Umständen ein chinesischer Frachter in Verdacht, ein Datenkabel in der Ostsee vorsätzlich zerstört zu haben.

Diese Detektion ermöglicht es dem CMS zufolge, Einsatzkräfte automatisch zu alarmieren, bevor physischer Schaden an Pipelines oder Windparks entsteht. Das System nutzt dabei eine modulare Mikroservice-Architektur, wobei es jederzeit um neue Analysealgorithmen erweitert werden kann. So soll die Abwehr flexibel gegenüber sich ständig ändernden Taktiken hybrider Angreifer bleiben.

Schnelle Einsatzbereitschaft

Das Testgebiet an der Kieler Förde bietet durch das hohe Verkehrsaufkommen ideale Bedingungen, um die Algorithmen zu trainieren. Mit einer Reichweite von bis zu 30 Seemeilen sichert das System weite Abschnitte der Küstengewässer ab. Neben der Polizei und der Bundeswehr sollen auch Hafenbetreiber und Unternehmen der Energiewirtschaft von den präzisen Echtzeit-Daten zur Gefahrenabwehr profitieren.

Geplant ist, bis Ende des Jahres die Testphase abzuschließen. Eine mobile Einheit wird voraussichtlich einen niedrigen sechsstelligen Betrag kosten. Kirmes könnte so eine effiziente Antwort auf die russische Schattenflotte und anonyme Drohnen bieten, um die maritime Souveränität digital und mobil zu sichern.

(wpl)

Seit dem 28. Februar 2026, also dem Beginn des Kriegs der USA und Israel gegen den Iran, gibt es einen neuen Zahlensender für codierte Botschaften. Wie eine Freiwilligenorganisation von Funkinteressierten nun herausgefunden haben will, soll die „V32“ genannte Station sich in Baden-Württemberg befinden. Und zwar zwischen der Panzerkaserne Böblingen und den Patch Barracks. Beide Militäreinrichtungen sind Stützpunkte von US-Truppen in Deutschland.

Die Funker, die das behaupten, sind keine Unbekannten. Es handelt sich um „Priyom“, eine internationale Gruppe von Funkamateuren und anderen, welche seit 2010 zu Spionagesendern forscht. Priyom lieferte unter anderem Erkenntnisse über den seit den 1970er Jahren aktiven „The Buzzer“, eine je nach Wetterlage weltweit empfangbare Station mit einem charakteristischen Brummton. Sie soll sich nahe Sankt Petersburg befinden.

Warum Zahlensender noch wirksam sind

Während der Buzzer über die Jahrzehnte als sehr leistungsfähige Station offenbar verschiedensten Zwecken diente, handelt es sich bei „V32“ aus Baden-Württemberg um einen klassischen Zahlensender. So werden Stationen bezeichnet, die verschlüsselte Nachrichten in Form von vorgelesenen Zahlen senden. Sie dienen seit dem Ersten Weltkrieg vorwiegend dazu, Agenten in fernen Ländern Anweisungen und Informationen zu geben.

Mit guter Verschlüsselung über Codebücher mit One-Time-Pads (OTP) ist das Verfahren recht unauffällig und sicher: Ein Agent muss nur regelmäßig einen kleinen und leicht zu beschaffenden Kurzwellenempfänger auf die richtige Frequenz einstellen, die Zahlen mitschreiben, und später in Ruhe entschlüsseln. Der Spion sendet dabei nicht selbst, das macht es schwer, ihn zu entdecken.

„V32“ ist täglich auf Sendung

Die Regelmäßigkeit und das feste Format der Sendungen von „V32“ deuten stark darauf hin, dass es sich auch hier um einen klassischen Zahlensender handelt. Er funkt täglich um 3 Uhr morgens deutscher Sommerzeit, dieselbe Sendung wird um 21 Uhr wiederholt. In persischer Sprache (Farsi) wird zuerst dreimal das Wort „Achtung“ ausgesprochen, dann folgt eine Auswahl mehrerer „Header“. Das sind bei Zahlensendern meist Überschriften oder Rubrikkennzeichnungen für die Botschaften. Anschließend sendet „V32“ rund 20 Minuten Zahlenfolgen, welche die eigentlichen Inhalte darstellen könnten.

Wie sich das anhört, kann man bei Priyom selbst abrufen. Seit „V32“ sendet, gab es etliche Auffälligkeiten, wie einen Systemsound von Windows in einer Übertragung, oder auch immer wieder einzelne Worte auf Englisch inmitten der Sendung. Ob das Fehler mutmaßlich US-amerikanischer Betreiber waren oder Verwirrungstaktiken, ist, wie bei Geheimdiensten stets, vorerst unklar.

Denn außer der Tatsache, dass „V32“ regelmäßig sendet, dazu die persische Sprache verwendet, und sich der Sender per Triangulation und Multilateration in Baden-Württemberg verorten lässt, ist nichts Konkretes bekannt. Auch dass sich in den Patch Barracks die Fernmeldeeinheit „52nd Strategic Signal Battalion“ der US-Army befindet, kann allenfalls als Anhaltspunkt dienen.

Wozu „V32“ dient, ist völlig unklar

Folglich will sich auch der renommierte litauische Historiker Maris Goldmanis nicht zum Zweck von „V32“ festlegen. Er forscht seit Jahren zu Zahlensendern. Wie Goldmanis Wired sagte, könnte „V32“ dazu dienen, Agenten im Iran zu erreichen oder auch die dortige Oppositionsbewegung. Das ist naheliegend, weil das iranische Regime andere Kommunikation strikt einschränkt, bis hin zu einem wochenlangen Internet-Blackout.

Goldmanis hält es laut Wired auch für möglich, dass der Sender die iranischen Kräfte nur verwirren und beschäftigen soll. Dafür spricht, dass er auf seiner ersten Frequenz von 7910 kHz wenige Tage nach Sendebeginn gestört wurde – von wem, ist natürlich unklar. Priyom zufolge sendet er seitdem auf 7842 kHz, falls nicht auch diese Frequenz gestört wird, dann wird wieder die andere genutzt. Ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Überlagerungen sollen durch einen „bubble jammer“ kommen, eine Methode, die schon früher dem Iran zugeordnet wurde, auch für gezielte Störungen im Inland. Doch auch das ist letztlich nur ein Indiz.

(nie)