Die EU-Kommission hat am Montag im EU-Parlament für ihre Gesetzesvorstöße zu Digitalisierung und KI-Regulierung geworben – mit mäßigem Erfolg. Fast alle Fraktionen kritisieren die im Dezember 2025 vorgelegten Vorschläge und warnten davor, hart erkämpfte Schutzstandards zugunsten von „Big Tech“-Unternehmen aufzuweichen.

Vereinfachte Regeln, offener Datenmarkt

Die Kommission will mit einem digitalen Omnibusgesetz die Regeln im Digitalbereich vereinfachen und vier verschiedene Normenkomplexe unter ein Dach bringen: Die Verordnung für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten, die Open-Data-Richtlinie, den Data Governance Act und den Data Act. Auch die in verschiedenen Digitalgesetzen verstreuten Meldepflichten bei Datenverlust sollen zusammengefasst werden, sodass Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle dafür bekommen.

Das sei eine echte Verbesserung für Unternehmen, betonte Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der DG Connect der EU-Kommission. Die Vereinfachung europäischer Normen und mehr Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen seien die zentralen Ziele des Pakets.

Wunschliste der Lobbyisten abgearbeitet?

Im Innenausschuss des Parlaments war hingegen von einer „Deregulierungsinitiative“ der Kommission die Rede. Vereinfachte Regulierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit klängen gut, sagt der irische Berichterstatter zum KI-Akt, Michael McNamara (Renew), und nennt es erstaunlich, wenn die Kommissionsentwürfe „Artikel für Artikel Vorschläge der großen Big-Tech-Firmen wiedergeben“.

Abgeordnete von Piraten/Grünen und Sozialdemokraten warnten bei dieser ersten Erörterung des Pakets vor allem vor einer Neudefinition persönlicher Daten. Pseudonymisierte Daten etwa können künftig an Dritte weitergegeben werden, wenn sie von diesen nicht mehr re-identifiziert werden können. Welche Art von Pseudonymisierung dabei „sicher“ ist, will die Kommission selbst in Implementierungsbeschlüssen festlegen.

Birgit Sippel (S&D) kritisierte die Möglichkeit für KI Firmen, sich selbst als „High Risk“ einzustufen oder eben nicht. Ihre Parteikollegin und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Marina Kaljurand, stellte das geplante Privileg für KI-Firmen infrage, das ihnen die Nutzung sensibler Daten erlaubt: „Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in KI Modellen automatisch sicherer als die Verarbeitung durch andere Anwendungen?“

Geschüttelt und gerührt, aber nicht einfacher?

Axel Voss (EVP) anerkannte, dass die Kommission die DSGVO und den AI Act zusammenführen wolle. Ob die Neumischung im Sinne von Rechtssicherheit und Klarheit gelänge, sei bei dem vorgelegten Entwurf noch unklar. Voss mahnte, sich nicht wegen der laufenden Umsetzung des AI Acts unter Zeitdruck zu setzen. Die Ausschusssitzung war die erste zu dem Paket, aber, wie Kaljurand unterstrich, nicht die letzte.

(vbr)

Der Messenger Signal erfreut sich aktuell in Finnland, Dänemark und den Niederlanden besonderer Beliebtheit. Das belegen die Downloadcharts des Google Play Stores und des App Stores von Apple in Finnland und Dänemark sowie eine kürzlich in den Niederlanden durchgeführte Social-Media-Umfrage.

Im Google Play Store führt Signal derzeit die finnischen Downloadcharts im Bereich Kommunikation noch vor Telegram und WhatsApp an. Im App Store von Apple markiert Signal aktuell den dritten Platz in der Kategorie Social Networking in Finnland. Telegram hält hier den fünften Platz, WhatsApp rangiert weit abgeschlagen auf dem zehnten Platz.

Im dänischen Play Store steht Signal derzeit auf dem vierten Platz in der Kategorie Kommunikation vor Telegram und hinter WhatsApp – die Anwendung belegt dort aktuell den zweiten Platz. Anfang Januar soll Signal Whatsapp zeitweise aber als beliebteste App in der Kategorie Kommunikation des Play Stores abgelöst haben. Das berichtet das Informationsportal zum Messengerdienst AboutSignal. Damals habe Signal auch im App Store von Apple den dritten Platz der Kategorie Soziale Netzwerke in Dänemark belegt. Derzeit steht Signal dort auf dem vierten Platz vor Telegram auf Platz sechs.

Niederlande: Signal überholt Telegram

In den Niederlanden hat der sichere Messengerdienst Signal den Konkurrenzanbieter Telegram offenbar überholt. Das geht aus einer von der niederländischen Marktforschungsagentur Newcom kürzlich veröffentlichten Studie hervor. Der Umfrage zufolge verzeichnet Signal inzwischen 2,3 Millionen Nutzer in den Niederlanden, während Telegram auf 2,1 Millionen kommt. Nichtsdestotrotz bleibt WhatsApp mit 13,8 Millionen Nutzern der meistgenutzte Messengerdienst. Laut Newcom benutzen zudem 93 Prozent der Nutzer von Signal in den Niederlanden zusätzlich noch Whatsapp.

Anfang vergangenen Jahres hatte die Präsidentin der Signal-Foundation, Meredith Whittacker, in einem Interview mit der niederländischen Zeitung De Telegraaf bereits vom starken Wachstum des Messengers in den Niederlanden berichtet. Als Gründe für den Popularitätsanstieg nannte Whittaker damals das wachsende Bewusstsein für Datenschutz, Misstrauen gegenüber großen Technologiekonzernen sowie geopolitische Realitäten, die die Angreifbarkeit der digitalen Kommunikation offenlegten.

Signal ist einer der sichersten Messenger auf dem Markt. Nicht nur Einzelchats sind innerhalb des Dienstes Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Auch Gruppenchats werden über den von Signal eingeführten und mittlerweile zum Standard gewordenen Double-Ratchet-Algorithmus verschlüsselt. Ferner hat Signal mit den Sealed Sendern ein System eingeführt, das eine Zuordnung von Absendern und Empfängern vonseiten der Signal-Server unmöglich macht. Der Messenger analysiert zudem auch nicht die im Telefonbuch des Smartphones enthaltenen Telefonnummern seiner Nutzer.

(rah)

Die geplante Neuregelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten sorgt für Zündstoff in der deutschen Verkehrslandschaft. Die Bundesregierung will mit dem Rechtsrahmen die digitale Transformation des Sektors vorantreiben und europäische Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Doch eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Montag zeichnete ein Bild tiefer Verunsicherung.

Im Kern geht es um die verpflichtende Weitergabe von Informationen über einen nationalen Zugangspunkt. Entsprechende Daten sollen nach dem Willen der Regierung unentgeltlich und ohne Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden.

Besonders scharf kritisiert nun der Bundesverband Carsharing (bcs) die Vorlage. Dessen Geschäftsführer Gunnar Nehrke bezeichnete den Entwurf als existenzbedrohend für die gesamte Branche. Deutschland gilt dem bcs zufolge mit rund 5,5 Millionen angemeldeten Nutzern und über 45.000 Fahrzeugen als europäischer Leitmarkt für geteilte Autos. Dort gehörten viele mittelständische Anbieter weltweit zu den wenigen, die profitabel arbeiteten. Dieser Erfolg basiere maßgeblich auf jahrelangem Know-how bei der präzisen Steuerung von Fahrzeugverfügbarkeit und Auslastung.

Transparenz als Gefahr für Geschäftsgeheimnisse

Die Branche befürchtet jetzt, dass durch die geplante Offenlegung dynamischer Mobilitätsdaten genau diese Geschäftsgeheimnisse für jeden beliebigen Zweck nutzbar werden. Werden sensible Echtzeitdaten frei zugänglich, so die Sorge, könnten Wettbewerber aus dem In- und Ausland die bisher geschützten Geschäftsmodelle detailliert analysieren und kopieren. Aus den Daten ließen sich Informationen über die Flottengröße pro Standort, die spezifische Auslastung einzelner Gebiete und sogar Umsatzschätzungen rekonstruieren.

Dies könne vor allem die Expansion in die Fläche gefährden, befürchtet bcs. Bisher finanzierten stationsbasierte Anbieter nachfrageschwache Standorte in Stadtrandlagen oder im ländlichen Raum durch Gewinne aus urbanen Zentren quer. Wenn Wettbewerber nun punktgenau nur noch die lukrativsten Standorte angreifen könnten, breche dieses System zusammen. Dies könnte letztlich zu einem massiven Angebotsrückgang außerhalb der Großstädte führen, da die Perspektive auf einen Rückfluss der Investitionen fehlt.

Datenschutz und finanzielle Belastungen

Auch der Datenschutz bereitet den Carsharing-Experten Kopfzerbrechen. Durch die Kombination von Kennzeichen und dynamischen Standortdaten ließen sich theoretisch Bewegungsmuster von Privatpersonen rekonstruieren. Dies berge das Risiko, dass Trackingtools entstehen könnten, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden. Der Verband fordert daher eine Registrierungspflicht für Datennutzer sowie die Möglichkeit, den Einsatz auf legitime Zwecke wie Reiseauskünfte oder Forschung zu begrenzen.

Neben diesen strategischen Gefahren belasten bürokratische Hürden die Branche. Die Umstellung auf spezifische Datenformate sowie neue Pflichten zu Eigenerklärungen und zur Prüfung fremder IT-Fehlermeldungen würden immense Mehrkosten verursachen. Der bcs rechnet allein fürs erste Jahr mit einer Belastung von rund 4,5 Millionen Euro für die Mitglieder. Da das Gesetz gleichzeitig eine kostenlose Bereitstellung vorschreibe, könne keine Refinanzierung erfolgen. Die Kosten müssten so wohl an die Nutzer weitergegeben werden.

Digitale Souveränität gegen Mittelstandsschutz

Demgegenüber stehen Befürworter des Vorhabens wie Felix Gündling von der Firma Triptix, der in der Öffnung der Mobilitätsdaten eine Chance für die digitale Souveränität Europas sieht. Bisher hätten vor allem US-Konzerne wie Google oder Apple die Mittel, Verkehrsinformationen in großem Stil einzukaufen. Offene Daten seien ein notwendiger Grundbaustein, um auch kleineren deutschen Unternehmen die Entwicklung konkurrenzfähiger Routing-Dienste zu ermöglichen. Auch das Wuppertal Institut sieht Potenziale für klimaneutrale Mobilität, fordert jedoch eine noch weitreichendere Bereitstellungspflicht. Die Debatte verweist auf ein Dilemma der Verkehrswende: Während den einen die Öffnung von Daten als Innovationsmotor gilt, stehen etablierte mittelständische Strukturen vor der Zerreißprobe.

(mki)