Frankreichs Nationalversammlung hat ein Signal gesetzt und strengere Regeln zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum beschlossen. Deren Kern ist ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Jugendliche unter 15 Jahren sowie eine Ausweitung des Handy-Verbots an Schulen bis in die Oberstufe. Präsident Emmanuel Macron hofft auf eine Umsetzung bis zum nächsten Schuljahr, doch Rechtsexperten bremsen die Euphorie. Hinter der Entschlossenheit verbirgt sich ein komplexes juristisches Tauziehen zwischen nationalem Souveränitätsanspruch und EU-Recht, das den Vorstoß verpuffen lassen könnte.

In dem Streit geht es nicht nur um eine pädagogische Debatte über die Bildschirmzeit, sondern um eine Weichenstellung zur Regulierung des digitalen Binnenmarkts. Die französische Politik gibt dem Schutz der mentalen Gesundheit von Kindern den Vorrang. Doch die Frage ist nicht mehr nur, ob soziale Medien für 14-Jährige schädlich sind, sondern wer in einem grenzenlosen Internet das Recht hat, den Zugang dazu zu beschränken.

EU-Verordnung als juristische Hürde

Hauptproblem für den französischen Gesetzgeber ist der Digital Services Act (DSA). Diese EU-Verordnung verfolgt das Ziel, das Recht für digitale Vermittlungsdienste vollständig zu harmonisieren. Ihre Bestimmungen haben damit Anwendungsvorrang vor nationalen Alleingängen. Wie Tobias Gostomzyk von der TU Dortmund gegenüber dem Science Media Center (SMC) erläutert, verpflichtet der DSA Plattformen zu umfassenden Sicherheitsmaßnahmen für Minderjährige. Er sieht aber kein generelles Nutzungsverbot vor. Ein nationales Gesetz, das über diese EU-Vorgaben hinausgeht, steht daher rechtlich auf wackeligen Füßen.

Die EU-Kommission hat selbst bereits Leitlinien veröffentlicht, die Methoden zur Altersverifikation vorsehen. Doch diese dienen vor allem der Umsetzung des bestehenden Schutzniveaus und nicht als Blankoscheck für nationale Verbote.

Zwischen Herkunftslandprinzip und zivilrechtlichen Kniffen

Ein weiterer Stolperstein ist das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie. Es besagt, dass ein digitaler Diensteanbieter grundsätzlich nur den Gesetzen des Landes unterliegt, in dem er seinen Hauptsitz hat. Da Schwergewichte der Branche wie Meta, TikTok oder Google ihre Europa-Zentralen fast ausnahmslos in Irland angesiedelt haben, stößt die französische Regulierungsgewalt hier an geografischen Grenzen. Ein Gesetz, das nur in Frankreich ansässige Unternehmen binden würde, liefe in der Praxis in die Leere: Die relevanten Plattformen unterstehen hier gar nicht der französischen Gerichtsbarkeit.

Um diese Hürde zu umgehen, setzt Frankreich auf einen juristischen Kniff, den Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut als „indirekte Regelung“ beschreibt. Statt den Plattformen ein direktes medienrechtliches Verbot aufzuerlegen, sollen Verträge mit zu jungen Nutzern zivilrechtlich für nichtig erklärt werden. Ziel: Bei den Anbietern das Haftungsrisiko bei der Datenverarbeitung so hoch zu treiben, dass sie „freiwillig“ Altersprüfungen einführen. Ob dieser Umweg trägt, müsste gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Risiken für den Jugendschutz und digitale Ausweichmanöver

Kritiker wie Dreyer geben zudem zu bedenken, dass starre Altersgrenzen sogar kontraproduktiv sein könnten. Wenn Jugendliche offiziell von den großen Plattformen verbannt werden, würden die Betreiber ihre mühsam aufgebauten Jugendschutzfunktionen und Awareness-Teams wohl zurückfahren. Schließlich dürften dort laut Gesetz gar keine Minderjährigen mehr sein.

Ferner besteht die Gefahr, dass Jugendliche auf weniger kontrollierte Nischenangebote ausweichen oder technische Krücken wie Virtual Private Networks (VPN) nutzen, um die geografischen Sperren zu umgehen. Ein flächendeckendes System zur Altersverifikation würde zudem nicht nur Kinder, sondern alle Internetnutzer betreffen. Das wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen rund um Verhältnismäßigkeit und Datenschutz auf. Denn für den Zugang zu Informations- und Kommunikationsplattformen müssten plötzlich sensible Ausweisdaten oder biometrische Merkmale von Millionen Bürgern verarbeitet werden.

Trotz der massiven juristischen Einwände könnte der französische Vorstoß stilbildend wirken. Ähnliche Forderungen nach einem Social-Media-Verbot werden weltweit laut, von Australien bis Großbritannien. Auch innerhalb der EU wächst der Druck: Das EU-Parlament hat sich bereits im November für ein Mindestalter von 16 Jahren ausgesprochen. Je mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen, desto wahrscheinlicher wird es, dass die EU-Kommission den DSA hier nachjustiert.

(mid)

„Schließen Sie jetzt schnell einen Glasfaservertrag ab, Ihr DSL wird demnächst abgeschaltet!“ – laut Verbraucherschützern bringen windige Vertriebler im Haustürverkauf mitunter dieses Argument vor, um von potenziellen Kunden möglichst schnell Vertragsunterschriften einzusammeln. Das Argument ist kurzfristig natürlich völliger Quatsch. Es fußt aber auf der Tatsache, dass die alte DSL-Technik im Grunde längst ausgedient hat und mittel- bis langfristig – in einigen Jahren – sukzessive abgeschaltet werden soll.

In dieser Folge des c’t uplink fragen wir, warum das so ist und klären eine Reihe weiterer Fragen. Zum Beispiel: Für wen wird ein Glasfaseranschluss teurer als der bisherige DSL-Zugang? Braucht man einen neuen Router? Welche Stolperfallen lauern beim Umstieg? Sollte man einen kostenlosen Hausanschluss machen lassen, wenn der Provider ihn anbietet? Und: Was ist überhaupt das Problem mit DSL?

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(jss)

Apple übernimmt nur selten andere Unternehmen für Milliardenbeträge. Umso stärker beachtet wird nun, dass der iPhone-Konzern offenbar zwei Milliarden US-Dollar in die Hand genommen hat, um Q.AI zu kaufen, ein geheimnisvolles KI-Unternehmen. Die Firma mit Sitz in Tel Aviv, die 2022 gegründet worden ist, teilt auf ihrer Website kaum etwas über ihr Geschäftsmodell mit. Dort heißt es nur (siehe Screenshot): „In einer Welt voller Lärm schaffen wir eine neue Art von Ruhe.“

Sprache ohne Worte für ein neues Interface

Allerdings pfeifen es die KI-Spatzen von den Dächern, was das ist: Q.AI, das von den KI- und Bilderkennungsexperten Aviad Maizels, Yonatan Wexler und Avi Barliya gestartet wurde, kümmert sich um die Erkennung sogenannter „silent speech“, also Sprache ohne Worte. Praktisch heißt das: Q.AI hat eine Technik entwickelt, so seine Patentanträge, mit der es möglich ist, aus dem Gesichtsausdruck abzulesen, was ein Nutzer zumindest ungefähr denkt.

Die Bestätigung der Übernahme kam zunächst nicht von Apple selbst, sondern von Q.AI-Investore GV, vormals Google Ventures. In dessen Blog hieß es, die Übernahme von Q.AI sei die zweitgrößte in Apples Geschichte. Heißt: Nur Beats hatte sich Apple mehr kosten lassen. GV spart nicht mit hehren Worten: Der Aufkauf sei „etwas wirklich generationenübergreifendes“. Apple sei schließlich schon immer der Meister der „unsichtbaren Schnittstellen“ gewesen. Der iPhone-Unternehmer kaufe Firmen nicht nur für Funktionen, sondern kaufe ganze Teams, „die neu definieren können, wie Milliarden Menschen mit der Welt und anderen interagieren“. Q.AI-Chef Aviad Maizels hatte zuvor schon mit Apple zu tun: Er war Mitbegründer von PrimeSense, die Firma hinter der Xbox-Steuerung Kinect, die Apple bereits 2013 übernommen hatte.

Technik passt für Vision Pro und „echte“ Computerbrillen

Q.AI soll vor allem deshalb übernommen worden sein, um Apple zu helfen, im Rennen um KI-Wearables vorn dabei zu bleiben. So hat die Vision Pro schon jetzt ein beeindruckendes Interface, nutzt Augen- und Fingertracking nahezu perfekt. Das Erkennen von Gesichtsausdrücken könnte eine solche Schnittstelle – auch wenn es sich zunächst merkwürdig anfühlen dürfte – noch intuitiver machen. Q.AI hat dazu eine Technik entwickelt, die Patenten zufolge über Kopfhörer und Brillen „Mikrobewegungen der Gesichtshaut“ erfassen kann – für eine Kommunikation ohne Sprache. Neben der simplen Gefühlsermittlung soll auch komplette Sprache auf diese Art erkannt werden, man würde also mit seiner Brille sprechen, ohne dass das die Außenwelt mitbekommt. „Private, non-verbale Diskussionen“ wären so möglich, schreibt die Financial Times.

Meta hatte zuletzt für seine Display-Brille mit einem Armband gearbeitet, das Fingergesten erkennen kann. Die Q.AI-Technik kommt jedoch ohne zusätzliche Hardware außerhalb einer Brille oder eines Kopfhörers aus, so zumindest der Plan. Apples Chipboss Johny Srouji, der selbst aus Israel stammt, sagte in einem Statement, Q.AI sei eine „bemerkenswerte Firma“. Sie habe neue und kreative Wege gefunden, Bilderkennung und Maschinelles Lernen einzusetzen. Wie üblich dürfte es nun ruhig (beziehungsweise noch ruhiger) um Q.AI werden, während Apple Team und Technik integriert. Wann das praktische Auswirkungen hat, ist unklar, es könnte noch Jahre dauern.

(bsc)