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Meike Kamp: „DSGVO-Änderungen rütteln an den Grundpfeilern des Datenschutzes“


Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) scharf kritisiert. Die geplanten Änderungen an der Definition personenbezogener Daten griffen den Kern des europäischen Datenschutzrechts an. Zudem gingen sie über die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinaus, sagte Kamp, die am Mittwoch zu einer Veranstaltung anlässlich des EU-Datenschutztags nach Berlin einlud.

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„Über allem hängt die Frage, wann sind Daten noch personenbezogen und ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar oder nicht mehr“, so Kamp. Über viele Jahre habe sich die Diskussion „vom absoluten Personenbezug und hin zu den Fragen, wer über Mittel zur Identifizierung verfügt, welche Perspektive für die Beurteilung des Personenbezugs relevant ist und wie hoch das Risiko der Re-Identifizierung sein darf“.

Unternehmen müssen Verantwortung bei Datenhaltung tragen

Dabei verwies Kamp auch auf das SRB-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieses werde aus ihrer Sicht häufig verkürzt gelesen. „Dieser Befürchtung tritt der EuGH im SRB‑Urteil entgegen und sagt, dass diese Übermittlung an den ,unwissenden‘ Empfänger sich insbesondere im Zusammenhang mit einer etwaigen späteren Übermittlung an Dritte nicht auf die Beurteilung der Personenbezogenheit der Daten auswirkt“, sagte Kamp.

Die EU‑Kommission ziehe daraus jedoch andere Schlüsse: „Die Kommission formuliert, vereinfacht gesprochen, dass Informationen nicht allein deshalb personenbezogen werden, weil ein potenzieller nachfolgender Empfänger über Mittel verfügt, die betroffene Person zu identifizieren“, so Kamp. Mit dem Entwurf eines neuen Erwägungsgrundes werde erläutert, „dass eine mögliche Weitergabe an ,wissende‘ Dritte die Informationen nur für diejenigen Dritten zu personenbezogenen Daten machen“.

Nach dieser Lesart wären die Daten beim Empfänger nicht mehr als personenbezogen einzustufen und würden aus dem Datenschutzrecht herausfallen. „Das hätte gravierende Folgen“, sagte Kamp mit Blick auf datengetriebene Geschäftsmodelle wie die Online‑Werbung.

Kritik an geplanten Änderungen beim Personenbezug

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Am Beispiel von Real‑Time‑Bidding bei Werbeplätzen auf Websites verdeutlichte Kamp das Dilemma. Grundlage seien „eine Vielzahl von Akteuren in einer verzweigten Datenverarbeitungskette“. Mithilfe von Cookies oder Werbe‑IDs sei es möglich, Daten einzelner Nutzer zusammenzuführen.

„Die geplanten Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass künftig zahlreiche Datenverarbeitungen aus dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts herausfallen“, warnte Kamp. „Die EU‑Kommission rüttelt mit der Änderung der Definition personenbezogener Daten an den Grundpfeilern des Datenschutzes. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.“

Diese Einschätzung teilte auch der neue Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, Prof. Tobias Keber. Der Eindruck, der digitale Omnibus gieße lediglich die bestehende EuGH‑Rechtsprechung in Gesetzesform, sei aus seiner Sicht irreführend. „Wenn man nicht nur das SRB‑Urteil, sondern mehrere Entscheidungen des EuGH betrachtet, etwa auch zur Fahrzeugidentifikationsnummer, dann geht der Kommissionsvorschlag über die Rechtsprechung hinaus“, sagte Keber gegenüber heise online.

Digitale Omnibus‑Reform „nicht der richtige Rahmen“

Zudem kritisierte Keber das Verfahren. „Eine so weitreichende Änderung wie die Definition personenbezogener Daten ist keine kleine Stellschraube“, sagte er. „Für solche grundlegenden Eingriffe ist ein auf Geschwindigkeit angelegtes Omnibus‑Verfahren aus Sicht der Datenschutzkonferenz nicht der richtige Platz.“

Die DSGVO sei ein abstraktes Regelwerk, dessen Teile ineinandergreifen. „Wenn man an einer so zentralen Stelle etwas ändert, hat das in der Regel Auswirkungen an vielen anderen Stellen, das betrifft auch weitere Digital- und Rechtsakte der EU. Es bräuchte mehr Zeit, um genau zu analysieren, was diese Änderungen bewirken“, so Keber.

Forderung nach solider Pseudonymisierung

Statt einer Einschränkung des Anwendungsbereichs sprach sich Kamp für eine Stärkung von Pseudonymisierung und Anonymisierung aus. „Wir sollten den Anwendungsbereich der Datenschutz‑Grundverordnung erhalten“, sagte sie. Für Datenverarbeitungen mit guter Pseudonymisierung und geringen Auswirkungen für Betroffene solle es Erleichterungen geben. „Nicht nach dem Unerreichbaren streben oder Begrifflichkeiten aufweichen, sondern solide Pseudonymisierung wagen.“

Die Rolle von Anonymisierung und Pseudonymisierung steht im Mittelpunkt der Veranstaltung, mit der Kamp den Abschluss ihres Vorsitzes der Datenschutzkonferenz markiert. Vorgestellt wurde unter anderem ein Zwischenstand zu geplanten Anwendungshinweisen der Datenschutzkonferenz. Zudem präsentierten Forschungsprojekte aus Bereichen wie Gesundheitswesen, Mobilität und Webstatistiken praktische Ansätze zum datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten.

Metadaten und Sonderfälle

Darüber hinaus wurde deutlich, dass bereits Metadaten heikel sein können. Zeitstempel, Häufigkeiten, räumliche Muster oder technische Begleitinformationen können ausreichen, um Personen einzugrenzen oder erneut identifizierbar zu machen. Metadaten seien daher kein bloßer Beifang, sondern müssten bei der Bewertung von Anonymisierung und Pseudonymisierung ausdrücklich berücksichtigt werden.

Dr. Jan Daldrop von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte den Arbeitsstand eines gemeinsamen Projekts der Datenschutzkonferenz vor, das Anwendungshinweise zur Anonymisierung und Pseudonymisierung erarbeiten soll. Anhand von Mobilitätsdaten zeigte er, dass selbst bei stark vergröberten Datensätzen Restrisiken verbleiben können – etwa bei besonderen Ereignissen wie einem Hochzeitskorso, der durch eine ungewöhnliche Kombination aus Route, Zeitpunkt und Fahrverhalten auch in anonymisierten Daten erkennbar sein könne.

Einig waren sich die Beteiligten darin, dass Anonymisierung kein Selbstläufer ist und eine fortlaufende Bewertung erfordert. Keber fasste zusammen: „Rechtssicherheit entsteht nicht durch pauschale Annahmen, sondern durch sorgfältige Einzelfallprüfung.“


(mack)



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Fahrradmesse Eurobike schrumpft und setzt auf Neuanfang


Die Frankfurter Fahrradmesse Eurobike findet im laufenden Jahr in einem deutlich kleineren Rahmen statt. Im Westen des Frankfurter Messegeländes sollen für die 34. Ausgabe nur drei statt bislang fünf Hallen belegt werden, wie aus einer Mitteilung des Veranstalters Fairnamic hervorgeht. Schon zuvor war angekündigt worden, dass die Messe um einen Tag verkürzt wird. Sie findet nun vom 24. bis zum 27. Juni 2026 statt.

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Hintergrund ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der größten deutschen Fahrradmesse, die einst in Friedrichshafen gegründet wurde. Nach vier Veranstaltungen in Frankfurt hatten der Zweirad-Industrieverband (ZIV) und die Vereinigung Zukunft Fahrrad die Zusammenarbeit aufgekündigt. Sie kritisierten fehlende Ordermöglichkeiten, hohe Standmieten und mangelnde politische Relevanz der Messe. Die Zahlen der Fachbesucher und des allgemeinen Publikums waren zuletzt rückläufig.

Bosch und ZEG fehlen

Wichtige Hersteller wie Bosch eBike Systems haben die Teilnahme für 2026 abgesagt. Schon 2025 fehlten große internationale Fahrrad- und Komponentenhersteller sowie Europas größtes Händlernetzwerk Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft (ZEG).

In der Zwischenzeit hat sich die Frankfurter Messegesellschaft stärker in dem Gemeinschaftsunternehmen mit der Messe Friedrichshafen engagiert. Der neu berufene Fairnamic-Geschäftsführer Philipp Ferger weist auf eine Wiederannäherung mit den Verbänden hin: „Die Gespräche in Brüssel haben gezeigt, dass es ein gemeinsames Interesse an einer starken, zukunftsfähigen Eurobike gibt. Die Eurobike 2026 ist dabei ein wichtiger Meilenstein, um gemeinsam die Grundlage für ein weiterentwickeltes Messekonzept ab 2027 zu legen.“


(dahe)



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IT-Arbeitsmarkt trübt sich weiter ein


Die Nachfrage am IT-Arbeitsmarkt hat weiter nachgelassen. Das geht aus dem Fachkräfte-Index des Personaldienstleisters Hays hervor, der der iX-Redaktion vorliegt. Die vom Anbieter erfassten Stellenausschreibungen für IT-Fachkräfte sind demnach im vierten Quartal 2025 auf rund 67.500 gesunken, womit sich der Abwärtstrend des Jahres fortsetzte. Im Vergleich zum vorigen Quartal liegt das Minus damit bei sieben Prozent, zum Vorjahresquartal sind es sogar minus 18 Prozent.

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Im Jahresvergleich wurde ungefähr ein Fünftel weniger ausgeschrieben. Von Werten deutlich über 100.000 Jobangeboten, wie sie Hays von 2022 bis Anfang 2024 verzeichnet hat, entfernt sich der Markt immer weiter. Das Minus zeigt sich abgesehen von leichten Zugewinnen bei Datenbank- und SAP-Entwicklern in praktisch allen von Hays erfassten IT-Jobs. So ist etwa die Zahl der Ausschreibungen für IT-Berater mit etwas über 9500 erstmals seit 2021 wieder in den vierstelligen Bereich gefallen.

ITler weniger betroffen als der Gesamtmarkt

Der Rückgang bei den IT-Jobs sei aber geringer als der Einbruch der Fachkräftenachfrage im Gesamtmarkt, stellt Hays fest. Demnach hat sich die Nachfrage im gesamten Jahr 2025 in nahezu allen Wirtschaftsbereichen weiter abgeschwächt. So brachte das vierte Quartal 2025 im Jahresvergleich ein Minus von 25 Prozent. Besonders deutlich falle der Rückgang in den industriellen und unternehmensnahen Dienstleistungsbranchen aus. Bei Ingenieuren sank die Zahl der Stellen im Quartalsvergleich um rund 11 Prozent, im Jahresvergleich sogar um fast ein Drittel (32,3 Prozent). Ähnlich stark brach die Nachfrage nach HR-Personal ein, mit einem Minus von 31,3 Prozent übers Jahr. Einbezogen werden laut Hays Stellenanzeigen der meistfrequentierten Online-Jobbörsen, von Tageszeitungen sowie dem Business-Netzwerk Xing.

Strukturell gesehen bleibe IT wegen Digitalisierung, KI-Einführung und Automatisierung auch im Jahr 2025 einer der Fachkräftebereiche mit der höchsten Nachfrage, ist man sich bei Hays sicher. Andreas Sauer, Bereichsleiter Technology bei Hays, führte dazu aus: „Unternehmen reduzieren zwar ihre Einstellungsvolumina, verzichten jedoch nicht auf kritische IT-Kompetenzen. Insbesondere in den Bereichen Softwareentwicklung, SAP, IT-Architektur, Automatisierung und KI/Data bleibt der Bedarf strukturell hoch. Digitale Transformation wird daher auch in konjunkturell angespannten Phasen nicht ausgesetzt, sondern nur selektiver und strategischer betrieben.“

Ob 2026 neue Impulse bringt, bleibt abzuwarten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sieht im Januar noch einen Arbeitsmarkt „ohne Kraft“ und auch keinen klaren Aufschwung angesichts der Verluste in der Industrie. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts sagte. Im vergangenen Herbst hatte Reiche noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent gerechnet. 2025 gab es ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.


(axk)



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OpenAI plant angeblich soziales Netzwerk mit biometrischer Bot-Erkennung


Sie stiften Unruhe, sollen die Gesellschaft zersetzen und Panik schüren: Bots sind zu einem großen Problem in sozialen Netzwerken geworden. Für viele Menschen sind sie nur schwer oder gar nicht als solche erkennbar. Der KI-Entwickler OpenAI plant jetzt laut einem Bericht des US-Magazins Forbes angeblich ein eigenes soziales Netzwerk, das Bots gar nicht erst hineinlassen soll. Für diese Überprüfung sollen biometrische Verfahren zum Einsatz kommen.

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Für dieses „Proof of Personhood“ wolle OpenAI wahlweise den Face-ID-Sensor des iPhones von Apple einsetzen oder den World Network Iris-Scanner, heißt es im Bericht. Das Gerät von Tools for Humanity ist allerdings umstritten – das Unternehmen ist auch als Herausgeber der Kryptowährung WLD-Token bekannt. Spanien und Portugal haben den Iris-Scan wegen Datenschutzbedenken zeitweise verboten.

Auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht identifizierte im Dezember 2024 „grundlegende Datenschutzrisiken“. Anders als ein Passwort können Augen nicht geändert werden, begründen Datenschützer ihre Vorbehalte. World Network beklagte umgekehrt, dass die EU keine klaren Anonymisierungs-Standards habe. Dass OpenAI auf den Iris-Scan verzichtet, ist allerdings unwahrscheinlich: OpenAI-Chef Sam Altman ist sowohl CEO von OpenAI als auch Vorsitzender von Tools for Humanity.

Warum OpenAI ein eigenes Netzwerk möchte

Im geplanten bot-freien sozialen Netzwerk sollen sich nach Vorstellung von OpenAI nur Menschen tummeln. Ob das freilich alle Probleme löst, darf bezweifelt werden. Im April 2025 wurde erstmals bekannt, dass OpenAI mit einem kleinen Team an einem Social-Network-Prototyp arbeitet.

Alleine X löschte im Jahr 2025 laut Medienberichten 1,7 Millionen Bot-Accounts. Das Interesse von OpenAI an einem eigenen sozialen Netzwerk erklärt sich indessen nicht nur aus dem Problem mit den Bots: Der ChatGPT-Entwickler sieht sich mit Mitbewerbern konfrontiert, die eigene soziale Netzwerke besitzen und diese einsetzen, um ihre Chatbots bekannter zu machen. Vor allem aber sind die Netzwerke ein Zugang zu Daten, die für das Echtzeit-Training der KI-Modelle verwendet werden können. X hat zum Beispiel Grok integriert. Auch Meta nutzt seine eigenen KI-Modelle in seinen Netzwerken Facebook und Instagram sowie im Messenger WhatsApp.


(mki)



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