In der US-Unterhaltungsindustrie droht ein juristischer Showdown, der die Machtverhältnisse in Hollywood erschüttern könnte. Auf der föderalen Ebene formiert sich Widerstand gegen die geplante Megafusion der Medienriesen Paramount Skydance und Warner Bros. Insidern zufolge bereiten mehrere US-Bundesstaaten eine gemeinsame Kartellklage vor, um die rund 110 Milliarden US-Dollar schwere Übernahme in letzter Sekunde zu stoppen. Der offizielle juristische Vorstoß wird bereits für die kommenden Wochen erwartet, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg melden.

An der Spitze der Allianz gegen den entstehenden Unterhaltungsgiganten stehen demnach mit Kalifornien und New York die beiden wichtigsten wirtschaftlichen und kulturellen Zentren der USA. Das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta betonte zwar, dass die laufenden Untersuchungen andauerten und eine endgültige Entscheidung über eine Klage noch nicht gefallen sei. Doch die Zeichen stehen auf eine neue Konfrontation vor allem zwischen Staaten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden, und der republikanischen Administration unter Donald Trump im Bund.

An den Finanzmärkten sorgte die Nachricht für Nervosität. Die drohende Klage schickte die Aktienkurse beider Konzerne auf Talfahrt: Die Papiere von Warner Bros. gaben um 3,6 Prozent nach. Paramount-Aktien mussten sogar einen Einbruch von 6,7 Prozent verkraften.

Medienriesen warnen vor Netflix

Die betroffenen Unternehmen reagierten scharf auf die sich abzeichnende Blockade. Paramount führte ins Feld, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem hart umkämpften Streaming-Markt nicht schwächen, sondern stärken werde. Ein staatliches Einschreiten gegen die Fusion würde etablierten Plattformen wie dem Marktführer Netflix einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen, hieß es. Dazu kam die Ankündigung, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen jeden Versuch zu wehren, das Vorhaben zu Fall zu bringen. Der Deal komme am Ende den Verbrauchern, den Kulturschaffenden und der ganzen Branche zugute.

An dieser Darstellung gibt es an der Westküste erhebliche Zweifel. In Hollywood stößt die Elefantenhochzeit der zwei Traditionsstudios auf erbitterten Widerstand der Kreativbranche. Schauspiel- und Autorengewerkschaften äußern seit Wochen laut Kritik und sorgen sich um die Zukunft von Arbeitsplätzen. Die Angst geht um, dass durch die Konsolidierung der Produktionslandschaft der Rotstift angesetzt wird, Formate gestrichen werden und die Verhandlungsmacht der Filmschaffenden schwindet.

Politisches Tauziehen im Wirtschaftskrimi

Mit der potenziellen Klage wählen die Bundesstaaten einen politisch heiklen Weg. Es ist der bislang weitreichendste Schritt von Regionalregierungen, eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung des US-Kartellrechts einzunehmen und ein Vakuum zu füllen, das die Politik in Washington hinterlässt. Unter der Trump-Regierung gilt eine Intervention der Wettbewerbshüter des Bundes gegen solche Fusionen als äußerst unwahrscheinlich.

Analysten weisen auch auf das Geflecht politischer Verbindungen hin: Der Vater von Paramount-Chef David Ellison, der Oracle-Mitgründer und Milliardär Larry Ellison, gilt als Großspender und pflegt exzellente Beziehungen zu Trump. Der Widerstand und der damit verknüpfte Wirtschaftskrimi haben so auch eine kräftige parteipolitische Note.

(nie)

Nach der Pfizergate-Affäre um geheime Impfstoffdeals per SMS sieht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut scharfer Kritik wegen ihres Umgangs mit digitaler Kommunikation ausgesetzt. Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine offizielle Rüge gegen die Brüsseler Regierungsinstitution ausgesprochen und einen gravierenden „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ festgestellt. Grund: Von der Leyen und weitere hochrangige Kommissionsmitglieder nutzen systematisch Funktionen zur automatischen Löschung von Nachrichten auf verschlüsselten Messengern wie Signal. Politisch brisante Absprachen verschwinden so – offenbar bewusst – im digitalen Nirwana.

Auslöser der Untersuchung war der Antrag eines Journalisten Anfang 2024, der Einsicht in eine Handy-Nachricht verlangte. Es drehte sich um eine Mitteilung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an von der Leyen, in der es um das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ging. Als die Kommission mit Verzögerung endlich antwortete, lautete die lapidare Begründung für die Verweigerung: Die Message existiere nicht mehr, da auf dem Smartphone der Präsidentin Auto-Delete („Disappearing Messages“) standardmäßig aktiviert sei. Das automatische Löschen erfolge, um Speicherplatz auf dem Gerät zu sparen.

Für Anjinho ist dieses Vorgehen inakzeptabel und demokratiefeindlich. Ihre Prüfung förderte ein bürokratisches Chaos und mutmaßliche Verschleppungstaktiken zutage. Ihr Team konnte nicht einmal feststellen, ob Macrons Nachricht vor oder nach dem offiziellen Antrag auf Akteneinsicht gelöscht wurde. Ebenso blieb im Dunkeln, ob die Kommission nach Eingang der Anfrage sofort nach der Message suchte oder dies erst über ein Jahr später tat, als sie die Antwort formulierte. Dass solche elementaren zeitlichen Abläufe nicht mehr rekonstruiert werden könnten, sei an sich schon ein schwerwiegendes Problem, moniert die Ombudsfrau.

Kommission muss wichtige Messages speichern

Schwer wiegt ihr Vorwurf der bewussten Verzögerung: Ganze 15 Monate lang lag der Antrag unberührt im Kabinett von der Leyens. Das Generalsekretariat der Kommission unternahm in dieser Zeit nichts, um die Bearbeitung anzumahnen oder zu überwachen. Erst als der Beschwerdeführer im Juli 2025 formell nachhakte, kam Bewegung in die Sache. Die Argumentation der Kommission, sie habe das Verfahren als „ruhend“ betrachten dürfen, weil der Journalist nach Ablauf der ersten Frist nicht sofort noch einmal auf der Matte gestanden habe, wies Anjinho unter Berufung auf die europäische Rechtsprechung und die EU-Transparenzverordnung zurück.

Die Bürgerbeauftragte fordert Reformen in der Brüsseler Verwaltung. In ihren Empfehlungen verlangt sie, dass alle Textnachrichten zwischen Staats- und Regierungschefs sowie Kommissionsmitgliedern für einen angemessenen Zeitraum verpflichtend aufbewahrt werden, um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Sobald ein Informationsfreiheitsersuchen eingehe, müssten die betroffenen Dokumente so lange gesperrt und gesichert werden, bis das Verfahren vollständig abgeschlossen ist. Nur so können unabhängige Kontrollinstanzen wie die Bürgerbeauftragte oder der Europäische Gerichtshof prüfen, ob eine Geheimhaltung rechtmäßig ist. Kurzlebige Chats dürften im Zentrum der europäischen Macht kein Schlupfloch sein, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen.

(jow)

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