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In einer Zeit, in der das papierlose Büro und die digitale Kommunikation mit Behörden zum Standard werden sollen, wirkt das klassische Urkundenrecht oft wie ein Relikt...
Der automatisierte Abgriff öffentlich zugänglicher Informationen (Scraping) beschäftigt die Justiz seit Jahren. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit einem jetzt veröffentlichten Endurteil von Ende September (Az....
Wer in Deutschland einen Arzttermin braucht, sollte sich nach dem Willen der gesetzlichen Krankenkassen in einem einheitlichen Portal einen Überblick über freie Termine verschaffen können. „Es...
Aus für digitale Anonymität? Hubig wagt riskanten Vorstoß zur IP-Speicherung Kurz vor Weihnachten hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am Montag seinen lange erwarteten...
Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, über den...
Die EU-Kommission verspricht mit dem geplanten Paket für einen „digitalen Omnibus“ einen Befreiungsschlag gegen Bürokratie. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst ständig. Rechtsexperten der Kanzlei...
Schülertablets in Niedersachsen: Mehr als nur Leihgeräte geplant close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed...
Der Bundesrat drängt auf die Einführung einer Digitalabgabe. Er fordert die Bundesregierung in einem am Freitag angenommenen Beschluss dazu auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel...
Das Bundeskanzleramt treibt eine umfangreiche Reform des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND) voran. Ziel ist es, den Auslandsgeheimdienst technologisch wie operativ aufzurüsten. Das berichten WDR, NDR...
Wer eine Wetter-App nutzt oder am Smartphone daddelt, ahnt meist nicht, dass die dabei anfallenden GPS-Koordinaten auf dem digitalen Markt landen könnten – und von dort...