Seit Jahren beschäftigt der Streit um Luftreinheit und freie Fahrt für Autos am Mittleren Ring in München die Gerichte. Jetzt kürzt das Rathaus an einer Stelle ab. Damit ist das Thema allerdings nicht beendet, denn die Stadt München hat nur ihre Eil-Beschwerde gegen das gerichtlich wieder angeordnete Tempo 30 am Mittleren Ring zurückgenommen. Das teilte das Mobilitätsreferat der Stadt auf Nachfrage der dpa mit. Man werde sich argumentativ auf das Hauptsacheverfahren, das noch nicht entschieden sei, konzentrieren, hieß es.

Zwei Anwohner der Landshuter Allee hatten dagegen geklagt, dass die Stadt im Januar 2026 wegen verbesserter Schadstoffmesswerte an der vielbefahrenen Route von Tempo 30 zu Tempo 50 zurückgekehrt war. Das Verwaltungsgericht München beschloss im Eilverfahren, dass die Stadt Autofahrer wieder ausbremsen muss. Unter anderem, weil zu unklar sei, wie sich die Schadstoffbelastung für Anwohner künftig entwickle.

Tempo 30: Reiter hatte sich geweigert

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich zunächst geweigert, den noch nicht rechtskräftigen Beschluss auch umzusetzen, obwohl er laut Verwaltungsgericht dazu angehalten gewesen wäre. Erst als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als höhere Instanz einen Antrag der Stadt auf Aussetzung der sofortigen Verpflichtung verwarf, schwenkte der SPD-Politiker ein – wenn auch unter Kritik, dass die Entscheidung aus seiner Sicht ein nicht nachvollziehbares Hin und Her für viele Bürger bedeute.

Reiter kam damit auch einem möglichen Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt zuvor, das die Anwohner zur sofortigen Durchsetzung von Tempo 30 beim Verwaltungsgericht beantragt hatten. Der Eilbeschluss dort war der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren andauernden Gerichtsstreits um Einschränkungen für Autofahrer für bessere Luftqualität, den auch die Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt führte. Das Ergebnis war ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge – und eben Tempo 30 statt 50.

Streit um neue Schilder geht weiter

Abgeschlossen ist das Tauziehen um Tempo 30 am Mittleren Ring mit dem geplanten Schildwechsel aber nicht: Auch wenn der VGH nun nicht mehr im Eilverfahren über die Beschwerde der Stadt entscheiden muss, steht die Entscheidung im ausführlicheren Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht München noch aus.

Es ist also weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Autofahrer am Mittleren Ring mal wieder besonders aufmerksam auf die weißen Schilder mit rotem Rahmen schauen müssen. Zumindest in den kommenden Wochen, und sicher über die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag hinaus, wird dort aber vorerst weiter eine 30 prangen.

(mfz)

China holt bei der Chipherstellung weiter auf und baut offenbar die Produktionskapazität seiner modernsten Chip-Generation aus. Die Chipfertigungssparte der Hua-Hong-Gruppe kann inzwischen angeblich Chips der 7-Nanometer-Klasse herstellen. Für 2026 ist allerdings noch keine hohe Fertigungskapazität zu erwarten. Bislang dürfen Messenger Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die dafür nötige Ausnahme von EU-Recht aber endet jetzt, nachdem ein Kompromiss scheiterte. Und die Online-Enzyklopädie Britannica wirft dem ChatGPT-Entwickler OpenAI Urheberrechts- und Markenverletzungen vor – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Der weltweit größte Chiphersteller, TSMC aus Taiwan, belichtet insgesamt rund 1,3 Millionen Wafer pro Monat und ist aktuell in der Lage, 2-Nanometer-Chips herzustellen. Doch China holt langsam aber sicher auf. Während die Vereinigten Staaten versuchen, das Land von modernster westlicher Chiptechnologie abzuschneiden, baut Peking die Produktionskapazitäten der heimischen Halbleiterindustrie massiv aus. Laut einem Medienbericht kann die Chipfertigungssparte der Hua-Hong-Gruppe inzwischen angeblich Chips der 7-Nanometer-Klasse herstellen. Bis zum Jahresende soll die Produktion hochfahren, wenn auch in einem niedrigen Maßstab. Chinas zweitgrößter Chipfertiger startet angeblich 7-Nanometer-Produktion

Bislang erlaubt es eine befristete Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln den Messengerdiensten, Nachrichtenverläufe zu scannen, um Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren. Das verstößt eigentlich gegen die EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre. Deshalb hat die EU vor einigen Jahren eilig eine Ausnahmeregelung geschaffen. Diese bisher geltende Regelung, die auch als „freiwillige Chatkontrolle“ bekannt ist, läuft am 3. April aus. Eine Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von privater Kommunikation im Internet durch Online-Plattformen in der EU ist nun gescheitert. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. EU-Einigung scheitert: „Freiwillige Chatkontrolle“ endet

Immer wieder ziehen Medienunternehmen und Autoren gegen Techkonzerne vor Gericht, weil diese ihr Material ohne Genehmigung für das Training ihrer KI-Modelle verwenden. Vor allem OpenAI sieht sich immer wieder Vorwürfen wegen Urheberrechtsverletzungen gegenüber. Die New York Times, das Medienhaus Ziff Davis, mehrere große indische Medien und eine Koalition wichtiger kanadischer Medienhäuser haben Klagen gegen das Unternehmen angestrengt. Nun zieht auch die Online-Enzyklopädie Encyclopaedia Britannica gegen OpenAI vor Gericht. Der Vorwurf auch hier: Urheberrechts- und Markenverletzung. Urheberrecht: Encyclopaedia Britannica verklagt OpenAI wegen KI-Training

Nvidia denkt das Spiele-Rendering neu. Auf der GTC-Konferenz hat das Unternehmen DLSS 5 (Deep Learning Super Sampling) vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein KI-Modell, das aus Farben und Bewegungsvektoren eines Videospiels annähernd fotorealistische Grafiken baut. Die KI soll tiefer in die Spiele integriert sein als vorherige DLSS-Versionen, heißt es. Nvidia-CEO Jensen Huang spricht von einer „Neuerfindung der Spielegrafik“. Neural Rendering: Nvidia DLSS 5 soll Videospiele fotorealistisch machen

Mehrere US-Bundesstaaten, darunter Colorado und Kalifornien, haben kürzlich Gesetze erlassen, wonach „Anbieter von Betriebssystemen“ künftig einen Mechanismus zur Altersverifikation anbieten müssen. Dieser greift, sobald jemand einen Account auf dem jeweiligen Computer anlegt. Kalifornien verlangt zusätzlich, dass das System die eingegebenen Daten bei der Registrierung mit öffentlichen Datenbanken abgleicht. Anbieter wie Microsoft, Apple und Google (für Android) lassen sich einigermaßen leicht zwingen, solche Abfragen in ihre Betriebssysteme einzubauen. In der Linux-Welt aber sieht es anders aus: Denn wer ist da ein „Operating System Provider“, wie es im kalifornischen Gesetz heißt? Linux soll Ausweise prüfen: Wie die Community sich dagegen wehrt

Auch noch wichtig:

(akn)

Die Online-Enzyklopädie Encyclopaedia Britannica und ihre Tochtergesellschaft Merriam-Webster, der älteste Wörterbuchverlag der USA, haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI vor einem US-Bezirksgericht in Manhattan verklagt. Sie werfen dem US-Konzern „massive Urheberrechtsverletzungen“ beim Training seiner KI-Modelle vor. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

OpenAI soll unberechtigterweise knapp 100.000 Online-Artikel sowie Enzyklopädie- und Wörterbucheinträge von Encyclopædia Britannica und Merriam-Webster genutzt haben, um seinen Chatbot ChatGPT zu trainieren, heißt es in der am Freitag eingereichten Klage (AZ. 1:26-cv-2097). Demnach hat ChatGPT nahezu wortgetreue Kopien von Britannicas Enzyklopädieeinträgen, Wörterbuchdefinitionen und anderen Inhalten erstellt und so Nutzer abgelenkt, die sonst die Websites von Britannica besuchen würden. „ChatGPT entzieht Webseitenbetreibern wie den Klägern [Britannica, Anm.] Einnahmen, indem es Antworten auf Nutzeranfragen generiert, die die Inhalte dieser Betreiber ersetzen und in direkter Konkurrenz zu ihnen stehen. Um diese Ersatzprodukte zu erstellen, kopieren die Beklagten massenhaft urheberrechtlich geschützte Inhalte der Kläger und anderer Webseitenbetreiber ohne deren Genehmigung oder Vergütung“, heißt es in der Klage.

Neben der Urheberrechtsverletzung wirft Britannica OpenAI auch Verstöße gegen ein Markengesetz (Lanham Act) vor, „indem ChatGPT erfundene Inhalte oder ‚Halluzinationen‘ generiert und diese fälschlicherweise den Klägern zuschreibt“. Und weiter: „Ebenso verstoßen die Beklagten gegen die Markenrechte der Kläger gemäß dem Lanham Act, indem ChatGPT irreführend Teile der Inhalte der Kläger auslässt, ohne diese Auslassungen offenzulegen, und die unvollständigen und fehlerhaften Reproduktionen neben den bekannten Marken der Kläger anzeigt.“ ChatGPT gefährde den „fortwährenden Zugang der Öffentlichkeit zu hochwertigen und vertrauenswürdigen Online-Informationen“, so der Vorwurf.

In der Klage fordert Britannica eine Entschädigung in nicht genannter Höhe sowie eine einstweilige Verfügung zur Unterbindung der mutmaßlichen Markenrechtsverletzung. Laut Reuters reichte Britannica im vergangenen Jahr bereits eine ähnliche Klage gegen das KI-Start-up Perplexity AI ein, die weiterhin anhängig ist.

Britannicas Vorgehen gegen OpenAI ist eine von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, die Medienunternehmen und Autoren gegen Techkonzerne angestrengt haben, weil diese ihr Material ohne Genehmigung zum Trainieren von KI-Modellen verwenden. Immer wieder sieht sich vor allem OpenAI Vorwürfen von Urheberrechtsverletzungen gegenüber. Die New York Times wirft dem Unternehmen vor, Artikel der Zeitung unerlaubterweise für das KI-Training genutzt zu haben. Der Mutterkonzern von PCMag und IGN, das Medienhaus Ziff Davis, verklagte OpenAI ebenso wegen Urheberrechtsverstößen, wie mehrere große indische Medien und eine Koalition wichtiger kanadischer Medienhäuser.

Andere Medienunternehmen entschieden sich hingegen, ihre Texte an OpenAI zu lizenzieren. So schloss der deutsche Axel-Springer-Verlag einen Vertrag über eine Summe in Millionenhöhe ab, der OpenAI Zugriff auf Texte von Zeitschriften wie BILD, Welt oder Politico gibt.

(akn)