Im Streit mit dem Pentagon hat Anthropic jetzt Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um die Platzierung auf einer Sanktionsliste zum Schutz der nationalen Sicherheit noch zu verhindern. In der Klage gegen zahlreiche US-Ministerien sowie deren Minister und Ministerinnen bezeichnet das KI-Unternehmen deren Maßnahmen als „beispiellos und gesetzeswidrig“. Die Verfassung der USA erlaube es nicht, dass die Regierung ihre enorme Macht dafür verwendet, „ein Unternehmen für sein geschütztes Rederecht zu bestrafen“. Man wende sich an die Justiz als letzte Instanz, „um die eigenen Rechte geltend zu machen und die unrechtmäßige Vergeltung der Exekutive zu beenden“. Unterstützung hat Anthropic umgehend von zahlreichen Angestellten der Konkurrenten OpenAI und Google erhalten.

Unterstützung von der Konkurrenz

In dem seit Wochen öffentlich ausgetragenen Streit geht es um den Versuch des US-Verteidigungsministeriums, sich und dem ganzen Militär einen uneingeschränkten Zugriff auf die KI-Technik von Anthropic zu sichern. Die gilt der Konkurrenz demnach als haushoch überlegen und wird an verschiedenen Stellen bereits benutzt. Anthropic hat da auch prinzipiell nichts dagegen, hat aber zwei rote Linien formuliert und will es der US-Regierung nicht erlauben, dass die eigene KI für die Massenüberwachung der US-Bevölkerung und zur Entwicklung von vollautonomen Waffen genutzt wird. Darauf wollte die US-Regierung nicht eingehen und anstatt deshalb lediglich die Verträge zu kündigen, hat sie drastische Maßnahmen ergriffen.

Die Einstufung als „Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit“ bedeute, dass keine Firma, die Geschäfte mit dem US-Militär betreibt, mit Anthropic kooperieren darf, erklärt das KI-Unternehmen in der Klageschrift. Das müsse laut der US-Regierung umgehend umgesetzt werden, obwohl es widerrechtlich sei. Zuspruch hat Anthropic kurz nach Einreichung der Klage von einer Reihe von Angestellten konkurrierender KI-Firmen erhalten, die dazu als unbeteiligte Dritte ein sogenanntes Amicus Curiae bei Gericht eingereicht haben. Darin bezeichnen sie die Argumente von Anthropic als „legitim“ und die Handlungen der US-Regierung als einen „unangemessenen und willkürlichen Einsatz von Macht mit schwerwiegenden Folgen für unsere Branche“.

Anthropics KI-Software Claude ist ein scharfer Konkurrent von OpenAIs ChatGPT und während des Streits hieß es mehrfach aus dem US-Verteidigungsministerium, dass sie der Konkurrenz überlegen ist. Anthropic-Chef Dario Amodei hatte die roten Linien in einem Blogeintrag begründet und erklärt, dass KI über das Internet verstreute Daten einzelner Menschen in großem Stil automatisiert zu einem detaillierten Bild ihres Lebens zusammenfügen könne. Zudem sei die Technik noch nicht zuverlässig genug, um in vollständig autonomen Waffen eingesetzt zu werden. In dem Amicus Curiae wird jetzt noch darauf hingewiesen, dass alleine das Wissen um solche Fähigkeiten eine abschreckende Wirkung auf die demokratische Partizipation haben könnte.

Kritik am Vorgehen von OpenAI

Nach der Auseinandersetzung mit dem Pentagon hat OpenAI eine Vereinbarung mit dem Pentagon geschlossen. Sam Altman hat sich dabei zwar auf die Bedingungen eingelassen, später aber versichert, dass technische Hürden einen Einsatz zur Massenüberwachung verhindern würden. Trotzdem hat die Robotik-Chefin von OpenAI am Wochenende deshalb das Unternehmen verlassen. Mit den Risiken hätte sich OpenAI vorher besser auseinandersetzen müssen, kritisierte sie. Zudem haben Amazon, Google und Microsoft Anthropic den Rücken gestärkt. Ihre Kunden könnten Claude und andere Tools von Anthropic weiterhin mit den eigenen Werkzeugen nutzen, versicherten die Konzerne.

(mho)

Überraschend einigen sich das US-Justizministerium und Live Nation Entertainment im Kartellverfahren um illegale Monopolisierung. Doch aus zahlreichen US-Bundesstaaten kommt Widerspruch. Sie beabsichtigen, den begonnenen Prozess fortzusetzen. Niederländische Geheimdienste warnen vor einer „großangelegten weltweiten“ Spionagekampagne durch staatliche russische Cyberkriminelle. Im Visier: hochrangige Würdenträger, Militärpersonal und Regierungsbeamte. Und die Amazon-Tochter Zoox baut ihr Robotertaxi-Angebot weiter aus – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Seit einigen Tagen wird vor einem Bundesgericht in Manhattan eine Klage gegen den Unterhaltungskonzern Live Nation Entertainment verhandelt. Die war im Jahr 2024 noch unter der Regierung von Präsident Joe Biden eingereicht worden. Darin werfen das US-Justizministerium und mehrere US-Bundesstaaten Live Nation eine illegale Monopolisierung des Livegeschäfts vor. Der Konzern nutze seine marktbeherrschende Stellung, um Konkurrenz auszubremsen. Bei einer Verurteilung droht dem Mutterkonzern von Ticketmaster sogar die Zerschlagung. Nun aber haben das Justizministerium und Live Nation überraschend eine vorläufige Übereinkunft erzielt. Zahlreiche Bundesstaaten zeigen sich davon alles andere als begeistert. US-Regierung gegen Ticketmaster: Vorläufige Einigung im Kartellverfahren

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs verschärft sich in Russland zusehends die Zensur des Internets. Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal sind im Land bereits offiziell gesperrt. Zuletzt geriet auch Telegram verstärkt unter Druck. Gegen dessen Gründer Pawel Durow ermitteln russische Behörden im Rahmen eines Strafverfahrens. Sie werfen Durow die Unterstützung terroristischer Aktivitäten vor. Gleichzeitig greifen russische Cyberkriminelle gezielt ausländische Nutzerkonten von Messengern an. Darauf machen jetzt niederländische Geheimdienste aufmerksam. Niederländische Dienste warnen: Russland knackt Signal- und WhatsApp-Konten

Die Amazon-Tochter Zoox hat Aktivitäten zuletzt schrittweise ausgebaut. Im vergangenen Jahr startete das Unternehmen seinen autonomen Taxidienst in US-amerikanischen Großstädten wie San Francisco oder Las Vegas. Hinzu kommen die Standorte Seattle, Austin, Miami, Los Angeles, Atlanta und Washington D.C. Nun stärkt Zoox seine Präsenz auf dem umkämpften US-Markt weiter und dehnt seine Testflotte auf Dallas und Phoenix aus. Zudem eröffnet der Robotaxi-Anbieter eine neue Zentrale für den Flottenbetrieb. Auf Expansionskurs: Amazons Zoox testet Robotaxis in Dallas und Phoenix

Nicht nur auf die Benzinpreise hat der Irankrieg Auswirkungen. Sollte er länger andauern, könnte auch die weltweite Chipproduktion leiden. Insbesondere in Südkorea wachsen die Sorgen, sind doch zwei der weltweit größten Speicherhersteller, Samsung und SK Hynix, dort beheimatet. Ein längerer Krieg könnte sich insbesondere auf die Lieferketten für die Speicherproduktion auswirken. Denn aus der Golfregion stammen große Mengen des für die Chipfertigung benötigten Heliums. Hersteller verwenden Helium etwa zur Kühlung von Silizium-Wafern in der Produktion. Noch gibt es Vorräte, aber die sind endlich. Irankrieg: Langfristig potenzielle Gefahr für die Chip- und Speicherproduktion

Während der Gebrauch von Bargeld in vielen Ländern immer weiter abnimmt, haben die Schweizer am Wochenende Münzen und Banknoten Verfassungsrang gegeben. Was bisher lediglich auf Gesetzesebene geregelt war, wird nun fest in der Bundesverfassung verankert: der Schutz von physischem Geld. In einer Volksabstimmung am Sonntag haben drei von vier Schweizern dem Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung ihre Zustimmung erteilt. Damit wird die Versorgung mit Bargeld als staatliche Aufgabe festgeschrieben. Aktivisten wollten mit einer anderen Bargeld-Initiative einen noch weitreichenderen Schutz, auch von „Münzen und Banknoten“, erreichen. Doch damit scheiterten sie. Schweizer Franken: Eidgenossen verankern Bargeld in der Verfassung

Auch noch wichtig:

(akn)

Der Prozess ist mit Spannung erwartet worden. Nun könnte er vorbei sein, bevor er richtig losgeht. Oder doch nicht? In dem Kartellverfahren des US-Justizministeriums und mehrerer US-Bundesstaaten gegen Ticketmaster und dessen Mutterkonzern Live Nation Entertainment haben beide Seiten eine vorläufige Einigung erzielt. Das berichtete am Montag die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Die geschlossene Vereinbarung soll die Ticketpreise für Verbraucher senken und die illegale Monopolisierung der Live-Entertainment-Branche in den USA beenden. Einige US-Bundesstaaten signalisierten jedoch, dass sie sich der Einigung nicht anschließen und den laufenden Prozess fortsetzen werden.

Dieser hatte Anfang März vor einem Bundesgericht in Manhattan begonnen. In der Klage, die unter der Regierung von Präsident Joe Biden im Jahr 2024 eingereicht wurde, werfen das Justizministerium sowie 40 Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Live Nation Entertainment vor, zentrale Bereiche des Livegeschäfts zu kontrollieren – von der Künstlerpromotion über große Veranstaltungsorte bis zum Ticketverkauf. Der Konzern nutze diese marktbeherrschende Stellung, um Konkurrenz auszubremsen. Die Klage stützt sich auf das US-Kartellrecht, insbesondere auf das Verbot der Monopolisierung und wettbewerbsbeschränkender Exklusivvereinbarungen. Im Falle einer Verurteilung könnte das Gericht weitreichende Auflagen verhängen – bis hin zur Zerschlagung des Entertainment-Konzerns.

Einigung mit Auflagen

Zu Beginn des Verhandlungstages am Montag verkündete das US-Justizministerium die zwischen Justizministerium und Live Nation erzielte Übereinkunft. Laut AP zeigte sich der Vorsitzende Richter Arun Subramanian ungehalten. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass er erst am späten Sonntagabend über die vorläufige Einigung informiert worden sei. Ein Eckpunktepapier für die erwartete Einigung war demnach bereits am Donnerstag unterzeichnet worden.

Die Übereinkunft sieht vor, dass Live Nation eine Geldstrafe von bis zu 280 Millionen US-Dollar zahlt und sich von mindestens 13 Veranstaltungsorten im ganzen Land trennt, so AP mit Verweis auf eine mit der Einigung vertraute Quelle. Darüber hinaus öffnet das Unternehmen seinen Ticketvertrieb, um Wettbewerbern die Teilnahme am Ticketverkauf zu ermöglichen. Die AP-Quelle erwartet, dass sich eine zweistellige Anzahl von Bundesstaaten der Übereinkunft anschließen wird.

Bundesstaaten stellen sich quer

Einige Bundesstaaten aber opponieren gegen den Deal. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte in einer Stellungnahme am Montag, die mit dem US-Justizministerium verkündete Einigung gehe nicht auf das im Mittelpunkt dieses Falles stehende Monopol ein und begünstige Live Nation auf Kosten der Verbraucher. „Wir können ihr [der Einigung, Anm.] nicht zustimmen“, schreibt sie. „Meine Kollegen in der Generalstaatsanwaltschaft und ich haben starke Argumente gegen Live Nation, und wir werden unsere Klage fortsetzen, um die Verbraucher zu schützen und fairen Wettbewerb in der Live-Entertainment-Branche wiederherzustellen.“

Man werde den Fall auch ohne die Unterstützung der Bundesregierung weiterführen, so James. Neben der New Yorker Generalstaatsanwältin führen auch die Generalstaatsanwälte von Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Illinois, Kansas, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee, Utah, Vermont, Virginia, Washington, Wisconsin, Wyoming und dem District of Columbia die Klage gegen Live Nation fort, heißt es in der Mitteilung.

Der Generalstaatsanwalt von North Carolina, Jeff Jackson, nannte laut AP die Vereinbarung einen „schrecklichen Deal“, der den Bundesstaaten bis zuletzt vorenthalten worden sei. „In diesem Fall geht es darum, dass Live Nation und Ticketmaster Verbraucher schädigen, Künstler in die Falle locken und die Ticketpreise in die Höhe treiben. Wir werden sie in Kürze wieder vor Gericht sehen“, sagte er.

Wie AP berichtet, informierte Richter Subramanian die Jury über die geplante Einigung mit dem Justizministerium und teilte ihr mit, dass „einige Bundesstaaten ihre Klagen weiterverfolgen“. Demnach wird der Prozess voraussichtlich in der kommenden Woche fortgesetzt.

(akn)