In der Welt der Lieferdienste und Plattformökonomie schien die Mitbestimmung zuletzt auf dem Vormarsch zu sein. In Städten wie Braunschweig, Kiel oder Bremen wählten Kuriere eigene Betriebsräte, um ihren Interessen gegenüber großen Betreibern wie Lieferando, Uber Eats oder Wolt Gehör zu verschaffen. Doch der rechtliche Boden unter diesen Gremien hat nun massiv nachgegeben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in mehreren am Mittwoch verkündeten Beschlüssen klargestellt, dass die rein digitale Steuerung über eine App nicht ausreicht, um ein Liefergebiet rechtlich als eigenständigen Betrieb einzustufen (u.a. Az.: 7 ABR 23/24).

Der Streit dreht sich um eine fundamentale Frage des Arbeitsrechts: Was genau ist ein Betrieb? Bisher definiert das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) diesen als eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber mithilfe personeller und materieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Entscheidend ist dabei die Leitungsmacht – also die Kompetenz, in personellen und sozialen Angelegenheiten verbindliche Entscheidungen zu treffen.

Bei dem betroffenen Lieferdienst sind die Strukturen zweigeteilt. Es gibt „Hub-Cities“, in denen neben den Fahrern auch Verwaltung und Backoffice sitzen. Auf der anderen Seite stehen „Remote-Cities“: Dort sind lediglich die Kuriere unterwegs, gesteuert durch Algorithmen und eine zentrale App. Die Arbeitgeberin focht die Wahlen in diesen Außenposten an, da dort die nötige Leitungsinfrastruktur vor Ort fehle. Das BAG gab dieser Sichtweise nun Recht. Eine Zusammenfassung von Fahrern zu einem Liefergebiet mit eigenem Dienstplan genüge nicht, um die für einen Betrieb erforderliche organisatorische Selbstständigkeit zu begründen.

Justiz will Lücke nicht schließen

Die Hoffnung von Gewerkschaften, das höchste deutsche Arbeitsgericht würde den Betriebsbegriff im Zuge der Digitalisierung dynamisch ausweiten, hat sich so zerschlagen. Die Erfurter Richter betonen, dass die Maßstäbe des BetrVG auch dann gelten, wenn die Arbeitsverhältnisse im Wesentlichen digital gesteuert werden. Ein Mindestmaß an organisatorischer Eigenständigkeit muss vorhanden sein. Eine bloße Interessengemeinschaft von Fahrern, die denselben Algorithmus nutzen, erfüllt diese Kriterien nicht.

Damit folgt das BAG der Linie, die Experten bereits skizzierten. Der Gesetzgeber senkte 2021 zwar mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz Hürden für Wahlen, tastete den Kern des Betriebsbegriffs aber nicht an. Das Gericht macht nun deutlich, dass es nicht seine Aufgabe ist, diese gesetzgeberische Lücke durch weitreichende Rechtsprechung zu füllen.

Bundesrat fordert Reform gegen „Union-Busting“

Erst im Juli monierte der Bundesrat, dass die aktuelle Rechtsprechung Mitarbeitern in per App abgegrenzten Liefergebieten den Zugang zu eigener Mitbestimmung faktisch versage. Die Länderkammer forderte den Gesetzgeber daher auf, den Betriebsbegriff an die Realität der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Gerade in der Gründungsphase müssten solche Gremien besser vor Beeinträchtigungen durch Arbeitgeber geschützt werden. Die Länder sehen hier die Gefahr von „Union-Busting“, wenn digitale Strukturen dazu genutzt werden, die Bildung von Betriebsräten durch organisatorische Tricks zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Die Entscheidung fällt in eine kritische Zeit, da im Frühjahr bundesweit die regelmäßigen Betriebsratswahlen anstehen. Für viele Wahlvorstände im Liefer-, Handels- und Dienstleistungssektor wirkt das Urteil wie eine kalte Dusche, bietet aber gleichzeitig Rechtssicherheit. Wer in digital fragmentierten Strukturen Wahlen organisiert, muss genau prüfen, ob die angezielte Einheit überhaupt betriebsratsfähig ist. Ansonsten droht die nachträgliche Unwirksamkeit durch die Arbeitsgerichte.

Der Ball liegt jetzt im Feld des Gesetzgebers. Das Arbeitsministerium muss entscheiden, ob es dem Ruf des Bundesrats folgt. Bis dahin bleibt der ortsgebundene Leitungsbegriff der Goldstandard – auch wenn der Chef nur noch als Icon auf dem Smartphone erscheint.

(mho)

Apple hat einen bekannten unabhängigen App-Designer in sein Design-Team eingestellt. Sebastiaan de With ist Nutzern unter anderem als Mitbegründer von Lux, dem Herausgeber der iPhone-Kamera-App Halide bekannt. Bei Apple wirkt er künftig am Human Interface Design mit, teilte er in einem Post auf mehreren sozialen Netzwerken mit. Der aus den Niederlanden stammende de With kennt Apple bereits sehr gut, hat er doch für das Unternehmen früher schon einmal gearbeitet und dort an der iCloud bezeihungsweise MobileMe und den Wo-ist-Apps mitgewirkt.

De With hatte sich bereits im Vorfeld der Vorstellung des neuen Liquid-Glass-Designs in einem Blogpost intensiv Gedanken über Apples Designausrichtung gemacht. Seine Vorstellungen gefielen vielen Kommentatoren besser als das tatsächlich vorgestellte neue Design von Apple, weshalb von einigen an seinen Wechsel zu Apple Hoffnungen geknüpft werden. Als auf der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni 2025 schließlich die Veränderungen in den Apple-Betriebssystemen vorgestellt wurden, bewertete er selbst diese in Posts überwiegend positiv.

Veränderungen in Apples Design-Team

Nicht gut war er hingegen auf den inzwischen zu Meta gewechselten Designchef Alan Dye zu sprechen. Als im Dezember dessen Weggang bekannt wurde, zählte de With zu den größten Kritikern seines Abschieds-Posts. Jüngst wurde bekannt, dass Hardware-Chef John Ternus angeblich neu für das Hard- und Software-Design verantwortlich zeichnet.

Mit der beruflichen Veränderung von de With verstummt zugleich eine viel beachtete Stimme, wenn es um die Bewertung der iPhone-Kameras geht. Seit Jahren meldete sich der passionierte Fotograf nach der Veröffentlichung neuer Geräte mit seitenlangen Rezensionen, die – gespickt mit zahlreichen Beispielfotos – einen fachkundigen Blick auf die Entwicklung der iPhone-Kameras gewährten. Zuletzt bewertete er das iPhone Air und das iPhone 17 Pro.

Halide wird fortgesetzt

Zumindest Nutzer der App Halide können aber wohl aufatmen. Entwickler und Lux-Mitbegründer Ben Sandofsky meldete sich nach Bekanntwerden des Wechsels von de With auf Reddit zu Wort. In einem Post erklärte er, dass eine öffentliche Vorschau von Halide Mark III veröffentlicht wurde und er sehr optimistisch in die Zukunft blicke. Beobachter wundern sich allerdings darüber, dass er de With mit keinem Wort erwähnt und die erste Veröffentlichung der App vor zehn Jahren für sich reklamiert. Nutzer merkten an, dass es um de With schon seit Oktober ruhig geworden sei.

Lux gibt auch die Apps Spectre (für Langzeitbelichtungen), Kino (für Videos) und Orion (Nutzung des iPads als HDMI-Screen) heraus – auch diese Apps dürften wohl weiterentwickelt werden. Sandofsky betonte, dass die App-Entwicklung inzwischen sein Hauptberuf sei.

(mki)

„Linux ist der nächste große Schritt“: Per Stellenausschreibung sucht GOG aktuell nach einem neuen Entwickler, der den Client GOG Galaxy auf Linux bringen soll. Bislang gibt es den Client des DRM-freien Spielestores nämlich nur unter Windows und macOS – um GOG auf Linux zu nutzen, sind noch unabhängige Clients notwendig.

Das soll sich offenbar bald ändern. GOG wird in der Stellenausschreibung sehr konkret: „Wir suchen einen Senior Engineer, der dabei hilft, die Architektur, Tooling-Landschaft und Entwicklungsstandards von GOG Galaxy mit Linux von Anfang an fest im Blick zu gestalten“, heißt es darin. Die Aufgabe des Entwicklers wäre es, die Linux-Version von GOG Galaxy zu bauen und zu pflegen, heißt es weiterhin. Bislang hat GOG den offensichtlich geplanten Linux-Port von GOG Galaxy nicht offiziell angekündigt. Es ist unklar, wann er fertig sein soll. Zuerst hat GamingOnLinux über die Stellenausschreibung berichtet.

Es gibt Alternativen

Bislang kann man GOG Galaxy nicht direkt unter Linux-Systemen wie zum Beispiel auf Valves SteamOS nutzen. Stattdessen muss man andere Clients installieren, die die GOG-Bibliothek einbinden können. Dazu gehören MiniGalaxy, Lutris oder der Heroic Games Launcher.

GOG ist ein Store für DRM-freie Spiele, die über den Client GOG Galaxy verwaltet werden. Während bisherige Tools oft mit Funktionseinschränkungen einhergingen, dürfte ein Linux-Port von GOG Galaxy das komplette Feature-Set inklusive Achievements, Overlay und Store-Funktionalität bieten. Für das Installieren von Spielen ist der Client aber nicht notwendig: Weil GOG-Titel keinen Kopierschutz haben, kann man sie schlicht über einen Browser herunterladen und auf jedem beliebigen System installieren.

Neuer (alter) GOG-Besitzer

Jüngst hat GOG den Besitzer gewechselt: Michał Kiciński hat der polnischen Spielefirma CD Projekt die Spieleplattform zu einem Preis von 90,7 Millionen Złoty abgekauft, was etwa 20,5 Millionen Euro entspricht. Kiciński hat sowohl GOG als auch CD Projekt mitgegründet. Er steigt durch den Deal zum alleinigen Besitzer von GOG auf. Spiele von CD Projekt sollen aber weiterhin bei GOG verfügbar bleiben. Auch künftige Titel sollen bei GOG erscheinen.

GOG wurde 2008 als „Good Old Games“ gegründet, um vor allem klassische Videospiele zu verkaufen. Ein Teil dieser Aufgabe bestand auch darin, diese Spiele auf dem Stand zu halten und für Kompatibilität mit modernen Systemen zu sorgen. Neben älteren Spielen führt GOG aber auch einige Neuerscheinungen – allen voran die Titel von CD Projekt. Aber auch einige Indie-Studios veröffentlichen ihre Titel direkt zum Release auf GOG. Insgesamt umfasst das Portfolio von GOG 11.000 Spiele.

(dahe)