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Northvolt-Bankrott: Bund und Land holen Teil der Förderung zurück


Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler etwas weniger Geld als bislang angenommen. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Tochter durch Lyten haben Bund und Land 153 Millionen Euro an Steuergeld gesichert. Das Geld wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bereits zurückgezahlt. Die Mittel gehen jeweils zur Hälfte an den Bund und das Land Schleswig-Holstein.

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Absehbar werden im Rahmen einer sogenannten solventen Liquidation der Northvolt Drei Projektgesellschaft in der Nähe des schleswig-holsteinischen Ortes Heide weitere bis zu 69 Millionen Euro an die staatliche Förderbank KfW zurückfließen. Zuvor muss erst eine immissionsrechtliche Genehmigung des nördlichsten Bundeslandes für die Baustelle rechtskräftig werden. „Für das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Schleswig-Holstein hatte die Sicherung und Rückführung nicht verwendeter Steuergelder von Anfang an höchste Priorität. Damit wird ein Teil der eingesetzten Steuergelder gesichert“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprach von einem wichtigen Signal und entscheidendem Zwischenschritt, am Standort etwas aufzubauen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die bisherige Bebauung des Grundstücks in Heide unter Immissionsschutz-Aspekten einwandfrei war und wir vielleicht schon im Sommer weitere Millionen aus der früheren Wandelanleihe zurückerhalten werden“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt erfolgen weitere Verhandlungen mit der Firma Lyten in der Hoffnung, dass die dann auch nach wie vor zu dem Standort stehen.“

Northvolt wollte im Norden eine Gigafabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Rund 330 Millionen Euro davon wurden verbaut oder für Käufe von Land und Maschinen eingesetzt. Auf dem Sperrkonto liegen zudem noch knapp 50 Millionen Euro, die allerdings bereits vorgesehen sind, um eine Insolvenz der deutschen Tochter von Northvolt zu verhindern.

Der Bund nutzte für die deutsche Northvolt-Tochter Restrukturierungsverfahren unterhalb der Insolvenzschwelle (Starug). Denn Northvolt Drei, wie das Projekt bei Heide heißt, war im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft nicht insolvent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Restrukturierungsplan gerichtlich in letzter Instanz bestätigt.

„Anders als ein Insolvenzverfahren setzt ein solches Starug-Verfahren nicht voraus, dass man schon zahlungsunfähig, sondern idealerweise nur drohend zahlungsunfähig ist“, sagte der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, Rainer Eckert, der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist ein Mittel, um bestimmte Gläubiger, die einer Restrukturierung nicht zustimmen, zu überstimmen.“

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Für Restrukturierungsmaßnahmen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der betroffenen Gläubiger notwendig, wie Eckert erklärt. „Sollen Gruppenmitglieder überstimmt werden, muss sichergestellt sein, dass sie bei einer alternativen Verwertung nicht besser fahren würden.“ Dafür sei eine Vergleichsrechnung notwendig. „Mit 75 Prozent der Stimmen, diese richten sich immer nach der Förderungshöhe, könnte man eine kleinere Gläubigergruppe oder einen Gläubiger, der beispielsweise nur 24 Prozent halten würde, mit dem Restrukturierungsplan überstimmen.“

Darüber hinaus könnte durch die geplante Übernahme von Northvolt Drei durch das US-Unternehmen Lyten weiteres Geld in zweistelliger Millionenhöhe an Bund und Land fließen. Lyten will nach der schwedischen Muttergesellschaft auch die deutsche Northvolt-Tochter übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und der KfW dauern an.

Northvolt Drei erklärte, das Landesamt für Umwelt habe bereits die erste Teilgenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Batteriefabrik in den Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof bei Heide erteilt. „Außerdem konnten diese Woche wichtige rechtlich-strukturelle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Übernahme des Projekts erfüllt werden.“ Mit Lyten gebe es fortgeschrittene Übernahmeverhandlungen. Northvolt Drei sei im Zuge der Restrukturierung so aufgestellt worden, „dass es nun anschlussfähig für eine erfolgreiche Übernahme durch einen neuen Investor ist“. Sämtliche Vermögenswerte könnten jetzt zur Fortführung eines vergleichbaren Batteriefabrik-Projekts an einen neuen Investor übertragen werden.

Nach einem Treffen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung hatte Lyten-Chef Dan Cook angekündigt, zunächst mit rund 1000 Arbeitsplätzen auf dem Gelände bei Heide zu planen. Dort plant das Unternehmen demnach die Produktion von Batterien für ein breites Anwendungsspektrum, darunter Verteidigung, stationäre Energiespeicherung, Mobilität und Elektrofahrzeuge. Das Northvolt-Gelände soll aber nicht nur für die Batterieproduktion genutzt werden. Ein Schwerpunkt liege auf künstlicher Intelligenz und Rechenzentren.

Cook kündigte damals an, Lyten wolle das Projekt in angemessenem Tempo vorantreiben, gestützt auf die Kundennachfrage und überwiegend finanziert durch Kapital aus dem privaten Sektor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte die Bereitschaft, Lyten bei den weiteren Schritten zu unterstützen, beispielsweise bei Fragen der Energieversorgung.

Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte mit Blick auf die Sicherung eines Teils der Wandelanleihe, „es ist positiv, dass der Verlust wohl nicht ganz so hoch ausfällt, aber es bleibt dennoch ein Schaden von rund 200 Millionen Euro allein für das Land Schleswig-Holstein“. Es wäre seiner Ansicht nach aber besser gewesen, hätte die Landesregierung das Investment im Vorfeld verantwortungsvoller geprüft. „200 Millionen Euro Verlust sind für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein keine Kleinigkeit. Damit hätte man etliche Kilometer Straßen sanieren oder rund 1.500 Lehrkräfte finanzieren können.“

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender betonte, der verkündete Rückfluss sei nichts anderes als Schadensbegrenzung. Wer das anders darstellt, betreibt politische Schönfärberei. Wenn von 600 Millionen Euro Steuergeld am Ende nur ein Bruchteil zurückkomme, bleibe ein massiver Verlust. „Am Ende zählt die Gesamtbilanz – und die fällt weiterhin sehr deutlich negativ aus.“ Die zurückgeflossenen Mittel dürften nicht im Haushalt verpuffen, sondern müssten unmittelbar in die Tilgung des Kredits fließen, der eigens für diese Northvolt-Bürgschaft aufgenommen wurde.

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(fpi)



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Samsung: Abstimmung über Boni von Hunderttausenden Euro pro Mitarbeiter


Über eine Jahresprämie von umgerechnet mehreren Hunderttausend Euro pro Kopf stimmen die Mitglieder der Samsung-Gewerkschaft nach einem abgewendeten Generalstreik ab. Die Abstimmung über eine vom Management vorgestellte Einigung solle noch bis zum 27. Mai andauern, meldete Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap.

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Der Kompromiss beinhaltet eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 6,2 Prozent sowie die Ausschüttung von 10,5 Prozent des Unternehmensgewinns an die Belegschaft. Laut Prognosen könnten die diesjährigen Boni für die Mitarbeiter der Halbleiterabteilung bis zu 600 Millionen Won betragen (rund 340.000 Euro). Eine Zustimmung der Gewerkschaft gilt als wahrscheinlich.

Zuvor hatten beim weltweit größten Produzenten von Speicherchips rund 48.000 gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter einen 18-tägigen Generalstreik angedroht. Hintergrund war ein Konflikt um die Höhe von Bonuszahlungen an die Belegschaft, nachdem der südkoreanische Elektronikriese im Zuge eines Booms rund um Künstliche Intelligenz Rekordgewinne erzielt hat. Allein der Betriebsgewinn für das erste Jahresquartal beträgt 57,2 Billionen Won (umgerechnet knapp 33 Milliarden Euro) – in etwa das Achtfache des Vorjahreszeitraums.

Die südkoreanische Zentralbank schätzte in einem internen Bericht, dass der angedrohte Generalstreik bei Samsung das Wirtschaftswachstum des Landes für dieses Jahr um 0,5 Prozentpunkte hätte bremsen können. Separat äußerte auch die US-amerikanische Handelskammer in Südkorea eine Warnung, in der es hieß, der Streik könne globale Lieferketten unterbrechen und Südkoreas Ruf als verlässlichen Technologie- und Produktionsstandort beschädigen.


(afl)



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Iraner sollen wieder das Internet nutzen dürfen


Die iranische Netzsperre soll am Dienstag aufgehoben werden – in welchem Umfang, ist abzuwarten. Seit 28. Februar oder 88 Tagen ist der Iran offline, aufgrund eines Befehls des Nationalen Sicherheitsrates des Landes. Dieser begründete die digitale Totalzensur damals mit laufenden IT-Angriffen, die parallel zu den militärischen Angriffen der USA und Israels auf den Iran erfolgten.

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Mindestens ebenso wichtig dürfte für das Gremium Informationskontrolle gewesen sein: Die Menschen im Iran konnten sich ohne Internet kaum unabhängig informieren, umgekehrt drangen nur bedingt Informationen über die Zustände im Land nach draußen. Am Montag hat Präsident Massud Peseschkian angeordnet, die Internetsperre aufzuheben. Doch könnte dies zu einem neuen Instrument der Kontrolle ausarten, unter dem Begriff „Internet Pro”.

Laut dem Nachrichtensender Iran International stützt sich der Präsident bei dem Öffnungsbefehl auf eine Empfehlung des iranischen Onlinerates (Supreme Council of Cyberspace). Der vom saudischen Königshaus finanzierte Nachrichtensender gibt an, dass sich die iranischen Machthaber uneinig seien über die Aufhebung der Netzsperre.

Zunächst habe die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Präsidenten angemeldet. Da der Nationale Sicherheitsrat die Sperre verfügt habe, könne auch nur dieses Gremium sie wieder aufheben. Stunden später habe Fars die Kritik allerdings relativiert und den Schritt als „notwendig” und „früher oder später” sowieso folgend bezeichnet.

Auch der Onlinerat sei laut einem Bericht der Tageszeitung Faraz geteilter Meinung gewesen. Drei der zwölf Abstimmenden seien demnach für die Fortführung der Internetsperre eingetreten. Besonders der Chef des staatlichen Rundfunks und der vom Präsidenten eingesetzte Sekretär des Onlinerates hätten sich für die digitale Totalzensur stark gemacht, doch sei eben Präsident Peseschkian für die Aufhebung der Sperre.

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Iran International berichtet über Pläne einer Klassen-basierten Zensur unter der Bezeichnung „Internet Pro”. Internetzugang könnte damit als Privileg regimetreuen Bürgern vorbehalten bleiben. Geplant seien unterschiedliche Zugangspakete, je nach Person, deren Beruf und behördlicher Zustimmung.

Beispielsweise könnten Ärzte Zugang zu Youtube, wohl zwecks Fortbildung, nicht aber zu Instagram erhalten. Geschäftsleute hätten dann vielleicht Zugriff auf Instagram, wohl zu Werbezwecken, sonst aber auf nichts.

Umgehung der Restriktionen mittels Starlink oder virtueller privater Netze (VPN) sei nicht ausgeschlossen, aber, weil verboten, lebensgefährlich und teuer. Die Preise hätten sich seit Kriegsbeginn vervielfacht. Nicht zuletzt könnten sich auch die staatsnahen Netzbetreiber mit „Internet Pro” eine goldene Nase verdienen. Schließlich sind viele Geräte, auch medizinische, heutzutage auf Internetzugang angewiesen, sodass deren Nutzern hohe Preise für passenden Internetzugang abgepresst werden könnten.


(ds)



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„GTA 6“ erscheint wie geplant am 19. November


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

„Grand Theft Auto 6“ erscheint am 19. November 2026 für Playstation 5 und Xbox Series X/S. Das hat Take-Two Interactive nun erneut bestätigt. Weil „GTA 6“ einerseits so etwas wie der Messias der Spielebranche ist und andererseits schon mehrfach verschoben wurde, ist die erneute Release-Bekräftigung für die Branche nicht ganz unwichtig. Viele Spielefirmen planen die Releases ihrer eigenen Spiele so, dass sie sich auf keinen Fall mit „GTA 6“ in die Quere kommen. Andere hoffen darauf, dass der Erfolg des von Rockstar entwickelten Spiels sich in mehr verkauften Konsolen niederschlägt und entsprechend auch andere Titel beflügeln könnte.

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Take-Two hat den Release-Termin am Donnerstag mit der Veröffentlichung seiner Quartalszahlen bestätigt. Das abgelaufene Geschäftsjahr 2026 (Ende: 31. März) schloss das Unternehmen laut Take-Twos Quartalsbericht mit Nettobuchungen von 6,72 Milliarden US-Dollar ab – ein Plus von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr und etwas über der eigenen Prognose von 6,65 bis 6,7 Milliarden Dollar.

Für das laufende Geschäftsjahr 2027 (Ende: 31. März 2027) prognostiziert Take-Two nun vor allem dank „GTA 6“ Nettobuchungen von 8 bis 8,2 Milliarden Dollar – rund 20 Prozent mehr als im abgelaufenen Geschäftsjahr. CEO Strauss Zelnick bezeichnete „GTA 6“ im Earnings Call als „der meisterwartete Entertainment-Titel aller Zeiten“ und kündigte an, dass Rockstar Games seine Marketingkampagne noch im Sommer 2026 starten werde.

Von „Grand Theft Auto 5“ hat Take-Two eigenen Angaben zufolge inzwischen fast 230 Millionen Einheiten verkauft. Nachhaltigen Umsatz generiert Take-Two vor allem über „GTA Online“, die Live-Service-Komponente des Open-World-Spiels, die sich über Erweiterungen und Mikrotransaktionen finanziert.

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Eine PC-Version von „GTA 6“ ist bislang nicht angekündigt. Take-Two-CEO Strauss Zelnick begründete die fehlende PC-Fassung jüngst damit, dass die Zielgruppe auf Konsolen spiele. Gleichzeitig räumte er ein, dass PCs als Spieleplattform an Bedeutung gewonnen hätten. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine PC-Fassung zumindest mittelfristig geplant ist.


(dahe)



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