Künstliche Intelligenz
Sicherheit zuerst: Schwarz-Rot will Transparenzpflichten bei Kritis einschränken
Nach dem folgenschweren Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur Anfang Januar will die Politik aufrüsten. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben das neue Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) finalisiert. Der nun geleakte Änderungsantrag zum Regierungsentwurf verdeutlicht, dass die Resilienz der Bundesrepublik künftig nicht mehr nur eine Frage der IT-Sicherheit, sondern eine umfassende nationale Sicherheitsaufgabe sein soll.
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Eine der Neuheiten betrifft die Machtbefugnisse der Bundesländer. Diese erhalten künftig eine deutlich größere Flexibilität bei der Identifizierung kritischer Anlagen. Während bisher oft starre Schwellenwerte – etwa die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen – ausschlaggebend waren, dürfen die Länder diese Grenzen jetzt eigenständig absenken. Damit könnten auch kleinere, aber regional systemrelevante Einrichtungen unter den besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden, wenn sie vollständig in der Zuständigkeit des jeweiligen Landes liegen. Das Bundesinnenministerium soll dazu schnell eine Rechtsverordnung erarbeiten, die die genauen Kriterien und Verfahren festlegt.
Parallel werden die Fraktionen einen Entschließungsantrag einbringen, der eine Kehrtwende in der Informationspolitik markiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, Transparenzpflichten drastisch einzuschränken. Heikel ist die Forderung, bereits öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen zu überprüfen und gegebenenfalls konsequent aus dem Internet zu entfernen. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Attentäter von Berlin öffentlich verfügbare Lagepläne für ihre Sabotageplanung nutzen konnten. Schwarz-Rot will daher sicherstellen, dass sensible Daten über Leitungsverläufe oder Kraftwerksknoten künftig Terroristen nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Vorstoß soll auch die europäische Ebene einbeziehen, um EU-weite Transparenzvorgaben, etwa im Energierecht, zu revidieren.
Transparenz soll abgewogen werden
Die Koalition will im Gesetz verankern, dass Sicherheit Vorrang gegenüber anderen Belangen wie dem Planungs- oder Umweltrecht bekommt. Behörden und Betreiber werden dazu angehalten, bestehende Ausnahmeregelungen von Veröffentlichungspflichten konsequent zu nutzen. Um die technische Überwachung zu verbessern, müssen Betreiber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig detailliert melden, welche Typen kritischer Komponenten sie verbauen – inklusive der konkreten Versionsnummern. Diese Informationen sollen exklusiv ans BSI fließen, um bei Sicherheitslücken gezielte Warnungen aussprechen zu können.
Auch die operative Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft wird neu geregelt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird verpflichtet, eingegangene Vorfallsmeldungen von Betreibern unverzüglich zu bestätigen und diese mit sachdienlichen Folgeinformationen oder Leitlinien zur Resilienzstärkung zu unterstützen. Zudem soll das BBK regelmäßige Lagebilder zur Gesamtsituation der kritischen Infrastruktur erstellen und diese den Betreibern und Behörden zur Verfügung stellen. Damit reagiert die Politik auf die Kritik, dass Unternehmen im Krisenfall oft zu wenig Rückmeldung von staatlicher Seite erhielten.
„Keine wesentlichen Verbesserungen“
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Die schwarz-rote Koalition will die Bestimmungen auch stärker sanktionieren. Der Änderungsantrag etwa sieht eine Erhöhung der Bußgelder vor. Diese können bei schweren Verstößen gegen Melde- oder Registrierungspflichten bis zu einer Million Euro betragen. Um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen greifen, wurde die erste Evaluierung des Gesetzes von fünf auf zwei Jahre nach Inkrafttreten vorgezogen.
Manuel Atug von der AG Kritis sieht trotzdem keine wesentlichen Verbesserungen. „Transparenzpflichten sind in einer Demokratie wesentlich und schützen gegen Unfälle“, sagte er. Zudem müssten alle kritischen Infrastrukturen auch im Staat und in der Verwaltung erfasst werden. Doch die Koalition will offenbar auf das Prinzip „Sicherheit vor Sichtbarkeit“ setzen.
Der Bundestag soll den überarbeiteten Gesetzentwurf am Donnerstag beschließen. Abschmettern dürfte Schwarz-Rot dabei zugleich einen Antrag der oppositionellen Grünen. Sie plädieren darin „für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“.
(wpl)
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Mehrheit will die EUDI-Wallet, kaum jemand erfüllt die Voraussetzungen
Die Mehrheit der Bundesbürger interessiert sich laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom für die geplante Identitätswallet der EU (EUDI). Demnach wollen mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) die EUDI-Wallet verwenden, sobald sie ab 2. Januar 2027 verfügbar ist. 39 Prozent hingegen zeigen sich an der digitalen Brieftasche nicht interessiert, 6 Prozent sind unentschlossen.
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Die Umfrage ergab außerdem, dass die meisten Bürger die digitale Brieftasche aber noch gar nicht verwenden könnten, weil dafür die aktivierte Online-Funktion des deutschen Personalausweises (eID) nötig ist. Laut Bitkom haben derzeit nur 18 Prozent die eID aktiviert und kennen ihre dazugehörige PIN. Weitere 21 Prozent haben zwar die Online-Funktion freischalten lassen, kennen ihre PIN aber nicht oder nicht mehr. Mit 57 Prozent hat mehr als die Hälfte die Online-Funktion noch nicht aktiviert, weitere 5 Prozent wissen es nicht oder wollen keine Angaben machen.
„Wer seine eID nicht aktiviert hat oder seine PIN nicht mehr kennt, steht am Starttag vor verschlossenen Türen. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Verwaltungen vor Ort eine breit angelegte Aktivierungs- und Informationskampagne zum elektronischen Personalausweis starten.“, kommentierte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst die Ergebnisse. Er forderte, dass die Aktivierung der eID und die PIN-Rücksetzung so einfach und so digital wie möglich sein müsse.
EUDI, die große Unbekannte
Häufigstes Einsatzgebiet (61 Prozent) ist für alle an der Nutzung Interessierten die Möglichkeit, Ausweis, Führerschein oder ähnliche Karten künftig digital auf dem Smartphone bei sich zu tragen. 57 Prozent der Interessierten wollen damit Verträge oder Rechnungen digital unterzeichnen und genauso viele die eigene Identität digital nachweisen, etwa bei Behördenangelegenheiten oder der Online-Eröffnung eines Bankkontos. 52 Prozent bevorzugen dabei klar Wallet-Apps von staatlichen Stellen wie dem Bund. Voraussichtlich ab 2028 sollen auch möglich sein.
Für die Umfrage wurden 1004 Personen ab 16 Jahren in Deutschland telefonisch befragt, das Ergebnis ist laut Bitkomangaben repräsentativ. Erst kürzlich hatte eine andere Bitkomumfrage noch ergeben, dass mit 52 Prozent der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit überhaupt noch nie von der digitalen Brieftasche gehört hat. Damit die Einführung in Deutschland ein Erfolg werden kann, dürfte also noch staatliche Aufklärungsarbeit nötig sein.
(axk)
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Team hinter „Magic: The Gathering Arena“ will eine Gewerkschaft gründen
Beschäftigte der Hasbro-Tochtergesellschaft Wizards of the Coast haben am Montag angekündigt, sich gewerkschaftlich organisieren zu wollen. Wizards of the Coast entwickelt und vertreibt unter anderem das Sammelkartenspiel „Magic: The Gathering“ und dessen digitalen Ableger „Magic: The Gathering Arena“ sowie das Pen-&-Paper-Rollenspiel „Dungeons & Dragons“.
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Die Gruppe nennt sich „United Wizards of the Coast“ und hat einen offenen Brief an die Geschäftsführung geschickt, in dem sie die Anerkennung ihrer Gewerkschaft fordert. Laut dem Guardian handelt es sich um mehr als hundert Beschäftigte des Teams, das „Magic: The Gathering Arena“ entwickelt. Im Brief heißt es, eine große Mehrheit des Teams stehe hinter den Gewerkschaftsbemühungen.
Die Beschäftigten wollen eine eigene Einheit unter dem Dach der Communications Workers of America (CWA) gründen, einer großen US-Gewerkschaft, die Beschäftigte aus Branchen wie Telekommunikation, Medien und zunehmend auch der Tech- und Spieleindustrie vertritt.
Die Gruppe fordert eine Anerkennung durch die Unternehmensführung bis zum 1. Mai und hat zugleich eine Wahlpetition beim National Labor Relations Board (NLRB) eingereicht, der in den USA für Gewerkschaftswahlen und die Durchsetzung von Arbeitsrechten zuständigen Bundesbehörde.
Die Petition dient als Druckmittel: Sie soll sicherstellen, dass die Anerkennung der Gewerkschaft zeitnah geklärt wird, und dient als rechtlich verbindliche Absicherung, falls das Unternehmen sie nicht anerkennt. Kommt es zu einer freiwilligen Anerkennung, will die Gruppe die Petition zurückziehen.
Was die Entwickler fordern
Die Gruppe fordert in ihrem Brief unter anderem besseren Schutz vor Entlassungen, klare Leitplanken für den Einsatz generativer KI, sowie Maßnahmen gegen verpflichtende Crunch-Phasen. Laut dem Bericht des Guardian sind die aktuellen Bestrebungen auch eine Reaktion auf eine geplante Büropflicht: Remote-Beschäftigte wurden demnach aufgefordert, zum Hauptsitz nach Washington umzuziehen, andernfalls drohe ihnen die Kündigung.
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Die Gewerkschaftsbemühungen finden vor dem Hintergrund einer angespannten Lage in der Spieleindustrie statt, die von Entlassungswellen und wachsender Unsicherheit geprägt ist. Parallel dazu ist auch die Bundesbehörde NLRB, die in den USA für Gewerkschaftswahlen und die Durchsetzung von Arbeitsrechten zuständig ist, unter der Trump-Regierung unter politischen Druck geraten. Die CWA setzt deshalb neben klassischen Betriebsgewerkschaften auf andere Organisationsformen.
Mit United Videogame Workers-CWA hat sie seit 2025 eine Struktur speziell für Videospielentwickler aufgebaut, der Beschäftigte direkt beitreten können, auch wenn ihr Arbeitgeber die Gewerkschaft nicht anerkannt hat. Sie hat inzwischen fast 600 Mitglieder in den USA und Kanada. Das Modell ersetzt kein rechtlich anerkanntes Tarifmandat, soll aber Organisationsmacht aufbauen, ohne allein von Verfahren über das NLRB abhängig zu sein.
(tobe)
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Staat als Ankerkunde: Strategien für KI-Souveränität
Fünfmal tagte das Gremium, am Ende stehen 20 Handlungsempfehlungen, wie Deutschland bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz aufholen – und vielleicht in einzelnen Bereichen sogar überholen könne. Die Flughöhe der einzelnen Vorschläge unterscheidet sich dabei jedoch stark. Der Wunsch nach gezielter Förderung deutscher und europäischer Lösungen sowie verlässlicher Rahmenbedingungen dürfte in der deutschen Politik noch Konsens finden. Schon bei den Details geht es allerdings schnell strittig zu.
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So ruft die Kommission unter anderem dazu auf, dass öffentliche Stellen „als Ankerkunden für europäische KI-Infrastruktur, die europäische Standards erfüllt, zur Verfügung stehen“. Genau das aber ist derzeit ein Politikum sondergleichen: Der Staat als Ankerkunde, der gezielt europäische oder deutsche Unternehmen bevorzugt, ist das rechtlich zulässig? „Wer den Stack nicht kontrolliert, kontrolliert am Ende auch seine Wertschöpfung nicht“, sagt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Der Staat müsse daher als Ankerkunde zur Verfügung stehen, um so Souveränität herstellen zu können. „Wir haben schon sehr, sehr viel auf den Weg gebracht“, sagt der Minister, den Friedrich Merz vor einem Jahr als Überraschungscoup ins Amt geholt hat. Auf der Habenseite sieht Wildberger unter anderem eine Ausschreibung für eine souveräne, sichere Verwaltungscloud. Gegen genau deren Vergabe aber hat ein Konsortium rund um Google gerade erst eine Vergabebeschwerde eingelegt, ein Vorgang, der bei der Kommission Wettbewerb und KI aber keine Rolle gespielt haben soll.
Vom Techspielzeug zur Machtstruktur
Wie wichtig KI auch von der Politik als Faktor gesehen wird, illustriert eine Aussage der Bundeswirtschaftsministerin heute Mittag. „Was gestern noch ein Spielzeug der Techszene war, ist heute eine Machtstruktur der Weltpolitik“, sagt Katherina Reiche, ebenfalls CDU. „Wir erleben keinen normalen Technologiesprung“, sagt Reiche. 2026 seien sechs neue sogenannte Unicorns entstanden und auch ansonsten sei man auf einem guten Weg. Es gehe dabei darum, nicht in fremden Sphären zu bleiben, sondern selbst Fähigkeiten zu entwickeln. Das betrifft etwa eine Empfehlung der Kommission: 10 Prozent des Sondervermögens für die Bundeswehr sollten für Rechenzentren, KI und innovative Technologien eingesetzt werden, da sei sie sich mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, sagt Reiche.
Für die Gründerzeit soll Rolf Schumann stehen, Co-CEO bei Schwarz Digits. Bei großen Sprachmodellen sei das Spiel bereits verloren, sagt Schumann, aber bei der nächsten Welle könne Deutschland eine wesentliche Rolle spielen. „Das ist der Treibstoff der KI“, sagt Schumann. Wer die Gesetzmäßigkeiten etwa der Physik verstanden habe, sei in der Lage, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Und genau da lägen die Möglichkeiten: „Wenn ihr Wissen und ihre IP sicher ausgetauscht werden kann, wird hier eine Power ausgehen, das kann man sich gar nicht vorstellen.“ Es gehe um eine KI Made in Germany. Er sieht auch Vorgaben als einen Faktor: „Regulatorik wird zum Verkaufsschlager, wenn man sie richtig einsetzt.“
Der Manager und der Minister
Zwischen dem Manager Schumann und dem Ex-Manager Wildberger, die sich derzeit fast täglich begegnen, passt da offenbar wenig. Letzteren beschäftigt vor allem die Skalierungsfähigkeit, wie aus Patenten und Start-ups Weltmarktführer werden könnten. KI sei ein Hebel, vorn mitzuspielen, meint Wildberger. Deshalb müsse man technologieführend werden. „KI wird das Betriebssystem der Wirtschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Hand. Und dann sollten wir schauen, dass es unser Betriebssystem ist“, sagt Schumann. Deutschland habe auch alles Notwendige. Es seien keine Traumschlösser, über die gesprochen werde, sondern Rechenzentren, Modelle und Entwicklungen, die real seien, sagt Schumann. Der Minister nickt zustimmend.
Zukunftskapitalfonds nach Singapur-Vorbild
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Tatsächlich geht es bei heute vorgestellten Schlussfolgerungen der Kommission „Wettbewerb und KI“ zwar zum einen um faire Rahmenbedingungen, etwa regulatorische. Hier sind sowohl der Bundesgesetzgeber als auch der europäische Gesetzgeber stark gefragt, wenn es darum geht, wie europäische Anbieter anders behandelt werden dürfen, etwa wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Aber auch andere Faktoren, wie ein unabhängig geleiteter Staatsfonds nach dem Vorbild Singapurs für „Deutsches Zukunftskapital“, gehört zu den für gut befundenen Ideen. KI in Gesundheits- und Pflegeanwendungen sollte als Modellbereich besonders bevorzugt werden.
Die Mitglieder der Kommission hätten mit Absicht nicht „die KI-Revolution noch mal durchdiskutiert“, betont der Wettbewerbsrechtler Rupprecht Podszun, einer der Co-Vorsitzenden der Kommission. „Wir haben versucht, Prioritäten zu setzen, die jetzt angegangen werden müssen.“ Ob das auch tatsächlich stattfindet oder verantwortbar ist, das müssen jetzt wiederum die Bundesregierung und die Parlamente entscheiden.
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