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Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher...
Attacken von APT28 und Co.: Was die Bundesregierung Russland vorwirft Annalena Baerbock und der Gigolo, Friedrich Merz und das Eisbärenbaby, Stimmzettel und die AfD: Die Bundesregierung...
Digitales Vertrauen in Gefahr: Wenn Behörden ihre alten Domains vergessen Die Umbenennung einer Bundesbehörde erfordert nicht nur den Austausch von Schildern und Briefköpfen, sondern auch den...
Bundesregierung legt Gesetzentwurf für „klimafreundlicheres Tanken“ vor Das Bundeskabinett muss EU-Vorgaben umsetzen und hat dafür einen Gesetzentwurf zur Senkung von Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen auf den Weg...
Palantir: Verfassungsschutz-Chef plädiert für europäische Alternativen In der Debatte um Analysesoftware für die Sicherheitsbehörden zeigt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hinsichtlich des...
Zu Nikolaus: NIS2-Umsetzungsgesetz tritt in Kraft Einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das deutsche NIS2-Umsetzungsgesetz am Nikolaustag in Kraft. Dann werden etwa 30.000 statt...
Die Ausgaben der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden sind regelmäßig Gegenstand intensiver Kritik: In den vergangenen Jahren haben die Ministerien wiederholt ähnliche Projekte angeschoben. Nicht nur...
Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab....
Die schwarz-rote Koalition beabsichtigt, sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einzusetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen...
Die Bundesregierung will dem Druck aus dem Bundestag, von den Ländern sowie von Verbänden nachkommen und das Aus für Einweg-E-Zigaretten besiegeln. Die Exekutive werde ein Verbot...