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Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze ist nun von „überragendem öffentlichem Interesse“. Nach Zustimmung im Bundestag ist die von der Bundesregierung angestoßene Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...
Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität – das verspricht die „Hightech-Agenda Deutschland“, die das Bundeskabinett gestern verabschiedet hat. Der Entwurf stammt aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie...
NIS2: Kabinett überantwortet Bundestag offene Baustellen Das Bundeskabinett hat sich auf einen Entwurf für die Umsetzung der überarbeiteten EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS2) geeinigt. Damit verschiebt die...
Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Nach den Ergebnissen...
Laut GEM-Studie ist Bosch die vertrauenswürdigste Marke in Deutschland In einer Zeit, in der viele gesellschaftliche Institutionen an Glaubwürdigkeit verlieren, gewinnen Marken an Bedeutung. Laut einer...
Der US-Konzern Google hat zugegeben, dass sein Erdbeben-Frühwarnsystem AEA die Menschen während der tödlichen Beben in der Türkei Anfang Februar 2023 nur unzureichend gewarnt hat. Zehn...
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat verständigt. Dafür sollen demnach insgesamt 450 Millionen Euro bereitstehen. Ziel der...
Dass die Bundesregierung weiterhin rechtskonform eine Facebook-Präsenz betreiben darf, hatte das Verwaltungsgericht Köln in dieser Woche entschieden. Im c’t-Podcast „Haken dran“ äußert sich der auf IT-Recht...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Das Bundespresseamt...