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Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung künftig das Internet nach Gesichtern zu durchsuchen. Ein Fahndungsfoto soll dafür mit allen im öffentlichen...
Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen das Kartellrecht verschärfen. Zudem bringt die Regierung die geplante neue Regel auf den...
Tägliche Spritpreiserhöhungen: Bundesregierung plant österreichisches Modell Die Bundesregierung will laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nur noch eine Spritpreiserhöhung pro Tag erlauben. In Österreich ist das seit...
Im Ringen um eine Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützt die deutsche Bundesregierung offenbar den Vorschlag der EU-Kommission für eine weitergehende Aufweichung. Konkret setzt sich Deutschland im...
AI Act: Bundesregierung bringt KI-Gesetz auf den Weg close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed...
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Das Bundesjustizministerium hat mit dem Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung eine Debatte neu entfacht, die viele bereits für beendet hielten. Kern...
Die Bundesregierung will jährlich 250 Millionen Euro in die deutsche Film- und Serienproduktion investieren, um den Filmstandort Deutschland zu stärken: Darauf haben sich die Fraktionen von...
CDU-Vorstoß für Social-Media-Verbot unter 16 Jahren close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication....
Bund steigt bei Stromnetzbetreiber Tennet ein Der Bund steigt bei Tennet Deutschland ein und sichert sich damit Einfluss auf den Stromnetzbetreiber. Hintergrund ist der weitere Ausbau...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen In der deutschen Sicherheitsarchitektur bahnt sich eine Zäsur an, die die bisherigen rechtsstaatlichen Leitplanken gewaltig verschieben könnte. Bundesinnenminister...