Künstliche Intelligenz
Digitale Demokratie: Ostdeutsche Kleinstädte hängen den Westen ab
Wer glaubt, dass digitale Teilhabe in den wohlhabenden Regionen Westdeutschlands ihre Hochburg hat, irrt. Eine aktuelle Erhebung des Forschungsprojekts „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“ (ErLE) zeichnet ein Bild, das die gängigen Klischees der deutschen Digitalisierungslandschaft auf den Kopf stellt. Das Forschungskonsortium, das aus Wissenschaftlern der TU Dresden (TUD) sowie der Universitäten Düsseldorf, Leipzig und Koblenz besteht, hat über 10.000 Kommunen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist eine Art digitaler Ost-West-Tausch: Besonders in der Fläche hat der Osten die Nase vorn.
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So bieten nur 43 Prozent der westdeutschen Kleinstädte digitale Beteiligung an, wie aus einem ersten Ergebnisbericht hervorgeht. In Ostdeutschland sind es dagegen bereits 62 Prozent. Auch bei den mittelgroßen Städten führt der Osten mit 85 zu 70 Prozent deutlich. Lediglich in den Metropolen wendet sich das Blatt zugunsten des Westens, doch der strukturelle Vorsprung der kleineren ostdeutschen Kommunen bleibt das markanteste Ergebnis der Studie.
Die Datenbasis ist groß: 2390 Städte und Gemeinden haben geantwortet. Damit repräsentiert die Umfrage Orte, in denen mit 45 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der gesamten deutschen Bevölkerung lebt. Die Forscher dokumentieren damit bei der Online-Bürgerbeteiligung erstmals eine Kluft zwischen den Ambitionen der Großstädte und der oft mühsamen Realität im ländlichen Raum.
Ressourcen-Falle in Rathäusern
Ob eine Kommune ihre Bürger online mitentscheiden lässt, ist selten eine reine Frage der politischen Ideologie. Vielmehr geht es um harte Standortfaktoren. Große, einwohnerstarke Städte sind fast ausnahmslos mit digitalen Partizipationsangeboten am Start (96 Prozent). Die personelle Schlagkraft ist hier der Motor: In den Großstädten leisten sich 63 Prozent der Verwaltungen eigene Abteilungen oder feste Personalstellen für digitale Beteiligung im Rahmen des E-Governments. Ganz anders sieht es in der Provinz aus: Hier wird die Partizipation meist flexibel und ohne feste personelle Verankerung „mitgestemmt“.
Das Forschungsteam betont das übergeordnete Ziel des Projekts: Ziel sei es, „Erfolgsbedingungen für digitale Bürgerbeteiligung zu identifizieren und für die kommunale Praxis nutzbar zu machen“. Dass dies dringend nötig ist, zeigt die Beobachtung, dass digitale Teilhabe anscheinend „ansteckend“ wirkt. Kommunen, die entsprechende Formate nutzen, finden sich auffällig oft in der Nachbarschaft anderer digital aktiver Gemeinden wieder. Es entsteht eine Art regionaler Sogeffekt.
Wer hingegen als kleine Gemeinde allein auf weiter Flur agiert, tut sich schwerer, die notwendigen Strukturen aufzubauen. Das Team unter Sprecherin Marianne Kneuer von der TUD will daher Wege aufzeigen, wie diese Erfolgsfaktoren auch dort greifen können, wo die Personaldecke dünn ist.
Was die Bürger am meisten bewegt
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Inhaltlich trennen die verschiedenen Gemeindetypen Welten. In den Metropolen geht es um die „großen“ Transformationsthemen unserer Zeit: Über die Hälfte der Großstädte lässt ihre Bürger bei der Verkehrsentwicklung sowie beim Klima- und Umweltschutz digital mitreden. Kleinstädte und Landgemeinden nutzen die Tools dagegen eher für Pragmatisches: Stadtentwicklung und das Management von Mängeln stehen hier im Fokus – Schlaglöcher-Melder oder die Gestaltung des neuen Dorfplatzes. Doch egal ob Millionenstadt oder kleine Gemeinde, ein Kernmotiv eint fast alle Teilnehmer der Stichprobe: „Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung transparenter zu gestalten“.
Ein weiterer Aspekt der Untersuchung ist die Zielgruppe. Großstädte setzen stark auf das Internet, um „unterrepräsentierte Gruppen zu erreichen“ (Platz 2 der Beweggründe). Kleinere Kommunen hoffen eher darauf, überhaupt die absolute Zahl der Beteiligten zu erhöhen. Sie wollen die Menschen generell wieder mehr an Politik teilhaben lassen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Die Wissenschaftler machen jedoch deutlich, dass die Erhebung nicht repräsentativ ist. Beleuchtet würden vor allem die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen und Stadttypen.
Das durch die Stiftung Mercator geförderte Projekt ErLE zeigt: Die digitale Bürgerbeteiligung ist in Deutschland kein Luxusgut für privilegierte Großstädter, sondern wird zunehmend zum Standardwerkzeug der lokalen Demokratie. Doch der Vorsprung der ostdeutschen Kommunen im Bereich der Kleinstädte offenbart auch, dass Nachholbedarf in den alten Bundesländern besteht. Damit E-Partizipation flächendeckend gelingt, müssen laut den Resultaten vor allem die Rahmenbedingungen für kleinere Verwaltungen verbessert werden: Ohne feste Ansprechpartner und eine solide Finanzierung droht die digitale Teilhabe am Markstein zur Landgemeinde zu enden.
(vbr)
Künstliche Intelligenz
KI-Turbo im Betrieb: Zwischen Job-Angst und Effizienzrausch
Der Einzug Künstlicher Intelligenz in die deutsche Wirtschaft hat das Theoriestadium verlassen. Was vor Kurzem noch als Zukunftsvision galt, ist 2025 in der betrieblichen Realität angekommen. Eine Studie des Berliner Weizenbaum-Instituts belegt, dass die Berührungsängste schwinden und der Hunger nach Produktivitätsgewinnen wächst. Innerhalb nur eines Jahres ist demnach der Anteil der Firmen, die KI im Regelbetrieb nutzen, von 50 auf 62 Prozent nach oben gegangen. Rechnet man die Unternehmen hinzu, die derzeit noch in Pilotprojekten zur Einführung der Technik stecken, steigt die Quote auf 74 Prozent.
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Besonders in der IT, der Verwaltung und im Marketing gehört der Algorithmus laut der Untersuchung bereits zum Kollegenkreis. Hoch ist die Durchdringung etwa in den Bereichen IT-Sicherheit und Programmierung, wo durchschnittlich 55 Prozent der Betriebe KI meist schon im Regelbetrieb nutzen. Auch in sensiblen Bereichen wie dem Personalwesen steigt der Einsatz an. Hier meldeten 25 Prozent der Firmen eine Nutzung (18 Prozent Regelbetrieb, 7 Prozent Pilotphase).
Doch hinter der technologischen Fassade tobt eine Auseinandersetzung über die Verteilung der potenziellen Dividende. Fast 80 Prozent der Unternehmen geben an, KI primär zur Effizienzsteigerung zu verwenden. Die Frage ist dabei, was mit der gewonnenen Zeit geschieht. Hier malt die Studie ein Bild, das die weitverbreitete Angst vor einem raschen Massen-Jobverlust zumindest teilweise entkräftet. Zwar liebäugeln 40 Prozent der Betriebe mit dem Ziel, Personal durch KI zu ersetzen. Doch die Realität sieht derzeit noch anders aus.
Qualitätssprung statt Kündigungswelle
Die große Mehrheit von über 80 Prozent nutzt die freien Kapazitäten aktuell dazu, die Qualität der eigenen Produkte und Dienstleistungen zu erhöhen. Knapp drei Viertel der Firmen verwenden die Zeitersparnis, um den chronischen Berg an Mehrarbeit abzubauen und die Belegschaft so spürbar zu entlasten. Statt den Algorithmus primär als Job-Killer einzusetzen, fungiert er derzeit also eher als Puffer in einem Arbeitsmarkt, der ohnehin unter hohem Leistungsdruck steht.
Um die wissenschaftliche Belastbarkeit der Ergebnisse einzuordnen, lohnt ein Blick auf das Studiendesign: Die Panel-Untersuchung basiert auf einer geschichteten Zufallsstichprobe aus den Jahren 2024 und 2025, bei der zuletzt 440 Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten aus dem produzierenden Gewerbe und dem Dienstleistungssektor befragt wurden.
Eine Besonderheit liegt in der methodischen Kopplung der Perspektiven: In über 230 Fällen interviewten die Forscher das Management und die Betriebsratsvorsitzenden, um ein kontrastreiches Bild zu erhalten. Durch den Verzicht auf Kleinstbetriebe und die Konzentration auf KI-relevante Kernbranchen bildet die Studie zwar nicht die gesamte Wirtschaft ab. Sie liefert aber eine valide Datenbasis für Firmen, die den digitalen Wandel in Deutschland vorantreiben.
Mitbestimmung als Sicherheitsnetz
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Insgesamt bleibt das Klima in den Betrieben gespalten. Die Akzeptanz der neuen Technik fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis harter Verhandlungen und transparenter Kommunikation. Die Wissenschaftler fördern hier eine Korrelation zutage: Der Erfolg der KI-Einführung steht und fällt ihnen zufolge mit der gelebten Mitbestimmung. Wo das Management den Betriebsrat von Anfang an aktiv einbezieht, berichten die Beschäftigten deutlich seltener von einer belastenden Arbeitsintensivierung durch die neuen Systeme. Derzeit geschieht das in etwa 53 Prozent der untersuchten Fälle.
In solchen kooperativ geführten Unternehmen wird die KI als Werkzeug verstanden, das den Menschen unterstützt, statt ihn zu kontrollieren oder zu hetzen. Fehlt diese Einbindung, wächst das Misstrauen in der Belegschaft rapide. Während Führungskräfte die Auswirkungen auf die Arbeitsgestaltung oft durch die rosarote Brille sehen, befürchten Arbeitnehmervertreter einen schleichenden Verlust an Handlungsspielräumen und eine wachsende Entmündigung. Diese unterschiedliche Wahrnehmung zeigt, wie wichtig der Dialog zwischen den Hierarchien ist, um die technologische Transformation nicht gegen die Mitarbeiter zu forcieren.
Martin Krzywdzinski vom Weizenbaum-Institut sieht in den Resultaten eine Bestätigung für das europäische Digitalisierungsmodell. Der an der Studie beteiligte Experte warnt davor, die Mitbestimmung als lästige Innovationsbremse misszuverstehen. Zwar könnten Abstimmungsprozesse mit dem Betriebsrat den Roll-out neuer Systeme gelegentlich etwas verlangsamen. Doch dieser Zeitverlust sei eine wertvolle Investition in die soziale Nachhaltigkeit des Unternehmens. Letztlich zeige die Analyse, dass der KI-Turbo die Produktivität befeuern könne, ohne zwangsläufig die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Voraussetzung: Die Machtbalance im Betrieb bleibt gewahrt und der Mensch im Mittelpunkt.
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Social-Media-Verbot für Kinder vor rechtlichen Hürden
Ein mögliches deutsches Social-Media-Verbot für Kinder steht laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag vor rechtlichen Hürden. Diese ergeben sich vor allem aus EU-Recht, wie aus dem Gutachten hervorgeht. Auch das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern könnte „ein weiteres Hindernis für ein Verbot von Social-Media-Plattformen darstellen“. Das Gutachten hat die Linke in Auftrag gegeben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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Wie in anderen Ländern wird auch in Deutschland debattiert, die Nutzung von sozialen Netzwerken für Kinder und Jugendliche zu beschränken. Zuletzt brachten Niedersachsen und Thüringen in den Bundesrat einen Antrag für ein Nutzungsverbot für Personen unter 14 Jahren ein. Bis 16 sollten Jugendliche soziale Medien nur in einer „altersangepassten Version“ nutzen dürfen. In der CDU gibt es solche Erwägungen ebenso wie in der SPD. Jugendministerin Karin Prien (CDU) wartet auf Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission. Auch andere Landeschefs erhöhen den Druck auf Experten, um schnellere Verbote für Plattformen wie TikTok oder Instagram durchzusetzen.
Regelungen auf EU-Ebene
In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts wird jedoch darauf verwiesen, dass es auf EU-Ebene bereits Regelungen im Digital Services Act gibt. Auf dieser Grundlage laufe zum Beispiel ein Verfahren, um Auflagen gegen TikTok durchzusetzen. Das europäische Recht habe „Anwendungsvorrang“, heißt es in dem 27 Seiten starken Papier.
Es verweist zudem auf das Herkunftslandprinzip. „Nationale Regelungen bezüglich einer Sperrung beziehungsweise Beschränkung von Social-Media-Plattformen (z.B. Meta, Google, X, TikTok etc.) hätten danach weitgehend keine Auswirkungen, da diese ihren Sitz in Irland haben“, schreiben die Gutachter. Sie kommen zu dem Schluss: „Abschließend könnte über die Frage verbleibender Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten im Bereich des Verbots beziehungsweise der Beschränkung von Social-Media-Plattformen nur der EuGH entscheiden.“ Gemeint ist der Europäische Gerichtshof.
Linke sieht sich bestärkt
Die Linke sieht sich durch das Gutachten bestärkt. „Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch“, erklärte der medienpolitische Sprecher David Schliesing. „Denn einerseits greifen die Vorschläge für ein Social-Media-Verbot zu kurz, da sie die bestehenden Probleme im Kontext digitaler Plattformen nicht lösen und stattdessen Grundrechte junger Menschen einschränken. Und andererseits sind sie sowohl technisch als auch rechtlich kaum umsetzbar.“
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Stattdessen setze die Linke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen auf zwei Stellschrauben: „Erstens müssen die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente endlich konsequent genutzt werden, um Social-Media-Plattformen wirksam in die Verantwortung zu nehmen. Zweitens müssen wir die Medienpädagogik stärken.“ In ihrem aktuellen Bericht mahnen auch die Medienanstalten einen besseren Jugendschutz sowie die Förderung von Medienkompetenz als zweite Säule neben der Regulierung an.
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Wildberger: KI ersetzt Programmierer und Callcenter-Agenten
Jobs wie Programmierer werden nach Ansicht von Digitalminister Karsten Wildberger durch Künstliche Intelligenz ersetzt und wegfallen. „Eine KI kann heute unglaublich gut programmieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Vor ein paar Jahren haben wir gesagt: Jeder muss programmieren lernen. Aber heute werden viele Programmierjobs durch eine KI ergänzt und gegebenenfalls auch ersetzt.“ Unmittelbar betroffen seien auch Arbeitsplätze in Callcentern, da Chatbots zunehmend Anfragen übernehmen.
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Wildberger mahnte mehr Flexibilität in der Arbeitswelt an. „Die Zeiten, dass man darauf spekulieren kann: Ich habe einen Job für die nächsten 30 Jahre, so schön das ist, die sind vorbei“, sagte er. „Es wird auch darum gehen, die Menschen daran zu führen, dass man immer lernen kann, auch unabhängig vom Alter. Und das wird auch Teil des Bildungssystems sein.“
Deutschland müsse deutlich aufholen bei Künstlicher Intelligenz. „Wenn wir das nicht tun, sind unsere Arbeitsplätze und auch Industrie und Wirtschaft viel mehr in Gefahr. Nicht teilnehmen ist keine Option.“ Bei richtiger Anwendung bedeute die Technologie jedoch vor allem Wachstum.
Bereits zuvor warnte Wildberger vor dramatischen Arbeitsplatzverlusten durch KI, forderte im gleichen Zuge aber eine Neugestaltung der Arbeitswelt, es könnten aber auch neue Jobs entstehen. Nun sagte er: „KI kann zu Wachstum und neuen Geschäftsmodellen und somit zu Arbeitsplätzen führen. Da sind wir die Architekten unseres eigenen Schicksals.“
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