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Dieselskandal: Interne Mails belasten BMW, VW und Daimler schwer


Die Geschichte des sogenannten Abgas-Kartells der deutschen Automobilindustrie muss offenbar um ein entscheidendes Kapitel ergänzt werden. Die EU-Kommission stellte 2021 bei der Aufarbeitung des Dieselskandals in einem Vergleich noch fest, dass BMW, Volkswagen und die damalige DaimlerChrysler zwischen 2009 und 2014 illegale Absprachen zur Abgasreinigung trafen. Doch nun tauchen brisante Dokumente auf, die den Beginn dieser Koordination weit vorverlegen.

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Interne E-Mails, über die die Rechercheplattform Follow the Money berichtet, lassen kaum einen Zweifel daran: Die Hersteller arbeiteten bereits 2006 intensiv an gemeinsamen Strategien, um den Einsatz der umweltfreundlichen, aber teuren Harnstoffeinspritzung zu begrenzen. Die Zeitspanne ist mitentscheidend für die Festlegung der Höhe der Sanktionen.

Die neuen Details stammen aus Beweismitteln eines laufenden Verfahrens vor dem High Court of Justice in London. Dort sehen sich die Autobauer den Klagen von rund 1,6 Millionen Dieselbesitzern gegenüber. Die Unterlagen offenbaren eine bemerkenswerte Einigkeit der eigentlich konkurrierenden Konzerne. In einer E-Mail von Volkswagen aus dem Oktober 2006 etwa heißt es unmissverständlich, dass ein Alleingang eines einzelnen Herstellers zum jetzigen Zeitpunkt zum Nachteil aller Beteiligten gewesen wäre. Damit wird ein Bild gezeichnet, das weit über den Austausch technischer Informationen hinausgeht und den Kern des Wettbewerbsrechts berührt.

Zentraler Streitpunkt war die sogenannte Selective Catalytic Reduction (SCR), bei der die Flüssigkeit AdBlue in den Abgasstrom gespritzt wird, um Stickoxide zu neutralisieren. Die Ingenieure standen vor einem Dilemma: Ein ausreichend großer Tank für die Flüssigkeit ließ sich in kleineren Fahrzeugmodellen nur schwer unterbringen. Ein zu kleiner Tank wiederum hätte die Kunden dazu gezwungen, regelmäßig AdBlue nachzufüllen, was die Hersteller als potenzielles Verkaufsargument gegen den Diesel fürchteten.

Anstatt jedoch im Wettbewerb um die beste technische Lösung zu ringen, suchten die Firmen anscheinend nach einem gemeinsamen Weg, die Dosierung der Flüssigkeit so weit zu drosseln, dass kleine Tanks ausreichten. Die Behörden sollten trotzdem keinen Verdacht schöpfen.

Pikant ist die Wortwahl in den internen, von Follow the Money teils veröffentlichten Schreiben. Ein Mitarbeiter warnte damals, dass niemand die „wahre Motivation“ für die Begrenzung der Dosierung gegenüber den US-Umweltbehörden EPA und CARB offenlegen wolle. Ein VW-Ingenieur beschrieb die Herausforderung in einer Nachricht an Kollegen bei Audi, BMW und DaimlerChrysler sogar als Frage der „möglichst geschickten Darstellung“ gegenüber den Behörden und weniger als ein technisches Problem. Es scheint, als hätten die Beteiligten bereits Jahre vor dem Auffliegen der Dieselaffäre im Jahr 2015 genau gewusst, auf welch dünnem Eis sie sich bewegten.

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Dass die EU-Kommission den Zeitraum des Kartells in ihrem Vergleich lediglich auf die Jahre ab 2009 festlegte, könnte pragmatische Gründe gehabt haben. Experten wie Jan Blockx von der Universität Antwerpen weisen darauf hin, dass ein langwieriger Rechtsstreit über die Zeit davor mit hohen Risiken für die Brüsseler Regierungsinstitution verbunden gewesen wäre. Ein Vergleich spart Zeit und Kosten, lässt aber oft Fragen zur vollständigen Aufarbeitung offen. Interessanterweise bewertete die südkoreanische Kartellbehörde denselben Sachverhalt deutlich strenger und legte den Beginn der Verstöße bereits auf 2006 fest.

Die betroffenen Unternehmen halten sich weitgehend bedeckt oder verweisen auf den bereits abgeschlossenen EU-Vergleich. Die Dokumente aus London zeigen indes, wie politisch die Abgasreinigung hinter den Kulissen behandelt wurde. Ein DaimlerChrysler-Memo hielt fest, eine einheitliche Lösung sei zu finden, da das Thema „sehr politisch“ sei und die Entscheidung von „ganz oben“ kommen müsse. Die Kläger in London sehen mit diesen Mails ihre Vorwürfe bestätigt. Die deutsche Automobilindustrie erinnere sie an eine Ära, in der Absprachen erkennbar wichtiger waren als der technologische Wettkampf um möglichst saubere Luft.


(mho)



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DFB startet eigenen Pay-TV-Sender DFB.TV


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will sein mediales Schicksal ein Stück weit selbst in die Hand nehmen. Am 22. Mai, einen Tag vor dem DFB-Pokalfinale der Männer, startet der Verband einen eigenen Pay-TV-Sender namens DFB.TV. Mit dem neuen Angebot, das wahlweise knapp 6 Euro pro Monat oder rund 60 Euro pro Jahr kostet, soll der Kanal eine Ergänzung zu bestehenden TV-Partnerschaften sein und nicht mit diesen konkurrieren.

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Inhaltlich kündigte der DFB Live-Übertragungen von Junioren-Nationalteams, der 2. Frauen-Bundesliga, Futsal, Beachsoccer und dem DFB-ePokal an. Außerdem sollen in dem Nischenkanal Zusammenfassungen von DFB-Pokal-Partien sowie Highlight-Formate und Archivmaterial aus der Fußball-Geschichte (Männer und Frauen), 3. Liga, Frauen-Bundesliga und Nationalmannschaftsspielen zu sehen sein. Zu den Inhalten, die es anderswo nur teilweise oder bislang gar nicht zu sehen gibt, zählen Sonderformate zu Pokalauslosungen, Julius-Hirsch-Preise, Sepp-Herberger-Awards, Ehrungen im „Club 100“, DFB-Nachhaltigkeitskongresse, Rückblicke auf DFB-Geschichte, Turnierhighlights und legendäre Pokalspiele. Außerdem sind Inhalte zum Schiedsrichterwesen und zur „Trainingsphilosophie Deutschland“ geplant.

Bei der Umsetzung setzt der Fußball-Verband auf die Erfahrungen seines Joint-Venture-Partners Sportainment Media Group, der für Sender wie Sportdigital Fussball und Sportdigital 1+ verantwortlich zeichnet. Die technische Plattform mit der App DFB.TV+ stellt die Firma Deltatre bereit. Über diese soll das Angebot auch direkt buchbar sein.

Der DFB kündigte an, dass sein neuer Sender über die Pay-Plattformen von DAZN, HD+, Vodafone und Zattoo in „HD-Qualität“ via Kabel, Satellit und IPTV sowie über deren Apps verfügbar sein soll. Mit weiteren Plattformen laufen noch Verhandlungen. Laut dem Branchenmedium Meedia soll es Gespräche mit Sky und MagentaTV (Telekom) geben. Der Bezahlkanal soll in Deutschland, Österreich und der Schweiz verfügbar sein.

Pläne für einen eigenen Sender gab es bereits im Jahr 2007. Diese wurden jedoch nie umgesetzt. Bei der Suche nach Zuschauern will der DFB offenbar vor allem auf seine knapp acht Millionen Mitglieder setzen.

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(mki)



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EUDI-Wallet: Der regulatorische Fahrplan zur digitalen Identität


Die ursprüngliche eIDAS-Verordnung von 2014 schuf zwar einheitliche Regeln für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste im Binnenmarkt, verpflichtete die Mitgliedsstaaten aber nicht, eigene digitale Identitätssysteme bereitzustellen. Nach einem Jahrzehnt hatten daher nur wenige Staaten brauchbare nationale eID-Lösungen entwickelt, Interoperabilität war technisch fehleranfällig und fand kaum Akzeptanz. Letztlich blieb der private Sektor weitgehend außen vor.

Die Novelle – in Kraft seit 20. Mai 2024 und kurz eIDAS 2.0 genannt – korrigiert das grundsätzlich. Kernstück ist Artikel 5 a, dem zufolge alle 27 Mitgliedsstaaten mindestens eine EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) bereitstellen müssen, und zwar innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der ersten technischen Durchführungsrechtsakte (das erste Paket trat im November 2024 in Kraft, das zweite im Mai 2025). Danach haben die Mitgliedsstaaten jeweils 24 Monate Zeit, mindestens eine EUDI-Wallet bereitzustellen. Der von Deutschland kommunizierte Starttermin 2. Januar 2027 orientiert sich daran, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung mindestens einer EUDI-Wallet ab spätestens 31. Dezember 2026 besteht und ab dem 1. Januar 2027 die verpflichtende Akzeptanz durch öffentliche Stellen beginnt.


Tobias Haar

Tobias Haar

Tobias Haar ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht bei Vogel & Partner in Karlsruhe. Er hat zudem Rechtsinformatik studiert und hält einen MBA.

Was macht die EUDI-Wallet gegenüber der bisherigen eID neu? Sie kombiniert erstmals drei Funktionsbereiche in einer App: die elektronische Identifizierung auf Sicherheitsniveau „hoch“, qualifizierte elektronische Signaturen (QES) und Siegel sowie Electronic Attestations of Attributes (EAA), also verifizierte Nachweise wie Führerschein, Hochschulzeugnis oder Versicherungsausweis. Der Nutzer entscheidet dabei selektiv, welche Attribute er an wen weitergibt. Das Need-to-know-Prinzip als technischer Designanspruch – also nur so viele Daten werden geteilt, wie für den jeweiligen Zweck benötigt werden – steht jedoch auf EU-Ebene durch aktuelle regulatorische Vorschläge unter Druck.


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Private Energiewende für Skeptiker: Praxisbericht – Wenn es nur ums Geld geht


Die Mehrzahl der Solaranlageninvestitionen enthält eine gehörige Portion Freude an der Technik und „ich will das einfach“. Das führt dazu, dass solche Anlagen dann entweder deutlich weniger rentabel sind als etwa ein ETF oder sie sogar negative Renditen über 20 oder sogar 30 Jahre bringen. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden, aber mit „das ist toll, das kostet mehr als es spart“ überzeugt man keine Kritiker. Ich unterbreite Ihnen hiermit einen Gegenentwurf: Wärmepumpe, Solaranlage und E-Auto nicht auf Tugendsignal optimiert, sondern auf geringste Gesamtkosten. Das ist dann nicht nur für Enthusiasten interessant, sondern für alle – unschätzbar wichtig in einer Demokratie.

Meine eigene Einstellung zur Haustechnik ist „Mir doch egal, wenn die Resultate stimmen.“. Deshalb schaue ich grundsätzlich nach den Systemen, die mir den größten Nutzen für die geringsten Kosten bringen. Es ist daher zumindest bemerkenswert, dass meine Heizung im Bestandshaus eine Wärmepumpe ist, dass ich eine Solaranlage auf der Doppelgarage betreibe und unser nächstes Auto aus reinem Kostenkalkül wahrscheinlich ein gebrauchtes E-Auto sein wird. Meine Überzeugung ist: Diese Effizienztechniken können bei korrekter Auslegung über ihre Lebenszeit billiger sein als feuerbetriebene Alternativen, und ich kann das mit eigenen Daten belegen. Man muss dazu allerdings den gut ausgetretenen Pfad der „koste-es-was-es-wolle“-Erneuerung verlassen und die eigene Situation auf minimale Kosten optimieren statt auf Gefühle.

  • Effizienztechnik wird oft liebhabend viel zu teuer gekauft.
  • Das ist aber keine technische Notwendigkeit.
  • Auf Kosten optimierte Wärmepumpen, Solaranlagen und E-Autos können Alternativen bei den Kosten deutlich schlagen.
  • Das überzeugt dann auch Skeptiker.
  • Voraussetzung dazu ist eine entsprechende Auslegung.

Dieser Artikel beleuchtet meine private Energiewende als kritischer Nutzer. Sie klammert alle gern beworbenen ökologischen Aspekte aus – nicht, weil sie mir egal wären, sondern weil diese Effekte sich im Nachhinein regelmäßig als viel geringer als erhofft herausstellen. Bei der persönlichen Kostenoptimierung dagegen sind passend geplante Systeme nachvollziehbar gut. Im Wirtschaftlichkeitsvergleich meiner umgesetzten und geplanten Investitionen schlägt Strom als Energieträger die fossilen Feuer-Alternativen (und Biobrennstoffe ohnehin) – oft sogar recht deutlich. Dieser Artikel ist somit nicht nur für Solar-Nerds interessant, sondern gerade für die, die zweifeln.


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