Bei einem russischen Drohnenangriff ist nach ukrainischen Angaben ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen worden. Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem Angriff in der Nacht teilweise zerstört worden, teilte der Staatskonzern Energoatom mit. Es sei dort kein abgebrannter Kernbrennstoff gelagert worden. Die Strahlenwerte lägen innerhalb der festgelegten Grenzwerte, hieß es.

Ein Feuer habe sich auf einer Fläche von 40 Quadratmetern ausgebreitet; es sei gelöscht worden, teilte das Unternehmen weiter mit. In dem zentralen Lager in der Sperrzone um das vor 40 Jahren havarierte AKW Tschernobyl werden abgebrannte Brennelemente aus anderen ukrainischen Kernkraftwerken langfristig gelagert.

IAEA-Chef Grossi: Vorfall äußerst besorgniserregend

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, dass sie von ukrainischer Seite über die „erheblichen Schäden“ an dem Gebäude informiert worden sei. Betroffen sind demnach die Fassade, die Fenster und Türen. Auch benachbarte Gebäude seien durch die Druckwelle in Mitleidenschaft gezogen. Ein IAEA-Team werde die Anlage in Kürze besuchen, um die Auswirkungen zu begutachten, teilte die Behörde mit.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi erklärte weiter, der Vorfall sei äußerst besorgniserregend, da er sich in einer Liegenschaft ereignet habe, wo große Mengen an Kernmaterial gelagert seien – nur wenige Meter vom angegriffenen Gebäude entfernt. Angriffe auf kerntechnische Anlagen seien völlig inakzeptabel und verstießen direkt gegen zentrale Grundsätze der nuklearen Sicherheit während eines militärischen Konflikts, sagte Grossi.

Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der seit mehr als vier Jahren andauert, kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen auch an Kernkraftwerken. Besonders betroffen von den Kämpfen ist das AKW Saporischschja im Süden.

Am 26. April 1986 war in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine ein Test im AKW Tschernobyl außer Kontrolle geraten, und es trat der größte anzunehmende Unfall (GAU) ein. Radioaktive Wolken breiteten sich abgeschwächt bis nach Nord- und Westeuropa aus. Bereits im vorigen Jahr war der neue Sarkophag des Unglücksreaktors von einer russischen Drohne getroffen, wodurch dieser nachhaltigen Schaden nahm.

(nen)

Lange haben CDU, CSU und SPD beraten, nun meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine Einigung: Ein Freiburger Rechtswissenschaftler soll die Nachfolge der krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Amt scheidenden Louisa Specht-Riemenschneider antreten.

Laut FAZ-Bericht hätten sich die Koalitionsfraktionsspitzen von Union und SPD auf den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann geeinigt. Er ist 1985 geboren und erreicht mit 41 Jahren nur knapp das für Bundesdatenschutzbeauftragte vorgeschriebene gesetzliche Mindestalter von 35 Jahren. Hennemann würde damit der neunte Bundesbeauftragte in dieser Rolle. Der Jurist gilt als Datenrechtler, der den Kurs der Amtsinhaberin weitgehend fortsetzen würde. Nach Studium in Heidelberg, Krakau und Oxford arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Rechtsanwalt und habilitierte 2019 in Freiburg. Anschließend übernahm er einen Lehrstuhl an der Universität Passau bis er vor gut zwei Jahren ins Breisgau zurückkehrte.

Hennemann übt Kritik an DSGVO

In seinen veröffentlichten Forschungsarbeiten beschäftigte Hennemann sich mit einer Vielzahl von datenrechtlichen Fragestellungen, auch jenseits des klassischen Datenschutzrechts. Zugleich hat der Freiburger Rechtswissenschaftler aus seiner teilweisen Skepsis gegenüber der Datenschutzgrundverordnung, die er selbst durchsetzen soll, nie einen Hehl gemacht, nannte sie 2020 noch ein „Innovationshemmnis“. 2025 analysierte Hennemann, dass bei Diskussionen im Datenrecht „die geopolitischen, wirtschafts- und industriepolitischen, sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimensionen von Datengenerierung, Datennutzung und Datentransfer nicht nur offensichtlich sind, sondern auch bislang nicht immer hinreichend im Fokus standen“. Hennemann befindet etwa, dass die umstrittenen Angemessenheitsbeschlüsse gegenüber Drittländern wie den USA nicht nur unter datenschutzrechtlicher, sondern auch anderen wie etwa „wirtschaftspolitischen, industriepolitischen, sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Dimensionen“ getroffen werden müssten.

Moritz Hennemann würde das Amt jedoch in einer Zeit übernehmen, in der zum einen die Rolle der Aufsichtsbehörde bei der Überwachung der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten von den Koalitionsparteien beschränkt werden soll, zum anderen Tätigkeiten von den Landesaufsichtsbehörden an die Graurheindorfer Straße in Bonn wechseln sollen. Vorgeschlagen werden müssen Bundesdatenschutzbeauftragte vom Bundesministerium des Inneren. Bei einer anschließenden Wahl im Bundestag muss sich eine Mehrheit der Abgeordneten für den Kandidaten aussprechen. Anschließend ist die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten europarechtlich garantiert.

Geregelter Übergang

Die scheidende Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider hatte im März angekündigt, das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen zu müssen, jedoch so lange im Amt bleiben zu wollen, bis die Nachfolge geregelt ist. Das liegt unter anderem daran, dass es mit dem „leitenden Beamten“ zwar eine Leitung der Behörde gibt – die aber nicht exakt die gleichen formalen Kompetenzen ausüben darf wie ein vom Bundestag gewählter Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Durch monatelange Beratungen der damaligen Regierungskoalition war genau dieses Problem vor dem Amtsantritt Specht-Riemenschneiders eingetreten, eine Wiederholung, die diese nun trotz angeschlagener Gesundheit vermeiden wollte.

(nie)

Nutzer von Motorola-Routern dürfte das schon länger plagen: Seit mehreren Wochen funktioniert die MotoSync+-App nicht mehr, die zur Einrichtung, Steuerung und Zurücksetzung auf Werkseinstellungen benötigt wird. Wer einen neu gekauften Router einrichten will, guckt in die Röhre, wer einen bereits genutzten zurücksetzen will, ebenfalls. Die Ursache für die Probleme ist unbekannt, Motorola sagt bisher nichts dazu.

Neue Motorola-Router, etwa der Motorola Q15 WiFi 7, lassen sich grundsätzlich nicht einrichten, wenn die Besitzer keinen Account in der MotoSync+-App erstellen. Das ist aber schon seit knapp einem Monat nicht mehr möglich, beklagen zahlreiche Nutzer auf Reddit. Die App ließ sich bei unserem Test zwar herunterladen und öffnen. Doch nachdem die eigenen Daten für die Neuregistrierung eingegeben sind, lassen sie sich nicht bestätigen. Der Klick auf „Konto erstellen“ liefert nur die Fehlermeldung „Server License Expired“ (Server-Lizenz abgelaufen) zurück.

Neue Router unbenutzbar

Ein neu erstandener Motorola-Router, der auf die Smartphone-App angewiesen ist, bleibt damit bis auf Weiteres unbenutzbar. Dieselben Probleme soll es auch geben, wenn man versucht, sich in einen bestehenden Account einzuloggen. Das bedeutet, dass die Konfiguration des Routers, etwa neue Geräte hinzufügen, Einstellungen ändern oder Probleme beheben, zurzeit nicht möglich ist. Auch das Zurücksetzen auf Werkseinstellungen ist nur über die App möglich – oder zurzeit eben unmöglich.

Auch der Support hilft offenbar nicht weiter. Der Chatbot verweist häufig auf eine automatisierte Kundenhotline, beide Kanäle liefern übereinstimmenden Nutzerberichten zufolge keinerlei hilfreichen Antworten. In unserem Test scheiterte der Anrufaufbau – auch trotz korrekter US-Ländervorwahl – jedes Mal. Ein Nutzer hat offenbar eine Mail von Motorola erhalten, in der sich der Hersteller für Probleme mit seinem Netzwerkdienstleister entschuldigt. Bestehende Nutzer von Motorola-Routern könnten von den Problemen bisher unberührt bleiben, vermutet das Tech-Portal Mashable. Solange sie eben nicht versuchen, sich in die App einzuloggen.

Motorola lieferte Mashable auf Anfrage keine Erklärung für die technischen Probleme, heise online hat bei Motorola Deutschland ebenfalls angefragt. Sobald eine Rückmeldung vorliegt, wird sie hier ergänzt.

(nen)