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Datenschutz & Sicherheit

Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen


Im November 2024 hatte die rot-grüne niedersächsische Landesregierung sich auf ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz geeinigt. Solche Gesetze gibt es in allen Bundesländern, sie regeln neben Hilfen für erkrankte Menschen unter anderem, wann sie unfreiwillig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden können und welche Voraussetzungen für Zwangsmaßnahmen gelten. Die Details unterscheiden sich in den Ländern, Niedersachsen will nun – wie Hessen zuvor – in seinem neuen Gesetz regeln, wie und wann Daten zu Menschen sowohl mit Behörden als auch mit der Polizei ausgetauscht werden können.

Am Erstentwurf der Landesregierung gab es zahlreiche Kritik. Kliniken sollten dazu verpflichtet werden, Zwangseingewiesene dem zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst und der örtlichen Polizeibehörde zu melden, „sofern der betroffene Mensch festgelegte Merkmale aufweist, die einen Verdacht für die Gefährdung Dritter vermuten lassen“.

Das mutmaßliche Gewaltrisiko sollte auf Basis einer öffentlichen Verwaltungsvorschrift ermittelt werden. Diese Regelung hat die Landesregierung nach einer Verbändeanhörung überarbeitet. Den neuen Entwurf hat sie mittlerweile in den niedersächsischen Landtag eingebracht.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte betont: „Keinesfalls wollen wir ein Register für psychisch Kranke.“ Doch auch wenn der Register-Begriff von Politiker:innen mittlerweile nach zahlreicher öffentlicher Kritik gemieden wird, bleibt das Problem einer Datenerfassung über psychisch erkrankte Menschen bestehen.

Drei Stufen zur Datenübermittlung

Zu den Datenübermittlungen zwischen Kliniken, sozialpsychiatrischen Diensten und Polizei schreibt die Regierung im neuen Gesetzesentwurf: „Um die kritischen Stellungnahmen aus der Verbandsanhörung aufzugreifen, wurden diese Regelungen in einen gesonderten Paragraphen aufgenommen.“ Die seien „klarer strukturiert, die übermittlungsfähigen Daten konkret definiert und insbesondere die Kriterien für eine psychiatrische Gefährdungseinschätzung ausdrücklich im Gesetz festgelegt“.

Dabei herausgekommen ist ein dreistufiges Modell, nach dem Kliniken und sozialpsychiatrische Dienste Daten an die örtliche Polizei übermitteln können, sollen oder in der letzten Stufe müssen.

Die Kann-Vorschrift wird wirksam, wenn von einem Menschen ohne Behandlung „eine erhebliche Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder andere hochrangige Rechtsgüter Dritter ausgehen könnte“ und erwartet wird, dass die Person sich nicht in eine als notwendig erachtete Behandlung begibt. Die Soll-Vorschrift kommt zum Tragen, wenn der entsprechende Mensch in den zwölf Monaten zuvor bereits „wegen erheblicher Fremdgefährdung untergebracht“ war. Und die Pflicht zur Datenübermittlung tritt in Kraft, wenn es zusätzlich im zurückliegenden Jahr „zu einer Schädigung Dritter“ gekommen ist. Eine Datenübermittlung kann jedoch, so sieht es der Entwurf vor, nicht nur in Richtung der Polizei, sondern auch umgekehrt von dieser zu Kliniken und sozialpsychiatrischen Diensten geschehen, etwa wenn die Zwangseinweisung auf einem „polizeilich aufgenommenen Sachverhalt“ basiert.

Der Entwurf versucht hier, die Datenübermittlung an nachvollziehbare und überprüfbare Bedingungen zu knüpfen. An anderer Stelle im Entwurf fehlt das, etwa wenn es darum geht, wann eine Person zwangseingewiesen werden kann. Denn das soll künftig nicht mehr – wie in der aktuellen Gesetzesfassung – bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung der Fall sein. Sondern auch, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter „zwar unvorhersehbar, aber wegen besonderer Umstände des Einzelfalls jederzeit zu erwarten ist“. Eine Schwelle, die noch schwammig formuliert ist, etwa als „drohende“ Gefahr – ein Begriff, der in den letzten Jahren zunehmend Einzug in die Polizeigesetze gehalten und zu einer Vorverlagerung von Befugnissen geführt hat.

Der überwiegende Teil psychisch erkrankter Menschen hat kein höheres Gewaltpotenzial als Menschen ohne entsprechende Diagnosen. Das Risiko erhöhen können zwar Faktoren wie der Einfluss von Alkohol und anderen Substanzen oder teilweilse nicht angemessen behandelte psychotische Zustände. Fachleute weisen immer wieder darauf hin, dass Gewalt multifaktoriell ist. Sie fordern, dass auch andere Faktoren betrachtet werden müssen, wenn es zu Gewalttaten kommt. So schreibt etwa die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen: „Gesamtgesellschaftlich muss Gewalt begünstigenden Faktoren ebenso begegnet werden, unter anderem durch Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit und verhältnispräventiven Maßnahmen im Bereich Suchtmittelkonsum.“

Besser, aber noch nicht ausreichend

Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), begrüßt die Änderungen im überarbeiteten Gesetzesvorschlag. „Insgesamt ist der Entwurf deutlich verbessert, optimal ist er aber noch nicht“, so die Psychiaterin und Neurologin. Der Entwurf begrenze nun klarer, welche Informationen überhaupt weitergegeben werden dürfen. Im neuen Entwurf ist festgelegt, dass nur Daten zur Identifizierung einer Person und zur „Beschreibung der von ihm ausgehenden Gefahr“ übermittelt werden dürfen. „Daten zum Gesundheitszustand und zum Krankheitsbild des betroffenen Menschen, zum Behandlungsverlauf sowie zu Behandlungsinhalten dürfen nur weitergegeben werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist“, heißt es dort weiter.

Gouzoulis-Mayfrank wünscht sich hier eine noch klarere Formulierung, „dass dies nur bei ‚unabdingbarer‘ Notwendigkeit zulässig ist“. Denn auch wenn es eine Verbesserung darstelle: „Die abgestufte Regelung zur Weitergabe von Daten an die Polizei ist erkennbar ein politischer Kompromiss“, so Gouzoulis-Mayfrank. „Die Voraussetzungen sind enger als im ersten Entwurf, bleiben aus fachlicher Sicht aber hinter dem zurück, was wir für angemessen halten.“ Die Ärztin sieht die Gefahr, dass dennoch bei einer Gefährdungseinschätzung „mehr Informationen über die Erkrankungen preisgegeben werden, als zur konkreten Gefahrenabwehr zwingend erforderlich wären“.

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Neben den Regeln zur Datenübermittlung enthält das niedersächsische Psychisch-Kranken-Gesetz, das nach der Änderung Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz heißen soll, weitere Neuerungen. So sollen etwa die sozialpsychiatrischen Dienste, die Menschen mit psychischen Erkrankungen wohnortnah beraten und begleiten, gestärkt werden. Sie sollen etwa Stellen zur Krisenkoordination einrichten, die auch außerhalb regulärer Öffnungszeiten erreichbar sind.

Die sozialpsychiatrischen Dienste sollen auch an Fallkonferenzen teilnehmen, wenn sie selbst, eine behandelnde Klinik, die Wohnsitzgemeinde des betroffenen Menschen oder die Polizei von einem „erheblichen Fremdgefährdungspotenzial“ ausgehen. Nach Ansicht von Gouzoulis-Mayfrank sollten derartige Fallkonferenzen „nicht generell, sondern anlassbezogen und hochschwellig einberufen werden“. Die DGPPN-Präsidentin weist außerdem darauf hin, dass eine Begleitung durch die sozialpsychiatrischen Dienste einen wirksamen Präventionsbeitrag leisten könne. Die Dienste müssten dann jedoch finanziell und personell entsprechend ausgestattet sein.

„Ärztliche Schweigepflicht steht auf dem Spiel“

Der Vorstand des Vereins „Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener“ hat sich nun, da der Entwurf im Landtag diskutiert wird, in einem offenen Brief an die Abgeordneten des niedersächsischen Landesparlaments gewandt. Der Verein engagiert sich für die Abschaffung von Zwangsmaßnahmen, kritisiert aber auch die geplanten Datenübermittlungsbefugnisse. Die neuen Regelungen würden „Betroffene diskriminieren, indem Krisen als Sicherheitsrisiko statt als Probleme im Leben durch die Polizei und Psychiatrie behandelt werden“. So stehe unter anderem das Vertrauen in die Medizin mit der Schweigepflicht auf dem Spiel, „ein Grundpfeiler jeder Behandlung“.

Der Grünen-Abgeordnete Nicolas Mülbrecht Breer ist Sprecher für Psychiatrie seiner Landtagsfraktion und begrüßt es, dass „sich die Eingaben der Fachwelt im überarbeiteten Entwurf des NPsychKHG wiederfinden“ würden. In einem Positionspapier zur Psychiatrie der niedersächsischen Grünen aus dem November 2025 heißt es unter anderem: „Keine zentrale Erfassung von Erkrankten, Einbindung von Sicherheitsbehörden nur in Einzelfällen“.

Mülbrecht Breer setzt auch im weiteren parlamentarischen Verfahren „auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den jeweiligen Akteur*innen“. Nachdem sich am 5. Februar der Gesundheitsausschuss zum ersten Mal mit dem geplanten Gesetz beschäftigt hat, soll am 16. April dazu eine Sachverständigenanhörung stattfinden. Ziel der rot-grünen Regierungskoalition ist erklärtermaßen, dass das Gesetz bis Juli dieses Jahres in Kraft treten soll.

Der Entwurf für eine Änderung des Landesgesetzes ist nicht die einzige Initiative Niedersachsens für mehr Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen. Im Januar beschloss der Bundesrat einen Antrag auf Initiative des Landes, der die Bundesregierung auffordert, „insbesondere den Austausch von Gesundheitsdaten und den Erkenntnissen der Gefahrenabwehrbehörden unter datenschutzrechtlichen Vorgaben zu prüfen“ und Gesetze anzupassen. Es soll demnach eine bessere Vernetzung der „Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls anderen relevanten Behörden“ geben.



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Datenschutz & Sicherheit

Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission


Die Europäische Union verhandelt derzeit über den „Digitalen Omnibus“. So wird ein Gesetzespaket genannt, mit dem die EU-Kommission Teile der europäischen Digitalregulierung überarbeiten will – und das möglichst schnell. Während die Kommission selbst lediglich von „technischen Änderungen“ und „Vereinfachung“ spricht, sehen viele andere auch einen Rückbau von Regulierung.

Industrieverbänden geht dieser nicht weit genug, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Datenschützer:innen zu weit.

Während sich bei angestrebten Anpassungen der KI-Verordnung mögliche Kompromisse andeuten, sind vor allem weitreichende Änderungen im Bereich des Datenschutzes umstritten. Nun gibt es einen ersten Positionierungsentwurf des Rates zu diesem sogenannten Datenomnibus, der zentrale Vorschläge der EU-Kommission ablehnt oder abschwächt. Wir veröffentlichen das Dokument, über das erste Medien am Freitag berichteten.

Keine Neudefinition personenbezogener Daten

Eine von der EU-Kommission geplante Änderung der Definition personenbezogener Daten soll laut dem Ratspapier gestrichen werden. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte zur Konsequenz, dass pseudonymisierte Daten unter Umständen nicht mehr von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfasst wären. Das kritisierten unter anderem der Europäische Datenschutzausschuss und der EU-Datenschutzbeauftragte scharf. Sie sehen darin eine Schwächung des Schutzniveaus der DSGVO sehen und fürchten Rechtsunsicherheiten.

Die Mitgliedstaaten kommen anscheinend zu einer ähnlichen Einschätzung. Laut dem Verhandlungsstand des Rates sollen statt einer geänderten Definition lieber Richtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses klären, wann pseudonymisierte Daten möglicherweise nicht der DSGVO unterliegen. Wegfallen soll auch eine neue Regel, die der EU-Kommission ermöglicht hätte, per Durchführungsakt Standards zu setzen und so die Deutungshoheit über datenschutzrechtliche Auslegungsfragen zu erlangen.

Auch einen Kommissionsvorschlag, voll-automatisierte Entscheidungen unter bestimmten Umständen zu erlauben, will der Rat streichen. Diese sind nach der DSGVO bislang verboten und sollen es dem Papier zufolge bleiben. Das Papier der Mitgliedstaaten übernimmt jedoch weniger strittige Vorschläge der Kommission, etwa um Meldewege bei IT-Sicherheitsvorfällen zu vereinfachen.

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Konkretisieren will der Rat eine sehr breit gefasste Regel, die es Datenverarbeitern ermöglichen würde, Auskunfts- oder Löschanfragen von Betroffenen sehr leicht abzulehnen. Dies soll dem Papier zufolge nur noch dann möglich sein, wenn Betroffene eine große Anzahl identischer oder weitgehend ähnlicher Anfragen einreichen und dies mit der alleinigen Absicht tun, dem Verantwortlichen Schaden zuzufügen.

Wo steht Deutschland?

Das Dokument ist ein erster Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft und beruht auf Beratungen der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe Vereinfachung. Bevor der Rat seine Position beschließt, wird der Arbeitsstand in der Gruppe weiter diskutiert und in weiteren Gremien beraten werden, so etwa im ranghöheren Ausschuss der Ständigen Vertreter. Es handelt sich also nur um ein erstes Signal, aber dieses fällt deutlich aus.

Sollte der Digitale Omnibus, der ja eigentlich nur Vereinfachungen vornehmen soll, am Ende ohne größere Reform der DSGVO verabschiedet werden, bedeutet es nicht, dass diese vom Tisch. Tatsächlich hatte die Kommission bereits angedeutet, dass ein für später im Jahr geplanter Fitness-Check der Digitalregulierung der Rahmen für eine größere Datenschutzreform sein könnte.

Der Datenomnibus wird nun zunächst weiter im EU-Parlament und im Rat diskutiert. Die nächsten Beratungen der Ratsarbeitsgruppe Vereinfachung finden an diesem Freitag statt. Dort wird das Feedback der Mitgliedstaaten auf den Positionsentwurf besprochen.

Deutschland gehört zu den Ländern, die sich hier gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft und hinter die Deregulierungspläne der Kommission stellen könnten. Das deutsche Digitalministerium hatte die EU-Kommission im letzten Jahr zu ihren weitreichenden Vorschlägen ermutigt, unter anderem mit einem Positionspapier, das wir veröffentlicht haben. Darin regte Deutschland unter anderem weitreichende Einschränkungen von Betroffenenrechte an.



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Datenschutz & Sicherheit

Microsoft Edge: Tumult um VPN-Funktion


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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Derzeit häufen sich die Meldungen, dass die Funktion „Microsoft Edge Secure Network“ gar kein VPN sei. Es stelle die Funktion nur für den Browser und nicht für das gesamte System bereit. Zudem wird nicht aller Verkehr getunnelt. Das hat Microsoft jedoch nie versprochen.

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Der derzeitige Aufschrei geht zurück auf einen Beitrag auf X von einem jungen IT-Sicherheitsforscher namens Sooraj Sathyanarayanan. Dort schreibt er: „Ich habe eine gründliche Sicherheitsanalyse von Microsoft Edges ‚Secure Network VPN‘ gemacht“. Der Name lautet allerdings offiziell „Microsoft Edge Secure Network“ (auf Deutsch etwas ungelenk das „sichere Microsoft Edge-Netzwerk“). Die Beschreibung in den Browser-Einstellungen unter „Datenschutz, Suche und Dienste“ – „Sicheres Microsoft Edge-Netzwerk verwenden“ lautet tatsächlich „integriertes VPN, das vor Onlinetrackern schützt. Sie erhalten 5 GB kostenloses VPN pro Monat“. Etwas detaillierter ist nach Klick auf das Fragezeichen neben der Funktion zu lesen: „Secure Network ist ein integriertes VPN, mit dem Sie Ihre Netzwerkverbindungen gegen Online-Hacker absichern, sich vor Onlinetrackern schützen und Ihren Standort privat halten können. Sie erhalten jeden Monat 5 GB kostenlose sichere Netzwerkdaten, wenn Sie sich mit Ihrem Microsoft-Konto bei Edge anmelden“.

Tunnel für Klartext-Verbindungen im Browser

Sathyanarayanan erklärt, dass Edge Secure Network jedoch kein VPN sei. Es handele sich um einen „HTTP CONNECT“-Proxy, der auf Cloudflares Privacy-Proxy-Plattform aufsetzt. Lediglich Verkehr aus dem Edge-Browser werde getunnelt. Andere Anfragen des Systems wie DNS-Anfragen, E-Mail-Clients, Hintergrunddienste, Betriebssystemupdates, schlicht alles außerhalb von Edge bleibt weiterhin sichtbar. Schlimmer noch: Standardmäßig sei die „optimierte“ Einstellung vorausgewählt, die nur in öffentlichen WLANs oder beim Besuch unverschlüsselter HTTP-Seiten eingreift. Im heimischen Netz macht das VPN also beim Besuch von HTTPS-Seiten nichts, außer man stellt die Einstellungen um auf „Alle Seiten“. „Die meisten User werden das niemals machen, was bedeutet, die meisten User erhalten die meiste Zeit null Schutz“, führt der IT-Forscher aus. Ein weiteres Problem liegt darin, dass der Traffic ohne Verschlüsselung weiterlaufe, wenn die Verbindung zu Cloudflare-Servern ausfalle – ohne, dass Nutzer gewarnt würden.

Außerdem muss man sich mit einem Microsoft-Konto anmelden. Damit ist die eigene Identität mit der VPN-Nutzung verknüpft. Sofern ein Konto angemeldet ist, synchronisiert er die meisten Daten, den Verlauf, Passwörter, Favoriten, Formulardaten, Erweiterungen und geöffnete Tabs in allen Edge-Instanzen. Daher erfordere Edge Secure Network die vollständige Offenlegung der Identität der Nutzer. Zudem übernimmt Cloudflare das Routing. Alle 25 Stunden lösche das Unternehmen Diagnose- und Support-Daten. Microsoft behauptet, dass Cloudflare niemals die Konto-Identität sehe, und Cloudflare gibt an, dass es den Traffic nicht untersuche. Hier müssten Nutzer den Unternehmen vertrauen, da sie keine unabhängige Überprüfung vornehmen können und die Codebasis Closed Source sei.

Microsofts Angebot

Zwar sind die Beobachtungen korrekt. Allerdings behauptet Microsoft gar nicht, dass es sich um ein vollwertiges VPN handelt. Bereits bei der Vorstellung in einer Vorabversion von Microsoft Edge im April 2022 war der Nutzen des Quasi-VPNs im Webbrowser klar: „Der Datenverkehr ist damit auch bei Verbindungen, die nicht SSL-gesichert sind, nicht mehr abhörbar. Zudem verschleiert der Tunnel die eigene IP-Adresse, sodass Tracking erschwert wird. Der Tunnel wird über den CDN- und Internet-Security-Anbieter Cloudflare aufgebaut.“

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Auf der verlinkten Webseite zu „Microsoft Edge Secure Network“ erklärt das Unternehmen auch die Voreinstellung, dass zur Begrenzung des Traffics nur unsichere Verbindungen über die VPN-Tunnel gehen. „Um Ihre zugewiesene VPN-Datenbandbreite zu schonen, werden Streaming-Seiten wie Netflix, Hulu, HBO und andere nicht über den Secure-Network-VPN-Dienst geleitet, es sei denn, Sie entscheiden sich dafür, das VPN für alle Seiten zu nutzen“, schreibt Microsoft dort.

Übertriebene Aufregung

Die Aufregung um die Microsoft-Edge-Funktion erscheint daher übertrieben. Interessierte müssen die Funktion überhaupt erst finden und aktivieren. Dass daraus aufgrund der Beschreibung die Erwartung erwächst, dass sämtlicher Traffic des Geräts über einen VPN-Tunnel geleitet wird, ist zumindest zweifelhaft. Bei anderen Webbrowsern mit integrierter VPN-Funktion erwartet das vermutlich ebenfalls niemand. Microsoft geht zudem offen damit um, dass Nutzer angemeldet sein müssen und Cloudflare den Dienst bereitstellt.


(dmk)



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Datenschutz & Sicherheit

Kampagne kämpft für sichere Kommunikation


Der Dachverband europäischer Digitalorganisationen EDRi hat eine neue Kampagne zum Schutz von Verschlüsselung und privater Kommunikation gestartet. Hintergrund der Kampagne „Keep It Safe and Secure“ (KISS) ist, dass die verschlüsselte Kommunikation in der EU nicht nur durch die Chatkontrolle-Gesetzgebung unter Druck steht, sondern auch durch weitere Projekte.

Staatliche Akteure wie Polizeien und Geheimdienste begehren unter dem Deckmantel des Going-Dark-Narrativs Zugriff auf die Inhalte der Kommunikation. Außerdem beklagt EDRi, dass eine staatlich alimentierte Hacking-Industrie Menschen aus Aktivismus, Politik, Wirtschaft und Journalismus ins Visier nehme und die IT-Sicherheit aller Menschen gefährde.

Die EU hatte im letzten Jahr unter dem Schlagwort ProtectEU einen Fahrplan zum Ausbau der Überwachung vorgestellt. Die Angriffe auf die Verschlüsselung verstecken sich hinter der Formulierung „Rechtmäßiger Zugang zu Daten für Strafverfolgung“. Die Pläne sehen neben einem Angriff auf Verschlüsselung auch den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor. Die EU-Kommission will noch im ersten Quartal eine Folgenabschätzung dazu veröffentlichen.

Schwachstellen und Hintertüren

Europol und andere Strafverfolgungsbehörden, so heißt es in der Kampagne, drängten unter anderem darauf, Hacking-Methoden zu legalisieren, welche die Verschlüsselung schwächen. Diese Methoden sind immer damit verbunden, Schwachstellen und Hintertüren in Hard- und Software einzubauen oder auszunutzen.

Zu den Methoden gehören wie bei der Chatkontrolle ursprünglich geplant das Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos auf einem Gerät oder in einem Kommunikationskanal schon vor der Verschlüsselung gescannt werden. Weitere Ansätze sind unsichere Verschlüsselungsmethoden, bei denen nicht nur die Kommunizierenden Schlüssel haben, sondern Behörden „Nachschlüssel“ zum Entschlüsseln der Kommunikation besitzen. Ein weiterer Ansatz sind Systeme, bei denen Behörden als unsichtbarer „Geist“ an verschlüsselter Kommunikation teilnehmen und die Kommunikation so mitlesen können.

Schutz von Verschlüsselung gefordert

In einer Petition fordern EDRi und die Bündnispartner der Kampagne von den EU-Abgeordneten Schutz von Verschlüsselung und ein Verbot von Staatstrojanern. Die massive Mobilisierung im Rahmen Chatkontrolle sei ein klares Zeichen dafür gewesen, dass den Menschen Verschlüsselung wichtig ist. „Wenn wir die Verschlüsselung verlieren, verlieren wir auch das Vertrauen in alles, was wir online tun, und gefährden damit die Sicherheit unserer demokratischen Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unserer Menschenrechte“, heißt es weiter.



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