Der Umweltverband BUND spricht sich angesichts der hohen Spritpreise für ein „Mobilitätsgeld“ aus. Dieses solle die bestehende Regelung zur Pendlerpauschale ablösen. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte: „Auch wenn die Kosten für Diesel und Benzin in nächster Zeit wieder sinken sollten, werden sie doch perspektivisch grundsätzlich eher steigen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu setzen.“ Die Umwandlung der aktuellen Regelung der Entfernungspauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein guter Schritt.

Von der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form profitierten in erster Linie Personen mit hohem Einkommen und weiten Pendelwegen, die sie mit dem Auto zurücklegen. Menschen mit niedrigem Einkommen, die den Eingangssteuersatz zahlten, würden durch die Regelung meist überhaupt nicht entlastet. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes würde diese Ungerechtigkeit behoben. Es könnte ein fester Betrag pro Pendel-Kilometer mit der Steuer verrechnet oder direkt ausgezahlt werden, unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln.

Unterstützung von VdK und DGB

Der Sozialverband VdK unterstützt die Forderung nach einem Mobilitätsgeld, das alle entlaste – unabhängig vom Einkommen und davon, wie Menschen unterwegs seien. „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein“, erklärte der VdK. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte vorgeschlagen, künftig jedem Pendler sofort und unabhängig von der Höhe des Einkommens einheitlich ein Mobilitätsgeld von 17 Cent je Kilometer auszuzahlen oder beim monatlichen Lohnsteuerabzug zu verrechnen.

Als Reaktion auf die Preissprünge bei den Spritpreisen gilt seit Mittwoch die Regel, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Umstritten ist, ob dies preisdämpfend wirkt. Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen – dazu zählt unter anderem eine erneute Anhebung der Pendlerpauschale.

(fpi)

Ein Glasfaser-Gigabit-Anschluss ist zweifelsfrei eine feine Sache, doch wenn das eigene Netzwerk nicht mithalten kann, bringt er nicht viel. Deshalb sprechen wir in dieser Folge des c’t uplink über moderne Technik für die Heimvernetzung.

Welche Ethernet-Standards gibt es? Welche Kategorien von Patchkabeln brauche ich? Wo komme ich mit WLAN weiter, und wo wird es problematisch? Was bringt Fiber-to-the-Room (FTTR)? Und was ist das für eine seltsame Glasfaser-Klebepistole? Dies und mehr – im neuen c’t uplink.

Zu Gast im Studio: Ernst Ahlers, Andrijan Möcker
Host: Jan Schüßler
Produktion: Tobias Reimer

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(jss)

Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) will gemeinsam mit interessierten Partnern aus Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Forschung erarbeiten, was digitale Souveränität konkret bedeutet. Und vor allem: Wie sie sich messen lässt. Dazu hat die Organisation einen öffentlichen Konsultationsprozess gestartet, der bis zum 15. Mai 2026 läuft.

Am Ende soll ein Kriterienkatalog stehen, der Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe für digitale Souveränität definiert. Er soll Politik und Verwaltung als Orientierung dienen, etwa bei der Auswahl von Software und digitalen Infrastrukturen.

Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, ihre digitale Infrastruktur unabhängiger, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Allerdings fehlt bislang ein gemeinsames, verbindliches Verständnis davon, was digitale Souveränität ausmacht.

Offener Prozess in mehreren Stufen

Der Konsultationsprozess läuft mehrstufig ab. Interessierte können sich unter anderem mit schriftlichen Stellungnahmen einbringen. Weitere Austauschformate sind geplant. Details zu Ablauf, Fristen und Beteiligungsmöglichkeiten stellt das ZenDiS auf seiner Webseite bereit. Kommentieren lässt sich der Kriterienkatalog direkt unter souveränitätscheck.de.

Das ZenDiS verfolgt dabei einen bewusst offenen Ansatz: Unterschiedliche Perspektiven sollen einfließen, damit die Kriterien praxistauglich und breit anschlussfähig ausfallen. Als Kompetenz- und Servicezentrum treibt ZenDiS generell den Einsatz von Open-Source-Software zur Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten in der öffentlichen Verwaltung voran. Ferner betreibt das öffentliche Unternehmen die kollaborative Entwicklungsplattform openCode und die Online-Office-Suite openDesk. Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses will das ZenDiS nach Abschluss veröffentlichen.

(fo)