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Sozialgerichte kämpfen mit KI-Klagen – oft zum Bürgergeld


Eine Welle von Eilverfahren vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung belastet die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. Die Klagen im einstweiligen Rechtsschutz seien bei den acht NRW-Sozialgerichten 2025 sprunghaft um mehr als 55 Prozent auf 7615 gestiegen, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes (LSG), Jens Blüggel, bei der Jahres-Pressekonferenz in Essen. Im laufenden Jahr gehe dies ungebremst weiter.

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Die Klagewelle spiegele teils die aktuelle konjunkturelle Entwicklung wider. Eine Ursache sei sicher aber auch, dass Kläger ohne anwaltliche Vertretung mit KI-Hilfe erstellte Schriftsätze einreichten. Diese seien oft sehr lang und enthielten eine Vielzahl oft nicht zielführender Anträge und Verweise auf Rechtsprechung, die es teilweise gar nicht gebe, so das Gericht. Es handele sich dabei um einen bundesweiten Trend.

So habe es mehrfach „Untätigkeitsbeschwerden“ beim NRW-LSG über angeblich zu lange Verfahrenszeiten bei Sozialgerichten gegeben, berichtete die LSG-Vizepräsidentin Dörte Bergmann – offenbar KI-halluziniert, denn eine solche Beschwerdemöglichkeit existiere gar nicht.

KI-Schriftsätze seien schon äußerlich oft an ihren Untergliederungen mit zahlreichen Einzelpunkten zu erkennen. In Sozialgerichtsprozessen stießen Richter bei ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung von Klägern neuerdings gelegentlich auf die Antwort: „Die KI sagt aber das und das“, so Bergmann.

Hintergrund sei auch die seit Jahren sinkende Anzahl von Sozialrechtsanwälten angesichts der vergleichsweise geringen Vergütung in diesem Gebiet, sagte Blüggel. „Die Bürger helfen sich selbst mit KI.“ Um die Rechtslage bei überlangen Schriftsätzen schneller zu bearbeiten, teste die NRW-Sozialgerichtsbarkeit selbst KI-Lösungen. Dafür bestünden aber äußerst strikte Datenschutzauflagen, betonte Blüggel.

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Für das Inkrafttreten der Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli rechnet das LSG mit weiteren Prozessen. Ansatzpunkte könnten die härteren Sanktionen bei Terminversäumnissen, die schärferen Kontrollen vorhandenen Vermögens und die Auflagen zur Angemessenheit der Wohnungen sein, sagte Blüggel. Die NRW-Sozialgerichte hätten für 2027 bereits größeren Personalbedarf angemeldet.

In der NRW-Sozialgerichtsbarkeit gibt es aktuell 340 Richterstellen, wie Blüggel sagte. Etwa jedes vierte Sozialgerichtsverfahren in Deutschland wird in NRW entschieden. Die Verfahrensdauer lag bei den NRW-Sozialgerichten 2025 bei 15,6 Monaten, im Eilverfahren bei 1,3 Monaten. Besonders dringende Verfahren etwa um Stromsperren für Familien mit Kindern oder kompletten Leistungsentzug bei Verstößen würden aber noch schneller behandelt, sagte Blüggel.


(mho)



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Google-Health-App: Update 5.01 bringt Fehlerbehebungen und neue Funktionen


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Aus der Fitbit-App ist mit Version 5.0 die Google Health-App geworden. Im ersten Release fehlten indes noch ein paar Funktionen, die der Konzern mitsamt Bugfixes nun im Laufe des Sommers nachreichen will. Der erste Fix mit Version 5.01 wird laut Google bis in die kommende Woche phasenweise verteilt, abhängig vom Mobilfunkanbieter und Gerät. „Diese Version ist die erste von vielen weiteren Verbesserungen, die noch folgen werden“, verspricht Google.

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Die neue Version 5.01 der Google-Health-App erhält dem Unternehmen zufolge Optimierungen in vier Bereichen: Ernährung, Fitness und Bewegung, Schlaf und allgemeine Verbesserungen.

Zum Bereich Ernährung schreibt Google in seiner Ankündigung, dass Nutzerinnen und Nutzer nun zuvor erstellte benutzerdefinierte Lebensmittel anzeigen und protokollieren können. Das Hinzufügen neuer benutzerdefinierter Lebensmittel sei „in Kürze verfügbar“.

Weiter ziehen Erklärungen und Anleitungen zur Festlegung von Makronährstoffzielen in die App ein. Auch Probleme bei der Erfassung von Mahlzeiten aus Drittanbieter-Apps wie MyFitnessPal, Cronometer und LoseIt über Apple Health seien behoben worden. Unter anderem habe die App fälschlicherweise Mahlzeiten als „Sonstiges“ anstelle der korrekten Bezeichnung gekennzeichnet.

Zudem hat Google Standard-Lebensmittelnamen hinzugefügt, wenn Einträge aus Apple Health keinen Namen haben. Außerdem habe Google die Umstellung zwischen Maßeinheiten beim Erfassen von Mahlzeiten unter iOS vereinfacht. Diagramme zu Nährwerten und Kalorien seien jetzt ferner in den Ansichten „Heute“, „Gesundheit“ und „Nährwert-Details“ einheitlicher.

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Die neue Version soll Google zufolge nun Trainingsbezeichnungen korrekter anzeigen. Zuvor hatte die App einige Läufe als andere Trainingsarten bezeichnet. „Neue und frühere Läufe werden nun korrekt als Läufe bezeichnet“, schreibt das Unternehmen. Außerdem behebe das App-Update ein Problem, bei dem in einigen Laufzusammenfassungen Zwischenzeiten fehlten.

Auch verspricht Google mit Version 5.01 das Laden von Karten aus GPS-Einheiten verbessert zu haben. Des Weiteren soll die mobile Schrittzählung auf iOS behoben werden. Zuvor wurden die Schritte bei einigen Nutzern, die sowohl Apple Health als auch Mobile Track aktiviert hatten, doppelt gezählt.

Beim Schlaftracking bringe die neue Version eine höhere Zuverlässigkeit der Schlafbewertung: „Es wurden Probleme behoben, bei denen auf der Registerkarte ‚Schlaf‘ bei einigen Nutzern keine Schlafbewertungen angezeigt wurden“, heißt es.

Die neue Google-Health-Version soll auf der Registerkarte „Heute“ unter Android aktuelle Informationen anzeigen; bei einigen Nutzern war dies wohl nicht der Fall. Zudem habe Google die Standardeinstellungen für Geräte mit Cardio-Load-Unterstützung für neue Nutzer aktualisiert.

Unter iOS soll die Kontomigration von einem Fitbit- auf ein Google-Konto nun problemlos ablaufen. Wenn Nutzer den Migrationsvorgang erneut starten, soll der Umzug nun möglich sein. Seit 2023 ist ein Google-Konto für Fitbit-Produkte Standard, für Bestandskunden hatte Google die Deadline zur Übertragung immer wieder verschoben.

Weiter hat Google ein Problem mit der Anzeige des „Freunde und Familie“-Screens auf iOS gefixt, der bei einigen Nutzern nur langsam oder gar nicht geladen wurde. Google hat außerdem Schaltflächen und Diagramme für VoiceOver (iOS) und TalkBack (Android) verbessert.


(afl)



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Splitscreen wie bei Android: iOS 27 angeblich mit neuer Funktion


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Zu den Funktionen, die es bei Android seit Jahren gibt, unter iOS aber nicht, gehört der sogenannte Splitscreen- oder auch Mehrfenstermodus. Während iPadOS mittlerweile ein nahezu vollständiges WIndow-Management hat, kann man auf dem iPhone immer nur eine App gleichzeitig anzeigen. Mit iOS 27 könnte sich das nun ändern, behauptet zumindest ein bekannter Leaker aus Asien. Allerdings sind auch hierfür angeblich Einschränkungen vorgesehen. Ob die Vorhersage stimmt, wird sich vermutlich schon am Montag zeigen: Dann präsentiert Apple iOS 27 auf der Entwicklerkonferenz WWDC zum ersten Mal.

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Wie der Weibo-Leaker Fixed Focus Digital, der in der Vergangenheit mehrfach richtig lag, schreibt, plant Apple eine Art „Parallel View“ für iOS. Dabei lassen sich, wenn das Smartphone im Querformat verwendet wird, zwei Anwendungen gleichzeitig anzeigen. „Parallel View“ findet sich bereits im HarmonyOS-Betriebssystem von Huawei, wie Apple die Funktion nennen wird, bleibt unklar. Offenbar hat Apple vor, sich an den ersten einfachen Multitasking-Funktionen in iPadOS zu orientieren, die es seit mehreren Jahren gibt. Ein echtes Fenstersystem für das iPhone ist zunächst nicht vorgesehen.

Interessanterweise wäre die Technik dazu da: Einem Bastler war es im vergangenen Jahr gelungen, ein Jailbreaking-iPhone mit einem Derivat von iPadOS auszustatten und dadurch dann zu „fensterln“. Es handelt sich also um eine reine Feature-Entscheidung von Apple. Die Hardware wäre für diesen Ansatz durchaus schnell genug. Käme die Splitscreen-Funktion auf regulären iPhones, gäbe es allerdings das Problem, dass die meisten Apps für das Hochformat gestaltet sind. Wie diese dann im Quadratformat dargestellt würden, was bei einer horizontalen Splitscreen-Variante der Fall wäre, bleibt offen.

Wahrscheinlicher ist, dass Fixed Focus Digital mit der neuen Funktion ein Feature des kommenden iPhone Ultra beschreibt. Apples erstes Foldable, das für September erwartet wird, soll laut früherer Berichte im aufgeklappten Zustand erlauben, zwei Apps im „Side-by-side“-Modus zu nutzen, wie er einst beim iPad (vor dem besseren Window-Management) eingeführt wurde.

Hier wäre es dann einfach, zwei iPhone-Apps gleichzeitig anzuzeigen, denn Platz ist ausreichend vorhanden – trotz des von Apple offenbar angestreben „Pass“-Formates.

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(bsc)



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PV-Akku-Steuerung: Fritz SmartEnergy 250 als Smart-Meter-Ersatz


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Da die Preise für Photovoltaik-Speicher stark gefallen sind, lohnt sich deren Anschaffung zunehmend. Damit lässt sich Strom speichern und etwa nach Zeitplan später ins Hausnetz einspeisen. Bedarfsgerechte Steuerung, auch als Nulleinspeisung bekannt, ist jedoch die Königsdisziplin. Allerdings braucht es dafür einen Smart-Meter – das meint ein Zangenmessgerät oder Strommesser –, das den aktuellen Strombedarf ausliest und einen Elektriker, der das einbaut – wenn noch Platz ist; das wird damit unter Umständen zum kostspieligen Unterfangen. Die Idee liegt nahe: Geht das nicht auch nichtinvasiv mit Lesekopf-Aufsatz wie dem Fritz SmartEnergy 250? Wir haben es ausprobiert.

Vorneweg gibt es dazu anzumerken, dass es keine einfache Lösung für alle Fälle gibt. Jeder PV-Speicher von unterschiedlichen Herstellern möchte die aktuellen Daten auf andere Art und Weise aufbereitet vorfinden. Selbst beim selben Hersteller gibt es da Unterschiede, abhängig von der Firmware-Version oder dem konkreten Speicher-Modell.

Die erste Idee war daher, das eigentlich von allen PV-Speichern unterstützte Smart-Meter Shelly Pro 3EM zu emulieren. Das ist gut erforscht und hat ein klar definiertes Verhalten. Es muss ein Programm her, das die Datenausgabe eines Shelly emuliert und dafür die Werte eines Lesekopfes, in diesem Fall dem populären Fritz SmartEnergy 250, ausliest und aufbereitet.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „PV-Akku-Steuerung: Fritz SmartEnergy 250 als Smart-Meter-Ersatz“.
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