Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler etwas weniger Geld als bislang angenommen. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Tochter durch Lyten haben Bund und Land 153 Millionen Euro an Steuergeld gesichert. Das Geld wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bereits zurückgezahlt. Die Mittel gehen jeweils zur Hälfte an den Bund und das Land Schleswig-Holstein.

Absehbar werden im Rahmen einer sogenannten solventen Liquidation der Northvolt Drei Projektgesellschaft in der Nähe des schleswig-holsteinischen Ortes Heide weitere bis zu 69 Millionen Euro an die staatliche Förderbank KfW zurückfließen. Zuvor muss erst eine immissionsrechtliche Genehmigung des nördlichsten Bundeslandes für die Baustelle rechtskräftig werden. „Für das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Schleswig-Holstein hatte die Sicherung und Rückführung nicht verwendeter Steuergelder von Anfang an höchste Priorität. Damit wird ein Teil der eingesetzten Steuergelder gesichert“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Neue Hoffnung: Lyten

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprach von einem wichtigen Signal und entscheidendem Zwischenschritt, am Standort etwas aufzubauen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die bisherige Bebauung des Grundstücks in Heide unter Immissionsschutz-Aspekten einwandfrei war und wir vielleicht schon im Sommer weitere Millionen aus der früheren Wandelanleihe zurückerhalten werden“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt erfolgen weitere Verhandlungen mit der Firma Lyten in der Hoffnung, dass die dann auch nach wie vor zu dem Standort stehen.“

Northvolt wollte im Norden eine Gigafabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Rund 330 Millionen Euro davon wurden verbaut oder für Käufe von Land und Maschinen eingesetzt. Auf dem Sperrkonto liegen zudem noch knapp 50 Millionen Euro, die allerdings bereits vorgesehen sind, um eine Insolvenz der deutschen Tochter von Northvolt zu verhindern.

Schwieriges Unterfangen

Der Bund nutzte für die deutsche Northvolt-Tochter Restrukturierungsverfahren unterhalb der Insolvenzschwelle (Starug). Denn Northvolt Drei, wie das Projekt bei Heide heißt, war im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft nicht insolvent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Restrukturierungsplan gerichtlich in letzter Instanz bestätigt.

„Anders als ein Insolvenzverfahren setzt ein solches Starug-Verfahren nicht voraus, dass man schon zahlungsunfähig, sondern idealerweise nur drohend zahlungsunfähig ist“, sagte der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, Rainer Eckert, der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist ein Mittel, um bestimmte Gläubiger, die einer Restrukturierung nicht zustimmen, zu überstimmen.“

Für Restrukturierungsmaßnahmen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der betroffenen Gläubiger notwendig, wie Eckert erklärt. „Sollen Gruppenmitglieder überstimmt werden, muss sichergestellt sein, dass sie bei einer alternativen Verwertung nicht besser fahren würden.“ Dafür sei eine Vergleichsrechnung notwendig. „Mit 75 Prozent der Stimmen, diese richten sich immer nach der Förderungshöhe, könnte man eine kleinere Gläubigergruppe oder einen Gläubiger, der beispielsweise nur 24 Prozent halten würde, mit dem Restrukturierungsplan überstimmen.“

Weitere Einnahmen

Darüber hinaus könnte durch die geplante Übernahme von Northvolt Drei durch das US-Unternehmen Lyten weiteres Geld in zweistelliger Millionenhöhe an Bund und Land fließen. Lyten will nach der schwedischen Muttergesellschaft auch die deutsche Northvolt-Tochter übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und der KfW dauern an.

Northvolt Drei erklärte, das Landesamt für Umwelt habe bereits die erste Teilgenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Batteriefabrik in den Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof bei Heide erteilt. „Außerdem konnten diese Woche wichtige rechtlich-strukturelle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Übernahme des Projekts erfüllt werden.“ Mit Lyten gebe es fortgeschrittene Übernahmeverhandlungen. Northvolt Drei sei im Zuge der Restrukturierung so aufgestellt worden, „dass es nun anschlussfähig für eine erfolgreiche Übernahme durch einen neuen Investor ist“. Sämtliche Vermögenswerte könnten jetzt zur Fortführung eines vergleichbaren Batteriefabrik-Projekts an einen neuen Investor übertragen werden.

Zum Anfang 1000 Arbeitsplätze möglich

Nach einem Treffen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung hatte Lyten-Chef Dan Cook angekündigt, zunächst mit rund 1000 Arbeitsplätzen auf dem Gelände bei Heide zu planen. Dort plant das Unternehmen demnach die Produktion von Batterien für ein breites Anwendungsspektrum, darunter Verteidigung, stationäre Energiespeicherung, Mobilität und Elektrofahrzeuge. Das Northvolt-Gelände soll aber nicht nur für die Batterieproduktion genutzt werden. Ein Schwerpunkt liege auf künstlicher Intelligenz und Rechenzentren.

Cook kündigte damals an, Lyten wolle das Projekt in angemessenem Tempo vorantreiben, gestützt auf die Kundennachfrage und überwiegend finanziert durch Kapital aus dem privaten Sektor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte die Bereitschaft, Lyten bei den weiteren Schritten zu unterstützen, beispielsweise bei Fragen der Energieversorgung.

Reaktionen

Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte mit Blick auf die Sicherung eines Teils der Wandelanleihe, „es ist positiv, dass der Verlust wohl nicht ganz so hoch ausfällt, aber es bleibt dennoch ein Schaden von rund 200 Millionen Euro allein für das Land Schleswig-Holstein“. Es wäre seiner Ansicht nach aber besser gewesen, hätte die Landesregierung das Investment im Vorfeld verantwortungsvoller geprüft. „200 Millionen Euro Verlust sind für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein keine Kleinigkeit. Damit hätte man etliche Kilometer Straßen sanieren oder rund 1.500 Lehrkräfte finanzieren können.“

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender betonte, der verkündete Rückfluss sei nichts anderes als Schadensbegrenzung. Wer das anders darstellt, betreibt politische Schönfärberei. Wenn von 600 Millionen Euro Steuergeld am Ende nur ein Bruchteil zurückkomme, bleibe ein massiver Verlust. „Am Ende zählt die Gesamtbilanz – und die fällt weiterhin sehr deutlich negativ aus.“ Die zurückgeflossenen Mittel dürften nicht im Haushalt verpuffen, sondern müssten unmittelbar in die Tilgung des Kredits fließen, der eigens für diese Northvolt-Bürgschaft aufgenommen wurde.

(fpi)

YouTube hat in den USA ohne vorherige Ankündigung die Preise für seine verschiedenen Abo-Pakete erhöht. YouTube Premium kostet jetzt 15,99 US-Dollar statt vorher 13,99 US-Dollar. Der Jahrespreis ist von 139,99 auf 159,99 US-Dollar gestiegen. Für das Familien-Abo steigt der Preis von 22,99 auf 26,99 US-Dollar – ein Plus von vier US-Dollar pro Monat. Noch ist unklar, ob und wann die Preisanpassungen für werbefreies YouTube auch den europäischen Markt erreichen. Damit folgt die Videoplattform einem allgemeinen Trend in der Branche, da auch Netflix die Preise in den USA erneut angehoben hat.

Die letzte Preiserhöhung in den USA lag drei Jahre zurück. Im Oktober 2022 erhöhte das Google-Tochterunternehmen den Family Plan von 17,99 auf 22,99 US-Dollar; im Juli 2023 folgte das Einzelabo von 11,99 auf 13,99 US-Dollar.

Auch Lite-Abo betroffen

Nach der jetzigen Preiserhöhung erhöht sich auch der Preis für das Lite-Abo in den USA von 7,99 auf 8,99 US-Dollar. Die abgespeckte Abo-Variante, die YouTube seit März 2025 im Angebot hat, bietet werbefreies Schauen auf den meisten Videos sowie inzwischen auch Hintergrundwiedergabe und Downloads. Gleiches gilt für das Studenten-Abo, das ebenfalls von 7,99 auf 8,99 US-Dollar steigt. Das Abopaket Music Premium kostet neu 11,99 US-Dollar statt bislang 10,99 US-Dollar, der Music Family Plan steigt von 16,99 auf 18,99 US-Dollar.

Wer YouTube Premium über Apple-Geräte abonniert, zahlt noch mehr: Für das Einzelabo werden dort künftig 20,99 US-Dollar pro Monat fällig – fünf Dollar mehr als beim Abschluss direkt über die YouTube-Website oder Android.

Bestandskunden von YouTube in den USA erfahren von der Preiserhöhung per E-Mail, berichteten verschiedene US-Medien, wobei einige die Nachricht noch gar nicht erreicht hat. Die neuen Preise treten für Bestandskunden am 7. Juni 2026 in Kraft. In der Mail erklärt YouTube die Erhöhung damit, dass das Unternehmen weiterhin „großartigen Service und Funktionen“ liefern wolle. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. Die höheren Kosten dienten dazu, das Premium-Angebot zu verbessern und die Creator auf YouTube zu unterstützen. Diese erhalten bei Premium-Zuschauern eine Kompensation dafür, dass keine Werbeerlöse fließen.

(mki)

Ein Mitarbeiter von Meta soll bei der Arbeit heimlich 30.000 private Bilder von Facebook-Nutzern heruntergeladen haben. Der Londoner soll ein selbst geschriebenes Computerprogramm verwendet haben, welches die internen Sicherheitsvorkehrungen umging und ihn unerkannt auf das Material zugreifen ließ. Als er damit aufflog, feuerte ihn Meta sofort und informierte die Polizei.

Ihm wird nun ein Eingriff in die Privatsphäre etlicher Facebook-Nutzer vorgeworfen. Ein Vergehen, das in Großbritannien mit verschiedenen Gesetzen geregelt wird, etwa der britischen Datenschutzverordnung oder dem Data Protection Act.

Meta bestätigt den Vorfall

Der Vorfall ereignete sich schon vor über einem Jahr, wurde allerdings erst jetzt bekannt, nachdem Journalisten der britischen Mediengruppe Press Association entsprechende Gerichtsdokumente einsehen konnten. Während Cybercrime-Spezialisten in dem Fall weiterermitteln, ist der Mann unter Auflagen frei. Meta bestätigte den Fall der britischen Zeitung The Guardian. Die betroffenen Facebook-Nutzer seien demnach umgehend informiert worden. Ein Meta-Sprecher sagte außerdem, dass die internen Sicherheitsvorkehrungen nach dem Vorfall umgehend verbessert worden seien und der Konzern bei den Ermittlungen mit den Behörden kooperiere. In welchem Bereich der Beschuldigte bei Meta tätig war, ist nicht bekannt.

Der Jon Baines, Datenschutzspezialist der Rechtsberatung Mishcon de Reya, gab dem Guardian eine generelle Einschätzung, wie es für Unternehmen rechtlich aussieht, wenn einzelne Beschäftigte Verstöße wie im Fall des verdächtigen Ex-Meta-Mitarbeiters begehen. „Grundsätzlich gilt: Sofern der Arbeitgeber – in diesem Fall Meta – über angemessene technische und organisatorische Maßnahmen verfügt, um unbefugten Zugriff zu verhindern oder zumindest aufzudecken, haftet er nicht selbst“, erklärt Baines. Das Gesetz ziele nicht darauf ab, verantwortliche Organisationen für die Handlungen von korrupten Mitarbeitern zu bestrafen.

„Sollte jedoch der Datenschutzbeauftragte – oder ein Gericht – entscheiden, dass Meta keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten getroffen hat, könnte Meta (oder eine andere Organisation unter ähnlichen Umständen) möglicherweise mit erheblichen Geldstrafen oder Schadensersatzansprüchen belegt werden“, erklärt Baines weiter.

Hierzulande läuft bereits eine große Sammelklage aufgrund einer anderen großen Datenpanne. Zwischen Mai 2018 und September 2019 waren Daten von mehr als 530 Millionen Nutzern in die Hände von Kriminellen geraten. 2021 tauchten sie dann im Darknet auf. Der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) wirft Meta in Irland unter anderem Verstöße gegen das Datenschutzrecht vor. Der Musterfeststellungsklage haben sich nach Angaben des Anwalts inzwischen 27.000 Menschen angeschlossen. Aktuell steht ein Vergleich im Raum, der millionenschwer ausfallen dürfte. Beide Seiten können nun in den kommenden Wochen darüber beraten.

(nen)