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Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie
Mehr als 1.000 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens wehren sich in einem offenen Brief gegen den Umgang der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und dem Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Das Schreiben richtet sich an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), sie will zahlreichen Projekten die Förderung kürzen und die Ausrichtung des Programms ändern. In einem Interview mit der taz sagte die Ministerin, dass sie gesellschaftliche Vielfalt nicht als Förderziel sehe. Bundeskanzler Friedrich Merz deutete in einer Fragestunde im Bundestag an, dass Projekten wegen ihrer politischen Ausrichtung die Gelder gestrichen werde.
Unter dem Motto „Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft“ warnen die Unterzeichnenden, zu denen Führungspersönlichkeiten von der Arbeiterwohlfahrt, Greenpeace und die Katholische Landjugendbewegung bis zur Wikipedia gehören, eindrücklich davor, dass der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau von „Demokratie leben!“ die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisiere.
„Nicht nur bedenklich, sondern alarmierend“
Die liberale Demokratie sei massiv unter Druck, die Unterzeichner:innen nennen hier unter anderem antidemokratische Diskursverschiebungen, Rekordergebnisse von Rechtsextremen sowie die Normalisierung von deren Menschenfeindlichkeit. Weiter heißt es im Brief:
Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit ‚Demokratie leben!‘ das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.
„Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!“
Wenn die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut seien, werde es Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau der Demokratieförderung gefährde deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben, so der Brief.
Die Unterzeichnenden fordern die Bundesfamilienministerin deswegen „nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von ‚Demokratie leben!‘ in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen“. Man dürfe den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun.
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Soziale Medien müssen langweiliger werden
Es lässt mich nicht los, dieses kleine, viereckige Gerät. Das eine Ding, das ich immer bei mir trage, selbst wenn ich nur vom Schlafzimmer in die Küche laufe. In der Bahn, in Pausen, beim Warten an der Ampel, vorm Einschlafen, direkt nach dem Aufwachen: In jeder freien Sekunde geht mein erster Griff zum Smartphone. Selbst wenn ich Besseres zu tun hätte und selbst wenn mich der Inhalt eigentlich gar nicht interessiert oder ich vom Scrollen schon längst Kopfschmerzen habe. Auch dann, wenn ich eigentlich nicht frei habe. Wenn ich – so wie jetzt gerade – eine Hausarbeit für die Uni schreiben sollte oder eine Kolumne abgeben muss.
Meine durchschnittliche tägliche Bildschirmzeit auf Instagram beträgt zwei Stunden. Zwei Stunden jeden Tag. Auf ein Jahr hochgerechnet sind das 730 Stunden, die ich mit einer einzigen App verbracht habe. In dieser Zeit hätte ich im vergangenen Jahr eine Sprache lernen oder ein gesamtes zusätzliches Studiensemester im Umfang von 30 ECTS abschließen können. Ganz abgesehen von der Zeit, die ich auf WhatsApp, beim Surfen oder mit Serien verbringe. Mir ist das seit Jahren bewusst. Und trotzdem ändert sich nichts. Das ist kein persönliches Versagen. Es ist Systemdesign.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2025 verbringen deutsche Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren im Schnitt über 200 Minuten täglich im Netz. Das entspricht einem Teilzeitjob. 68 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: „Es kommt oft vor, dass ich mich vergesse und viel mehr Zeit am Handy verbringe, als ich geplant hatte.“ Das ist kein Charakterproblem. Das ist das Ergebnis von Milliarden Euro, die in Systeme investiert wurden, um genau das zu erreichen.
By Design
Soziale Medien sind längst nicht nur Unterhaltungsmedien. Sie sind Aufmerksamkeitsmaschinen. Ihr Geschäftsmodell basiert nicht auf guten Inhalten, die produzieren sie nicht einmal selbst. Und wenn wir ehrlich sind, ist der meiste Content in Sozialen Medien weder besonders unterhaltsam noch bereichernd.
Das Geschäftsmodell basiert darauf, menschliche Aufmerksamkeit zu binden, zu messen und in Werbeeinnahmen zu verwandeln. Je länger wir scrollen, desto wertvoller sind wir als Nutzer. Unsere Zeit ist das Produkt.
Die Mechanismen sind gut dokumentiert: Plattformen wie Meta und ByteDance setzen auf denselben neurobiologischen Mechanismus wie Spielautomaten: den variablen Verstärkungsplan. Das Gehirn schüttet Dopamin nicht aus, wenn es eine Belohnung erhält, sondern während es eine erwartet. Es ist das Vielleicht, das süchtig macht. Vielleicht unterhält mich der nächste Clip besser als der davor.
Dazu kommen Endlosscrolling ohne natürliche Pause, Push-Benachrichtigungen im Sekundentakt, Empfehlungssysteme, die nicht das Interessanteste zeigen, sondern das, was uns emotional am stärksten aktiviert. Der Schließen-Button kleiner und grauer als der Weiter-Button. Die Datenschutzeinstellungen hinter drei Menüs versteckt. Die Kündigung, die nach jeder Menge Kleingedrucktem den Account nur für dreißig Tage stilllegt.
All das zusammen ergibt eine Architektur, in der Freiheit simuliert wird – du kannst ja jederzeit aufhören – aber strukturell verhindert. Wer hier „zu viel“ Zeit verbringt, hat nicht versagt. Er hat sich einem System ergeben, das dafür optimiert wurde, ihn auf der Plattform zu halten. Und das es gleichzeitig schafft, uns all das als emanzipatorisch zu verkaufen.
Soft Power reicht nicht aus
Auf solche Probleme antworten Entscheidungsträger gerne mit weichen Steuerungselementen: etwa mehr Medienkompetenz in der Schule. Das ist nicht falsch. Aber es ist unzureichend – selbst wenn dieser Forderung endlich einmal ernsthaft nachgegangen würde. Es wäre so, als würde man einem rauchenden Jugendlichen sagen, er solle mehr Willenskraft aufbringen, anstatt Tabakwerbung zu regulieren und Zigarettenhersteller zur Verantwortung zu ziehen.
Das strukturelle Problem ist eine fundamentale Machtasymmetrie: Auf der einen Seite Unternehmen mit Milliardenumsätzen und Tausenden Mitarbeitern, die sich rund um die Uhr mit einer Frage beschäftigen: Wie halten wir Menschen möglichst lange auf der Plattform? Und auf der anderen Seite Nutzer, die – selbst wenn sie wissen, wie ihnen da eigentlich geschieht – nahezu keine Möglichkeit haben, sich davor zu schützen und gleichzeitig weiterhin große Online-Plattformen zu nutzen.
Brüssel will mehr digitalen Verbraucherschutz
Nach Jahren der Diskussion plant die EU-Kommission den Digital Fairness Act (DFA); ein Gesetz, das das digitale Verbraucherrecht grundlegend neugestalten soll. Grundlage ist eine Erhebung aus dem Oktober 2024, deren Befund ernüchternd ausfiel: Die bestehenden EU-Verbraucherschutzgesetze taugen für das digitale Zeitalter nicht. Verbraucher werden durch manipulative Online-Praktiken zu Vertragsabschlüssen verleitet, die sie sonst nicht getätigt hätten.
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Der DFA soll nach aktueller Beschreibung seitens des EU-Parlaments unter anderem vier Kernprobleme regulieren: Dark Patterns, suchterzeugendes Design, Influencer-Marketing und die unlautere Personalisierung durch die Plattformbetreiber selbst.
Kein Wunder, dass die Plattformen dagegen Sturm laufen. TikTok erklärte in der Konsultation zum geplanten Gesetz, es bestehe nur sehr begrenzter Bedarf an zusätzlicher Regulierung. ByteDance, Meta, Google: Sie alle wissen, was auf dem Spiel steht. Weniger manipulatives Design bedeutet weniger Verweildauer, weniger Werbeeinnahmen.
Die EU hat mit DSA, DMA und AI Act bereits ambitionierte Digitalgesetze verabschiedet. Diese Regelwerke haben eine gemeinsame Leerstelle: Sie regulieren Inhalte und Marktmacht, nicht das Design der Plattformen. Der DFA soll genau diese Lücke schließen. Entscheidend wird – wie so oft – die Durchsetzung des Acts sein. Die EU hat eine unrühmliche Geschichte, ambitionierte Gesetze zu verabschieden und sie anschließend unzureichend durchzusetzen.
„Langweiliger“, aber freier
Ich will keine App-freie Welt. Keine vordigitale Idylle, wie sie so mancher Kulturpessimist allzu gerne zeichnet. Was ich will, ist die tatsächliche Freiheit, darüber zu entscheiden, wie ich meine Zeit verbringe. Eine App-Architektur, die mich nicht gegen mich selbst ausspielt.
Soziale Medien müssen langweiliger werden. Nicht im Sinne schlechterer Inhalte – die sind ohnehin meist beliebig. Sondern im Sinne eines Designs ohne psychologische Fallen. Das zu ermöglichen, ist eine politische Entscheidung. Und es wird Zeit, dass diese Entscheidung zugunsten der Verbraucher in Brüssel getroffen wird.
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EU-Kommission: Cyberangriff auf Cloud-Dienste | heise online
Cyberkriminelle haben die Europäische Kommission attackiert. Dabei könnten sie auch eine große Menge an Daten erbeutet haben. Die EU untersucht noch die vollständigen Auswirkungen des Vorfalls.
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Laut der Kommission ereignete sich der Angriff schon am Dienstag. Demnach sei ein Webauftritt der EU-Kommission auf der EU-eigenen Plattform europa.eu betroffen gewesen, aber keine internen Systeme der Kommission. „Frühe Ergebnisse unserer laufenden Untersuchung deuten darauf hin, dass Daten von diesen Websites stammen“, erklärte die Kommission. Andere EU-Einrichtungen, die von dem Vorfall betroffen sein könnten, will die Kommission unterrichten. Dass auch vermeintlich sichere Infrastrukturen zum Ziel werden, zeigte sich erst kürzlich, als Angreifer Zugriff auf Nutzerdaten bei Cloud Imperium Games erlangten.
Etwas mehr Details veröffentlichte bereits das Portal bleepingcomputer, das Informationen von einem der beteiligten Bedrohungsakteure erhalten haben will. Demnach traf der Angriff mindestens einen der Amazon-Web-Services-Accounts (AWS-Accounts) der Kommission. Bei Amazon habe es aber keinen Sicherheitsvorfall gegeben und alle Dienste würden weiter funktionieren wie vorgesehen, teilte ein Amazon-Sprecher Bleepingcomputer mit.
Screenshots sollen Zugriff auf Mailserver zeigen
Wie Bleepingcomputer von dem mutmaßlichen Angreifer erfahren haben will, wurden bei dem Angriff 350 Gigabyte an Daten erbeutet, inklusive mehrerer Datenbanken. Die Glaubwürdigkeit ist allerdings noch fraglich: Als Beleg führte er mehrere (nicht öffentliche) Screenshots an, auf denen der Zugriff auf Informationen der Kommission sowie auf einen ihrer E-Mail-Server zu sehen sein soll. Das würde der Darstellung der EU-Kommission, es seien keine internen Systeme betroffen, widersprechen. Details zum Vorgehen teilte er nicht.
Das Ziel der Angreifer sei demnach nicht, die Kommission zu erpressen. Allerdings wollen sie zeitnah einige der Daten veröffentlichen. Welche Daten mutmaßlich erbeutet wurden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar. Die EU reagierte in der Vergangenheit bereits mit harten Maßnahmen auf solche Vorfälle und sanktionierte iranische sowie chinesische Staatshacker wegen Angriffen auf europäische Einrichtungen. Im aktuellen Fall wird der Angriff auf Daten der EU noch keinem staatlichen Akteur zugeordnet.
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Berichte über Cyberangriff auf FBI-Direktor Kash Patel durch Iran-Hacker
Der Direktor der US-Bundespolizeibehörde FBI, Kash Patel, ist Medienberichten zufolge Opfer eines Cyberangriffs geworden. Eine Gruppe mit Verbindungen zum Iran habe den Cyberangriff für sich reklamiert, schrieb unter anderem die „New York Times“. Demnach wurden Fotos und Dokumente von Patels privatem E-Mail-Konto auf einer Webseite mit dem Namen „Handala“ veröffentlicht. Laut „New York Times“ wurde die Seite allerdings von einem russischen Server aus betrieben.
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Dem Federal Bureau of Investigation (FBI) sei bekannt, dass Angreifer es auf die persönlichen E-Mail-Daten von Direktor Patel abgesehen hätten, teilte ein Sprecher mit. „Die Informationen sind nicht aktuell und enthalten keine Daten aus der Regierung“, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Demnach setzt das Außenministerium eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise aus, die zur Identifizierung des iranischen „Handala Hack Teams“ führen.
US-Regierung ging vergangene Woche gegen iranische Cyberkriminelle vor
Wie CNN berichtete, stammen die E-Mails aus dem Zeitraum von etwa 2011 bis 2022. Dabei gehe es vor allem um persönlichen und geschäftlichen Mailverkehr. Patel ist seit etwas mehr als einem Jahr Direktor der Sicherheitsbehörde.
Erst vergangene Woche hatte das Justizministerium einen Schlag gegen iranische Cyberkriminelle verkündet: Mehrere Webseiten, die mit den iranischen Geheimdiensten in Verbindung stehen sollen, wurden demnach gesperrt. Auch in diesem Kontext fiel der Name Handala. Eine Seite mit dem Namen habe in diesem Jahr etwa einen Cyberangriff auf ein Medizintechnikunternehmen mit Sitz in den USA für sich reklamiert.
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