Laut einem vorläufigen Gesetzentwurf erwägt das Bundeswirtschaftsministerium um Katherina Reiche Einschnitte und erhöhte Auflagen bei der Förderung von privaten Solaranlagen. Anlagen bis 25 Kilowatt sollen gar nicht mehr gefördert werden.

Kleinere Solaranlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich

Aufgrund der gesunkenen Kosten seien kleinere Solaranlagen inzwischen bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich wird in dem Gesetzentwurf argumentiert, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. Daher sollen Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 25 Kilowatt künftig nicht mehr gefördert werden. Allerdings sei der Entwurf noch nicht final, sodass sich daran noch etwas ändern kann.

Mehr Auflagen und weniger Geld

Betreiber einer Solaranlage mit bis zu 7 Kilowattstunden sollen außerdem in Zukunft dazu verpflichtet werden, einen smarten Stromzähler einzubauen. Dieser ist allerdings teuer und könnte die Anschaffung einer solchen Anlage unattraktiv machen, schreibt die Tagesschau in ihrem Bericht. Für bestehende Anlagen und Balkonkraftwerke gelte diese geplante Vorschrift wiederum nicht.

Einschnitte sind auch bei der Einspeisevergütung von bisher bis zu 12 Cent pro Kilowattstunde geplant. Betreiber einer Solaranlage sollen künftig nur noch die Hälfte ihres gewonnenen Stroms einspeisen dürfen. Zudem werde die Vergütung laut dem vorläufigen Entwurf nicht mehr pauschal gezahlt. Stattdessen müssten die privaten Betreiber sich erst einen Abnehmer über eine Strombörse suchen, heißt es weiter.

Kommt so die Energiewende zum Erliegen?

Sowohl der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit seinen wirtschaftlichen Interessen als auch die für Klimaschutz stehende Partei Die Grünen, betrachten den bisherigen Entwurf wenig überraschend überaus kritisch. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, wird BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten König im Tagesschau-Bericht zitiert. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge habe davon gesprochen, dass die Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit diesem Entwurf einen „Solarkiller“ erschaffe. Der Grünen-Sprecher für Energiepolitik Michael Kellner sehe durch den Entwurf die Erfolgsgeschichte der Solarförderung bedroht.

Erst kürzlich hatten sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Damit wird die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, hinfällig.

Ihr steckt mitten im Umzug oder möchtet endlich diese Lampe anbringen, die seit Jahrzehnten in der Vorratskammer liegt? Dann findet Ihr bei toom jetzt das perfekte Werkzeug. Der Baumarkt leert aktuell seine Lager und haut hier unter anderem einen Akku-Bohrschrauber samt Zubehör irre günstig raus.

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Das bietet Euch der Akku-Bohrschrauber im Detail

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Das amerikanische Department of War will, dass Anthropic sämtliche Sicherheitsrichtlinien in den Modellen entfernt, die der KI-Entwickler dem Militär bereitstellt. Trotz weitreichenden Drohungen widersetzt sich Anthropic weiterhin den Forderungen.

Streitpunkte sind die Massenüberwachung im Inland sowie autonome Waffen. Anthropic-Chef Dario Amodei erklärt in einer aktuellen Stellungnahme, dass man dem Militär nicht vorschreiben will, welche Aufträge es mit der KI-Technologie erfüllt. Ausschließen will man aber Tätigkeiten, bei denen die Sicherheit und Zuverlässigkeit nicht gewährleistet werden könne.

Das gilt insbesondere für autonome Waffen. Aktuelle KI-Systeme würden nicht zuverlässig genug arbeiten und wären laut Amodei damit ein Risiko für Zivilisten und US-Soldaten.

Dass die Modelle für rechtmäßige Geheimdienstoperationen eingesetzt werden, unterstütze Anthropic grundsätzlich. Bei der Massenüberwachung im Inland wären die Systeme aber nicht mit demokratischen Werten vereinbar, weil diese deutlich mehr Analyse-Möglichkeiten bei den Datenbergen bieten, die US-Dienste ohnehin sammeln.

Womit das Pentagon droht

Interessant wird nun, wie das Pentagon reagiert. Wie Axios berichtete, hat der amerikanische Kriegsminister Peter Hegseth Anthropic eine Frist bis heute eingeräumt. Er will Zugang zu den Modellen ohne Restriktionen, das Militär soll selbst über den Einsatzzweck bestimmen – auch wenn man offiziell erklärt, dass die von Anthropic genannten Punkte überhaupt nicht vorgesehen seien.

Sollte Anthropic sich verweigern, stehen folgende Konsequenzen im Raum:

• Das Pentagon entfernt die Claude-Modelle aus den Systemen des Kriegsministeriums.
• Anthropic wird als Lieferketten-Risiko eingestuft.
• Man will die Aufhebung der Sicherheitsrichtlinien mit dem Defense Production Act erzwingen.

Gravierend für Anthropic ist vor allem die Einstufung als Lieferketten-Risiko. Bis dato nutzen US-Behörden dieses Verfahren für chinesische Netzwerk-Ausrüster wie Huawei, um so zu verhindern, dass die entsprechenden Komponenten in kritischer Infrastruktur verbaut werden. Für den russischen Antiviren-Hersteller Kaspersky Labs wurde ebenfalls so eine Warnung ausgesprochen.

Bei Anthropic wäre es das erste Mal, dass ein amerikanisches Unternehmen als Lieferketten-Risiko klassifiziert wird. Die Konsequenzen in der Praxis sind: Nicht nur das US-Militär verzichtet auf Claude-Modelle. Auch wer mit dem US-Militär kooperiert, darf keine Anthropic-Produkte – zumindest bei den entsprechenden Aufträgen – nutzen.

Nicht völlig klar ist, welche Auswirkungen so eine Einstufung auf Cloud-Konzerne wie Google und Amazon hat, die beide Dienstleistungen für das Militär betreiben. Die Rechenzentren-Kapazitäten so aufzuteilen, dass Anthropic-Produkte und Pentagon-Dienste strikt getrennt sind, dürfte aber ein komplexes und damit teures Unterfangen sein.

Claude wurde bei Manduro-Entführung verwendet

Dass der bestehende Deal zwischen Anthropic und dem Kriegsministerium hinfällig sein könnte, ist für das KI-Unternehmen eher verkraftbar. Der Deal hat einen Wert von 200 Millionen US-Dollar, der prognostizierte Umsatz für 2026 liegt hingegen bei 18 Milliarden US-Dollar.

Wie Hard Fork analysiert, könnte man so eine Summe als Marketingkosten verbuchen. Immerhin sendet Anthropic damit die Botschaft, im Gegensatz zur Konkurrenz wie Google und OpenAI bestimmte Fähigkeiten nicht anzubieten, wenn die ethisch oder rechtlich fragwürdig sind. Relevant dürfte daher vor allem die Frage sein, ob das Pentagon Anthropic als Lieferketten-Risiko einstuft.

Generell hat das US-Militär Interesse an den Claude-Modellen. Zum Einsatz gekommen sind diese laut einem Bericht des Wall Street Journals bereits bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Das erfolgte laut dem Axios-Bericht im Rahmen einer Partnerschaft mit Palantir. Verwendet wurden die Claude-Modelle demnach aber vor allem für bürokratische Aufgaben.