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Milliarden-Steuerhinterziehung auf Amazon: US-Händler droht Anklage in Italien


Neuer Ärger für Amazon in Italien: Italienische Strafverfolger wollen den US-Onlinehändler wegen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe anklagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei anonyme Quellen.

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Dem Bericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft in Mailand die Anklage von Amazons Europa-Sparte Amazon EU S.a.r.l. und vier der dort Verantwortlichen wegen Steuerhinterziehung beantragt. Konkret geht es um Fälle zwischen 2019 und 2021. Amazons Algorithmus und sein Geschäftsmodell als solches sollen es zehntausenden Händlern außerhalb der EU – vorwiegend aus China – ermöglicht haben, an italienische Kunden zu verkaufen, ohne dafür Mehrwertsteuer abzuführen, wie Reuters in Unterlagen der Strafverfolger einsehen konnte.

Das soll möglich gewesen sein, weil die besagten Händler ihre Identität nicht bei Amazon bestätigen mussten. Amazon sieht diesen Schritt in der EU und den USA eigentlich für alle Händler auf seiner Plattform vor. Beispielsweise zum Schutz vor Betrug oder Produktfälschungen müssen die Personen hinter einem Händleraccount Dokumente wie Personalausweis, Bankverbindungen oder Rechnungsunterlagen vorlegen. In den vorliegenden Fällen soll das nicht passiert sein. Nach italienischem Recht ist ein Vermittler, der Handelswaren anderer Anbieter zum Verkauf anbietet – hier also Amazon – mitverantwortlich, wenn bei entsprechenden Geschäften keine Mehrwertsteuer abgeführt wird.

Eigentlich hatte Amazon sich in dieser Sache schon im Dezember mit der italienischen Steueragentur Agenzia delle Entrate geeinigt. Amazon zahlte 527 Millionen Euro, inklusive Zinsen, womit die Agentur den Fall zu den Akten legte. Parallel lief aber noch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, welches nicht eingestellt wurde. Laut Reuters ist das in solchen Fällen höchst ungewöhnlich. Bei internationalen Unternehmensgruppen würden die zugehörigen Strafverfahren in der Regel eingestellt, sobald mit der Steueragentur alles geklärt und eine Nachzahlung erfolgt ist. Doch dieses Mal scheint die Staatsanwaltschaft ernst zu machen.

Amazon bezog zu der aktuellen Entwicklung noch keine Stellung. Im Dezember betonte das Unternehmen aber, es werde seinen Standpunkt in Bezug auf das möglicherweise unbegründete Strafverfahren energisch verteidigen. Und wetterte gegen Italien als Investitionsstandort, dessen „unvorhersehbare Regularien, unverhältnismäßige Strafen und langwierige Gerichtsverfahren“ ihn zunehmend unattraktiv machen würden.

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Einen weiteren Fall mutmaßlicher Steuerhinterziehung durch Amazon in Italien in den Jahren 2021 bis 2024 untersucht die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Im November machte zudem eine großangelegte Razzia der Amazon-Zentrale in Mailand und eines Logistikzentrums in der Provinz Bergamo Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht werfen die Strafverfolger Amazon vor, als „trojanisches Pferd“ für chinesische Importe agiert zu haben, für die die fälligen Steuern nicht gezahlt wurden. Insgesamt gehe es um hunderte Millionen Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Die Ermittlungen könnten sich demnach auch auf andere EU-Staaten ausweiten.


(nen)



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Medizintechnik zwischen Innovation und Regulierung auf der MedConf 2026


Die MedConf by heise ist wie wichtigste deutschsprachige Konferenz für Software- und Geräteentwicklung in der Medizintechnik. Experten aus Forschung und Entwicklung informieren hier über aktuelle Entwicklungen und präsentieren praxisnahe Lösungen für aktuelle Herausforderungen der Medizintechnik im Spannungsfeld zwischen Innovation, Security und Regulierung. Über 75 Vorträge und Keynotes an drei Tagen behandeln Usability in der Medizintechnik, Geräteentwicklung, Software-Engineering, KI in der Medizintechnik, Safety und Security, Normen und Richtlinien sowie Agilität.

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So erklärt Martin Tettke, Leiter der Zertifizierstelle für Medizinprodukte Berlin Cert, in seiner Keynote, wie Unternehmen die steigenden Cybersecurity-Anforderungen umsetzen können. Anne Kramer, Spezialistin für Softwarequalität, spricht über Risiken von KI im Entwicklungsprozess. Sven Wittorf, Mitautor der VDI-Richtlinien zur Medizintechnik, zeigt, wie der Spagat zwischen Gesetzeskonformität und den damit verbundenen Dokumentationspflichten und gutem Engineering gelingt.

Eine Besonderheit der Konferenz sind die neun 100-minütigen Intensiv-Coachings in kleinen Gruppen mit ausgesuchten Experten. Themen sind unter anderem Threat Modeling für Medizingeräte, Compliance by Design als Entwicklungsprinzip, Automatisierung im Ingenieurswesen und KI als Dokumentationshilfe. Teilnehmer erhalten Zertifikate für die absolvierten Coachings.

Die MedConf by heise findet vom 19. bis 21. Mai 2026 in München-Unterhaching statt. Neben den Vorträgen und Coachings bietet die MedConf eine Partnerausstellung mit Branchenunternehmen.


(odi)



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Missing Link: Die Bewährungsprobe kommt erst noch


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Jahrelang wurde darüber diskutiert, vor einem Jahr wurde es dann – überraschend – doch eingeführt: das Digitalministerium. Genauer gesagt das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ – was auch schon einen Hinweis darauf gibt, wie das Haus angelegt wurde. Doch was steht nach einem Jahr auf der Habenseite, wo ist die Merz-Regierung digitalpolitisch im Soll?

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Als der Bundeskanzler Friedrich Merz vor fast einem Jahr Karsten Wildberger aus dem Hut zauberte, fragte sich ein Großteil der Berliner Journalisten: Wer? Wildberger war Chef von Ceconomy, dem Konzern hinter den Marken Saturn und Mediamarkt. Ein Elektronikhändler mit Filialbetrieb und Onlineshop. Kann so einer Bundespolitik? Ein Manager im Ministerium?

Eines lässt sich nach einem Jahr konstatieren: Karsten Wildberger ist bislang nicht gescheitert. Er trat in die CDU ein, hielt sich zu Beginn tapfer an seinen Manuskripten fest, die ihm im Ministerium geschrieben wurden und die er an den Wochenenden im glasfaserlosen Zuhause weiter bearbeitete. Fleißig und ambitioniert, das ist das Wortpaar, was aus seinem Umfeld, von Koalitions- und auch von Oppositionspolitikern immer wieder fällt. Er ist anders als die meisten Minister der schwarz-roten Bundesregierung. Wildberger ist, und meist ist das positiv gemeint, tief in den Themen.

Als langjähriger Manager der Telekombranche ist er mit vielen Details vertraut, über die vorher für Glasfaser und Mobilfunk zuständige Minister lange Unterlagen vorgelegt bekamen, und am Ende nicht immer alles verstanden hatten. Und auch bei anderen Zuständigkeiten, etwa bei Datennutzung und KI, ist der gelernte Physiker tiefer im Film als alle zuvor damit befassten Minister. Und bei agentischer KI, da leuchten die Augen des Ministers, wenn er ins Erzählen kommt, wie er damit herumexperimentiert und was KI für die Menschheit bedeuten wird.

Deshalb läuft es nun, so erzählen es Menschen aus seinem neu zusammengesetzten Ministerium, eben andersherum: Der Minister fordert bei der Fachebene weitere Informationen ab, definiert höchstselbst Zeitpläne, Featurerequests, Key Performance Indicators. Wenn Wildberger „KPI“ sagt, dann klingt das nicht wie von einer Beraterfolie abgelesen. Wildberger meint messbare Erfolge. Er ist ein Mensch, der in Produktprozessen denkt. Und wenn das heißt, dass der Minister mit dem zuständigen Referenten den Sachstand besprechen will, dann ist auch das bei Wildberger Normalität. Aus Beamtenkreisen heißt es, dass Wildberger mit langen Berichtslinien nichts anfangen kann. Beispielhaft können die wie folgt ablaufen: Der Referent schreibt dem Referatsleiter den Sachstand, dieser wird dem Unterabteilungsleiter zur Weiterleitung an den Abteilungsleiter gegeben. Jener legt das Schreiben dem Staatssekretär vor, und dann, wenn es für relevant genug erachtet wird, wird der Sachstand auch dem Minister nach dem Stille-Post-Prinzip kondensiert zur Kenntnis gebracht.

Wildberger hat derzeit einen entscheidenden Vorteil: Er ist der Mann, der dem Rest des Kabinetts Schmerzen ersparen soll. Dass er selbst sein Ministerium nicht als „bad bank“ sieht, also als die Zwischen- oder Endlagerstätte für gescheiterte Projekte, hat Wildberger von vornherein klargemacht. Er hat die Flucht nach vorn angetreten, versteht sich als Chief Product Officer: der Mann, der konkrete Versprechungen macht, wann die digitale Brieftasche kommt: am 02. Januar 2027.

Wildberger ist inzwischen der Mann, der definiert, was sie leisten können muss. Auch gegen starke Bedenken. Und der mit der Bürger-App den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen neu schaffen will. Der Staat soll spürbar digitaler werden, Wildberger will Prozesse nicht erst mühsam einzeln verändern, sondern sie erst einmal per KI-Unterstützung für Bürger und Unternehmen benutzbarer machen. Denn das geht schneller als die vielen zähen Schritte wie Registermodernisierung, NOOTS-Staatsvertrag, Deutschland-Stack und die anderen einzelnen Bausteine für den für Bürger unsichtbaren Teil unter der digitalen Staatshaube überhaupt vorankommen können.

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Wildberger muss hingegen schnell performen. Und setzt Teile der Korrektive außer Kraft, die in Ministerien normalerweise wirken. Was langsam und behäbig ist, hat zwar längst nicht immer einen Grund. Aber häufig erspart es hinterher eine Menge Ärger, wenn aus unterschiedlichen Perspektiven gründlich auf Probleme geschaut wurde – auch wenn es nervig ist. Doch für Bedenken findet Wildberger nur wenig Zeit.

Der Minister macht sich damit angreifbar. So wie er es von anderen fordert, gilt auch für ihn: Seine Erfolge müssen kommen. Sie müssen messbar sein und vor allem, so betonen es die Spitzen von CDU, CSU und SPD immer wieder, sollen die Reformen spürbar sein. Und zwar nicht nur im negativen, sondern auch im positiven Sinne. Und das soll Wildberger leisten, findet Friedrich Merz, der laut einer ministeriumsinternen Ankündigung zur Geburtstagsparty Anfang Mai erwartet wird. Wildberger ist auch ein Jahr nach dem Start der Mann des Kanzlers im Amt. Dass der Politikneuling scheitert, ist dabei alles andere als ausgeschlossen.

Denn jedes seiner Projekte kann vor die Wand fahren. Die Nervosität ist den Beteiligten anzumerken. Der Minister drängelt, die Technik muss liefern. Und eine Gewissheit steht im Raum: bei den Vorhaben, die direkt die Bürger betreffen – allen voran digitale Brieftasche und Verwaltungsplattform – ist das Abliefern unausgereifter Bananensoftware keine Option. Ein Schuss pro Projekt. Und sitzt dieser nicht, werden Karrieren enden, Behörden Kompetenzen verlieren, Unternehmen Aufträge.

Versteht man Digitalpolitik als Daten, KI, digitale Infrastrukturen, Rechenzentren und Verwaltungsmodernisierung, dann ist Wildberger ein nach wie vor ungewöhnlicher Minister, aber im Job angekommen. Er leitet seine staatliche Produktagentur so, wie er es für richtig hält. Der Migrationsprozess von Kupfer-DSL zu Glasfaser? Als das Ministerium in dem komplexen Kontext seine Ideen eigentlich finalisiert hatte, hatte der Minister ein paar Ergänzungen, die noch nicht abgesprochen waren. Dass er nun nach weniger als einem Jahr vor wenigen Tagen seine Staatssekretärin vor die Tür setzte, wurde vor allem als Zeichen nach innen gedeutet: Verbindliche Freundlichkeit sei nicht mit Laissez-faire zu verwechseln.

Begreift man das Digitalministerium jedoch auch als politischen Gestaltungsort, an dem die Grundzüge definiert werden, wie die Gesellschaft künftig in der Digitalisierung miteinander und füreinander agieren soll, dann fällt eines auf: Wildberger fühlt sich mit diesen Debatten nicht wirklich wohl. Dieser Teil von Politik ist ihm fremd, für ihn geht es um Ratio und Wahrscheinlichkeit. Digitale Souveränität? Keine theoretische Frage, sondern eine konkreter Fähigkeiten, die mit marktwirtschaftlichen Mitteln und staatlichen Anreizen herbeizuführen ist.

Man kann dem Minister beim Denken förmlich zuschauen, wenn es in ihm arbeitet und er hin und wieder beim Sprechen stolpert, weil er schon wieder einen halben Gedanken weiter war, als die Zunge es zuließ. Vorratsdatenspeicherung? Er hat da nichts gegen einzuwenden, für ihn ergibt das Sinn. Chatkontrolle und Inhaltedurchsuchung? Verschlüsselung brechen wäre nicht sinnvoll, aber am Kinderschutz wolle er keine Abstriche machen. Und es gehe ja auch nicht um ein allgemeines Brechen von Verschlüsselung. Datenschutz? Der sei wichtig, betont er immer wieder. Ob das aber informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen heißt oder eher eine bessere Datensicherheit?

In den vergangenen Monaten betonte Wildberger immer lauter, dass es bei der Datennutzung vor allem um Industriedaten gehen müsse, die gar nicht personenbezogen seien. Aber wenn es um die EUDI-Wallet geht, seinen Liefernachweis, sind viele Bedenken für ihn fehl am Platze. Und in Brüssel wundern sich Politiker über die neuen Positionen der Bundesrepublik. Dass Wildberger auch für den Digital Services Act mit zuständig ist, für viele weitere Aspekte der Digitalisierung eine politische Rolle hat: derzeit ist das nachrangig. Für Wildberger heißt Digitalpolitik derzeit primär Digitalisierungspolitik und KI. Für den Staat und für die Wirtschaft und dadurch für die Gesellschaft.

Und zwar möglichst handfeste Politik, mit Ergebnissen. Weshalb es falsch wäre, bei Wildbergers Aufgabe nach einem Jahr Schwarz-Rot nur auf ihn zu schauen. Seine Digitalpolitik ist bislang kein großer Streitpunkt – obwohl es dazu gute Gründe gäbe.



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Sportwagenhersteller Porsche meldet Gewinnrückgang und Neuausrichtung


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Der Sportwagenhersteller Porsche gibt weiter abwärts weisende Geschäftsergebnisse bekannt: Im ersten Vierteljahr 2026 sank sein Gewinn nach Steuern um 24,6 Prozent auf 391 Millionen Euro. Im Jahresvergleich stand im Vorjahr ein Überschuss von 518 Millionen Euro in den Büchern.

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Mit einem operativen Konzernergebnis von 595 Millionen Euro statt der im Vorjahr erwirtschafteten 762 Millionen Euro liegt Porsche dabei laut seiner Pressemitteilung Angabe im Rahmen der eigenen Einschätzung. Der Umsatz ging von Januar bis März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro zurück. Dass das Unternehmen dabei immer noch eine positive Umsatzrendite von 7,1 Prozent erreichen konnte, schreibt es unter anderem seiner Haltung zu, Qualität über Quantität zu stellen.

Tatsächlich hat Porsche im ersten Vierteljahr mit 60.991 etwas weniger Autos verkauft als die 71.470 im ersten Quartal 2025. Den Rückgang um immerhin 15 Prozent erklärte die Geschäftsleitung vor allem mit dem Produktionsende für seine Modelle Cayman und Boxster mit Verbrenner und die Rücknahme der E-Auto-Förderung auf seinem wichtigen Markt USA. Der Anteil batterieelektrischer Autos sank von 25,9 auf 19,8 Prozent im Jahresvergleich. Die Netto-Cashflow-Marge konnte Porsche bei seinen Autos von 2,5 auf 7 Prozent schrauben.

Die Marke mit einer tiefen Verwurzelung im Volkswagen-Konzern, immerhin hat Porsche ab 1934 als Ingenieursdienstleister den VW (KdF-Wagen) konstruiert, bevor er nach dem Krieg seine Sportwagenproduktion aufbaute, will den aktuellen Turbulenzen mit einer Neuausrichtung begegnen. Die sogenannte „Strategie 2035“ soll im Herbst vorgestellt werden.

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(fpi)



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