Künstliche Intelligenz
Rechtsunsicherheit kostet Ideen: BfDI will mit ReguLab gegensteuern
Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), und Dr. Linda Bienemann, digitalpolitische Beraterin im Bundeskanzleramt, stellten auf dem Digital Health Innovation Forum des HPI das „ReguLab“ vor. Dabei handelt es sich um eine „Sandbox“, die frühzeitig Orientierung für datenschutzkonforme Entwicklungen bieten soll.
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Zwischen Erfindungsgeist und Rechtsunsicherheit
Deutschland ist laut Specht-Riemenschneider, die kürzlich aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug ankündigte, europäischer Meister im Erfinden. Allein 2024 wurden laut Zahlen des Europäischen Patentamts rund 25.000 Patentanmeldungen aus Deutschland registriert. Gleichzeitig berichten viele deutsche Unternehmen, dass Datenschutz die Innovation bremse. Zudem äußern die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger Bedenken beim Schutz ihrer persönlichen Daten. Das eigentliche Problem sei nicht das Datenschutzrecht selbst, sondern fehlende Rechtssicherheit darüber, welche Regeln gelten und wie sie auszulegen sind.
Das 2025 eingerichtete ReguLab richte sich an Teams, die bereits einen konkreten Anwendungsfall identifiziert haben und wissen, in welche Richtung ihre Technologie entwickelt werden soll; also nicht mehr in der reinen Konzeptphase stecken, aber auf grundlegende datenschutzrechtliche Fragen gestoßen sind. Erst kürzlich hat die BfDI eine erste Ausschreibung „zur Gesundheitsrisikoerkennung nach § 25b SGB V“ gestartet. Nach dieser dürfen Pflege- und Krankenkassen „individuelle Gesundheitsrisiken datenbasiert erkennen“. Zu den Fragen gehören zum Beispiel, ob Gesundheitsdaten zum Training von KI-Systemen genutzt werden dürfen und wann weitere Schutzmaßnahmen nötig sind.
Bienemann erklärte, dass in einer Auswahlphase die Projekte über themenspezifische Ausschreibungen aufgenommen werden. Anschließend begleitet ein Expertenteam der BfDI die technische Entwicklung über mehrere Monate mit einer laufenden rechtlichen Bewertung. Am Ende stehen ein vertraulicher Abschlussbericht für die Projektteilnehmenden sowie ein öffentlicher „ReguLab-Report“, der die gewonnenen Erkenntnisse für vergleichbare Projekte nutzbar macht. Laut Bienemann sollen künftig mehr von den Ergebnissen profitieren, unter anderem Unternehmen, Forschung, Aufsicht und Politik.
Vorbild UK, wachsendes Ökosystem in Deutschland
Als internationales Vorbild nannte Specht-Riemenschneider die britische Datenschutzaufsicht ICO, die auf fünf Jahre erfolgreiche Arbeit in ihrer „Regulatory Sandbox“ zurückblickt. Dass der Sandbox-Gedanke auch in Deutschland Anklang gefunden hat, zeigen weitere Initiativen: So betreibt etwa der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Prof. Tobias Keber, ein KI-Reallabor auf Landesebene. Auf Bundesebene arbeiten die BfDI, die Bundesnetzagentur und das Hessische Digitalministerium gemeinsam an den Grundlagen für ein nationales KI-Reallabor nach der europäischen KI-Verordnung.
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Rechtliche Grundlage und Selbstverständnis
Die noch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte unterstrich, dass Aufsichtsbehörden nach DSG-VO und Bundesdatenschutzgesetz nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet seien, Innovatoren zu beraten. „Je besser wir datenbasierte Technologien verstehen, desto besser können wir den Gesetzgeber zu innovationsfreundlicher Regulierung beraten, die die Grundrechte schützt“, hieß es im Januar seitens der BfDI. ReguLab sei daher kein Sonderweg, sondern die konsequente Umsetzung des gesetzlichen Auftrags. Im Januar wies die BfDI darauf hin, dass das ReguLab nicht mit dem Projekt „zur Simulation eines KI-Reallabors nach der europäischen KI-Verordnung“ zu verwechseln sei, indem sie zusammen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem hessischen Digitalministerium an „Grundlagen für ein nationales KI-Reallabor“ arbeite.
(mack)
Künstliche Intelligenz
Gmail: Erneut Probleme mit Exchange ActiveSync
Im Dezember vergangenen Jahres wurden Probleme der Gmail-App von Google beim Verarbeiten von E-Mails mit dem Exchange-ActiveSync-Protokoll bekannt. Das schien Mitte Januar gefixt. Nun beschweren sich erneut viele Nutzer, dass ihre Gmail-App keine E-Mails mehr von Exchange-Online-Konten abholen kann.
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Im sozialen Netzwerk Reddit startete vor knapp zwei Wochen ein neuer Thread, in dem sich zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer über erneute Schwierigkeiten der Gmail-App austauschen. Demnach gelingt das Login in den Microsoft-365-Exchange-Online-Zugang nicht mehr. Eine Fehlermeldung deutet in die Richtung, die Konto-Informationen zu prüfen oder eine moderne Authentifizierung zu nutzen.
Lösungen wie das Löschen von App-Caches und -Daten sowie Zugängen und erneutem Anlegen sind teils nur von kurzer Dauer und helfen oftmals auch gar nicht. Manche kommen auch nicht mehr in das Konto danach, trotz korrektem Passwort und zweiten Faktor in der App. Auch wenn der Effekt ähnlich klingt wie die Ende April aufgetretenen Probleme unter iOS auf den Maildienst Outlook respektive Hotmail, scheint das nicht miteinander zusammenzuhängen.
Google erhält viele Problemmeldungen
Aber auch bei Google selbst melden sich viele im Issue Tracker, dem Bug-Tracking-System des Unternehmens. Dort findet sich auch ein Beitrag, dem zufolge auch ein Unternehmensnetz mit 150 MDM-verwalteten XCover-Geräten von dem Problem betroffen ist. Da ist der Switch zu Outlook als (temporäre) Gegenmaßnahme nicht so einfach umzusetzen wie für Einzelpersonen.
Als Ursache vermuten einige User, dass das Erzwingen des Exchange-ActiveSync-Protokolls in Version 16.1 seit dem 1. März 2026 Auslöser der Probleme sein könnte. Gmail unterstützt demnach die Protokollversion noch nicht. Es ist völlig unklar, ob das tatsächlich die Ursache für die beobachteten Probleme ist. Google hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert.
Derzeit gibt es noch keine allgemeingültige Lösung für das Problem. Auf Anfrage von heise online reagierte Google nicht umgehend. Wir reichen hilfreiche Hinweise nach, wenn sie eintreffen.
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(dmk)
Künstliche Intelligenz
Insider zur Vision Pro: Keine neue Hardware in den kommenden zwei Jahren
Wie geht es weiter mit der Vision Pro? Laut Bloomberg-Reporter Mark Gurman ist das teure Mixed-Reality-Headset mit (sehr) hoher Auflösung bei Apple zwar noch nicht endgültig beerdigt, wie manche Beobachter vermutet haben. Doch die Arbeit gehe nur noch langsam voran, nachdem Apple Teams aufgelöst beziehungsweise Mitarbeiter in andere Abteilungen versetzt hat, schreibt Gurman in seinem Newsletter vom Sonntag.
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Pflege auf Sparflamme, keine Einstellung
Die Arbeit an einem stark verbesserten neuen Headset soll Apple „depriorisiert“ haben – zumindest auf absehbare Zeit. Es sei aber denkbar, dass ein weiteres Modell in den kommenden zwei Jahren erscheint. Die Arbeit an starken Verbesserungen, etwa einer (deutlich) leichteren Hardware und/oder einem integrierten Akku („Vision Air“) soll Apple jedoch zunächst aufgegeben haben.
Die Software- und Technikseite des Projekts ist aber keineswegs aus der Welt. Apple sieht visionOS demnach als Grundlage für künftige Smartglasses mit Bildschirm, die weiterhin „hohe Priorität“ für Apple haben sollen. visionOS 27 werde jedoch nur wenig Neuerungen bekommen. Die weitere Pflege ist aber sichergestellt, auch um Kunden, die 3700 Euro und mehr investiert haben, nicht zu enttäuschen.
Ternus war kein Fan, will aber Smartglasses
Interessant: Apple sucht über seine Jobs-Website nach wie vor Menschen, die an visionOS und Mixed Reality arbeiten – sowie an Vision-Pro-Hardware. Allerdings soll letzteres eine Finte sein, denn Apple macht keine Angaben zu künftigen Smartglasses mit Bildschirm. Das heißt: Vision-Pro-Bewerber könnten auch auf solche Projekte angesetzt werden. Apples nächster CEO, John Ternus, soll laut dem Bericht kein großer Fan des Headsets gewesen sein, sieht aber das Thema Smartglasses ebenfalls als wichtig an. Denkbar ist außerdem, dass neue Technologien und Materialien, an denen Apple parallel forscht, dazu führen könnten, dass die Vision Pro leichter und billiger wird.
Viele von Apples Topmanagern, so Gurman, hätten die Vision Pro in ihrer aktuellen Inkarnation bereits „abgeschrieben“ – aufgrund des Preises und des Gewichts. „Sie glauben aber an Brillen und dass die Vision Pro ein Sprungbrett für diese Vision ist.“ Das sind letztlich gute Nachrichten für Besitzer des Headsets, doch Neukäufer dürfte das kaum anlocken. Immerhin: visionOS 27 soll auch die neuen KI-Funktionen bekommen, die mit iOS 27 und Co. erwartet werden.
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(bsc)
Künstliche Intelligenz
EU-Markenstreit mit chinesischer Firma: Zitrone mit Apple-Logo verwechselbar
Apple hat sich in der Vergangenheit bereits gegen ein Bonner Kaffeehaus namens Apfelkind, eine Rezept-App mit Birnenmarke und eine norwegische Partei mit Apfel-Signet rechtlich gewehrt, doch dieser Fall dürfte besonders skurril sein: Vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist es dem iPhone-Konzern nun gelungen, ein chinesisches Unternehmen mit Zitronenlogo markentechnisch anzugreifen. Einer sogenannten „Challenge“, bei der einem Eintrag für eine EU-Marke durch ein anderes Unternehmen widersprochen werden kann, wurde nun entsprochen.
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Runde Äpfel und andere Details
Die Yichun QinNingMeng Electronics Co., Ltd. stellt eigentlich Tastaturen her und nutzt dafür die Markenbezeichnung Keythos. Außerdem verkauft die Firma offenbar Solartechnik. Ihr Logo, das sie innerhalb der EU schützen wollte, besteht aus einem unterbrochenen Kreis oder auch „C“ (man könnte es auch „angebissen“ nennen), in dem oben Kuchen- oder Fruchtstücke und unten eine angedeutete Tastatur zu sehen ist. Das Logo ist zitronig gelb. Mittig oben ist zudem ein stilisiertes Blatt in Grün angebracht, das allerdings nach links statt nach rechts wie bei Apple schaut.
Grund für die Gestaltung des Logos soll sein, dass Teile der Firmenbezeichnung auf Zitrusfrüchte Bezug nehmen. Laut der Stellungnahme des Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Macrumors vorliegt, hält Apple das Logo für eine Nachahmung seiner Marke. Die Behörde teilt die Argumentation der Ähnlichkeit allerdings nur teilweise. Beide Darstellungen seien optisch ähnlich, wenn auch nur in geringem Maße, so die Beamten. „Der Widersprechende macht geltend, dass das Bildelement des angefochtenen Markenzeichens ebenfalls aus einer Apfeldarstellung mit einem abgetrennten Blatt und einer [angebissenen Frucht] bestehe. Der Hauptteil des Bildelements besteht jedoch (trotz des fehlenden Teils) aus einem Kreis, und Äpfel sind nicht vollkommen rund.“
Berufung ist noch möglich
Dennoch siegte Apple mit seiner Challenge. Der Grund ist einfach: Das Zitronenlogo würde unfaire Vorteile aus Apples Reputation ziehen, wie dies auch Apples Anwälte argumentiert hatten. Die Patentbeamten gehen davon aus, dass Yichun QinNingMeng explizit darauf Bezug nimmt, um eine „mentale Verbindung“ zwischen den Logos herzustellen.
Damit kann der Tastaturhersteller seine Marke in der EU nicht für Tastaturen und Computerprodukte nutzen. Unklar bleibt, ob dies für Solargerätschaften erlaubt wird, hier läuft das Verfahren zunächst weiter. Yichun QinNingMeng kann nun gegen die Entscheidung des EU-Patent- und Markenamts innerhalb von zwei Monaten in Berufung gehen. In den USA lief ein ähnlicher Fall, allerdings beteiligten sich die Chinesen nicht an dem Verfahren, nachdem Apple auch dort Einspruch eingelegt hatte.
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(bsc)
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