Russland weitet die Kontrolle über das Internet erheblich aus und erlaubt nun auf Forderung des Inlandsgeheimdienstes FSB die Abschaltung des Mobilfunks. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete in einem Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Kommunikationsgesetzes, das Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auf Verlangen des FSB Mobilfunkverbindungen und stationäres Internet zu sperren.

Mobilfunkanbieter aus der Verantwortung genommen

Medien zufolge verschwand im letztlich verabschiedeten Text unter anderem eine Formulierung, nach der solche Entscheidungen zum Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen getroffen werden. Vielmehr lege die Führung nun selbst die Gründe fest. Damit könnte etwa Präsident Wladimir Putin selbst die Abschaltung des Internets im ganzen Land oder einer Region verfügen, berichteten Medien.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass mit den Änderungen vor allem auch Mobilfunkanbieter aus der Verantwortung genommen werden, wenn etwa Kunden sich über die Sperren beklagen. Schon bisher wird der Mobilfunk zum Beispiel bei Drohnengefahr durch ukrainische Gegenangriffe im russischen Angriffskrieg etwa in der Nähe von Flughäfen immer wieder abgeschaltet.

Kremlchef Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formalie gilt – dann tritt es laut Tass zehn Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Unter Putin, der selbst einmal Geheimdienstchef war, sind die Vollmachten des FSB stark ausgeweitet worden. Besonders gefürchtet bei Bürgern ist die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet – etwa bei kriegskritischen Posts in sozialen Netzwerken. Die russischen Behörden haben Tausende Internetseiten gesperrt.

(afl)

ByteDance gibt dem Druck aus Hollywood nach. Der chinesische Konzern will Änderungen an seinem KI-Videogenerierungsmodell vornehmen, damit dieses keine urheberrechtlich geschützten Inhalte mehr erzeugen kann.

Seedance 2.0 soll zukünftig nicht mehr für die Generierung von Videos verwendet werden können, in denen durch das Urheberrecht geschützte Charaktere und prominente Personen vorkommen. Das geht aus einer Stellungnahme von ByteDance hervor, die dem US-Fernsehsender CNBC vorliegt. ByteDance ergreife Maßnahmen, um eine unerlaubte Nutzung von geistigem Eigentum und Abbildungen zu verhindern, erklärte ein Sprecher des chinesischen Konzerns. Wie dies technisch vonstatten gehen soll, ließ ByteDance offen.

Erst am Wochenende hatten Hollywood-Unternehmen wie Disney und Paramount Skydance dem TikTok-Eigentümer Abmahnungen zukommen lassen, nachdem mit Seedance 2.0 KI-generierte Videoclips im Internet kursiert waren, die Figuren aus „Star Wars“ oder dem Marvel-Universum enthielten. Für besonderes Aufsehen hatte auch ein Video gesorgt, das eine realistische Kampfszene zwischen den Hollywood-Schauspielern Brad Pitt und Tom Cruise auf einem Hausdach zeigte.

Disney wirft ByteDance in seiner Abmahnung vor, dass Seedance 2.0 eine mutmaßlich raubkopierte Bibliothek aus urheberrechtlich geschützten Charakteren enthalte, die Gemeinfreiheit suggeriere.

Auch Branchenverband forderte Unterlassung

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Motion Picture Association (MPA) scharfe Kritik an ByteDance geäußert. Der Branchenverband, der große Hollywood-Studios wie Netflix, Paramount Skydance, Sony, Universal, Warner Bros. Discovery und Disney vertritt, forderte den chinesischen Konzern im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme auf, die „urheberrechtsverletzenden Aktivitäten“ sofort einzustellen.

„Innerhalb eines einzigen Tages hat der chinesische KI-Dienst Seedance 2.0 in großem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke aus den USA unerlaubt verwendet“, sagte Charles Rivkin, Vorsitzender und CEO der MPA, in der Stellungnahme.

(rah)

In der digitalen Welt entscheidet oft ein Algorithmus in Millisekunden über die Sichtbarkeit von Meinungen oder die Existenz digitaler Identitäten. Doch das Bild des machtlosen Nutzers, der vor verschlossenen Support-Toren steht, hat sich gewandelt. Zwei Jahre nach dem Start des Digital Services Act (DSA) zieht die EU-Kommission eine beeindruckende Bilanz: Fast 50 Millionen Mal mussten Online-Plattformen ihre ursprünglichen Entscheidungen korrigieren und Inhalte oder Konten wieder freigeben. Die Brüsseler Regierungsinstitution sieht darin einen Beleg dafür, dass die Ära der unkontrollierten Plattform-Willkür in Europa endet.

Dass Nutzer ihre Rechte so massiv einfordern, liegt an den neuen, gesetzlich erzwungenen Beschwerdewegen. Früher verhallte der Einspruch gegen eine Sperre oft ungehört. Heute sind Plattformen verpflichtet, jede Moderationsentscheidung transparent zu erläutern und ein internes Verfahren zur Überprüfung anzubieten.

Von den insgesamt 165 Millionen Fällen, in denen Nutzer diesen Weg gingen, gaben die Plattformen in rund 30 Prozent der Fälle klein bei, berichtet die Kommission. Das korrigiere ein schroffes Ungleichgewicht: Ein erheblicher Teil dessen, was Systeme als Verstoß markierten, stelle sich bei genauerer Prüfung als legitimer Content heraus. Bemerkenswert: Allein im ersten Halbjahr 2025 erfolgten fast alle Eingriffe (99 Prozent) nicht etwa wegen illegaler Inhalte und den DSA-Vorgaben, sondern weil Nutzer gegen die oft schwammig formulierten Hausregeln der Konzerne verstoßen haben sollen.

Schlichtungsstellen als Korrektiv

Für besonders hartnäckige Fälle haben sich außergerichtliche Schlichtungsstellen als Wendepunkt erwiesen. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden dort über 1800 Konflikte mit Giganten wie TikTok, Instagram oder Facebook verhandelt. Dass die Nutzer in über der Hälfte dieser abgeschlossenen Verfahren (52 Prozent) Recht bekamen, zeigt laut der Exekutivinstanz, wie notwendig diese unabhängigen Instanzen sind. Statt jahrelanger und teurer Gerichtsprozesse erhalten Nutzer hier eine schnelle und oft kostenlose Korrektur ihrer digitalen Einschränkungen.

Diese Vermittlungsinstanzen fungierten als dringend benötigtes Gegengewicht zu den automatisierten Systemen der Konzerne, lobt die Kommission. Letztere träfen nämlich inzwischen die Hälfte aller Moderationsentscheidungen ohne menschliche Kontrolle.

Der DSA greift dabei tief in die Architektur der Geschäftsmodelle ein und priorisiert den Schutz vulnerabler Gruppen. Als eine der bedeutendsten Errungenschaften feiert die Regierungsinstitution das strikte Verbot gezielter Werbeanzeigen für Minderjährige, das seit 2024 in der gesamten EU gilt. Jugendliche werden damit nicht mehr zum Zielobjekt datenhungriger Algorithmen, die ihr Verhalten analysieren, um passgenaue Kaufanreize zu setzen. Diese Maßnahme gilt als Baustein für das digitale Wohlergehen einer Generation, die vormals noch stärker dem kommerziellen Druck der Plattform-Ökonomie ausgeliefert war.

Sicherheit auf Marktplätzen und Schutz vor illegalen Waren

Parallel hat die Gesetzgebung den Wilden Westen des Online-Handels gezähmt. Online-Marktplätze stehen nun in der Pflicht, aktiv gegen die Verbreitung illegaler oder gefährlicher Güter vorzugehen. Die Rückverfolgbarkeit von Händlern wurde verbessert. Das erschwert es dubiosen Anbietern, unter dem Radar zu agieren. Sollte ein Nutzer trotzdem ein illegales Produkt erworben haben, ist der Plattformbetreiber verpflichtet, diesen schnellstmöglich zu informieren und konkrete Möglichkeiten zur Wiedergutmachung anzubieten. Damit wird die Verantwortung dorthin verlagert, wo auch die Profite generiert werden: auf die Betreiber der Infrastruktur.

Ein weiterer DSA-Pfeiler ist der Zugang für die Wissenschaft. Forscher und die Zivilgesellschaft erhalten erstmals Einblicke in die internen Prozesse und Moderationspraktiken von Big-Tech-Konzernen wie Elon Musks X. Diese Transparenz ist kein Selbstzweck. Sie gilt als Voraussetzung dafür, Plattformen überhaupt effektiv zur Rechenschaft ziehen zu können. Durch den Zugriff auf Daten, die Betreiber früher als Geschäftsgeheimnisse hüteten, kann die Fachöffentlichkeit unabhängig prüfen, wie Algorithmen den öffentlichen Diskurs beeinflussen und wo systematische Fehlentscheidungen vorliegen.

Transparenz: Drei Milliarden Begründungen

Diese Überprüfbarkeit wird durch die zentrale DSA-Transparenzdatenbank technisch untermauert. Hosting-Anbieter müssen jede einzelne Moderationsmaßnahme begründen und in das System einspeisen. Mit mittlerweile über 3,6 Milliarden hinterlegten Darlegungen ist ein riesiges Archiv entstanden, das die Praktiken von 266 aktiven Plattformen fast in Echtzeit dokumentiert. Analysten können genau nachvollziehen, welche Verstöße – etwa Betrug oder der Verkauf nicht konformer Produkte – am häufigsten sanktioniert werden. Meist führt dies zur Löschung oder Sperrung des Zugangs, doch die schiere Datenmenge ermöglicht es, beispielsweise Fehlerquellen in der KI-Moderation aufzudecken.

Das „Plattform-Grundgesetz“ hat so eine weit über Europa hinausreichende Entwicklung angestoßen. Es beweist nach Interpretation der Kommission, dass eine demokratische Kontrolle des digitalen Raums möglich ist, ohne Innovationen im Kern zu ersticken. Die Trump-Regierung wirft dem Gesetz vor, ein Instrument für staatliche Zensur zu sein. Die Zahlen deuten das Gegenteil an: Der DSA scheint ein wirksames Mittel gegen private Zensur durch Tech-Konzerne zu sein.

(afl)