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Tesla verklagt kalifornische Behörde wegen Falschwerbe-Urteil zu FSD


Tesla hat Klage gegen das kalifornische Department of Motor Vehicles (DMV) eingereicht. Der Autobauer will damit ein Urteil anfechten, das dem Unternehmen Falschwerbung bei den Assistenzsystemen „Autopilot“ und „Full-Self-Driving“ (FSD) vorwirft. Wie aus den beim Superior Court of California eingereichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, sieht sich Tesla „zu Unrecht und ohne Grundlage“ als Betrüger dargestellt (Case No. 26STCP00629).

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Im Dezember 2025 hatte das Office of Administrative Hearings des US-Bundesstaats entschieden, dass Tesla durch seine Produktbezeichnungen gegen kalifornisches Recht verstoßen habe. Die Behörde argumentierte, die Begriffe „Autopilot“ und „Full-Self-Driving“ suggerierten fälschlicherweise, die Fahrzeuge könnten autonom fahren. Tatsächlich handelt es sich aber um Assistenzsysteme auf SAE-Level 2, die permanente Aufmerksamkeit und Eingriffsmöglichkeit des Fahrers erfordern.

Das DMV hätte nach dem Urteil die Möglichkeit gehabt, Teslas Lizenzen für Herstellung oder Verkauf von Fahrzeugen vorübergehend zurückzuziehen. Stattdessen forderte die Behörde Tesla auf, die Marketing-Sprache anzupassen. Bis zum 17. Februar 2026 hatte der Konzern die geforderten Änderungen vorgenommen, sodass ein Lizenzentzug nicht erforderlich wurde.

Tesla vermarktet sein Fahrassistenzsystem mittlerweile unter dem Namen „Full Self-Driving (Supervised)“ und bietet es ausschließlich als monatliches Abonnement für 99 US-Dollar an. Früher konnten Kunden zwischen verschiedenen Paketen wählen, darunter Standard-Autopilot, Enhanced Autopilot und Full Self-Driving mit Einmalzahlung sowie Beta-Zugang. Nach diesem Modell verkauft Tesla seine Fahrzeuge bislang auch noch in Europa. Der Zusatz „Supervised“ soll nun deutlicher machen, dass aktive Überwachung durch den Fahrer notwendig ist.

In der Klageschrift argumentiert Tesla, das DMV habe keine Beweise für eine tatsächliche Verwirrung kalifornischer Verbraucher vorgelegt. Das Unternehmen verweist darauf, dass sowohl im Marketing als auch in den Handbüchern klar und wiederholt darauf hingewiesen werde, dass die Systeme nicht autonom seien und ständige Aufsicht erforderten. Es sei unmöglich, die Funktionen zu kaufen oder zu nutzen, ohne mit diesen Warnungen konfrontiert zu werden.

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Der Rechtsstreit mit dem DMV ist nicht Teslas einzige juristische Auseinandersetzung zum Thema Fahrerassistenz. In Kalifornien läuft parallel eine Sammelklage, in der Kunden Geld für FSD zurückfordern. Zudem wurde Tesla in einem Fall teilweise haftbar gemacht für einen tödlichen Unfall mit aktiviertem Enhanced Autopilot – das Urteil belief sich auf 243 Millionen US-Dollar.


(mki)



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Verbesserte CarPlay-Unterstützung für WhatsApp | heise online


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Nutzer der iPhone-Fahrzeugintegration CarPlay bekommen in jüngster Zeit diverse App-Verbesserungen serviert: Nach der Einführung eigener Auto-Anwendungen für Google Meet und OpenAI ChatGPT hat nun auch WhatsApp an seiner CarPlay-Unterstützung geschraubt. Nach einer längeren Betaphase steht ein neues natives Interface für den Messenger nun für alle User zur Verfügung. Es sollte automatisch auftauchen, sobald auf dem iPhone die vor zwei Tagen erschienene Version 26.13.74 läuft.

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Zuvor hatte WhatsApp es sich relativ einfach gemacht und nur die typischen Apple-CarPlay-UI-Bestandteile implementiert – inklusive Konzentration auf die Siri-Nutzung. Zwar kamen Benachrichtigungen an und man konnte sie sich vorlesen lassen und per Sprache antworten, es fehlte aber sogar die Chat-Übersicht. Im Auto sollten WhatsApp-Nutzer möglichst wenig abgelenkt werden, was Apple augenscheinlich guthieß. Mit der neuen Version sieht man jetzt sofort eine Chatliste mit den jüngsten Gesprächen, die über zwei bis drei Wochen reichen. Allerdings kann man nicht direkt in einen Chat gehen, eben damit der Nutzer nicht abgelenkt wird. Durch die Chatliste kann man aber schneller sehen, mit wem man zuvor kommuniziert hat. Angezeigt wird auch, ob ein Chat angepinnt oder stummgeschaltet ist.

Aus der Chatliste heraus kann man auch eine Nachricht an Kontakte schicken. Alternativ gibt es auch eine „Neue Nachricht“-Option, mit der man jeden Nutzer im Adressbuch anschreiben kann. Neben Chats via Siri sind auch Sprachanrufe über WhatsApp möglich. Der Look entspricht Apples Liquid-Glass-Design, WhatsApp kann im Auto im Hell- oder Dunkelmodus betrieben werden.

Es gibt außerdem eine neue Anrufhistorie mit getätigten und eingegangenen Anrufen, verpassten Anrufen sowie den jeweiligen Kontaktinformationen. Mit Siri lässt sich dann ein neuer Sprachchat aufbauen. Schließlich gibt es eine neue Favoritenfunktion, um Kontakte schneller zu finden, mit denen man häufig kommuniziert.

Apple warb selbst mit einem redaktionellen App-Store-Beitrag für die neue CarPlay-App von WhatsApp. Der Dienst der Meta-Tochter ist nach wie vor kostenlos.

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(bsc)



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Northvolt-Bankrott: Bund und Land holen Teil der Förderung zurück


Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler etwas weniger Geld als bislang angenommen. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Tochter durch Lyten haben Bund und Land 153 Millionen Euro an Steuergeld gesichert. Das Geld wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bereits zurückgezahlt. Die Mittel gehen jeweils zur Hälfte an den Bund und das Land Schleswig-Holstein.

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Absehbar werden im Rahmen einer sogenannten solventen Liquidation der Northvolt Drei Projektgesellschaft in der Nähe des schleswig-holsteinischen Ortes Heide weitere bis zu 69 Millionen Euro an die staatliche Förderbank KfW zurückfließen. Zuvor muss erst eine immissionsrechtliche Genehmigung des nördlichsten Bundeslandes für die Baustelle rechtskräftig werden. „Für das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Schleswig-Holstein hatte die Sicherung und Rückführung nicht verwendeter Steuergelder von Anfang an höchste Priorität. Damit wird ein Teil der eingesetzten Steuergelder gesichert“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprach von einem wichtigen Signal und entscheidendem Zwischenschritt, am Standort etwas aufzubauen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die bisherige Bebauung des Grundstücks in Heide unter Immissionsschutz-Aspekten einwandfrei war und wir vielleicht schon im Sommer weitere Millionen aus der früheren Wandelanleihe zurückerhalten werden“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt erfolgen weitere Verhandlungen mit der Firma Lyten in der Hoffnung, dass die dann auch nach wie vor zu dem Standort stehen.“

Northvolt wollte im Norden eine Gigafabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Rund 330 Millionen Euro davon wurden verbaut oder für Käufe von Land und Maschinen eingesetzt. Auf dem Sperrkonto liegen zudem noch knapp 50 Millionen Euro, die allerdings bereits vorgesehen sind, um eine Insolvenz der deutschen Tochter von Northvolt zu verhindern.

Der Bund nutzte für die deutsche Northvolt-Tochter Restrukturierungsverfahren unterhalb der Insolvenzschwelle (Starug). Denn Northvolt Drei, wie das Projekt bei Heide heißt, war im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft nicht insolvent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Restrukturierungsplan gerichtlich in letzter Instanz bestätigt.

„Anders als ein Insolvenzverfahren setzt ein solches Starug-Verfahren nicht voraus, dass man schon zahlungsunfähig, sondern idealerweise nur drohend zahlungsunfähig ist“, sagte der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, Rainer Eckert, der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist ein Mittel, um bestimmte Gläubiger, die einer Restrukturierung nicht zustimmen, zu überstimmen.“

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Für Restrukturierungsmaßnahmen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der betroffenen Gläubiger notwendig, wie Eckert erklärt. „Sollen Gruppenmitglieder überstimmt werden, muss sichergestellt sein, dass sie bei einer alternativen Verwertung nicht besser fahren würden.“ Dafür sei eine Vergleichsrechnung notwendig. „Mit 75 Prozent der Stimmen, diese richten sich immer nach der Förderungshöhe, könnte man eine kleinere Gläubigergruppe oder einen Gläubiger, der beispielsweise nur 24 Prozent halten würde, mit dem Restrukturierungsplan überstimmen.“

Darüber hinaus könnte durch die geplante Übernahme von Northvolt Drei durch das US-Unternehmen Lyten weiteres Geld in zweistelliger Millionenhöhe an Bund und Land fließen. Lyten will nach der schwedischen Muttergesellschaft auch die deutsche Northvolt-Tochter übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und der KfW dauern an.

Northvolt Drei erklärte, das Landesamt für Umwelt habe bereits die erste Teilgenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Batteriefabrik in den Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof bei Heide erteilt. „Außerdem konnten diese Woche wichtige rechtlich-strukturelle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Übernahme des Projekts erfüllt werden.“ Mit Lyten gebe es fortgeschrittene Übernahmeverhandlungen. Northvolt Drei sei im Zuge der Restrukturierung so aufgestellt worden, „dass es nun anschlussfähig für eine erfolgreiche Übernahme durch einen neuen Investor ist“. Sämtliche Vermögenswerte könnten jetzt zur Fortführung eines vergleichbaren Batteriefabrik-Projekts an einen neuen Investor übertragen werden.

Nach einem Treffen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung hatte Lyten-Chef Dan Cook angekündigt, zunächst mit rund 1000 Arbeitsplätzen auf dem Gelände bei Heide zu planen. Dort plant das Unternehmen demnach die Produktion von Batterien für ein breites Anwendungsspektrum, darunter Verteidigung, stationäre Energiespeicherung, Mobilität und Elektrofahrzeuge. Das Northvolt-Gelände soll aber nicht nur für die Batterieproduktion genutzt werden. Ein Schwerpunkt liege auf künstlicher Intelligenz und Rechenzentren.

Cook kündigte damals an, Lyten wolle das Projekt in angemessenem Tempo vorantreiben, gestützt auf die Kundennachfrage und überwiegend finanziert durch Kapital aus dem privaten Sektor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte die Bereitschaft, Lyten bei den weiteren Schritten zu unterstützen, beispielsweise bei Fragen der Energieversorgung.

Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte mit Blick auf die Sicherung eines Teils der Wandelanleihe, „es ist positiv, dass der Verlust wohl nicht ganz so hoch ausfällt, aber es bleibt dennoch ein Schaden von rund 200 Millionen Euro allein für das Land Schleswig-Holstein“. Es wäre seiner Ansicht nach aber besser gewesen, hätte die Landesregierung das Investment im Vorfeld verantwortungsvoller geprüft. „200 Millionen Euro Verlust sind für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein keine Kleinigkeit. Damit hätte man etliche Kilometer Straßen sanieren oder rund 1.500 Lehrkräfte finanzieren können.“

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender betonte, der verkündete Rückfluss sei nichts anderes als Schadensbegrenzung. Wer das anders darstellt, betreibt politische Schönfärberei. Wenn von 600 Millionen Euro Steuergeld am Ende nur ein Bruchteil zurückkomme, bleibe ein massiver Verlust. „Am Ende zählt die Gesamtbilanz – und die fällt weiterhin sehr deutlich negativ aus.“ Die zurückgeflossenen Mittel dürften nicht im Haushalt verpuffen, sondern müssten unmittelbar in die Tilgung des Kredits fließen, der eigens für diese Northvolt-Bürgschaft aufgenommen wurde.

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(fpi)



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YouTube erhöht Preise für Premium-Abos in den USA


YouTube hat in den USA ohne vorherige Ankündigung die Preise für seine verschiedenen Abo-Pakete erhöht. YouTube Premium kostet jetzt 15,99 US-Dollar statt vorher 13,99 US-Dollar. Der Jahrespreis ist von 139,99 auf 159,99 US-Dollar gestiegen. Für das Familien-Abo steigt der Preis von 22,99 auf 26,99 US-Dollar – ein Plus von vier US-Dollar pro Monat. Noch ist unklar, ob und wann die Preisanpassungen für werbefreies YouTube auch den europäischen Markt erreichen. Damit folgt die Videoplattform einem allgemeinen Trend in der Branche, da auch Netflix die Preise in den USA erneut angehoben hat.

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Die letzte Preiserhöhung in den USA lag drei Jahre zurück. Im Oktober 2022 erhöhte das Google-Tochterunternehmen den Family Plan von 17,99 auf 22,99 US-Dollar; im Juli 2023 folgte das Einzelabo von 11,99 auf 13,99 US-Dollar.

Nach der jetzigen Preiserhöhung erhöht sich auch der Preis für das Lite-Abo in den USA von 7,99 auf 8,99 US-Dollar. Die abgespeckte Abo-Variante, die YouTube seit März 2025 im Angebot hat, bietet werbefreies Schauen auf den meisten Videos sowie inzwischen auch Hintergrundwiedergabe und Downloads. Gleiches gilt für das Studenten-Abo, das ebenfalls von 7,99 auf 8,99 US-Dollar steigt. Das Abopaket Music Premium kostet neu 11,99 US-Dollar statt bislang 10,99 US-Dollar, der Music Family Plan steigt von 16,99 auf 18,99 US-Dollar.

Wer YouTube Premium über Apple-Geräte abonniert, zahlt noch mehr: Für das Einzelabo werden dort künftig 20,99 US-Dollar pro Monat fällig – fünf Dollar mehr als beim Abschluss direkt über die YouTube-Website oder Android.

Bestandskunden von YouTube in den USA erfahren von der Preiserhöhung per E-Mail, berichteten verschiedene US-Medien, wobei einige die Nachricht noch gar nicht erreicht hat. Die neuen Preise treten für Bestandskunden am 7. Juni 2026 in Kraft. In der Mail erklärt YouTube die Erhöhung damit, dass das Unternehmen weiterhin „großartigen Service und Funktionen“ liefern wolle. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. Die höheren Kosten dienten dazu, das Premium-Angebot zu verbessern und die Creator auf YouTube zu unterstützen. Diese erhalten bei Premium-Zuschauern eine Kompensation dafür, dass keine Werbeerlöse fließen.

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(mki)



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