Die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns steht vor einer Zerreißprobe. Was Anfang 2025 auf Bundesebene am Widerstand der Zivilgesellschaft scheiterte, kehrt durch die Hintertür der Landesgesetzgebungen zurück. Voriges Jahr legte es CDU-Verhandlungsführer Philipp Amthor darauf an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes faktisch abzuschaffen. Nun erfolgt die Demontage der Transparenzrechte schrittweise in den Ländern. Den Anfang machte Berlin: Die schwarz-rote Koalition entkernte vorige Woche unter dem Banner des Katastrophenschutzes das Berliner IFG.

Der Hauptstadt-Fall zeigt ein Muster, das in anderen Bundesländern Schule zu machen droht. Als Reaktion auf Anschläge auf die Strominfrastruktur drückte der Senat im Abgeordnetenhaus Änderungen durch, die weit über den Schutz kritischer Anlagen hinausgehen.

Zehn neue Ausnahmetatbestände erschweren den Zugang zu Informationen in Sektoren wie Verkehr, Energie, Kultur und Finanzen. Nur die Kulturverwaltung ist ausgenommen, in der Rechercheure vom Portal FragDenStaat jüngst mithilfe des Auskunftsrechts eine Fördermittelaffäre der Berliner CDU aufdeckten.

Domino-Effekt in den Ländern

Dieser Dammbruch wirkt laut FragDenStaat wie ein Startsignal für Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In Kiel plant die schwarz-grüne Landesregierung, den Kreis auskunftspflichtiger Stellen zu beschneiden. Sparkassen, Kreditinstitute sowie Kammern und Berufsverbände sollen komplett aus der Transparenzpflicht fallen. Datenschützer kritisieren zudem das Vorhaben, bei angeblich missbräuchlichen Anfragen die Identität der Absender einzufordern. Das untergräbt das Prinzip der anonymen Behördenanfrage und schreckt Whistleblower sowie Journalisten ab. Auch der Verfassungsschutz soll in Schleswig-Holstein künftig ganz im Verborgenen agieren.

In Thüringen zeichnet sich ein Angriff auf die proaktive Transparenz ab. Ein Gesetzentwurf der von CDU, SPD und BSW getragenen Landesregierung sieht vor, Veröffentlichungspflichten für Kommunen zu reduzieren. Dokumente, die bisher von Amts wegen zugänglich waren, verschwinden wieder in den Schubladen. Ferner soll die Landesdatenschutzbehörde als Instanz zur Durchsetzung von Informationsrechten geschwächt werden.

Informierte Debatten in Gefahr

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Linke-Regierung vor, das Recht auf Information an die Meldebescheinigung zu koppeln. Nur wer seinen Erstwohnsitz im Land hat, darf künftig Anfragen stellen. Das würde einen Grundsatz der Informationsfreiheit abschaffen, da staatliches Handeln von allgemeinem öffentlichem Interesse und nicht an geografische Grenzen gebunden ist. Überregionale Medien oder Transparenzinitiativen würden ausgesperrt.

Die Argumentationsmuster der Regierungen gleichen sich: Sicherheitsbedenken und Entlastung der Verwaltung rechtfertigen den verwehrten Blick in die Akten. Doch wenn der Zugang zu Daten über Wasserversorgung, Finanzen oder Telekommunikation zur Geheimsache wird, schwindet die Basis für eine informierte Debatte.

(wpl)

Der Autokonzern Stellantis hat wegen Brandgefahr in Deutschland rund 80.000 Fahrzeuge verschiedener Marken zurückgerufen. Das teilte ein Sprecher des niederländischen Konzerns auf Anfrage mit. Betroffen sind dem Sprecher zufolge Fahrzeuge der Marken Peugeot, Citroën, DS Automobiles, Alfa Romeo, Jeep, Fiat und Opel. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg Rückrufe mehrerer Stellantis-Marken veröffentlicht, wonach weltweit insgesamt rund 700.000 Fahrzeuge potenziell betroffen seien.

Zu geringer Aggregate-Abstand

Dem Sprecher zufolge könne bei einigen Fahrzeugen der Modelljahre 2023 bis 2026 der Abstand zwischen Partikelfilterrohr und dem Riemenantriebsgenerator zu gering sein. Bei Nässe bestehe die Möglichkeit, dass ein zu geringer Abstand und „ein möglicher Kontakt zwischen den Komponenten zu einem Eindringen von Wasser führt, wodurch ein Lichtbogen entstehen könnte, der wiederum eine Überhitzung auslösen kann“, teilte der Sprecher mit. Im schlimmsten Fall kann dies zu Brandgefahr im Motorraum führen.

Stellantis informiere die betroffenen Fahrzeughalter und bitte sie, sich mit ihrem Händler in Verbindung zu setzen, um einen Termin zu vereinbaren. Die Abhilfemaßnahmen dauerten etwa 30 Minuten und würden kostenlos durchgeführt.

(fpi)

Nvidia hat die dynamische Frame Generation als Beta-Feature in der Nvidia-App veröffentlicht. Nutzer können darin nun einerseits die Bildrate bis zu sechsfach statt wie bisher vierfach erhöhen. Interessant ist aber vor allem die Möglichkeit, den Faktor der Frame Generation dynamisch einzustellen, um eine anvisierte Bildrate zu halten. Dynamische Frame Generation ist Teil von Nvidias KI-Suite DLSS 4.5. Voraussetzung ist eine RTX-50-Grafikkarte von Nvidia.

Bei DLSS Frame Generation legt eine Nvidia-Grafikkarte mithilfe von Bewegungsvektoren künstlich generierte Bilder zwischen normal gerenderte Frames. Dadurch sieht das Spiel flüssiger aus. Das Verfahren hat aber auch einige Nachteile: Die Eingabeverzögerung steigt, zudem können interpolierte Frames Artefakte aufweisen. Deswegen ergibt Frame Generation vor allem dann Sinn, wenn die Ausgangsbildrate oberhalb von 50 FPS liegt – das sorgt für eine spielbare Eingabeverzögerung und macht Artefakte weniger sichtbar.

Faktor wird automatisch richtig eingestellt

Nvidia-Nutzer tun gut daran, den Faktor der Frame Generation mit Bedacht einzustellen. Dabei sind Ausgangsbildrate und die Bildwiederholfrequenz des Monitors die entscheidenden Maßstäbe: Bekommt man bei einem Spiel in der Regel 60 FPS und spielt auf einem 120-Hz-Monitor, sollte man nur zweifache Frame Generation einstellen. Dynamische Frame Generation nimmt Nutzern diese Abwägungen ab und sichert sie zusätzlich gegen Schwankungen der Bildrate ab. Sinkt die Ausgangsbildrate deutlich unter 60, kann dynamische Frame Generation in diesem Fall etwa automatisch vom Faktor 2 auf 3 umstellen.

Um dynamische Frame Generation zu nutzen, muss man die aktuelle Version der Nvidia-App herunterladen und die Beta-Features aktivieren. Anschließend kann man dynamische Frame Generation in den Grafik-Einstellungen der App entweder global oder für individuelle Spiele einschalten. Dazu wählt man im DLSS Override – Frame Generation „dynamisch“ aus. Dort kann man auf Wunsch auch eine anvisierte Bildrate einstellen, standardmäßig geht das System von der maximalen Bildwiederholfrequenz des Monitors aus.

DLSS 5 funktioniert anders

DLSS 4.5 hat abseits des Namens nichts mit DLSS 5 zu tun, das zuletzt hohe Wellen schlug: DLSS 4.5 nutzt Frame Generation und Upscaling, um die Bildrate von Spielen bei möglichst geringem Qualitätsverlust zu verbessern. DLSS 5 ist dagegen eine Technik, bei der ein KI-Modell aus Farben und Bewegungsvektoren annähernd fotorealistische Grafik mit KI-Touch baut und damit die Optik eines Spiels grundlegend verändert. DLSS 5 kostet Leistung, während vorherige DLSS-Versionen Leistung einsparen sollen.

Das Update der Nvidia-App bringt zudem eine Vorschau von Auto Shader Compilation: ein System, das die Shader bei DirectX-12-Spielen nach Treiber-Updates automatisch neu anlegen soll, damit die Kompilierung beim nächsten Spielstart bereits erledigt ist. Diese Funktion testet Nvidia noch und ist standardmäßig deaktiviert.

(dahe)