Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form erlaubt es allen Menschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien, Anfragen aller Art nach Dokumenten des Staates zu stellen. Die jeweiligen Behörden und Stellen müssen die vorliegenden Dokumente herausgeben – das macht staatliches Handeln transparent und hat schon so manchen Skandal aufgedeckt. Die Informationsfreiheit gilt als einer der Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie, weil sie die Rechenschaftspflicht des Staates regelt.

Doch diese Informationsfreiheit ist der schwarz-roten Koalition offenbar ein Dorn im Auge. Im Koalitionsausschuss hat die Regierung beschlossen, die Informationsfreiheit massiv einzuschränken. Arne Semsrott von FragDenStaat spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind entsetzt.

Koalition will IFG faktisch abschaffen

Hinter eher blumigen Worten im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verstecken sich gleich mehrere Vorhaben.

So sollen Informationsfreiheitsanfragen künftig nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Antragsstellende müssen demnach jedes Mal nachweisen, dass sie einen besonderen Anspruch auf Informationen haben. Weil dies viele Anfragen ausschließen würde, wäre das bestehende Recht auf Informationsfreiheit damit praktisch ausgehöhlt. Derzeit muss eine Person, die eine IFG-Anfrage stellt, nicht begründen, warum sie das tut.

Anfragende müssten künftig mit deutlich höheren Kosten rechen. Bisher sorgt ein Gebührendeckel dafür, dass Anfragen nicht mehr als 500 Euro kosten. Dieser Deckel soll wegfallen und stattdessen die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Schon heute versuchen manche Behörden die Anfragen mit Kosten abzuwehren. In Zukunft könnte eine einzelne Anfrage dann mehrere Tausend Euro kosten.

Auch dürften künftig nur noch natürliche Personen Anfragen stellen. Juristischen Personen will die Koalition dieses Recht entziehen. Das sind rechtlich selbstständige Organisationen wie ein eingetragener Verein, eine Stiftung oder ein Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International könnten demnach keine Anfragen mehr stellen.

Auch Menschen aus Drittstaaten könnten ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung will prüfen, ob nur noch in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger:innen Informationen verlangen dürfen. Personen, die eine Anfrage stellen, müssten dann ihre Staatsangehörigkeit nachweisen.

In den veröffentlichten Informationen sollen die Namen aller Behördenmitarbeiter:innen künftig geschwärzt werden. Es wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Staatliches Handeln ließe sich so nicht mehr leicht nachvollziehen und Korruption schwieriger aufdecken.

Außerdem sollen Behörden die Freigabe von Informationen verwehren können, indem sie auf „komplexe Bedrohungslagen“ verweisen. Mit einer ähnlichen Begründung schränkte das Berliner Abgeordnetenhaus Ende März das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und das Landesdatenschutzgesetz ein.

„Der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz“

Wir haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was sie von den Plänen der Koalition halten. Sie lehnen diese unisono ab.

Der Journalist und langjährige Transparenzexperte Arne Semsrott von FragDenStaat sagt: „Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. SPD und Union brechen nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern beschädigen Presse- und Informationsfreiheit massiv. Sie wollen die Informationsfreiheit de facto abschaffen.“

Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten Verband (DJV) ist empört: „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne.“ Das geschehe ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig seien, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können. Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz sei zwar nicht der große Wurf gewesen, aber man habe konnte damit arbeiten. „Die Informationsbeschaffung wird künftig schwieriger werden“, so Zörner weiter.

Daniel Drepper, Vorsitzender von Netzwerk Recherche, sagt: „Dieser Vorschlag ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürger*innen.“ Wenn diese Pläne umgesetzt würden, sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft. „Für Journalist*innen bedeutet dieser Angriff auf die Transparenz, dass es deutlich schwieriger wird, die Vorgänge in deutschen Behörden zu durchleuchten.“ Genau diese Art von Beschränkung sei offenbar gewollt: „Die Regierung versucht, die Kontrollfunktion der Medien zu begrenzen, indem bestehende Auskunftsrechte abgeschafft werden.“ Das sei in Zeiten zunehmender Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen ein gefährlicher Kurs, so Drepper weiter.

Christian Mihr, Geschäftsführer Politik und Strategie von Reporter ohne Grenzen, sagt: „Es steht auf dem Spiel, ob die Öffentlichkeit in diesem Land in Zukunft noch an verlässliche Informationen kommt.“ Ob Redaktionen, internationale Rechercheverbünde, Exiljournalist*innen oder Organisationen wie Reporter ohne Grenzen – sie alle würden in Zukunft nur erschwert oder gar nicht mehr an staatliche Informationen gelangen, so Mihr. „Gleichzeitig wird der Umfang der Information geringer; durch übertriebene Schwärzungen verschwindet Verantwortlichkeit genau dort, wo öffentliches Interesse am stärksten wiegt.“

„Das ist eine katastrophale Fehlentscheidung“, sagt Anette Dowideit, CORRECTIV-Chefredakteurin. „Gerade in den jetzigen politischen Zeiten – in denen eine Partei erstarkt, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch einstuft – muss die Demokratie doch wehrfähiger gemacht werden. Stattdessen macht es diese Einschränkung den Journalistinnen und Journalisten deutlich schwerer, das Handeln von Politikern und Behörden kritisch zu begleiten.“

Auch Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft äußert sich kritisch: „Mit der geplanten massiven Einschränkung der Informationsfreiheit schwächt die Bundesregierung ganz bewusst eine wesentliche Säule einer lebendigen Öffentlichkeit und zeigt ein erschreckend autoritäres Staatsverständnis. Intransparenz und Verantwortungsdiffusion untergraben das Vertrauen in öffentliche Institutionen, statt sie zu stärken.“

Warum das IFG wichtig ist

Doch nicht nur die Zivilgesellschaft sieht die Vorschläge der schwarz-roten Koalition kritisch. Auch Meike Kamp, die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, sieht die Entwicklungen rund um Transparenzeinschränkungen mit Sorge: „Mehr denn je sollten der Staat und seine Behörden ein Interesse daran haben, dass das eigene Handeln von der Öffentlichkeit überprüft und nachvollzogen werden kann.“ Das schaffe Vertrauen und stärke die Demokratie.

„Mit großer Sorge beobachte ich daher die Tendenzen in Bund und Ländern, die Informationsfreiheit zu beschränken. Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Für den Schutz kritischer Infrastrukturen gibt es schon heute ausreichende Ausnahmeregelungen“, so Kamp gegenüber netzpolitik.org.

Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ist eines der Grundpfeiler der Wissensgesellschaft. Dieses Recht basiert auch auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt in Deutschland seit 2006 auf Bundesebene. Seitdem können Bürger:innen auf Antrag Einsicht in staatliche Verträge, Kommunikationen, Dokumente und Behördenabläufe bekommen.

Diese Option wird eifrig genutzt: Alleine bei FragdenStaat haben mehr als 130.000 Menschen in über 250.000 Anfragen Informationen befreit. Dazu kommen alle Anfragen, die nicht über das Transparenzportal gestellt wurden.

Schwarz-Rot bricht eigenen Koalitionsvertrag

Bereits in ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD darüber diskutiert, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie ein geleaktes Papier der Arbeitsgruppe für „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ im März 2025 zeigte. Verhandlungsführer war Philipp Amthor (CDU), der heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist.

Amthor war in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt, der auch dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt wurde. Interne Unterlagen legten damals offen, wie der CDU-Abgeordnete dem US-Unternehmen Augustus Intelligence Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschafft hatte.

Amthors Lobbyaktivitäten beherrschten im Sommer 2020 über Wochen die Schlagzeilen. Sie demonstrierten damals auch unzureichende Transparenzpflichten für Abgeordnete: Amthor hatte 2.800 Aktienoptionen mit einem Wert von bis zu 250.000 US-Dollar erhalten. Nach den damaligen Verhaltensregeln des Bundestages waren diese nicht veröffentlichungspflichtig.

Der Aufschrei über die geleakten Pläne der schwarz-roten Koalitionäre, das IFG abzuschaffen, war groß. Union und SPD nahmen daraufhin Abstand von dem Vorhaben. In ihrem Koalitionsvertrag spielte das Thema Transparenz von Politik und Verwaltung nur noch am Rande eine Rolle. Dort heißt es, die Regierung wolle das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“.

Das steht noch im Papier

Netzpolitisch relevant sind auch weitere Punkte des Papiers. So will die Koalition gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen und dafür die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform schnellstmöglich umsetzen. Die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden. Insbesondere die kommunalen Jobcenter sollen zum Datenaustausch verpflichtet werden. Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan vorlegen, der den „Missbrauch von Sozialleistungen“ bekämpfen soll.

Außerdem wollen Union und SPD den nationalen Datenschutz vereinfachen. Dafür will sie „alle vorhandenen Spielräume“ der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) „konsequent“ nutzen. Forschung und Wirtschaft sollen Daten so wohl ungehinderter nutzen können.

In eine ähnliche Richtung geht das Vorhaben, mit Blick auf den „Bürokratierückbau“ die Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen weitmöglichst abzuschaffen.

Berichtspflichten umfassen etwa statistische Meldungen, regelmäßige Berichte an Aufsichtsbehörden oder Auskunftspflichten gegenüber der Verwaltung. Sie sind wichtig, um die Sicherheit von Beschäftigten, die Rechtskontrolle oder den Schutz vulnerabler Gruppen zu prüfen. Die Koalition will hier den Aufwand für Unternehmen senken und ein „Berichtsentlastungsgesetz“ verabschieden. Außerdem sollen für künftige Gesetze eine „Berichtspflichten-Bremse“ einführen. Am Ende sollen nur jene Berichtspflichten bestehen bleiben, deren Notwendigkeit die zuständigen Ministerien explizit begründen. Außerdem soll innerhalb eines Jahres jede vierte Dokumentationspflicht abgeschafft werden, sofern sie nicht durch EU- oder Verfassungsrecht zwingend ist.

Insgesamt 34 Maßnahmen geplant

Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern Abend auf zahlreiche Reformen geeinigt. Die insgesamt 34 Maßnahmen stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Baas (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute Vormittag in einer Pressekonferenz vor.

Zu den wichtigsten Entscheidungen zählte Merz die Rentenreform bis zum Jahresende. Außerdem will die Koalition unter anderem die Reichensteuer erhöhen, „Zukunftsbranchen“ fördern und die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten verschärfen.

Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium der schwarz-roten Bundesregierung. Es trifft die wichtigsten Richtungsentscheidungen und entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Dem Ausschuss gehören jeweils drei Personen aller Regierungsparteien an: Von der CDU sind das Bundeskanzler Friedrich Merz, Jens Spahn (Unions-Fraktionsvorsitzender) und Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär); von der CSU Markus Söder, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Alexander Hoffmann (Landesgruppenchef der CSU); von der SPD Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Matthias Miersch (SPD-Fraktionsvorsitzender).

Adobes Enterprise-Marketing-Automatisierungslösung Campaign Classic und die Web-Anwendungsplattform sind über mehrere „kritische“ Sicherheitslücken mit Höchstwertung angreifbar. Nach erfolgreichen Attacken kann Schadcode Computer vollständig kompromittieren. Admins sollten die verfügbaren Sicherheitsupdates zeitnah installieren. Überdies will der Softwarehersteller ab sofort zweimal pro Monat Sicherheitspatches verteilen.

Sieben Lücken mit maximalem Score

Wie aus einer aktuellen Warnmeldung zu ColdFusion hervorgeht, haben die Entwickler insgesamt elf Sicherheitslücken geschlossen. Davon sind alle Plattformen betroffen. Acht der Schwachstellen sind mit dem Bedrohungsgrad „kritisch“ eingestuft. Für sechs Lücken (CVE-2026-48276, CVE-2026-48277, CVE-2026-48281, CVE-2026-48316, CVE-2026-48282, CVE-2026-48283) wurde der maximale CVSS Score 10 von 10 vergeben.

Vom CVSS Score leitet sich der Schweregrad einer Lücke und dementsprechend die Priorisierung von Sicherheitsupdates ab. Demzufolge sollten Admins umgehend handeln, um Systeme vor möglichen Attacken zu schützen. Bislang gibt es keine Berichte, dass Angreifer die Schwachstellen bereits ausnutzen.

Um in diesen Fällen Schadcode auf Systeme zu schieben, können Angreifer präparierte Dateien auf einem nicht näher beschriebenen Weg hochladen. Alternativ gelingt das aufgrund einer unzureichenden Eingabevalidierung. Das lässt darauf schließen, dass bestimmte Eingaben nicht ausreichend überprüft werden und so von Angreifern manipulierte Befehlsketten durchkommen.

Eine weitere Sicherheitslücke mit Höchstwertung (CVE-2026-48286 „kritisch“) bedroht einem Beitrag zufolge Campaign Classic unter Linux und Windows. Auch hier ist die Beschreibung der Schwachstelle wie von Adobe gewohnt knapp. Dort ist lediglich die Rede von einer falschen Autorisierung.

Sicherheitsupdates

Damit Angreifer nicht an den Lücken ansetzen können, müssen Admins Campaign Classic ACC v7: 7.4.3 build 9397 und ColdFusion 2023 Update 21 oder ColdFusion 2025 Update 10 installieren. Alle vorigen Versionen sind den Entwicklern zufolge verwundbar.

Patchday-Veränderung

In einem Beitrag schreibt Adobe, dass sie ab sofort zweimal pro Monat Sicherheitsupdates veröffentlichen wollen. Bislang geschah das immer einmal pro Monat am zweiten Dienstag im Monat. Nun gibt es zusätzlich am vierten Dienstag Patches. Als Grund dafür gibt Adobe an, dass Angreifer in Zeiten von KI jüngst bekannt gewordene Schwachstellen bereits nach wenigen Stunden statt Tagen ausnutzen. Demzufolge müssen Updates schneller erscheinen.

(des)

Ein Dienst, der E-Mails verbirgt, sollte E-Mails verbergen – das sollte klar sein. Offenbar gelingt dies Apples „Hide My E-Mail“-Dienst alias „E-Mail-Adresse verbergen“ innerhalb von iCloud+ aber nicht. Es soll eine Sicherheitslücke geben, die ermöglicht, aus der versteckten E-Mail-Adresse wieder die echte zu machen. Das berichtet das investigative IT-Blog 404 Media, das sich auf einen detaillierten Bericht von EasyOptOuts stützt. Schlimmer noch: Apple soll seit mindestens einem Jahr über den Fehler informiert sein, hat ihn bislang aber noch nicht behoben. Genauere Details wurden bislang noch nicht veröffentlicht.

Methode soll mit allen Adressen funktionieren

Der Angriff konnte auch in dieser Woche noch durchgeführt werden, berichtet 404 Media, das die Möglichkeit mit einer eigenen versteckten E-Mail-Adresse durchexerziert hat. Entdeckt und an Apple gemeldet wurde das Sicherheitsloch vom Privacy-Dienst EasyOptOuts. Dessen Mitgründer Tyler Murphy sagte, er wisse nicht, warum Apple noch nicht tätig geworden ist. Das habe sich komisch angefühlt, weshalb das Unternehmen nach der langen Zeit nicht länger warten wollte und an die Öffentlichkeit ging.

Weder EasyOptOuts noch 404 Media veröffentlichten konkrete Details, wie der Angriff zu replizieren ist. EasyOptOuts hat dies gegenüber Apple aber genau beschrieben. „Hide My Email leakt E-Mail-Adressen, die versteckt sein sollten“, so Murphy. Ist die Originaladresse einmal vorhanden, könnten Angreifer über frei zugängliche Personendatenbanken weitere Informationen ermitteln – davor soll „E-Mail-Adresse verbergen“ eigentlich schützen.

Fix ist kein Fix, weitere Kritik an „E-Mail-Adresse verbergen“

Es ist unklar, ob alle versteckten Adressen angreifbar sind, Murphy zufolge gelang es aber mit 100 Prozent aller getesteten. Apple wurde das Problem im Juni 2025 mitgeteilt. Im März teilte Apple den Entdeckern dann mit, es habe bei einer Systemumstellung einen Fix gegeben. Dem war aber nicht so. Nach einem weiteren Hin und Her hieß es von Apple, man werde sich das Problem ansehen. Bis mindestens Mai lief die Untersuchung weiter. Damals bat Apple EasyOptOuts auch, Stillschweigen zu bewahren. Ende Mai hieß es dann, der Fix komme „in den kommenden Wochen“. Getan habe sich bislang nichts, so Murphy gegenüber 404 Media. Am 30. Juni 2026 behauptete Apple erneut, das Problem sei behoben – EasyOptOuts verifizierte jedoch, dass die Lücke weiterhin offen ist. Apple kommentierte den Bericht nicht.

Zuletzt hatte es Kritik an einer von Apple angepeilten Änderung bei „Meine E-Mail verbergen“ gegeben: Das Unternehmen plant eine einheitliche, leicht zu identifizierende Domain für diese Accounts. Damit ließen sie sich von Diensten und Websites wesentlich leichter wegfiltern beziehungsweise sperren, was unschön wäre. Weiterhin wurde bekannt, dass Apple Namen von Besitzern von solchen Accounts auch an Polizeibehörden weitergibt. „E-Mail-Adresse verbergen“ ist Teil des Abodienstes iCloud+, der mit mehr Speicherplatz mindestens 99 Cent im Monat kostet.

(bsc)