Die Leitung des Wirtschaftsministeriums von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) hat Dutzende von E-Mail-Konten von Mitarbeitenden des Ministeriums durchleuchten lassen. Das berichtete der Spiegel. Zwischen dem 28. und 29. Januar wurden demnach 36 Konten durchsucht. 27 Mitarbeitende waren von der Aktion betroffen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht.

Laut Ministerium erfolgte die Maßnahme wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen, konkret der Herausgabe personenbezogener Daten beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin. Reiche war Ende Januar mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist.

Der Spiegel hatte bereits Mitte März berichtet, es seien die E-Mail-Konten von mehreren Beamten im Ministerium durchforstet worden. Das Handelsblatt hatte ergänzt, die Teilnehmerliste einer Reise sei weitergegeben worden. Ein Nachrichtenportal habe Unternehmensvertreter aufgeführt, die Reiche bei der Delegationsreise nach Saudi-Arabien begleiten sollten.

Auswertung von Metadaten

Die Maßnahme erfolgte laut Ministerium auf Anweisung der Staatssekretäre, „nach vorangehenden Beratungen im Kreis der Hausleitung“. Die Maßnahme habe sich auf die Auswertung von Protokolldaten beschränkt, das heißt Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit. „Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen.“ Der Personalrat sei über die Maßnahme informiert worden.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner, unter Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte: „Katherina Reiche bekommt weder die Energiekrise noch ihr Haus in den Griff. Statt auf die Fachkompetenz im Haus zu vertrauen, setzt sie auf Kontrolle und Strafen.“

Ministerium: Vertraulichkeit wichtige Grundlage

Ein Sprecher des Ministeriums sagte allgemein, Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen seien wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung. „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien. Entsprechend ist es nicht nur im Interesse der Hausspitze, sondern auch im Interesse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass keine vertraulichen Informationen ‚geleakt‘ werden.“

Die weit überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhalte sich vollkommen rechtstreu und erfülle Tag für Tag ihre Aufgaben mit hohem Pflichtbewusstsein. „Ihre Arbeit wird durch gezielte Indiskretionen beeinträchtigt. Die Urheberschaft solcher Indiskretionen zu erkunden, gehört zu den Pflichten einer Amtsführung. Alle dazu geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden strikt eingehalten.“

(mho)

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen sieht ihre Arbeit durch IT-Probleme erschwert. „Unsere gute Bilanz könnte besser sein, wenn wir nicht permanent durch IT-Probleme behindert würden“, sagte Prof. Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. In den vergangenen Monaten sei kaum ein Tag ohne IT-Störung vergangen.

Ärgerlicherweise gebe es kein Notfallmanagement außerhalb der Kernzeiten. „Die Richter sitzen dann vor schwarzen Bildschirmen und können nicht weiterarbeiten“, sagte Heusch. Dies könne auch zu Lücken im Rechtsschutz führen, „wenn wir nicht rechtzeitig an die Akten kommen“.

Richter müssten in eiligen Fällen oft auch nach 16.00 Uhr oder am Wochenende arbeiten. Wenn dann bei Systemabstürzen kein IT-Support zur Verfügung stehe, sei dies ein Organisationsproblem.

Abschiebung aus der Haft: Gerichte brauchen Vorlauf

Das Gericht verzeichnete einen merklichen Anstieg der Verfahren, mit denen straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen werden sollen. Die Ausländerbehörden nähmen solche Sachverhalte vermehrt in Angriff, berichteten die Verwaltungsrichter.

Um Straftäter noch aus der Haft heraus abschieben zu können, benötigten die Gerichte aber etwas Vorlauf. Beim sofortigen Vollzug der Ausweisung wären sechs Monate ausreichend, ohne Sofortvollzug eineinhalb Jahre. Auch wenn viele Ausländerbehörden „am Limit“ seien: Besser wäre es, die Ausweisungsverfahren mit dem Abschluss der Strafverfahren zu starten.

(mho)

Intel gibt einen Betriebsverlust von 3,1 Milliarden US-Dollar und einen Nettoverlust von 3,7 Milliarden US-Dollar für das erste Quartal 2026 bekannt. Vor einem Jahr waren es „nur“ 301 Millionen beziehungsweise 821 Millionen US-Dollar. Trotzdem schießt die Aktie im nachbörslichen Handel Donnerstagabend 20 Prozent hoch. Zum einen liegt der aktuelle Umsatz von 13,6 Milliarden US-Dollar (+7 % im Jahresabstand) über Intels letztem Ausblick, zum anderen übertrifft die Prognose für das zweite Quartal die Wall-Street-Erwartungen deutlich.

Analysten haben erwartet, dass Intel rund 13,1 Milliarden US-Dollar in seinem neuen Ausblick nennt. Tatsächlich sind es aber 13,8 Milliarden bis 14,8 Milliarden US-Dollar für das zweite Quartal. Gleichzeitig prognostiziert Intel einen Nettogewinn von mehreren Millionen US-Dollar. Es wäre das erste grüne Quartal ohne milliardenschwere Einmaleffekte seit 2023.

Maßgeblich ein Posten verhagelte Intel das erste Quartal: Restrukturierungs- und sonstige Aufwendungen. Intel hat dafür fast 4,1 Milliarden US-Dollar verbucht. Typischerweise handelt es sich dabei größtenteils um Abfindungspakete für gekündigte Mitarbeiter. Von 115.000 Mitarbeitern im Herbst 2024 sind jetzt noch 78.500 übrig. Der operative Cashflow steigt um 35 Prozent auf 1,1 Milliarden US-Dollar.

Mehr und teurere Prozessoren

Der steigende Umsatz kommt maßgeblich von Preissteigerungen bei Prozessoren und einem höheren Anteil von Xeon-Modellen für Server und (KI-)Rechenzentren. Mit dem Aufkommen von KI-Agenten rücken CPUs wieder stärker in den Fokus, die sich für deren Ausführung eignen.

Intel hat Produktionslinien von Desktop- und Notebook-Prozessoren auf Xeon umgestellt. Folglich steigt der Umsatz der Gruppe Data Center and AI im Jahresvergleich um 22 Prozent auf knapp 5,1 Milliarden US-Dollar. Mit einem operativen Gewinn von gut 1,5 Milliarden US-Dollar hat die Sparte die harten Zeiten hinter sich gelassen.

Die Client Computing Group rund um alle Core-Prozessoren für Desktop-PCs und Notebooks stagniert bei 7,7 Milliarden US-Dollar Umsatz. Höhere Preise gleichen die geringere Produktionsmenge aus. Mit 2,5 Milliarden US-Dollar operativem Gewinn ist sie damit profitabler. Die konzernweite Marge steigt folglich im Jahresvergleich von 36,9 auf 39,4 Prozent.

Foundry weiter tief im Minus

Der Umsatz der Chipfertigungstochter Intel Foundry steigt um 16 Prozent auf 5,4 Milliarden US-Dollar. Intel selbst bleibt der einzige Großkunde mit einem Umsatzanteil von 97 Prozent. Das Wachstum dürfte maßgeblich von der hohen CPU-Nachfrage bei KI-Rechenzentren stammen. Das Betriebsminus bleibt mit 2,4 Milliarden US-Dollar enorm.

Alle angekündigten Partnerschaften, unter anderem mit Google und Elon Musks Firmen, bleiben erst einmal Zukunftsmusik. Geld spülen sie noch nicht in die Kasse.

(mma)