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Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat laut dem dänischen Justizminister Peter Hummelgard ihren Plan aufgegeben, Anbieter von Kommunikationsdiensten zur Suche nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu verpflichten. Das erkärte...
Es war keine Sternstunde des deutschen Parlaments: Obwohl die Chatkontrolle-Abstimmung im Rat der EU längst von der Tagesordnung genommen worden war, musste sich der Bundestag heute...
Auch wenn die Bundesregierung durch ihre bislang unklare Haltung eine Zustimmung des EU-Rats zur Chatkontrolle verhindert hat, fordern Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern sowie die VPN...
Täglich grüßt die Chatkontrolle. (Symboltier) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas Stroh; Bearbeitung: netzpolitik.org Seit der vorigen Folge sind viele neue Leute ins Team gekommen....
Jeder Versuch, Kinder vor den Schrecken sexuellen Missbrauchs zu schützen, ist legitim und sogar zwingend notwendig. Die EU-Kommission verfolgt genau dieses Ziel mit einem neuen Gesetzesentwurf zur...
Grüne und Linke im Bundestag wollen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Chatkontrolle. Dazu haben beide Oppositionsfraktionen jeweils Anträge ins Parlament eingebracht. Denn gemäß Artikel 23...
Überraschende Wendung bei der Chatkontrolle: Entgegen bisheriger Annahmen konnte sich die Bundesregierung auf keine gemeinsame Linie verständigen, sodass auch die entscheidende Mehrheit für einen Beschluss im...
Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich nun auch die Bundesjustizministerin klar gegen die EU-Pläne für eine Massenüberwachung gestellt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein....
Der Protest gegen die Chatkontrolle zeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement, Aktionen, Petitionen, Anrufe und Briefe eine Wirkung haben. Alle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und...
Die Bundesregierung hat sich in der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung...