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Jeder Versuch, Kinder vor den Schrecken sexuellen Missbrauchs zu schützen, ist legitim und sogar zwingend notwendig. Die EU-Kommission verfolgt genau dieses Ziel mit einem neuen Gesetzesentwurf zur...
Grüne und Linke im Bundestag wollen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Chatkontrolle. Dazu haben beide Oppositionsfraktionen jeweils Anträge ins Parlament eingebracht. Denn gemäß Artikel 23...
Überraschende Wendung bei der Chatkontrolle: Entgegen bisheriger Annahmen konnte sich die Bundesregierung auf keine gemeinsame Linie verständigen, sodass auch die entscheidende Mehrheit für einen Beschluss im...
Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich nun auch die Bundesjustizministerin klar gegen die EU-Pläne für eine Massenüberwachung gestellt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein....
Der Protest gegen die Chatkontrolle zeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement, Aktionen, Petitionen, Anrufe und Briefe eine Wirkung haben. Alle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und...
Die Bundesregierung hat sich in der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung...
Chatkontrolle: Immer mehr Warnungen vor dem Aufweichen sicherer Verschlüsselung close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially...
Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine anlasslose Überwachung von Chats und damit gegen die Chatkontrolle, die am 14. Oktober im EU-Rat abgestimmt werden soll....
In die Debatte um die Chatkontrolle kommt kurz vor der entscheidenden EU-Ratssitzung Bewegung. Am Dienstagnachmittag erteilte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der umstrittenen Maßnahme eine Absage. „Wir...
Liebe Leser:innen, in den nächsten Tagen wird die Bundesregierung vermutlich beschließen, was ihre Position zur gefährlichen EU-Chatkontrolle ist. Derzeit sieht es so aus, als würde sie...